CDU will CO2-Preis schneller ansteigen lassen und Strom billiger machen

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Debatte um höheren CO2-Preis

Die CDU will den Preis für CO2-Emissionen schneller anheben als geplant. Der Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid solle schon kommendes Jahr auf 45 Euro steigen, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das wären 15 Euro mehr als bislang vorgesehen. Für 2023 schlägt er 55 Euro vor, 20 Euro mehr als geplant. 2024 sollten es 65 Euro sein, ebenfalls 20 Euro mehr als geplant.

Nach 2025 solle dann der "Übergang zum Markt" folgen – zwei Jahre früher als bisher vorgesehen. Ähnliche Gedanken hatte Anfang Mai schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgebracht. Die Vorschläge sollen Jung zufolge in das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingehen, das am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Neben der "Beschleunigung erneuerbarer Energien" will Jung auch Nachbesserungen beim "Leitinstrument Emissionshandel".

Beim CO2-Preis müsse gelten: "Kein Euro darf dabei im Haushalt kleben bleiben, alles muss über Stromverbilligung zurück gegeben werden." Es gehe um stärkere Innovation, nicht um mehr Staatseinnahmen. Schrittweiser Aufwuchs des CO2-Preises und verbindliche Entlastung seien zwei Seiten derselben Medaille. Vor allem müsse die EEG-Umlage, ein Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung erneuerbarer Energien, "bis 2025 komplett abgeschmolzen" werden, forderte Jung. Menschen mit geringem Einkommen würden davon besonders profitieren.

Die SPD tritt ebenfalls dafür ein, die EEG-Umlage zu senken, steigende CO2-Preise sieht sie aber skeptisch. Der zuständige Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der "FAS", er sehe die hohen CO2-Preise, "die CDU und Grüne jetzt reflexartig fordern", kritisch. "Da greifen wir in das Leben von Menschen ein, die möglicherweise diesen Umstieg noch nicht schaffen können. Die sich nicht sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto leisten können."

Deutschland sei eine Exportnation, und schon bei dem jetzigen CO2-Preis von 25 Euro fürchteten deutsche Unternehmen "international Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren". Miersch schlug vor, statt auf höhere CO2-Preise auf Tempolimits zu setzen. Damit könnten die Emissionen im Verkehr "rasch und kostenlos" gesenkt werden.

Der CO2-Ausstoß hatte zum Jahreswechsel auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr einen Preis erhalten. Zunächst mit einem Fixpreis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid startete im Januar der Aufbau eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche, die davor zuvor nicht vom europäischen Handelssystem für Emissionen betroffen waren. Durch die Bepreisung soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe unattraktiver und damit ein Anreiz für den Umstieg auf klimaschonende Alternativen gesetzt werden.

Nach dem Start mit 25 Euro pro Tonne CO2 soll der CO2-Preis ab Januar 2022 auf 30 Euro steigen, ab 2023 auf 35 Euro, ab 2024 auf 45 Euro und 2025 dann auf 55 Euro.

cha/ran

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