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Maskenaffäre: Löbel und Nüßlein ziehen Konsequenzen - Spahn will Transparenz schaffen

Nikolas Löbel bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Oktober 2019 (Bild: Jörg Carstensen/dpa)
Nikolas Löbel bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Oktober 2019 (Bild: Jörg Carstensen/dpa)

Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht weitere Konsequenzen aus der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken und gibt sein Bundestagsmandat sofort zurück. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", teilte er am Montag mit.

Zudem trat Löbel aus der CDU aus. Das berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Claudius Kranz, der Fraktionschef der CDU im Mannheimer Gemeinderat, sowie Löbels Wahlkreisbüro bestätigten der Deutschen Presse-Agentur den Parteiaustritt.

Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht - wie geplant - für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.

Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Zunächst zog er sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber erst Ende August zurückgeben.

Nüßlein verlässt die CSU

Der ebenfalls wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit. "Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden."

Blume betonte, die Menschen setzten in Krisenzeiten zu Recht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten einzelner zerstört werden dürfe. "Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen."

Georg Nüßlein bei einer Bundestagsdebatte im Dezember 2020 (Bild: Florian Gaertner/Photothek via Getty Images)
Georg Nüßlein bei einer Bundestagsdebatte im Dezember 2020 (Bild: Florian Gaertner/Photothek via Getty Images)

Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten. "Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben." Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der Unionsfraktion, sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten.

Spahn will Beteiligte an Maskendeals öffentlich nennen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. "Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil aber die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.

In einem Brief an Bundestagsdirektor Lorenz Müller schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen dem Bericht zufolge, dass mehrere Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse zum Thema Maskendeals vorlägen. "Das BMG ist im Sinne der Transparenz grundsätzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeordneter dem Parlament und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen", wird Steffen zitiert. "Gleichzeitig berührt eine entsprechende Information die Rechte der betroffenen Abgeordneten." Deshalb wolle man sich mit Müller über den weiteren Verfahrensweg austauschen.

Spahn wies im Gespräch mit dem RND darauf hin, dass das "Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren" durchgeführt worden sei. Es erfolge unabhängig davon, "durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde".

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