CDU sieht sich durch Saarland-Wahl ermutigt - SPD bestreitet Signalwirkung

SPD-Chef Martin Schulz blickt trotz der Niederlage seiner Partei im Saarland zuversichtlich auf das Wahljahr 2017. "Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints", sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat

Die CDU sieht sich ermutigt, die SPD bestreitet eine Signalwirkung - sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Parteien in Berlin unterschiedliche Schlüsse aus den Ergebnissen der Wahl im Saarland gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach dem klaren Sieg ihrer Partei von einem "ausgezeichneten" Ergebnis. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte angesichts der Enttäuschung in seiner Partei davor, "Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen".

Die CDU hatte unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Saar am Sonntag unerwartet deutlich auf 40,7 Prozent zugelegt und war mit Abstand stärkste Kraft geblieben. Die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger erhielt 29,6 Prozent - und blieb damit unter ihren eigenen Erwartungen.

Kanzlerkandidat Schulz wollte dies aber nicht als Rückschlag für die Bundestagswahl im September werten. "Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints", sagte er in der SPD-Zentrale in Berlin. Die Union solle sich "nicht zu früh freuen".

Er und andere SPD-Spitzenpolitiker verwahrten sich auch gegen die Interpretation der CDU, das Saarland-Votum sei eine Absage der Wähler an ein rot-rotes Bündnis gewesen. Generalsekretärin Katarina Barley bekräftigte, die SPD werde ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Merkel wiederum nannte als Grund für den Erfolg von Kramp-Karrenbauer auch deren "klare Aussage zu ihren Koalitionspräferenzen".

Die saarländische CDU will die große Koalition mit der SPD fortsetzen und hatte dies auch im Wahlkampf deutlich gemacht. Die Verhandlungen sollen nun rasch aufgenommen werden. Die SPD hatte dagegen eine Koalition mit den Linken nicht ausgeschlossen.

Für ein Bündnis zwischen SPD und Linken mit dem populären Spitzenkandidaten und ehemaligem SPD-Chef Oskar Lafontaine reichten die Wahlergebnisse allerdings nicht. Die Linken wurden mit 12,9 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag von Saarbrücken.

Deren Bundes-Chefin Katja Kipping forderte von der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl eine klare Koalitionsaussage. Die "unbestimmten" Äußerungen im Saar-Wahlkampf hätten gereicht, um die Angst vor einem solchen Bündnis zu schüren, aber nicht, um Begeisterung dafür zu entfachen.

Die Sorgen wegen einer möglichen rot-roten Koalition im Saarland sind nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner auch der Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei. Viele potenzielle FDP-Wähler hätten in dieser Ausgangslage entschieden, "lieber auf Nummer sicher zu gehen und die CDU zu wählen", sagte er. Die Liberalen hatten an der Saar zwar zugelegt, den Wiedereinzug ins Parlament aber mit 3,3 Prozent klar verpasst.

Trotz ihrer Schlappe setzen die Grünen weiter auf das Kernthema Umweltschutz. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt räumte aber ein, dass diese Themen derzeit nicht gerade als der "heiße Scheiß" wahrgenommen würden. Sie und ihr Co-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, wollen sich nun verstärkt in Vor-Ort-Termine stürzen. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl mit vier Prozent den Wiedereinzug ins Parlament verpasst.

Erfreut zeigten sich alle Parteien über die gestiegene Wahlbeteiligung. Diese kam diesmal nicht vor allem der AfD zugute, die mit 6,2 Prozent zwar als vierte Partei in den Landtag einzog, aber schwächer abschnitt als bei anderen Landtagswahlen.

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