CDU-Vizes wollen mit Doppelpass Wahlkampf machen

Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft

Der CDU droht nach dem Referendum in der Türkei ein parteiinterner Streit um eine Abschaffung des Doppelpasses: Die CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner verlangen, Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel lehnt ein Aus für den Doppelpass bislang ab.

"Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, wie eine Mehrheit, die hier bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein zunehmend autoritäres Regime stimmen kann", sagte Strobl der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. Dies zeuge von mangelnder Integration, auch von mangelnder Integrationsbereitschaft.

Während bei dem Referendum in der Türkei am Sonntag insgesamt rund 51 Prozent mit Ja stimmten, sprachen sich rund 63 Prozent der in Deutschland wählenden Türken für die Einführung eines Präsidialsystems aus, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutliche Machtzuwächse beschert.

"Mit Blick auf unser Wahlprogramm müssen wir uns in der CDU sehr genau damit beschäftigen, was das auch für den Doppelpass bedeutet", sagte Strobl. "Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden." Er wolle "mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist", eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften.

Der CDU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres hatte sich gegen den ausdrücklichen Willen Merkels dafür ausgesprochen, die 2014 eingeführte Doppelpassregelung rückgängig zu machen. Mit ihr war insbesondere für Türken die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert worden.

Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner forderte Konsequenzen aus dem Türkei-Referendum für das Unionsprogramm zur Bundestagswahl. "Wahlprogramme greifen aktuelle Fragestellungen auf", sagte sie der "Welt". "Dazu zählt auch der Doppelpass."

Linke und Grüne wiesen die Forderung nach Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft ab. Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf der CDU "Kleingeistigkeit, Abschottung, gesellschaftliche Spaltung und Stillstand" vor. Merkel müsse sich jetzt festlegen: "Steht sie im Wahlkampf 2017 für ein Projekt der Spaltung oder für gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei habe mit dem Doppelpass nichts zu tun, erklärte der Grünen-Politiker Volker Beck. "Es ist kaum anzunehmen, dass diejenigen Türken, die in Deutschland für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gestimmt haben, weniger autokratisch eingestellt wären, hätten sie einen ihrer beiden Pässe nicht."

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