Yahoo Nachrichten Causa Maaßen: Politiker spotten über Andrea Nahles
Die SPD-Chefin Andrea Nahles zeigt nach der Beförderung des Verfassungsschutzchefs Maaßen Nerven – und will den Deal nachverhandeln. Für diese Volte erntet sie nun Häme.
Der Streit um Hans-Georg Maaßen zieht weitere Kreise – dank SPD-Chefin Andrea Nahles. Am Dienstag hatte sie sich zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer darauf geeinigt, ihn als Verfassungsschutzchef zu entlassen und gleichzeitig zum Staatssekretär in Seehofers Innenministerium zu befördern.
Besonders in ihrer eigenen Partei hatte das einen Shitstorm ausgelöst. Drei Tage später rudert Nahles nun zurück und will neu über Maaßens Zukunft verhandeln. Merkel und Seehofer signalisieren Bereitschaft dazu. Andere reagieren jedoch weniger zurückhaltend: Nahles’ Hin und Her verärgert nicht nur viele Sozialdemokraten. Sie fordert energisch Maaßens Rücktritt – lässt sich dann aber auf einen Kompromiss ein, den viele als “Einknicken” interpretieren.
Causa Nahles: ARD-Morgenmagazin zitiert Satire-Tweet
FDP-Chef Christian Lindner kommentierte Nahles’ Wunsch nach Nachverhandlungen so: “CDU, CSU und SPD haben in der Causa Maaßen massiv Vertrauen verspielt”, sagte Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu: “Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern.” Zudem twitterte er:
Die @spdde und #Nahles nehmen in Sachen #Maaßen einen 2. Anlauf. Das führt zum Koalitionsbruch – oder am Ende hat von #Seehofer und Nahles mindestens eine/r das Amt verloren. Warum beschäftigt sich die Koalition nicht einmal wieder mit Sachfragen? CL
— Christian Lindner (@c_lindner) September 21, 2018
Der Schaden aber ist nun da. Doch ist der Fall Maaßen es wert gewesen? Zwar sagt CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dem ZDF nun: “Wenn bei den Sozialdemokraten jetzt neue Einsichten gewachsen sind, sollten wir reden!”
CDU-Innenpolitiker @armin_schuster lehnt gegenüber @ZDFheute Nachverhandlungen zu #Maaßen nicht ab: „Wenn bei den Sozialdemokraten jetzt neue Einsichten gewachsen sind, sollten wir reden!“
— Florian Neuhann (@fneuhann) September 21, 2018
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in ihrer Oppositionsrolle dagegen spottet:
Wie wäre es mal mit Regieren?#StattMaaßen mal #Klimatschutz, #Wohnen, #Europa etc. https://t.co/FKKyZBpuTP
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) September 21, 2018
Die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wird Nahles zum ersten Mal als SPD-Vorsitzende mit zu verantworten haben. Die bayerische SPD steckt im Tief, nur zwischen elf und dreizehn Prozent der Stimmen erhält sie in Umfragen. Auch die Umfragewerte von Konkurrent CSU sind so schlecht wie noch nie in Bayern, doch Nahles schafft es nicht, das für die SPD zu nutzen. Stattdessen profitiert die AfD von der Krise der Altparteien um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Laut Deutschlandtrend rutscht die Union auf den tiefsten Stand, während die AfD die SPD überholt.
Causa Maaßen: Nahles äußert sich zur Beförderung
Oder, wie FDP-Bundesvorstand Alexander Hahn es ausdrückt:
Die #AfD ist erstmals in einer Umfrage zweitstärkste Kraft in Deutschland und Andrea #Nahles will den #Maaßen-Deal nachverhandeln? Liebe #GroKo, macht endlich einfach euren scheiß Job ordentlich und hört auf durch euer Kasperletheater den rechten Rand noch weiter zu stärken!
— Alexander Hahn (@HAHNmeint) September 21, 2018
VIDEO: Koalitionsentscheidung im Fall Maaßen am Wochenende
