Chamenei wirft europäischen Atom-Vertragspartnern "Feigheit" vor

Chamenei beim Freitagsgebet

In der Diskussion um die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat dessen geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei Deutschland, Frankreich und Großbritannien "Feigheit" vorgeworfen. Die drei europäischen Vertragspartner des Abkommens hätten damit gedroht, das Thema der iranischen Atompolitik vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, sagte Chamenei in seinem Freitagsgebet in Teheran.

Die drei Staaten hatten am Dienstag angesichts fortgesetzter Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Donnerstag bestätigt, dass bei dem Thema eine Drohung der USA mit Strafzöllen auf Autos gegen Deutschland, Frankreich und Großbritannien "im Raum" gestanden habe.

Chamenei warf den europäischen Vertragspartnern nun vor, den Streitschlichtungsmechanismus mit dem Ziel aktiviert zu haben, den Tod des ranghohen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff Anfang Januar in Bagdad zu "überschatten". "Diese drei Länder sind die, die (dem irakischen Machthaber) Saddam Hussein während des Iran-Irak-Krieges geholfen haben, so viel sie konnten", rief der Ayatollah. Es sei "bewiesen", dass die drei Staaten "Lakaien der USA sind, und diese feigen Regierungen erwarten, dass der Iran sich unterwirft", sagte er weiter.

Selbst wenn die genannten Staaten am Verhandlungstisch säßen, seien ihre Worte "von Betrug gezeichnet", sagte Chamenei weiter. Diese "Gentlemen sind die gleichen wie die Terroristen am Flughafen von Bagdad", die Soleimani getötet hätten. "Man kann ihnen nicht trauen."

Die "Washington Post" hatte am Mittwoch zuerst berichtet, die USA hätten die Europäer mit den angedrohten Autozöllen zur Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens drängen wollen. Angedroht wurden von Washington demnach Strafzölle von 25 Prozent auf Autoimporte. Der Mechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Ohne Einigung mit dem Iran könnten am Ende UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden.

Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten. Allerdings verstößt der Iran als Reaktion auf das US-Vorgehen inzwischen offen gegen das Abkommen, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll.