CDU-Politiker dringen weiter auf Thematisierung von Doppelpass im Wahlkampf

Streit um den Doppelpass

Der Doppelpass bleibt ein Streitthema in der CDU/CSU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), widersprach in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag der Ansage von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, wonach es dazu keine Wahlkampagne geben solle. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach drängte erneut darauf, den Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen.

"Das Thema der Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft ist für die Menschen in Deutschland von großer Bedeutung", sagte Bosbach der "PNP". Die Wähler erwarteten dazu von den Parteien "eine konkrete Aussage zur Bundestagswahl". Mayer befürwortete auch den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wonach Kinder von Doppelstaatlern künftig nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen, wenn sie nicht in Deutschland geboren werden und keinen Bezug zu Deutschland haben.

Bosbach sagte ebenfalls der "PNP": "Der Doppelpass wird im kommenden Bundestagswahlkampf sicherlich nicht das beherrschende Thema sein, aber dennoch sollte die Union auch hierzu klar Stellung beziehen." Der Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember, wonach die geltende Regelung zum Doppelpass gekippt werden soll, gelte nach wie vor, hob Bosbach hervor.

CDU-Vize Thomas Strobl warb in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag ebenfalls für ein Generationenmodell: "Bei der doppelten Staatsbürgerschaft halte ich es definitiv für falsch, wenn die über Generationen hinweg geführt werden kann." Mindestens ab der zweiten, in Deutschland geborenen Generation "wird man eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften erwarten können".

Nach dem geltenden Recht erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Regelfall mit der Geburt das Anrecht auf den deutschen Pass und dürfen diesen unter bestimmten Voraussetzungen auch neben dem ihrer Eltern behalten. Der CDU-Parteitagsbeschluss, wonach dies wieder geändert werden soll, war gegen den Willen Merkels erfolgt.

Vor wenigen Tagen wandte sich die CDU-Chefin erneut dagegen, daraus eine Wahlkampagne zu machen. "Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt", verteidigte die Kanzlerin zudem die geltende Regelung. Auch SPD, Grüne und Linkspartei lehnen eine Abkehr vom Recht auf den Doppelpass ab.

bk/eha

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