CDU-Parteitag: Die Bewerbungsreden der Kandidaten

Annegret Kamp-Karrenbauer hält ihre Bewerbungsrede (Bild: dpa)

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zu mehr Mut und Selbstbewusstsein aufgerufen. Die Partei dürfe nicht Schwarzmalern hinterherlaufen, sondern müsse mutig auch gegen den Zeitgeist Kurs halten, rief die frühere saarländische Ministerpräsidentin am Freitag in ihrer Bewerbungsrede vor dem CDU-Parteitag in Hamburg . Kramp-Karrenbauers Rede wurde immer wieder von kräftigem Beifall unterbrochen.

Besonders großen Applaus erhielt die 56-Jährige, als sie vor dem Hintergrund der im Anschluss anstehenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz mit Blick auf Friedrich Merz und Jens Spahn sagte, keiner der drei Kandidaten “wird der Untergang für diese Partei sein”. Für sie gebe es keine konservative, liberale oder wirtschaftsfreundliche CDU, sondern nur “die eine CDU”, die für viele eine Art Familie sei.

Kramp-Karrenbauer warb vor allem mit ihrer politischen Erfahrung um Zustimmung. Sie habe in diversen Regierungsämtern im Saarland gedient und gelernt, was es heiße, zu führen. Dabei habe sie auch gelernt, dass es mehr auf innere Stärke ankomme, als auf äußere Lautstärke. Gemeinsam mit den Mitgliedern habe sie harte Wahlkämpfe erfolgreich gemeistert und gewonnen, “gerade weil ich so bin, wie ich bin”.

Die natürliche Denkfabrik der Republik müsse die Partei sein, deren Mitglieder mehr einbezogen werden sollten, sagte Kramp-Karrenbauer, die sich auch deutlich von Kanzlerin Angela Merkel abgrenzte, die als ihre Fördererin gilt. Nötig sei auch ein anderes Regierungshandeln, etwa bei den Problemen der Menschen, wenn die Bahn nicht komme oder die Bürger keinen Arzttermin bekämen.

Merz: CDU braucht Strategiewechsel

Friedrich Merz stellte eine gute Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel in Aussicht (Bild: dpa)

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat in seiner Rede den Parteitag dazu aufgerufen, ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung auszusenden. Die CDU brauche einen Strategiewechsel in Umgang mit Bürgern und Wählern sowie mit dem politischen Gegner. Viele bemühten sich sicherlich, AfD-Wähler zur CDU zurückzuholen. “Es gelingt uns aber nicht.” Dies sei ein unerträglicher Zustand.

Merz wies Vorwürfe zurück, dass mit seiner Wahl zum Vorsitzenden die Partei weiter auseinanderdriften und es zu Neuwahlen kommen könnte. Natürlich gehe es gut, wenn er als Parteichef mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeiten werde, bekräftigte er. Es gebe eine gewählte Regierung und ein bis 2021 gewähltes Parlament. Das Land komme vor der Partei und die Partei vor jedem einzelnen. Und wenn er Parteichef werde, werde auch Platz für eine Annegret Kramp-Karrenbauer und einen Jens Spahn im engsten Führungszirkel sein, machte er ein Angebot an die beide Konkurrenten.

“Wir wollen wieder bis zu 40 Prozent im ganzen Land erreichen”, sagte Merz. Klar sei dabei aber auch, dass die CDU eine gesunde Streitkultur brauche, nicht um Personen, sondern um Sachfragen. “Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse”, sondern nur, wenn die CDU mit ihren politischen Gegnern wieder mehr streite. Dabei seien die Hauptgegner nicht die Ränder links und rechts, sondern SPD, FDP und Grüne. Und gerade von der SPD unterscheide die CDU vieles, fügte er offenbar an die Adresse von Merkel hinzu, der seit längerem eine Sozialdemokratisierung der CDU vorgeworfen wird.

Die Menschen im Osten verdienten mehr Respekt für das, was sie seit 1990 geleistet haben, mahnte Merz mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr. Die CDU dürfe diese Menschen nicht den Populisten von links und rechts überlassen.

Spahn fordert mehr Mut zur Debatte

Jens Spahn lässt sich durch schlechte Umfragewerte nicht erschüttern (Bild: dpa)

Gesundheitsminister Jens Spahn hat von seiner CDU mehr Mut zu offener Debatte und Meinungsvielfalt gefordert. Dabei müsse man auch mal Gegenwind und andere Meinungen aushalten. Die Regionalkonferenzen, bei denen er sich in den vergangenen Wochen mit seinen Mitbewerbern der Parteibasis vorgestellt habe, hätten gezeigt, wie gut das der Partei tue.

“Wir haben die Fenster aufgestoßen, wir haben debattiert und mit Ideen gerungen”, sagte Spahn. Dies dürfe kein Endpunkt, sondern müsse ein Startpunkt sein. “Lasst uns diesen gemeinsamen Geist, diese Freude an der Debatte” fortführen.

Mit den Themen Sicherheit und Ordnung und Patriotismus bediente Spahn seine wertkonservativen Anhänger. “Nur wenn wir Recht durchsetzen, erhalten wir das Vertrauen in unsere Partei und in unseren Staat. Da ist viel Vertrauen verloren gegangen.” Er forderte einen “Patriotismus, der einlädt zum Mitmachen”, und wetterte gegen “linke Moralisten, die grenzenlose Toleranz predigen”, aber damit nur das Gegenteil erreichten, ebenso wie gegen Rechte, die “vom Volkswillen” redeten, aber die Freiheit in Wirklichkeit fürchteten.

Angesichts geringer Chancen, die ihm für den Parteivorsitz ausgerechnet wurden, räumte er ein: “Ja, auch ich lese Umfragen. Aber ich kann Ihnen sagen, es fühlt sich richtig gut an, hier zu stehen.” Durch seine Kandidatur habe er viel über sich und seine Partei gelernt. “Und ich kann Ihnen sagen, ich bin etwas gelassener geworden in den letzten Wochen.”