CDU-Europapolitiker macht Kompromissvorschlag im Konflikt um Zurückweisungen

Horst Seehofer und Angela Merkel

Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen, sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn es bis dahin kein einheitliches, funktionierendes EU-Asylsystem gebe, müssten auch die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Zurückweisungen möglich sein.

Seehofer will im Zuge seines Masterplans Migration an der Grenze jene Flüchtlinge zurückweisen, die in einem anderen Land bereits registriert wurden. Merkel lehnt dies ab. Krichbaum zeigte sich überzeugt, dass sowohl Merkel als auch Seehofer mit dem von ihm vorgeschlagenen Kompromiss leben und ihr Gesicht wahren könnten.

Die Kanzlerin und der Innenminister hatten am Dienstag vor der Unionsfraktion angekündigt, noch in dieser Woche den Versuch einer Einigung unternehmen zu wollen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem "Focus", er erwarte von den Verhandlungen "eine sachliche und nachhaltige Lösung". Das Ergebnis jeder Maßnahme müsse "die Ordnung der Zuwanderung" sein.

Einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge wollten Merkel und Seehofer am Mittwochabend zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Mit dabei sein sollten auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU), wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Die CSU ist fest entschlossen, ihre Position gegen Merkel durchzusetzen. Im Oktober findet in Bayern eine Landtagswahl statt, bei der die CSU angesichts einer in Umfragen starken AfD um ihre absolute Mehrheit zittern muss.

"Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar", erklärte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Der Masterplan von Seehofer sei "der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten". Die CSU-Landtagsfraktion fasste einen Beschluss für "eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts".

Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des CSU-Vorstands sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe): "Wir gehen auf maximale Konfrontation." Entweder es gelinge in den nächsten Tagen mit Unterstützung aus der CDU, Merkel dazu zu bewegen, auf den Kurs von Seehofer einzuschwenken, oder es komme in Berlin "zum ganz großen Krach."

Auch in Merkels CDU gibt es Unterstützer für den Kurs Seehofers. "Die übergroße Mehrheit" der Fraktion unterstütze die Vorschläge Seehofers, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgaben). Hennrich beschrieb den Konflikt als "dramatische Situation".

Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) sogar eine Vertrauensfrage der Kanzlerin im Bundestag ins Spiel: "Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage", verlangte Fischer.