Ab dem 20. März ist die chinesische Video-App TikTok in allen EU-Institutionen auf Dienstgeräten verboten. Auch Washington hatte den US-Bundesbehörden am Montag eine Frist von 30 Tagen gesetzt. Als Grund werden Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit angeführt. China sieht in dem Verbot der App einen Missbrauch der Staatsmacht. Eine Sprecherin von TikTok nannte das Verbot „politisches Theater".
30 Stunden Verhandlungen mündeten beim Koalitionsausschuss in einem 16-seitiges Papier. Im ZDF-"heute journal" hat sich Robert Habeck den kritischen Fragen von Marietta Slomka gestellt.
Der Ukraine-Krieg wird von einem Großteil des Globalen Südens "nicht einfach als Krieg der Guten im Westen gegen die Bösen in Russland gesehen".
Wegen Hinweisen auf möglichen Missbrauch pausiert das Außenministerium die Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan. Für die Wiederaufnahme sind zusätzliche Sicherheitsbefragungen im Gespräch.
Russland greift weiter Ziele in der Ukraine an - doch Kiew meldet die Abwehr der meisten Attacken. Moskau gelingt es weiter nicht, Bachmut einzunehmen. Indes treffen westliche Panzer in der Ukraine ein und werden vom Verteidigungsminister persönlich Probe gefahren.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten.Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten.
Nach der Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestags ist am Donnerstag die Beschaffung von zunächst zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 auf den Weg gebracht worden.Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Mittwoch den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen als so genannte Wiederbeschaffung für Systeme gebilligt, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat.
Monatelang sperrte sich der Ex-Vizepräsident Mike Pence gegen eine Aussage zu seinem einstigen Chef. Nun fand ein Richter in Washington eine Kompromisslösung - die Pence jetzt prüfen will.
Die Bundeswehr hat die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.Lambrecht ist erst die vierte Frau, die von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich geehrt wird.
Der Leiter der Verkehrsabteilung der Europäischen Kommission, Henrik Hololei, hat beschlossen, seinen Posten "auf eigenen Wunsch" zu verlassen. Das teilte ein Kommissionssprecher mit. Gegen Hololei läuft eine interne Untersuchung, nachdem bekannt wurde, dass er Freiflüge von Katar annahm.
Die Ergebnisse nach 30 Stunden Koalitionsausschuss kommen faserig daher - und es bleibt eine bittere Erkenntnis.
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wandten. Nun erklärte das Bundesverfassungsgericht die vor etwa sieben Jahren eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung von 2015 für unzulässig.
Tagelang haben die Spitzen der Koalitionsparteien miteinander gerungen. Einer der Punkte: die Planungsbeschleunigung beim Öko-Energieausbau, aber auch bei der Beseitigung von Autobahn-Engpässen.
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sind auf Lob, aber auch auf teils heftige Kritik gestoßen.Von Wirtschaftsverbänden kam Lob für die Beschleunigung von Planungsverfahren.
Goldenes Buch, Kanzleramt, Ökodorf: Der britische Monarch hat ein strammes Programm während seines Staatsbesuchs in Deutschland. Am zweiten Tag seiner Reise gibt er sich volksnah - etwa auf dem Wochenmarkt.
Die Beziehungen zwischen der EU und China werden nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig von Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg bestimmt werden."Die Art und Weise, wie China auf Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel.
Im Bemühen um diplomatische Verbündete ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu einer zehntägigen Reise in die USA und Zentralamerika aufgebrochen.Tsai will mit ihrer Reise die Beziehungen zu Guatemala und Belize festigen, nachdem China im Konflikt mit Taiwan zuletzt Honduras auf seine Seite gezogen hatte.
Aus Protest gegen ihre mögliche Abschiebung aus Mexiko stecken Migranten ihre Matratzen in Brand. Das Feuer in der Migrantenunterkunft gerät außer Kontrolle. Der «amerikanische Traum» endet direkt an der US-Grenze.
Inmitten der politischen Krise in Peru hat die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte und ihren abgesetzten Vorgänger Pedro Castillo wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet.Seit seiner Amtsenthebung befindet sich Peru in einer politischen Krise, in der dutzende Menschen getötet wurden.
Die Energieminister der Länder treffen sich Mittwoch und Donnerstag zu Beratungen in Sachsen-Anhalt. Bei den Themen Industriestrompreis und Wasserstoff drücken sie aufs Tempo.
Die EU hat ihre Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich angehoben: Bis 2030 soll der Anteil grüner Energie am Verbrauch auf mindestens 42,5 Prozent steigen und sich somit nahezu verdoppeln.So soll etwa der Anteil der erneuerbaren Energien beim Heizen jährlich um 1,1 Prozentpunkte steigen.
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