CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen

Schon lange sorgt der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in der CDU für Unruhe - nun erwägt die Parteispitze einen Rauswurf: Generalsekretär Mario Czaja gab "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag, wie eine CDU-Sprecherin am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz jüngste Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus als "inakzeptabel" bezeichnet.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. In den folgenden Jahren sorgte Maaßen immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen, teils nahe an Verschwörungserzählungen, für Aufsehen.

In der vergangenen Woche äußerte sich Maaßen in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", behauptete er dort unter anderem. Er machte "Politiker und Haltungsjournalisten" verantwortlich für "Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird".

"Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel", sagte dazu am Dienstag Merz. "Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen", kündigte er an. "Aber wir treffen hier keine vorschnelle Entscheidung."

Czaja schrieb am Vormittag auf Twitter: "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz." Er forderte Maaßen auf, die CDU von sich aus zu verlassen. Am Nachmittag bestätigte dann die Parteisprecherin die Prüfung der Parteiordnungsmaßnahmen. Dabei stehe die Bundespartei "in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband".

Maaßen gab sich betont gelassen. "Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe", sagte er der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Er vertrete "die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU" und nicht die Auffassungen "einer öko-woken Parteielite".

Zuvor eine hatte eine ganze Reihe von prominenten CDU-Politikern Maaßen scharf kritisiert. CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien kündigte an, sie werde auf der nächsten Sitzung des Gremiums einen Ausschlussantrag gegen Maaßen stellen, sollte dieser nicht von selbst gehen. Die Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs seien "in der CDU nicht mehr tolerabel", schrieb Prien auf Twitter.

"Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen", sagte auch Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner dem "Tagesspiegel".

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte in Erfurt: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte." Herrgott empfahl Maaßen, er solle sich "eine neue Heimat suchen". Maaßen war 2021 in Thüringen erfolglos als CDU-Direktkandidat zu Bundestagswahl angetreten.

Er ist auch in der Wertunion aktiv, einer Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. In der Nacht zum Dienstag schrieb Maaßen auf Twitter, mit der "seit Tagen andauernden schäbigen Schmutzkampagne" von CDU-Funktionären gegen ihn solle "offensichtlich meine Wahl zum Vorsitzenden der Werteunion am kommenden Samstag" verhindert werden.

cne/bk