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CDU-Wirtschaftsrat plädiert für Minderheitsregierung der Union
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Kanzlerin
Angela Merkel
aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, am Freitag der Funke Mediengruppe. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz mache die Partei unkalkulierbar.
Lindner will Minderheitsregierung konstruktiv unterstützen
„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte Steiger. In diesem Zusammenhang begrüßte er das jüngste Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine Minderheitsregierung der Union konstruktiv zu unterstützen.
Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. „Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort“, erklärte Steiger und bezeichnete die geplante große Koalition als „ideenlosen Reparaturbetrieb“.
