CDU mit Klage im Zusammenhang mit Parteispenden von Ex-Agent Mauss gescheitert

Die CDU ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens im Zusammenhang mit Parteispenden des früheren Agenten Werner Mauss zu erreichen. Die Partei habe gegenüber der Verwaltung des Bundestags keinen Anspruch auf ein neues Verfahren, entschied das Gericht am Donnerstag. Die Verwaltung hatte im April 2017 Verstöße bei Parteispenden an die CDU in Rheinland-Pfalz festgestellt.

Die CDU habe gegen das Verbot verstoßen, Auslandsspenden beziehungsweise anonyme Spenden oder Strohmannspenden anzunehmen, befand die Bundestagsverwaltung. Gegen diesen Sanktionsbescheid setzte sich die CDU nicht zur Wehr. Im April 2018 beantragte die Partei aber bei der Bundestagsverwaltung unter Berufung auf neue Beweismittel das Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Die CDU machte dabei geltend, dass die Spenden in Wirklichkeit von dem früheren Geheimagenten Mauss stammten. Dieser habe dabei ein Tarnsystem benutzt, zu dem eine ausländische Firma und ein Rechtsanwalt gehörten. Die Nutzung dieses Tarnsystems sei legitim, um der grundsätzlichen Spendenbefugnis von Geheimagenten Rechnung zu tragen. Die Bundestagsverwaltung lehnte ein Wiederaufgreifen des Verfahrens jedoch im November 2018 ab.

Das Verwaltungsgericht wies nun die Klage der CDU ab. Es ließ dabei nach eigenen Angaben offen, ob es sich bei der Einlassung des Geheimagenten überhaupt um ein neues Beweismittel handle und ob die CDU nicht im Ausgangsverfahren die Frage habe klären müssen, wer der Urheber der Spenden sei. Denn die CDU könne auch dann keine für sie günstigere Entscheidung erreichen. Es würde sich dann zwar nicht mehr um Auslandsspenden, aber um Spenden nicht feststellbarer Herkunft handeln. Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falls ließ das Verwaltungsgericht eine Berufung zu.