CDU-Vize Breher: Brandmauer gegen AfD steht

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Bricht anschließend eine neue Diskussion über den Umgang der CDU mit der AfD aus? Oder über Parteichef Laschet?

Berlin (dpa) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher erwartet nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in ihrer Partei.

«Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Brandmauer steht», sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 6. Juni innerhalb der CDU von Sachsen-Anhalt ähnlich wie in Thüringen mit einer solchen Debatte rechne. «Wir haben eine ganz klare Linie und daran gibt es überhaupt gar kein Rütteln.»

Sie hoffe, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den erneuten Auftrag zur Regierungsbildung bekomme - «auch als Brandmauer zur AfD. Da lässt Reiner Haseloff keinen Zweifel offen und hat jedes Vertrauen verdient.» Anschließend hoffe sie auf konstruktive Koalitionsverhandlungen. «Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie ihrer Verpflichtung gerecht werden, dafür zu sorgen, dass ein Land stabil regiert werden kann. Und dass sie nicht aus taktischen Gründen Verhandlungen verzögern», sagte Breher.

Ein Aufflammen der unionsinternen Debatten über die Eignung von CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat erwartet Breher nicht. «Die Frage des Kanzlerkandidaten haben wir abschließend geklärt.» Sie betonte: «Uns kann es doch als CDU und CSU nur gemeinsam daran gelegen sein, nach vorne zu schauen und gemeinsam für ein starkes Bundestagswahlergebnis zu sorgen.» Dass CDU und CSU nicht immer einer Meinung seien, liege in der Natur der Sache. «Entscheidend ist, dass wir an einem Strang ziehen und das gleiche Ziel vor Augen haben.»

Sie könne sich vorstellen, dass CSU-Chef Markus Söder trotz seiner Niederlage im Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur bundesweit und auch in ihrem Heimatverband Niedersachsen Wahlkampf mache. «Markus Söder ist ein begnadeter Redner, der in der Lage ist, Veranstaltungen zu rocken. Das ist eine Gabe, die er hat.» Zugleich stellte sich Breher hinter den Plan, das Wahlprogramm der Union am 20./21. Juni zu verabschieden. «Wir haben eine klare Zeitschiene fürs Programm. Und wir haben unser Wahlprogramm immer eher spät in Richtung Sommer vorgestellt.»

Es gehe nicht nur um ein gemeinsames Programm mit der CSU, «sondern auch darum, es mit Köpfen zu präsentieren», sagte Breher. Niemand müsse Laschet in diesem Zusammenhang auf die paritätische Repräsentanz von Frauen in seinem Team hinweisen - «er lebt es». Es komme viel mehr auf ein ausgewogenes Verhältnis der Themen an «und darauf, dass die Teammitglieder authentisch für diese Themen stehen und möglichst auch die Breite der Partei abbilden».

Sie gehe davon aus, dass die Verabschiedung des Wahlprogrammes und die Präsentation des Teams «in zeitlicher Abfolge nah beieinander liegen wird». Sie selbst werde sich dort einsetzen, wo sie gebraucht werde. Breher sagte: «Natürlich ist für mich Landwirtschaft ein Herzensthema.»

Breher nannte die Entscheidung Laschets richtig, seinen Rivalen im Ringen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, in das Wahlkampfteam einzubinden. «Es ist ein besonderes Talent von Armin Laschet, unterschiedliche Seiten einzubinden und zusammenzubringen.» Merz stehe «für eine starke Finanz- und Wirtschaftspolitik, die sich viele in unserer Union wünschen».

Zur Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte Breher, es müsse nicht ihrer persönlichen Meinung entsprechen, dass Maaßen aufgestellt worden sei. Dies sei das Recht der Mitglieder vor Ort. Die Volkspartei CDU mache aus, dass sie ein breites Spektrum abbilde, die Partei halte kontroverse Meinungen aus und gehe demokratisch damit um. «Aber es gibt natürlich ganz klare Regeln und Grenzen innerhalb der Partei – und es gibt die Brandmauer zur AfD. Dessen ist sich sicherlich auch Herr Maaßen bewusst.»

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meldete Zweifel an Brehers Zusicherungen an. «Die Union muss selbst entscheiden, ob sie es nach der Merkel Ära mit einer konservativen Wende versuchen möchte, das ist eine innerparteiliche und legitime Entscheidung», sagte er der dpa. «Sie steht aber in der Verantwortung, dabei rechten Verschwörungsideologien und Hass und Hetze klar entgegenzutreten.»

Das müsse auch für Maaßen gelten, der sich zum Stichwortgeber der neuen Rechten und der AfD mache, sagte Hofreiter. «Dazu kann und darf der Parteichef einer bürgerlichen Partei nicht schweigen. Armin Laschet muss den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erklären, wie ein solcher Kandidat noch zu einer bürgerlichen Partei passt.»