CDU vorerst nicht für Bau neuer Atomkraftwerke

Die CDU setzt vorerst nicht auf die Errichtung neuer Atomkraftwerke in Deutschland. "Wir sprechen uns ausdrücklich nicht für den Neubau von Kernkraftwerken aus", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag in Weimar nach einer Vorstandsklausur. Die Forschung an neuen Generationen von Atomkraftwerken solle aber weiter gefördert werden. Es gehe darum, "möglicherweise in einigen Jahren, vielleicht Jahrzehnten noch einmal neu (zu) entscheiden über die friedliche Nutzung der Kernenergie".

Der Bundesvorstand verabschiedete in Weimar ein Positionspapier mit dem Titel "Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen". Mit dem Blick auf die Kernkraft wird darin die weitere Nutzung der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke "bis mindestens Ende 2024" gefordert, um im kommenden Winter zu Versorgungssicherheit und Preisdämpfung beizutragen. Dazu müssten sofort die nötigen Brennstäbe bestellt werden, heißt es.

Gleichzeitig will die Partei aber Forschung und Entwicklung an neuen Atomkraftwerken weiter fördern, wie Merz betonte. Es gehe dabei um Kernkraftwerke der vierten oder fünften Generation, die heute technisch noch nicht verwirklicht werden könnten und Technologien wie die Kernfusion. "Deutschland muss wieder öfter einsteigen statt immer nur auszusteigen", heißt es dazu in der sogenannten Weimarer Erklärung.

Es gehe "um die ganz einfache Frage: Können wir möglicherweise in einigen Jahren, vielleicht Jahrzehnten noch einmal neu entscheiden über die friedliche Nutzung der Kernenergie", sagte Merz. "Da gibt es Entwicklungen, die sind aber weit davon entfernt, dass sie umgesetzt werden können in den Bau von Kernkraftwerken."

Im Entwurf des Positionspapiers stand laut Merz ursprünglich noch die Formulierung einer "vorurteilsfreien Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke". In der Presse sei dann teils daraus gemacht worden, dass die CDU den Bau neuer Kernkraftwerke wolle. "Das haben wir nie getan", betonte Merz. "Aber wir wollen auch hier ideologiefrei, vorurteilsfrei Forschung und Entwicklung weiter ermöglichen."

mt/bk