Spannung vor erstem Treffen von Biden und Xi seit einem Jahr

Mit Spannung ist das erste Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping seit rund einem Jahr erwartet worden. Die beiden Präsidenten wollen am Mittwoch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im kalifornischen San Francisco über Möglichkeiten beraten, die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Wirtschafts- und Militärmächten zu verbessern. Themen sind auch der Nahost-Krieg und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wenige Stunden vor dem ab 19.45 Uhr MEZ erwarteten Spitzentreffen sicherten beide Länder eine engere Zusammenarbeit gegen die Erderwärmung zu. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten Washington und Peking die Klimakrise als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Sie erklärten zudem, den Ende des Monats in Dubai beginnenden UN-Klimagipfel COP28 in Dubai zu einem Erfolg machen zu wollen.

Beide Länder bekannten sich außerdem zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 2015. Dieses sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Biden hat stets betont, dass die USA und China bei weltweiten Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten müssten - ungeachtet der starken Spannungen zwischen beiden Ländern. Zwischen den beiden Rivalen gibt es eine Reihe von Konfliktfeldern, vom Handel und die Mikrochip-Produktion über Menschenrechte bis hin zum Streit um Taiwan, das China als abtrünnige Provinz ansieht und sich notfalls mit Gewalt wieder einverleiben will.

Im Ukraine-Krieg steht Washington außerdem an der Seite Kiews, während Peking Moskau nahe steht. Im Nahost-Krieg wiederum sind die USA ein enger Verbündeter Israels, wohingegen China Sympathien für die Anliegen der Palästinenser bekundet hat.

Die US-Regierung hat das Ziel eines "verantwortungsvollen" Umgangs beider Länder ausgerufen; der "Wettbewerb" zwischen den beiden Nationen dürfe nicht in einen "Konflikt" ausarten. Biden will sich bei seinem Treffen mit Xi unter anderem dafür einsetzen, einen direkten Kommunikationskanal zwischen den Streitkräften beider Länder wiederherzustellen.

Am Dienstag hatte Biden beteuert, dass seine Regierung keine Abkoppelung von China anstrebe, das zwar ein strategischer Rivale, zugleich aber ein wichtiger Wirtschaftspartner ist. "Wir versuchen nicht, uns von China zu entkoppeln", sagte der US-Präsident zu Journalisten. "Wir versuchen, das Verhältnis zum Besseren zu verändern."

Später sagte Biden allerdings in einer gegen Peking gerichteten Spitze, China habe "echte Probleme". "Präsident Xi ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt durchsetzt. Sie haben echte Probleme."

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte dazu, alle Länder hätten Probleme, auch die USA. "Der Schlüssel, um die US-chinesischen Beziehungen zu verbessern, ist eine Zusammenarbeit beider Seiten, und die wichtigste Voraussetzung ist gegenseitiger Respekt."

Biden und Xi hatten sich zuletzt im November 2022 am Rande des G20-Gipfels auf Bali getroffen. In den folgenden Monaten gab es eine Reihe neuer Verstimmungen. So sorgten der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA und der Abschuss des Ballons durch die US-Streitkräfte im Februar für einen diplomatischen Eklat. US-Außenminister Antony Blinken sagte kurzfristig eine geplante China-Reise ab.

In den vergangenen Monaten haben die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern aber wieder zugenommen. Blinken holte seinen China-Besuch im Juni nach. Der chinesische Außenminister Wang Yi besuchte Washington im Oktober und traf dabei Blinken und Biden.

Die US-Regierung hat im Vorfeld des Treffens zwischen Biden und Xi in Kalifornien allerdings vor zu hohen Erwartungen gewarnt, insbesondere mit Blick auf konkrete Ergebnisse. Biden wollte nach dem auf mehrere Stunden angesetzten Gespräch um 16.15 Uhr (Ortszeit; 01.15 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geben.

Die russische Führung erklärte derweil, das Treffen zwischen Biden und Xi habe internationale Bedeutung. "Jedes Treffen dieser Art mit den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist wichtig für alle", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

fs/dja