CDU-Innenpolitiker halten an Forderung nach Islamgesetz fest

Trotz des Widerstandes der Parteispitze dringen CDU-Innenpolitiker weiter auf ein Islamgesetz. Ein Vorstoß für ein Islamgesetz von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn war am Wochenende von anderen Unionspolitikern aufgegriffen worden

Trotz des Widerstandes der Parteispitze dringen CDU-Innenpolitiker weiter auf ein Islamgesetz. "Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams erwarten die Menschen zu Recht, dass die Union im Wahlprogramm deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern Bedarf ist für klare und konsequente staatliche Regelungen im Verhältnis zum Islam", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Es gehe dabei unter anderem um die "volle Transparenz der ausländischen Finanzquellen deutscher Moscheen" und um den "prinzipiellen Vorrang des deutschen Familienrechts". Ein Vorstoß für ein Islamgesetz von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn war am Wochenende von anderen Unionspolitikern aufgegriffen worden. Unter anderem CDU-Vize Julia Klöckner stellte sich hinter den Vorschlag. Spahn hatte gefordert, die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis zu stellen.

Allerdings stößt der Vorschlag in den eigenen Reihen auch auf Bedenken. "Regeln für einzelne Religionen zu machen, ist sicherlich schwierig", sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag. Auch er betonte die Religionsfreiheit in Deutschland.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellte sich ungeachtet der Ablehnung in der CDU-Spitze ebenfalls hinter den Vorstoß Spahns. Anders als mit den christlichen Kirchen gebe es keine verbindlichen Regeln für den Islam in Deutschland, sagte er der "Rheinischen Post". Darauf dürfe insbesondere bei Konfliktthemen aber nicht verzichtet werden.

Bund und Länder müssten gesetzliche Regeln nutzen, damit sich die Religionsgemeinschaft widerspruchsfrei in die Verfassungsordnung einfüge. "Die Vielehe darf es bei uns auch mit dem Segen eines Imams nicht geben", sagte Heveling.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen