Chef-Haushälter der Union im Interview - „Die Leute finden es ungerecht“ - CDU-Mann rechnet mit Steuer-Rabatt für Ausländer ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil.<span class="copyright">Kay Nietfeld/dpa</span>
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil.Kay Nietfeld/dpa

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, hält die Ampel-Einigung im Haushaltsstreit für einen faulen Kompromiss. Unter anderem leide die Sicherheit darunter. Der Abgeordnete hält es für möglich, dass der Haushalt wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

FOCUS online: Herr Haase, viele haben gemutmaßt, die Ampel könnte am Streit über den Haushalt zerbrechen. Jetzt steht aber eine Einigung , ohne dass die Koalitionsspitzen allzu lange in die Sommerpause hinein verhandeln mussten. Überrascht Sie das?

Christian Haase: Nein, tatsächlich habe ich damit gerechnet. Diejenigen, die miteinander verhandelt haben – also Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner – sind zu Zugeständnissen bereit, um die Ampel zu retten. Die faulen Kompromisse sieht man dem Haushaltsentwurf jetzt aber leider auch an.

Verteidigungsetat: „Nicht eine einzige zusätzliche Investition abgedeckt“

Noch ist der Entwurf nicht vom Kabinett beschlossen, aber vieles ist schon bekannt. Setzt die Bundesregierung mit ihrer Finanzplanung die richtigen Prioritäten?

Haase: Die falsche Prioritätensetzung sieht man vor allem beim Verteidigungsetat, der nur geringfügig steigt. Die Enttäuschung ist bei den Soldaten groß, aber auch bei uns in der Union. Der faule Ampel-Kompromiss sorgt nicht wie behauptet für mehr Sicherheit, sondern für einen Unsicherheitshaushalt.

Das Geld, das der Verteidigungsminister zusätzlich bekommt, reicht gerade einmal dafür aus, die steigenden Betriebskosten der Bundeswehr zu finanzieren. Im Haushaltsentwurf ist nicht eine einzige zusätzliche Investition abgedeckt.

Was bedeutet das konkret für die Bundeswehr?

Haase: Deutschland will in Litauen eine Brigade aufbauen, um ein klares Zeichen gegen Russland zu setzen. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause haben wir die Panzer dafür bestellt. Aber damit ist es nicht getan. Zum Beispiel muss die Kaserne aufgebaut werden und es braucht Infrastruktur darum herum wie Schulen und Kindergärten.

Von den elf bis zwölf Milliarden Euro, die uns das insgesamt kosten wird, sind lediglich zwischen zwei und vier Milliarden Euro finanziert. Ich glaube nicht, dass die Litauer angesichts der russischen Bedrohung Lust haben, darauf zu warten, bis die Bundesregierung ihre Prioritäten richtig setzt.

Christian Haase ist haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.<span class="copyright">Bernd von Jutrczenka/dpa</span>
Christian Haase ist haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.Bernd von Jutrczenka/dpa

 

Aus dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) ist auch zu hören, dass zum Beispiel der Kauf von Taurus-Marschflugkörpern und U-Booten auf der Kippe stehen könnte.

Haase: Vermutlich wird die Regierung jetzt behaupten, 2025 gar nicht so viel für die Bundeswehr von der Stange bestellen zu können. Stattdessen werden sogenannte Verpflichtungsermächtigungen eingeplant, mit denen Pistorius große Rüstungsprojekte starten kann, die aber noch nicht für den Haushalt 2025 relevant sind.

Allerdings benötigt die Bundeswehr schnell zusätzliches Material. Außerdem wäre es wichtig gewesen, mit höheren Zuwächsen ein Signal an die Rüstungsindustrie zu senden – denn die muss ihre Kapazitäten auf Grundlage von festen Zusagen aufbauen.

Steuer-Rabatt für Ausländer wird „Wirkung verfehlen“

Das Wachstum ankurbeln will die Ampel unter anderem damit, dass ausländische Fachkräfte in den ersten Jahren nach der Einreise weniger Einkommensteuer zahlen müssen . Halten Sie es für realistisch, dass diese Maßnahme Wirkung zeigen wird?

Haase: Wenn ich im Ausland unterwegs oder in Kontakt mit den Botschaften bin, werden als Hemmnisse für das Arbeiten in Deutschland zum Beispiel die Sprache oder die Visa-Regularien genannt – aber nie ein zu niedriges Gehalt. Wahrscheinlich wird die Idee ihre Wirkung verfehlen und ganz andere Probleme mit sich bringen.

Ihre Parteifreundin Julia Klöckner spricht von „Inländer-Diskriminierung“, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, befürchtet gesellschaftlichen Zündstoff.

Haase: Ich war gerade in meinem Wahlkreis unterwegs und nehme die Stimmung dort genau so wahr. Die Leute finden es ungerecht, dass immer die hart arbeitende Mittelschicht entlastet werden soll, in der Realität dann aber Steuererleichterungen für ausländische Arbeitskräfte umgesetzt werden.

„Eine zukünftige Regierung hat vielleicht gar keine eigene Gestaltungsmacht mehr“

Kritik gibt es auch an den so genannten Verpflichtungsermächtigungen, die die Bezahlung lediglich in die Zukunft verschieben. Inwiefern wird dadurch der Handlungsspielraum künftiger Regierungen eingeschränkt? 

Haase: Eine zukünftige Regierung hat vielleicht gar keine eigene Gestaltungsmacht mehr. Deshalb kann man nicht unendlich viele Verpflichtungsermächtigungen ausweisen. Wir werden genau prüfen, in welchem Verhältnis die Ermächtigungen zum Gesamthaushalt stehen. Das muss dann möglicherweise juristisch aufgearbeitet werden.

Die Union könnte also wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen? Im vergangenen Jahr musste die Regierung dort eine Niederlage einstecken, was eine Haushaltskrise ausgelöst hat.

Haase: Wir werden uns den Haushaltsentwurf zunächst sehr genau anschauen, glauben aber, dass er auf verfassungsrechtlich wackeligen Beinen steht. Zum Beispiel geht es auch um das Eigenkapital der Autobahngesellschaft. Bundesgesellschaften zu gründen und mit Eigenkapital zu versorgen, ermöglicht finanzielle Transaktionen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Dieses Vorgehen hat aber seine Grenzen und darf nicht zur aktiven Umgehung der Schuldenbremse genutzt werden.

„Die Ampel dehnt und streckt das Recht bis zum Äußersten“

Also gibt es keinen Grund zur Freude, dass die Schuldenbremse weder abgeschafft noch ausgesetzt wird?

Haase: Nein, denn die Ampel dehnt und streckt das Recht bis zum Äußersten. Wir werden auch die sogenannten globalen Minderausgaben von 16 Milliarden Euro und die globalen Minderausgaben in den Ressorts juristisch prüfen müssen. Das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben, die jetzt vage formuliert oder in die Zukunft verschoben wurden, weil man zum Beispiel von einer „realistischeren Schätzung“ von EU-Beiträgen ausgeht. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern ist die Summe aber viel zu hoch und müsste eher unter zehn Milliarden Euro betragen.

Zurück zum Verteidigungshaushalt: Ab 2028 klafft dort eine riesige Lücke von rund 28 Milliarden Euro, wenn man das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten will. Wie könnte eine künftige – möglicherweise wieder von der Union geführte – Regierung dieses Loch stopfen?

Haase: Die Lücke wird jetzt harmlos „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“ genannt. Letztendlich bedeutet das aber nichts anderes, als dass die Regierung an anderer Stelle keinen Ausgleich durch Sparen hinbekommen hat. Im Moment ist an keiner Stelle die Bereitschaft zu Verzicht zu erkennen. Zum einen müsste sich hier etwas tun, zum Beispiel beim Bürgergeld . Zum anderen müssen wir auf die Einnahmeseite schauen. Ein großes Wirtschaftsförderungspaket würde uns nach wenigen Jahren erhebliche Mehreinnahmen durch Steuern bringen. Das versucht die Ampel auch, ihre Maßnahmen reichen aber nicht aus. Wir sind nach wie vor ein Hochsteuerland für Unternehmen und die Abflüsse von Kapital aus Deutschland sind erschreckend.

„Die Fachpolitiker der Ampel werden Sturm laufen“

Ein Großprojekt wurde in den Haushaltsverhandlungen offenbar zerrieben: Von der neuen Kindergrundsicherung ist zunächst fast nur noch eine kleine Kindergelderhöhung übrig geblieben. Wie schwer wiegt diese Niederlage für Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die sich immer wieder für die Kindergrundsicherung verkämpft hat?

Haase: Frau Paus sollte sich nicht bei anderen beschweren, sondern ihren eigenen Plan hinterfragen. Die Kindergrundsicherung war von Anfang an ein Rohrkrepierer, weil unklar ist, wo darin eigentlich die Verbesserung sein soll. Stattdessen gibt es am Ende nur mehr Bürokratie. Es wäre ehrlicher gewesen, das Projekt für diese Legislaturperiode für gescheitert zu erklären, statt es weiter aufzuschieben. So ist es eben eine Beerdigung zweiter Klasse statt einer Beerdigung erster Klasse.

Die genannten Punkte dürften auch dem ein oder anderen Abgeordneten der Ampel sauer aufstoßen. Muss sich die Regierung auf Widerstand ihrer eigenen Leute im Bundestag einstellen?

Haase: Die Fachpolitiker werden bestimmt Sturm laufen und die Haushaltspolitiker werden es aushalten müssen. Es gibt letztlich eine Vasallentreue aller Ampelpolitiker zu ihren Spitzenpolitikern. Bei allen Störfeuern der vergangenen Wochen wird keine Fraktion den Bruch riskieren.

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