CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu "Energiewendeland" machen

Gut sechs Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne am Mittwoch in Kiel ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Kernpunkt sei das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther. Schleswig-Holstein solle zum "Energiewendeland in Deutschland" werden. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel."

Grünen-Verhandlungsführerin und Vizeministerpräsidentin Monika Heinold betonte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags die zentrale Rolle von Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Es gehe auch um große industrielle Ansiedlungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Das Klimaziel 2040 sei eine "gute Verständigung", sagte sie. Es solle unter anderem in der Landesverfassung festgeschrieben werden.

CDU und Grüne hatten seit Ende Mai miteinander verhandelt und bereits am Dienstagabend eine grundsätzliche Einigung verkündet. Am Mittwoch trafen sich die Verhandlungsgruppen noch einmal zu einem anschließenden Gespräch. Der Vertrag muss noch von Parteitagen abgesegnet werden, die für Montag geplant sind. Am Dienstag soll er offiziell unterschrieben werden. Am Mittwoch soll Günther dann im Landtag in Amt bestätigt werden.

Günther zeigte sich "optimistisch" für den Parteitag seiner CDU. Die nun abgeschlossenen Verhandlungen mit den Grünen seien "sehr vertrauensvoll" gelaufen und die Beschlüsse "fair" vereinbart worden. Beide Seiten hätten sich "Gewinnerpunkte" zugestanden. Das gelte aus Sicht seiner Partei etwa bei den für sie zentralen Themen wie der inneren Sicherheit und der Bildung.

Grünen-Verhandlungsführerin Aminata Touré sagte am Mittwoch in Kiel, sie werde den Vertrag "aus voller Überzeugung" dem Parteitag ihrer Partei vorstellen. Die Grünen hätten "nirgendwo Kröten geschluckt", sondern mit der CDU gemeinsam intensiv an "konstruktiven neuen Wegen gearbeitet".

CDU und Grüne bilden in Schleswig-Holstein bereits seit der vorherigen Landtagswahl von 2017 eine Regierung gemeinsam mit der FDP. Eine von der CDU angestrebte Neuauflage der Dreierkoalition scheiterte aber nach der Landtagswahl vom 8. Mai noch in der Sondierungsphase am Widerstand der Grünen. Die CDU entschied daraufhin, mit den Grünen weiterzuverhandeln.

Die Christdemokraten hatten die Wahl mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand vor den anderen Parteien gewonnen. Von den 69 Sitzen im neuen Kieler Landtag entfallen 34 auf sie. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Zusammen haben die designierten künftigen Partner damit eine Zweidrittelmehrheit.

Von den zukünftig acht Ministerposten im Kabinett besetzt die CDU laut Einigung fünf, auf die Grünen entfallen drei. Die CDU erhält das Innen-, das Bildungs- und das Justizressort sowie die Ministerien für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft. Die Grünen tragen die Verantwortung für das Finanzministerium sowie die Ressorts für Umwelt, Klima und Naturschutz sowie für Soziales, Familie, Integration und Gleichstellung.

Im Vergleich zum vorherigen Ressortzuschnitt wurden dabei nach Angaben der Parteien teilweise größere Änderungen vorgenommen, um die Interessen der Parteien auszugleichen. So wurde laut Günther auf Wunsch der CDU die Zuständigkeit für die Landwirtschaft aus dem derzeitigen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz ausgegliedert.

Demnach sind bei der CDU außer Günther selbst auch Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Bildungsministerin Karin Prien weiterhin als Kabinettsmitglieder gesetzt. Die übrigen Ministerinnen und Minister sollen hingegen erst auf dem CDU-Parteitag öffentlich benannt werden.

Die Grünen legten sich nach eigenen Angaben bereits fest. Heinold soll demnach Finanzministerin sowie Vizeministerpräsidentin bleiben, Touré ist als Ministerin für Soziales, Familie, Integration und Gleichstellung vorgesehen. Das Umwelt- und Klimaressort soll Tobias Goldschmidt führen, der bisher noch Staatssekretär im Energiewende- und Umweltministerium ist.

bro/cfm

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