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Chef von in die Kritik geratenem Palästinenserhilfswerk UNRWA lehnt Rücktritt ab

Der Chef des in die Kritik geratenen Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat einen Rücktritt abgelehnt. Israel hatte den Schritt zuvor gefordert. (Kenzo TRIBOUILLARD)
Der Chef des in die Kritik geratenen Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat einen Rücktritt abgelehnt. Israel hatte den Schritt zuvor gefordert. (Kenzo TRIBOUILLARD)

Der Chef des in die Kritik geratenen Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat einen von Israel geforderten Rücktritt abgelehnt. "Nein, ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten", sagte Lazzarini am Montag auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. "Wir haben eine Regierung, die den Rücktritt fordert. Vielleicht gibt es noch andere Stimmen, aber ich habe keine andere Regierung gehört."

Lazzarini sagte, er nehme die israelischen Anschuldigungen, zwölf UNRWA-Mitarbeiter seien in den beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober verwickelt gewesen, ernst. Diese Mitarbeiter seien entlassen worden, die Vereinten Nationen hätten eine unabhängige Untersuchung eingeleitet. Er fordere und hoffe, dass die israelischen Behörden dabei kooperieren.

Auch der Vorwurf Israels, dass unter dem UNRWA-Hauptquartier im Gazastreifen ein Hamas-Tunnel gefunden worden sei, solle nach dem Ende des laufenden Konflikts untersucht werden. Lazzarini hatte bereits gesagt, von dem Tunnel nichts gewusst zu haben.

Einige Staaten, darunter Deutschland, haben einen Stopp ihrer Zahlungen an das Hilfswerk angekündigt. Lazzarini sagte, das UNRWA werde im kommenden Monat mit 30 bis 40 Millionen Dollar (knapp 28 bis 37 Millionen Euro) in die roten Zahlen rutschen. Im April werde sich die Situation weiter verschärfen.

Mit Blick auf eine geplante israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sagte Lazzarini, es herrsche ein "tiefes Gefühl der Panik".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug den USA unterdessen vor, Israel weniger Waffen zu liefern. "Wenn Sie der Meinung sind, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden. Ist das nicht logisch?", sagte Borrell nach dem Treffen der EU-Entwicklungsminister.

Borrell bezog sich dabei auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der die israelische Reaktion auf den beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas im Gazastreifen als "überzogen" bezeichnet hatte.

"Alle gehen nach Tel Aviv und flehen, bitte tun Sie das nicht, schützen Sie die Zivilisten, töten Sie nicht so viele Menschen", sagte Borrell. Doch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu höre "auf niemanden".

Bei dem beispiellosen Überfall der von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober waren israelischen Angaben zufolge rund 1160 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.

Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.300 Menschen getötet worden. Hilfsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezeigt.

mhe/ck