CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

Die hessische CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Das neue Duo muss aber zunächst einen Koalitionsvertrag aushandeln.

Die hessische CDU will als Siegerin der Landtagswahl mit der SPD Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein am Freitag in Wiesbaden mit. Bislang regiert die CDU in Hessen seit rund einem Jahrzehnt mit den Grünen zusammen. Nun wollen Christ- und Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen einen Koalitionsvertrag aushandeln. Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte. Die Entscheidung der Christdemokraten für einen möglichen Partner auf der Regierungsbank in Wiesbaden war seit Wochen mit Spannung erwartet worden.

"Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD, mit den Sozialdemokraten, zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten", so Rhein. Ziel sei nun, gemeinsam mit der SPD ein christlich-soziales Programm zu schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbinde. "Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration. Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund. Aber doch mit sehr klaren Entscheidungen und mit auch sehr klaren Weichenstellungen."

Rhein hat den Grünen als bisherigem Koalitionspartner trotz der Entscheidung für die Zusammenarbeit gedankt. "Wir haben zehn gute Jahre hinter uns", sagte Rhein. "Wir haben in diesen zehn Jahren enorm viel erreicht." Gemeinsam habe man sehr erfolgreich für Hessengearbeitet und wolle nun darauf aufbauen. Die Zusammenarbeit sei von großer Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit geprägt gewesen.

CDU deutliche Wahlsiegerin in Hessen

Kurz nach der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die CDU begonnen, in Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD vertraulich inhaltliche Schnittmengen für ein mögliches neues Regierungsbündnis auszuloten. Rhein betonte wiederholt, diese Gespräche verliefen sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre. Schon vor der Wahl hatte der CDU-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur gesagt, jenseits des "sehr konstruktiven, sehr vertrauensvollen" Bündnisses mit den Grünen habe er immer auch den Kontakt zur SPD gepflegt. Es gebe mit ihr "ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei".

Die CDU konnte sich als deutliche Wahlsiegerin aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der SPD ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, mit der die CDU ebenfalls kurze Zeit sondierte, ist dafür rechnerisch nicht nötig.

Grüne, Sozialdemokraten und Liberale hatten allesamt Stimmen verloren im Vergleich zur Landtagswahl 2018. Mit der deutlich erstarkten rechtspopulistischen AfD schließt die CDU eine Zusammenarbeit aus. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024.

Im Video: Landtagswahlen in Bayern und Hessen - CDU/CSU an der Spitze, AfD legt zu, SPD und Grüne verlieren