Peking will mit umstrittener Wahlrechtsreform "Chaos" in Hongkong beenden

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Ungeachtet internationaler Proteste will China an einer geplanten Wahlrechtsreform in Hongkong festhalten, die aus Sicht von Kritikern die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter untergräbt. Peking werde bei seinen Plänen "keine Zugeständnisse" machen, betonte Zhang Xiaoming vom Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten am Freitag vor Journalisten in Peking. Die EU hatte zuvor mit "weiteren Schritten" gedroht, sollte China die umstrittenen Pläne nicht aufgeben.

Die geplante Wahlrechtsänderung sei Teil einer "Reihe von Schlägen", um das "anhaltende Chaos" in der Wirtschaftsmetropole in den Griff zu bekommen, sagte Zhang. Das "Chaos" der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass das Wahlrecht in Hongkong "eindeutige Schlupflöcher und Defizite" aufweise.

Das Problem in Hongkong sei "politischer" Natur, sagte Zhang weiter. Dabei wiederholte er einen häufig von den chinesischen Behörden formulierten - aber unbelegten - Vorwurf, wonach externe Kräfte die Unruhen in Hongkong anheizten. "Es ist ein Wettbewerb zwischen der Machtübernahme und der Bekämpfung der Machtübernahme, dem Umsturz und der Bekämpfung des Umsturzes, Infiltration und der Bekämpfung von Infiltration."

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, die sicherstellen soll, dass Hongkong nur von "Patrioten" geführt werden kann. Damit will sich Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.

Die EU und die USA sehen in der Änderung des Wahlrechts eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte das Vorhaben am Donnerstag. "Die Europäische Union appelliert an die chinesischen und die Hongkonger Behörden, das Vertrauen in den demokratischen Prozess in Hongkong wiederherzustellen", sagte er. Die "Verfolgung jener, die demokratische Werte verteidigen", müsse beendet werden. Die EU behalte sich "weitere Schritte" vor.

Die EU-Außenminister hatten sich mit Blick auf die Lage in Hongkong Ende Februar grundsätzlich auf eine härtere Haltung gegenüber China verständigt und Sanktionen nicht ausgeschlossen. In der Vergangenheit hatte die EU etwa Exportbeschränkungen für Überwachungstechnologie und unterstützende Maßnahmen für die Hongkonger Zivilbevölkerung beschlossen.

Scharfe Kritik an der geplanten Wahlrechtsreform kam auch aus den USA. Außenminister Antony Blinken sprach von einem "direkten Angriff auf die Autonomie, die den Hongkongern unter der Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung" von 1997 zugesagt worden sei. Er forderte weiter, dass die für September geplante Parlamentswahl in Hongkong stattfinden müsse. Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hatte zuvor eine Verschiebung des Urnengangs angedeutet.

Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong massiv erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

isd/cp