CDU-Chef will Zurückweisung an Grenzen - Grünen-Fraktionschefin teilt im Asyl-Streit aus: „Macker-Gehabe von Merz ist peinlich“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel-Parteien in der Frage, ob Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, in scharfen Worten abgelehnt. „Ich finde dieses Macker-Gehabe von Friedrich Merz nur noch peinlich. Konstruktive Politik heißt zuallererst einmal, vernünftig miteinander reden“, sagte Dröge FOCUS online.

Am Dienstag hatten Ampel-Vertreter mit Politikern von Union und der Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend legte er nach und setzte eine Frist bis nächsten Dienstag für eine „verbindliche Erklärung“ der Bundesregierung.

Grünen-Fraktionschefin: „Zerstört Vertrauen in die Politik“

„Die Union ist bislang die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie ihre Position mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vereinbar sein soll. Es macht keinen Sinn, ständig Vorschläge zu diskutieren, bei denen die Union nicht erklären kann, wie sie umgesetzt werden können. Das zerstört Vertrauen in Politik“, sagte Dröge weiter.

Dröge warf Oppositionschef Merz zudem vor, sich bislang einer Diskussion über Fragen der inneren Sicherheit zu verweigern. „Die Ampel hat sich auf ein gemeinsames Sicherheitspaket verständigt, an dem von grüner Seite Robert Habeck und auch Justizminister Marco Buschmann von der FDP intensiv mitgearbeitet haben. Es liegen jetzt Vorschläge auf dem Tisch, die ernsthaft zu mehr Sicherheit führen, weil auch die Themen Islamismus, Terrorprävention und Waffenrecht berücksichtigt werden. Was mich wundert ist, dass die Union sich weigert, mit uns über Sicherheitspolitik zu sprechen. Sie stellt in vielen Ländern den Innenminister und macht keinen einzigen Vorschlag dazu, wie die Polizei ihre Arbeit noch besser machen kann.“

FDP-Vize: „Die Grünen dürfen hier nicht blockieren“

Neben der Union macht aber auch der Ampel-Partner FDP Druck auf die Grünen. „Die Grünen irren, wenn sie erklären, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtlich nicht möglich sind“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“. „Die Grünen dürfen hier nicht blockieren“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“. „Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.“

Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als europarechtlich nicht zulässig eingestuft. Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka vertritt die gleiche Position: „Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig“, sagte der Professor der Evangelischen Hochschule in Freiburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

FDP-Parteivize Kubicki betonte dagegen, Paragraf 18 des Asyl-Gesetzes sehe Zurückweisungen vor. „Da die Dublin-Verordnung keine explizite Aussage darüber trifft, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Binnengrenzen zulässig sind, gilt die entsprechende nationale Regelung.“ Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist.

SPD sieht „keine Denkverbote“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, man habe das Ziel, „gemeinsam mit der Union in Bund und Ländern zu einem rechtssicheren Gesamtpaket Migration zu kommen“. Er fügte hinzu: „Dabei gibt es für uns keine Denkverbote.“ Konkreter wurde er allerdings nicht. Er kündigte zugleich an, dass die SPD-Fraktion bereits in der kommenden Woche im Bundestag erstmals über das von der Ampel-Regierung beschlossene Sicherheitspaket beraten will.

Die Regierung hatte sich vergangene Woche als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen darauf verständigt, das Waffenrecht zu verschärfen, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auszuweiten und weitere Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration zu ergreifen. Das Bundesinnenministerium hatte angekündigt, in den nächsten Tagen Gesetzestexte zur Umsetzung vorzulegen.