- CDU-Chef Merz wirft Wagenknecht „Missbrauch von Landtagswahlen“ vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundespolitikerin und Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht Missbrauch der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorgeworfen.

„Frau Wagenknecht tut so, als ob bei den Landtagswahlen über Krieg und Frieden entschieden wird“, sagte Merz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“ zu den vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhobenen Forderungen zum nationalen und internationalen Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das ist nicht nur grober Unfug, das ist schon fast der Versuch einer Wählertäuschung und eines Missbrauchs von Landtagswahlen, wenn das sogenannte BSW den Eindruck erweckt, als ob man auf der landespolitischen Ebene über solche Fragen abstimmen könnte.“

Der CDU-Chef forderte seine Parteifreunde im Westen auf, sich aus Koalitionsfragen im Osten herauszuhalten. „Ich rate uns allen aus der westdeutschen Komfortzone, sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. Den Landesverbänden, die unter schwierigsten Bedingungen Wahlkampf führen, hilft das sicher nicht“, sagte er zu Warnungen etwa des CDU-Sozialflügels, eine Zusammenarbeit mit dem BSW wäre „toxisch“ für die CDU. Was nach den Wahlen geschehe, sei offen und liege zunächst in der Hand der Landesverbände. „Frau Wagenknecht steht weder in Sachsen noch in Thüringen noch in Brandenburg zur Wahl“, unterstrich Merz.

Merz: Eine Zusammenarbeit mit der AfD „würde die CDU umbringen“

Außerdem zog Merz eine klare Grenze zur AfD und hat im Falle einer Zusammenarbeit vor einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. „Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten“, sagte er dem „RND“. „Das würde die CDU umbringen. Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.“

Merz kündigte an, mit den Mitgliedern erneut in den Austausch gehen zu wollen. „Es gibt einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten, aber die klare Mehrheit ist dagegen. Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.“

Weiter verwies Merz auf einen Satz des CDU-Politikers Michael Stübgen. „Unser Innenminister in Brandenburg, Michael Stübgen, hat einmal einen treffenden Satz gesagt, als es noch den rechtsextremen ‚Flügel‘ in der AfD gab: ‚Der Flügel ist mittlerweile der ganze Vogel.‘ Und mit diesem Vogel gibt es für die CDU keine Gemeinsamkeiten.“

Merz erschrocken über Hass gegen Grüne

Zudem zeigt sich Merz erschrocken über den partiellen Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern davon in Mitleidenschaft gezogen. „Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum Teil auch auf uns“, sagte Merz dem „RND“ auf die Frage, warum die Bundes-CDU nicht stärker von den Problemen der Ampel-Regierung profitiere.

Die Grünen hätten sich mit moralisierender Attitüde bei weiten Teilen der Bevölkerung in Misskredit gebracht. „Ich kann verstehen, dass die Menschen aufgebracht sind, und diese permanente Bevormundung in ihrem Alltag einfach nicht wollen“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag. Er teile dieses Gefühl. Merz betonte zugleich: „Aber mich erschreckt die Intensität dieser Anti-Stimmung. Da kommt eine zunehmende, auch durch die sozialen Medien massiv beförderte Radikalisierung der politischen Sprache zum Ausdruck, die das Klima im Land vergiftet. Und das ist inakzeptabel.“