CDU-Mann warnt vor dem BSW - als ihn Lanz "Nervensäge" nennt, wird er laut

Roderich Kiesewetter erklärte bei
Roderich Kiesewetter erklärte bei "Markus Lanz", warum er das BSW für eine "nicht-demokratische Partei" halte. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig. Bei "Markus Lanz" (ZDF) machte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter am Donnerstag deutlich, warum für ihn eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht infrage komme.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg fuhr die Union genauso wie die Ampelparteien schlechte Ergebnisse ein. Große Sieger waren dagegen Parteien wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). ZDF-Moderator Markus Lanz nahm dies am Donnerstagabend zum Anlass und sprach über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem BSW und der Union. Ein Plan, den Roderich Kiesewetter von der CDU so nicht unterstützen konnte. Er wetterte stattdessen im Gespräch mit Lanz offen gegen Sahra Wagenknecht und ihre noch junge Partei.

Obwohl sich CDU-Politiker wie Mario Voigt und Michael Kretschmer bereits mit Wagenknecht und Mitgliedern ihrer Partei zu Sondierungsgesprächen getroffen haben, wollte Kiesewetter eine geplante Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließen. Lanz konterte prompt: "Herr Kiesewetter, Gespräche führt man doch jetzt nicht in der Absicht, um am Ende kein Ergebnis zu haben." Der CDU-Mann reagierte wütend: "Herr Lanz, wenn am Ende eine Koalition rauskommt, wird die Union darunter leiden, wird einen großen Schaden haben."

Der Politiker ergänzte mahnend, dass "das Ziel des BSW" sei, "dann auf Bundesebene zu sagen: 'Schaut mal, was ist denn eure Westbindung wert, wenn ihr Bundesratsinitiativen unterstützt, die den Abzug der Amerikaner aus Europa fordern'." Zudem sei das Bündnis Sahra Wagenknecht nur konstruiert, "um SPD und Union auszuhöhlen". Kiesewetter weiter: "Dass die Grünen schon weg sind, ist ihnen gelungen. Und deswegen sage ich: Finger weg von diesem Bündnis Sahra Wagenknecht", mahnte er und bezeichnete das BSW als "ein Retortenbaby Moskaus".

Journalist Veit Medick (Bild) zeigte sich irritiert von Roderich Kiesewetters Aussagen. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
Journalist Veit Medick (Bild) zeigte sich irritiert von Roderich Kiesewetters Aussagen. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Die deutlichen Worte von Kiesewetter dienten für Lanz als Steilvorlage, denn er hakte prompt nach: "Sie würden eine weitere Brandmauer hochziehen?" Der Politiker sagte zunächst schwammig, dass es "keine Brandmauer" gebe. Kurz darauf offenbarte er jedoch, dass er eine Initiative mit "einer größeren Gruppe von mehreren Tausend Unterzeichnern" starten wolle, um einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu bekommen.

Journalist Veit Medick reagierte überrascht: "Wie soll denn das funktionieren?! (...) Mit wem wollen Sie denn eigentlich künftig regieren?" Kiesewetter antwortete ruhig: "Wir wollen mit Mehrheiten regieren. Wir wollen so stark werden, dass wir uns unseren Koalitionspartner aussuchen können." Eine Aussage, die Markus Lanz nicht überzeugen konnte: "Herr Kiesewetter, das ist eine Floskel!" Laut des Moderators gebe es mittlerweile eine "neue politische Realität in Deutschland": "Sie werden nicht Ergebnisse um 45, 50 Prozent kriegen - das wissen Sie doch viel besser als ich."

Statt einzuknicken, sagte Kiesewetter dazu fast emotionslos: "Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag, den wir uns erwünscht haben. Wir müssen nicht um jeden Preis regieren." Der CDU-Mann fügte hinzu: "Regieren heißt Verantwortung und heißt Werteorientierung. Und nicht anbiedern um jeden Preis!" Eine Aussage, die Veit Medick erneut fassungslos machte: "Was passiert denn, wenn die CDU nicht regieren sollte?" Kiesewetter konterte patzig: "Dann regieren andere!"

Als Lanz ihn schließlich mit dem Satz "Sprechen Sie es aus" herausforderte, sagte der CDU-Mann, dass in Thüringen "eine Koalition von AfD und BSW" denkbar wäre. "Das Land Thüringen hat mit Mehrheit nicht-demokratische Parteien gewählt - AfD und BSW", so Kiesewetter. Der ZDF-Moderator hakte interessiert nach: "Was heißt das? Die haben nicht demokratische Parteien gewählt? Die standen auf einem Wahlzettel!" Kiesewetter konterte unbeeindruckt: "Sie haben demokratisch gewählt, aber sie haben nicht-demokratische Parteien gewählt."

Bei Markus Lanz (links) diskutierten am Donnerstagabend (von links nach rechts) Roderich Kiesewetter, die Politologin Corinna Milborn, Journalist Veit Medick und Migrationsexperte Gerald Knaus. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
Bei Markus Lanz (links) diskutierten am Donnerstagabend (von links nach rechts) Roderich Kiesewetter, die Politologin Corinna Milborn, Journalist Veit Medick und Migrationsexperte Gerald Knaus. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Als Markus Lanz daraufhin wissen wollte, warum Roderich Kiesewetter das BSW als "keine demokratische Partei" sehe, sagte der CDU-Mann, dass er nicht einfach aus seiner Partei austreten und sofort beim BSW Mitglied werden könne. Deshalb handle es sich für ihn um "eine Kader-Partei", die "nicht (...) koalitionsfähig" sei. Der ZDF-Moderator stichelte prompt zurück: "Mario Voigt sieht das ja offenbar anders und Michael Kretschmer (...) auch."

In seiner Sendung machte Lanz in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Roderich Kiesewetter bei vielen als "Nervensäge des Kanzlers" gelte, da er sich unter anderem für eine stärkere Unterstützung der Ukraine einsetze. Auch Veit Medik bezeichnete Kiesewetter als einen "freien Radikalen" in der Union, der im Umfeld von Friedrich Merz für Unmut sorge.

Mit den Vorwürfen konnte der CDU-Mann jedoch offenbar nichts anfangen. Er wehrte sich lautstark: "Es geht um Haltung und Orientierung und nicht um Karriere!" Kiesewetter ergänzte: "Wir können doch niemandem nach dem Munde reden, wenn gegen unsere Überzeugung gehandelt wird." Dem CDU-Mann zufolge gehe es "darum, dass die Abgeordneten ihren Auftrag ernster nehmen". Er stellte daher klar: "Die Menschen brauchen Orientierung und klare Haltung. Sie wollen kein Wischiwaschi."