CDU und SPD bereiten sich auf Fortsetzung der großen Koalition im Saarland vor

Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer

Nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD ihren Willen zur Fortsetzung der großen Koalition deutlich gemacht. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und auch ihre SPD-Herausforderin Anke Rehlinger werteten den Wahlausgang am Montag als Bestätigung für die Arbeit des bisherigen Regierungsbündnisses und den Wunsch der Wähler, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Koalitionsverhandlungen werden vermutlich schon bald aufgenommen.

Im Saarland gilt nach der Landtagswahl allerdings praktisch auch nur eine Koalition aus CDU und SPD als möglich. Für ein Bündnis aus SPD und Linkspartei, über das vor der Wahl ebenfalls spekuliert wurde, gibt es im Landtag keine Mehrheit.

Im künftigen Vierparteienparlament ist neben CDU, SPD und Linkspartei nur noch die AfD vertreten. Grüne und FDP verpassten den Einzug in den Landtag. CDU und SPD regieren in Saarbrücken seit 2012 zusammen.

Die Saarländer hätten die Wahl zwischen "einer Politik der Mitte", getragen von einer großen Koalition unter ihrer Führung, oder einer "Linksregierung, einem rot-roten oder einem rot-rot-grünen Experiment", gehabt, sagte Kramp-Karrenbauer bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die CDU habe deutlich gemacht, dass sie die große Koalition "ohne Wenn und Aber" fortsetzen wolle. Dies habe eine "deutliche Zustimmung" gefunden.

Auch SPD-Spitzenkandidatin und Landeswirtschaftsministerin Rehlinger räumte ein, dass sich die Saarländer eine Fortsetzung der großen Koalition offensichtlich "am dringlichsten gewünscht" hätten. In Koalitionsverhandlungen werde die SPD dafür sorgen, dass es im Saarland weiter "gerecht und fair" zugehe, sagte Rehlinger in Berlin.

Nun wird mit einem baldigen Beginn der Koalitionsverhandlungen gerechnet. Die Union werde "sehr zügig" in die Verhandlungen mit der SPD eintreten, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans in Saarbrücken. Er sei sich sicher, dass CDU und SPD in "fairen Verhandlungen" auf einen "gemeinsamen Nenner" kämen. Es werde aber "in der Sache intensiv" verhandelt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn kündigte "harte Verhandlungen" an. Er gehe aber von "vertrauensvollen Gesprächen" aus. Pauluhn bezeichnete es zugleich als "denkbar", dass bereits bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 25. April die Ministerpräsidentin gewählt werde.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU unerwartet deutlich zugelegt und war klar stärkste Kraft geblieben. Die Christdemokraten gewannen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fünfeinhalb Prozentpunkte hinzu und landeten mit 40,7 Prozent weit vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine kam auf 12,9 Prozent, die AfD auf 6,2 Prozent.

Die Grünen scheiterten mit vier Prozent und die FDP mit 3,3 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. Die Piraten flogen mit nur noch 0,7 Prozent nach einer Legislaturperiode wieder aus dem Landtag.

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