„Das Chaos geht weiter“ - Söder wirft Ampel nach neuem Haushaltsstreit Regierungsunfähigkeit vor

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem neuen Streit um den kommenden Bundeshaushalt Regierungsunfähigkeit vorgeworfen.

„Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks“, kritisierte Söder.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, dass sie sich mit der Verkündung des nun wieder offenen Haushalts-Kompromisses nur in die Sommerpause retten wollten. „Scholz, Habeck und Lindner haben die Öffentlichkeit mit ihrer Schein-Einigung beim Haushalt getäuscht, um sich mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu tricksen“, sagte er der Zeitung. „Diese Täuschung ist jetzt aufgeflogen und Ampel-Haushalt fällt in sich zusammen, noch bevor er das Parlament erreicht“, fügte er hinzu.

„Die Ampel muss jetzt notwendige Prioritäten, zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben, setzen und die zusätzlichen Milliarden Euro Ausgaben für das vollkommen verkorkste Bürgergeld zusammenstreichen“, forderte Dobrindt. „Es braucht endlich eine solide Haushaltsführung oder Neuwahlen, um das Ampel-Chaos zu beenden“, fügte er hinzu.