Cem Özdemir verteidigt Aussagen über Migranten: "So geredet, dass es normale Menschen verstehen"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen hat es satt. Er will, dass Schluss ist. Mit dem Streit in der Gesellschaft, mit dem Streit in der Politik. Darum hat er einen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen" geschrieben und für heftige Kritik gesorgt.
Darin hatte Özdemir unter anderem beschrieben, dass seine Tochter und ihre Freundinnen auf der Straße von männlichen Migranten belästigt worden seien. Seinen Text habe er vorher mit seiner Tochter besprochen, sagt der Politiker am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger".
Er hätte auch über die Menschen in seinem Haus schreiben können, überwiegend Moslems, die die Fastenregeln im Ramadan nicht einhalten wollten. Özdemir wollte auf ein Problem aufmerksam machen. "Wir müssen uns über jede Form von Menschenfeindlichkeit empören", sagt Özdemir. Das habe er mit seinem Beitrag zum Ausdruck bringen wollen.
"Jetzt redet einer so, dass es normale Menschen verstehen, und nun ist das auch nicht richtig"
"Wenn jemand mit roten Haaren an der Ostsee Urlaub machen will, darf er das machen. Und wenn eine Frau mit Minirock in Neukölln rumlaufen möchte oder mit einer Kippa im Wedding, darf sie das auch machen. Das muss der neue Konsens Deutschlands sein, für den ich werbe", so Özdemir weiter. Die Kritik an seinem Beitrag will er nicht akzeptieren. "Man wirft den Politikern vor, dass sie hochgestakt reden. Jetzt redet einer so, dass es normale Menschen verstehen, und nun ist das auch nicht richtig."
Er habe auch viel positive Kritik auf seinen Beitrag bekommen, vor allem von Migranten. Die seien sauer, dass der Staat ein Problem nicht in den Griff bekomme, das eine Minderheit verursache. "Das ist ja kein Massenphänomen. Wir reden über einige wenige Gewaltverbrecher, die sich unmöglich verhalten."
Davon werde der gesamte Rest in Mitleidenschaft gezogen, kritisiert Özdemir. "Es geht darum, dass wir jede Art von Menschenfeindlichkeit bekämpfen. Alles, was ich in diesem Artikel geschrieben habe, ist natürlich eine Binsenwahrheit. Die Tatsache, dass wir uns so darüber streiten, zeigt, dass wir ein Problem haben, das wir lösen müssen."
Problem Migrationspolitik: "Es gibt nur unter schlechten Lösungen weniger schlechte"
Offensichtlich gibt es in der Flüchtlingspolitik Probleme, die man lösen muss. Ob Zurückweisungen an der Grenze so eine Lösung wären, will Sandra Maischberger wissen. "Das kann man kurzfristig machen, aber es löst das Problem nicht, weil es gar nicht möglich ist, die Grenzen so abzuschotten", antwortet Özdemir. Er sei für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und könne sich auch eine Drittstaatenlösung vorstellen, sagt er. "Aber zur Ehrlichkeit gehört: Es gibt keine gute, keine perfekte Lösung. Es gibt nur unter schlechten Lösungen weniger schlechte. Und darum geht es, dass wir da bald Lösungen brauchen."
Dazu gehört für Özdemir nicht der Vorschlag der FDP, die abgelehnte Asylbewerber nur noch mit dem Nötigsten versorgen will, um sie zu einer schnellen Ausreise zu bringen. "Das muss die FDP selber wissen, wenn sie jetzt ein Themenhopping und einen Überbietungswettbewerb macht." Die Bundesregierung habe gerade die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber drastisch reduziert, und dieser Regierung gehöre die FDP an. "Was wir brauchen ist, dass die demokratischen Parteien sich zusammensetzen, die Parteipolitik draußen lassen und schauen, dass man vernünftige Ergebnisse bekommt, die auch was ändern und lösen. Alles andere treibt die Leute in den Irrsinn und zu den radikalen Rändern, und das will ich nicht."
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