CDU-Politiker fordern Merkel zu Kurswende in Flüchtlingspolitik auf

Kritik an Merkel

In der CDU machen Kritiker gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mobil. In einem Brief an die Kanzlerin, den "Focus Online" im Internet veröffentlichte, fordern mehr als 30 CDU-Politiker vor allem von der Landes- und Kreisebene die Kanzlerin zu einem Kurswechsel auf. "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief.

"Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten", schreiben die parteiinternen Kritiker weiter. Sie fordern Merkel auf, "zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom zügig und effektiv verringern".

Unterzeichnet wurde der Brief von mehr als 30 Landtagsabgeordneten, Kreis- und Bezirkspolitikern und von Amtsträgern der Jungen Union. Sie beklagen, dass die Aufnahmekapazitäten Deutschlands "bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft" seien. "Gegenwärtig erleben wir einen ungesteuerten Zustrom."

Die Unterzeichner des Briefs fordern, jene Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen wollen, bereits an den deutschen Grenzen abzuweisen. Abgelehnte Asylbewerber müssten beschleunigt abgeschoben werden. Die Bundesregierung und Merkel persönlich sollten über Zeitungsanzeigen und in sozialen Medien in den Herkunftsländern klar machen, dass nicht politisch Verfolgte kein Recht auf Asyl in Deutschland haben.