CDU-Linke mit erzkonservativen Ansichten: Wofür steht Annegret Kramp-Karrenbauer?

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue CDU-Generalsekretärin. Die Aufgabe der Merkel-Vertrauten wird auch sein, die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Keine leichte Aufgabe. Doch welchen Kurs fährt die Politikerin selbst?

Als Juristin und Politikwissenschaftlerin bringt Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihren langen Doppelnamen selbst mit AKK abkürzt, viel Know-How mit, das ihr als Generalsekretärin nützen könnte. Daher wird von ihr als Amtsinhaberin erwartet, eine gemeinsam geführte Parteilinie in Sachen Wirtschaftspolitik und Einwanderung zu finden. Eine besondere Herausforderung wird dabei sein, auch den konservativen Parteiflügel mit einzubeziehen.

Pro Frauenquote – gegen die „Ehe für alle“

Kramp-Karrenbauer setzt sich bereits seit Jahren – wie SPD und Die Linke – für die Einführung einer Frauenquote ein, verlangt mehr Betreuungsmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung für Kinder. In anderen Fragen zum Thema Familie bleibt sie dagegen erzkonservativ: Die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt sie ab und spricht sich für eine deutliche Unterscheidung zwischen „klassischer“ Familie und anderen Formen des Zusammenlebens aus. In der „Saarbrücker Zeitung” sagte sie: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Dafür erntete sie nicht nur Kritik von Politikern aller Parteien und Homosexuellen-Verbänden, sondern bekam auch eine Anzeige durch die Berliner Anwältin Sissy Kraus. Kramp-Karrenbauer vergleiche die gleichgeschlechtliche Ehe mit Inzest und Polygamie. „Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern auch menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933–1945“, so die Anwältin weiter.

Flüchtlingspolitik

In Sachen Flüchtlingspolitik unterstützt Kramp-Karrenbauer die Vorgehensweise von Angela Merkel, sprach sich Anfang 2016 gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus. Offenheit sei für Deutschland wichtig, so Kramp-Karrenbauer damals. Doch gleichzeitig betonte sie wiederholt, dass für das Zusammenleben „das Einhalten unserer Regeln“ wesentlich sei.

Umgang mit populistischen Parteien

Einige Äußerungen der CDU-Politikerin sorgen immer wieder für Aufsehen und unterstreichen ihren Ruf als CDU-Linke mit konservativen Ansichten. So forderte sie Anfang 2018, die etablierten Parteien sollten mit der AfD so umgehen wie mit jeder anderen Partei auch. Die AfD sowie Die Linke seien populistische Parteien und deren Forderungen manchmal „verblüffend ähnlich“. Die Linke beschwerte sich über den Vergleich und sprach in einem Statement von Volksverhetzung.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer steht nun viel Arbeit an: Gelingt es ihr zukünftig, ihre Rolle im Bund zu stärken, könnte sie als Merkels Favoritin für den Posten der Parteichefin ins Rennen gehen. Die Politikerinnen stehen sich innerhalb der Partei sehr nahe.

Kanzlerin Merkel setzt mit Kramp-Karrenbauer ein deutliches Zeichen in der Debatte um ihre Nachfolge als Parteichefin in spätestens vier Jahren. Denn Merkel selbst war im Jahr 2000 aus der Position der Generalsekretärin an die Parteispitze gewählt worden.

Anders als Angela Merkel, gilt Kramp-Karrenbauer als äußerst entscheidungsfreudig. Statt Probleme „auszusitzen“, wie es der Bundeskanzlerin häufig von Kritikern vorgeworfen wird, gebe die neue Generalsekretärin schon früh klare Ansagen, so Beobachter.

Ihre Durchsetzungskraft hat Kramp-Karrenbauer politisch bisher weit gebracht: Im Saarland war sie die bisher einzige Innenministerin Deutschlands. Die Politikerin setzte sich für den Mindestlohn ein, als die CDU noch nicht an ihn glaubte. Auch den Atomausstieg hielt sie früh für machbar und mehrheitsfähig. Gegen den Strom in der eigenen Partei zu schwimmen, liegt Kramp-Karrenbauer also keineswegs fern.