Nach Bundeswehr-Skandalen feuert von der Leyen Ausbildungs-Chef des Heeres

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels "strukturell anfälliger" für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen und Uniformen" zögen rechtsextremistische Bewerber an

Nach einer Reihe von Ausbildungs-Skandalen bei der Bundeswehr muss der zuständige Chef-Ausbilder des Heeres gehen. Generalmajor Walter Spindler, Chef des Ausbildungskommandos des Heeres, wird abgesetzt, wie das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bestätigte. "Fakt ist, dass Verstöße gegen die innere Führung bei der Bundeswehr keinen Platz haben", sagte ein Ministeriumssprecher.

Hintergrund sind mehrere Fälle von Erniedrigung, Missbrauch und Mobbing in Ausbildungskasernen der Bundeswehr. Im Januar war bekannt geworden, dass es im baden-württembergischen Pfullendorf sexuell-sadistische Praktiken sowie Gewaltrituale gegeben haben soll. Konkreter Anlass für die Entlassung von Spindler ist aber offenbar ein neuer Fall, der nach Angaben eines Ministeriumssprechers im Zuge der Bundeswehr-internen Aufarbeitung von Pfullendorf auftauchte.

Diesmal geht es demnach um "unangebrachte Ausbildungsmethoden und auch mangelndes Fürsorgeverhalten" in der Bundeswehrkaserne im thüringischen Sondershausen. Es handele sich um "klare Verstöße gegen die innere Führung", sagte der Sprecher. Zwar sei die Schwere der Vorwürfe nicht mit Pfullendorf vergleichbar, es gebe jedoch ein ähnliches "Muster".

Offenbar griff auch in Thüringen die Führung nicht energisch genug ein. Ähnliche Vorwürfe gab es bereits nach den Vorfällen in Baden-Württemberg. Dort wurden die Beschwerden einer Soldatin vom Ausbildungskommando über Monate verschleppt.

Im Fall Sondershausen hatten sich nach Informationen des "Spiegel" Soldaten bereits seit Mai 2016 über zwei Hauptfeldwebel beschwert, da diese ihre Schüler regelmäßig verbal erniedrigt und zu Strafmaßnahmen wie langen Dauerläufen gezwungen hatten. Das zuständige Ausbildungskommando von General Spindler ging den Vorwürfen nach Meinung des Ministeriums nur schleppend nach, berichtete das Magazin weiter.

Das Ausbildungskommando in Leipzig soll nach der Absetzung von Spindler nach Informationen des "Spiegel" durch Brigadegeneral Norbert Wagner geführt werden. Er ist derzeit als Chef des Ausbildungszentrums in Munster.

Die Grünen zeigten sich weiter unzufrieden. "Es reicht nicht aus, einzelne Personen auszuwechseln, sondern der Aufklärungswille insgesamt muss gestärkt werden", erklärte ihre Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte auf MDR Aktuell: "Es ist nicht gut, dass es jetzt drei solcher Vorgänge bedarf, bis die Ministerin handelt. Das ist im Kern viel zu spät."

Das Bundesverteidigungsministerium hatte den früheren Leiter des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen, Christian Pfeiffer, mit einer wissenschaftlichen Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Die Untersuchung soll spätestens Anfang Juni beginnen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Geplant ist demnach unter anderem eine repräsentative Befragung von 15.000 Soldaten, um herauszufinden, wie viele angezeigte und nicht-angezeigte Übergriffe es in der Bundeswehr gibt und in welchem Verhältnis Täter und Opfer zueinander stehen. Dadurch soll klarer werden, wie es zu sexuellen Übergriffen und zu Mobbing in der Bundeswehr kommt und wie dies künftig verhindert werden kann.

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