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„Die CDU vertritt gar keine Position“: FDP-Vize Suding warnt vor GroKo-Stillstand
Die SPD will. Mit knapper Mehrheit stimmte der Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Delegierten verlangten aber Nachbesserungen etwa in den Bereichen Gesundheit und Befristung von Arbeitsverträgen. Am Montagabend trafen sich die Spitzen der Parteien zu einem ersten Vorgespräch, um das weitere Vorgehen zu klären. Was genau vereinbart wurde, blieb zunächst offen.
Auch die FDP hatte die Chance, zu regieren. Sie ließ jedoch im November die Jamaika-Gespräche mit Union und Grünen platzen. Katja Suding, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, hält das noch immer für richtig. Kritisch sieht sie dagegen eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. „Das ist eine Weiter-so-Koalition. Da werden keine neuen Ideen kommen“, sagte sie Business Insider. Vor allem die Union greift sie hart an. „Bei ihrem unfassbaren Schwenk in der Energiepolitik hin zur GroKo hat die CDU gezeigt, dass sie im Grunde gar keine Position vertritt.” Bei den Jamaika-Gesprächen hatten die Grünen auf die Einhaltung der Klimaziele von 2020 gefordert. Merkels CDU war bereit, den Grünen in diesem Punkt entgegenzukommen. Davon ist bei den GroKo-Verhandlungen keine Rede mehr.
Suding: „Jamaika-Koalition in dieser Legislaturperiode nicht mehr denkbar“
Einfach würden die anstehenden Koalitionsgespräche nicht, erklärte Suding. „Man muss befürchten, dass die SPD den Preis in die Höhe treibt und Widersprüche mit viel Geld zugekleistert werden.“ Sollten die Gespräche scheitern, geht Suding von Neuwahlen aus, neue Koalitionsgespräche mit Union und Grünen schließt sie aus. „Eine Jamaika-Koalition ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr denkbar.“
