CDU-Wahlprogramm: Diese 5 Punkte sollen Angela Merkel den Wahlsieg bringen

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Für die Parteien bedeutet das, konkrete Ansagen zu machen. Nachdem Grüne und SPD bereits verkündet haben, mit welchen Themen sie in den Wahlkampf starten, folgen nun auch die Unionsparteien. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm geht es vor allem um fünf Kernthemen.

1. Steuern: Erleichterungen für mittlere und niedrige Einkommen

Ohne Gegenfinanzierung will die CDU/CSU die Steuern senken. Laut Horst Seehofer werde „an keiner Stelle eine Steuer erhöht“. Um 15 Milliarden Euro sollen die Bürger allein bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Und auch an ein heikles Thema wagt sich die Union: Der Soli soll zwischen 2020 und 2030 schrittweise abgeschafft werden.

2. Arbeit: Vollbeschäftigung bis 2025

Wenn es nach CDU und CSU geht, soll in den nächsten zwei Wahlperioden der Arbeitsmarkt stabilisiert werden. Bis zum Jahr 2025 will die Union die Vollbeschäftigung erreichen, also eine Arbeitslosenquote unter drei Prozent.

3. Sicherheit: 15.000 neue Polizisten für Bund und Länder

Die Schwesterparteien reagieren ebenfalls auf die gestiegene Gefährdungslage: 15.000 neue Polizisten sollen für Sicherheit sorgen. Zudem will man die Vernetzung der einzelnen Behörden und Dienste vorantreiben.

4. Asyl: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

Einer der härtesten Brocken in den Verhandlungen zwischen CDU und CSU war das Thema Obergrenze. Die CSU war dafür, die CDU dagegen. Am Ende mussten sich die Bayern geschlagen geben: Im Wahlprogramm fehlt der Passus einer Obergrenze. Migration soll in Zukunft allerdings besser gelenkt und außerdem reduziert werden.

5. Familien: Erhöhung des Kindergeldes

Die Unionsparteien versprechen zudem eine Entlastung für Familien. So soll es etwa eine Erhöhung beim Kindergeld um 25 Euro geben und der Kinderfreibetrag soll angehoben werden. Für Eltern will man einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umsetzen. Darüber hinaus soll eine Eigenheimförderung Familien zugutekommen.

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Bereits vor der offiziellen Vorstellung des CDU-Wahlprogramms hagelte es Kritik: Der Bund der Steuerzahler empfindet die Entlastung der Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro als zu gering. „Das ist kein Meisterstück“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Rheinischen Post“. Zum Vergleich: Der konservative Kanzlerkandidat Österreichs, Sebastian Kurz, will seine Bürger um 14 Milliarden Euro entlasten – und das in einem Land, das zehnmal kleiner als Deutschland ist.

Kritik kommt auch vom Noch-Koalitionspartner SPD: Familienministerin Katarina Barley sagte der „Rheinischen Post“, dass für eine Erhöhung des Kindergeldes bereits in der nun ablaufenden Legislaturperiode genug Zeit gewesen sei.

Auch vom möglichen zukünftigen Koalitionspartner gibt es eine Schelte. In einem „Bild“-Interview sagte FDP-Chef Christian Lindner, es sei schon eine Überraschung, dass die CDU überhaupt ein Programm habe, „denn bisher gab’s keine Ziele und keine Kontur“.

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