CDU-Politiker Gröhe für "ausführliche Prüfung" von Sterbehilfeurteil

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Konsequenzen aus dem Sterbehilfeurteil des Bundesverfassungsgericht genau zu prüfen. Es sei "zunächst eine ausführliche Prüfung erforderlich", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister am Mittwoch nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das Gericht habe auch ausdrücklich anerkannt, dass es ein legitimes Schutzinteresse des Staats gebe. Die Regelungen müssten aber weniger einschneidend sein.

Er verhehle nicht, dass er das Urteil insgesamt bedaure, sagte Gröhe. Es müsse nun geprüft werden, ob zum Beispiel die Einführung prozeduraler Mechanismen möglich sei. Es sei aber "verfrüht", sich auf Präferenzen festzulegen.

Das Verfassungsgericht hatte zuvor das Verbot sogenannter geschäftsmäßiger Sterbehilfe für nichtig erklärt, weil es gegen die Verfassung verstößt. Die Karlsruher Richter begründeten dies damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse. Sie stellten aber auch klar, dass eine Regulierung der Sterbehilfe durch den Gesetzgeber trotz des Urteils möglich ist.