Chinas Umgang mit der Pandemie

Das autoritäre System Chinas ermöglicht weitaus striktere politische Maßnahmen als sie in demokratischen Ländern möglich wären. Dafür ist eine zweite Welle bislang nicht in Sicht.

Vor zwei Tagen hat die westchinesische Region Xinjiang einen lokalen Ausbruch des Coronavirus in der abgelegenen Stadt Kashgar gemeldet. Sofort wurde die höchste Alarmstufe im öffentlichen Gesundheitswesen ausgerufen und aus Peking eine Arbeitsgruppe der Nationalen Gesundheitskommission entsandt. Angesteckt haben sich bei dem Ausbruch insgesamt 137 Menschen, alle befinden sich bereits in Quarantäne und unter medizinischer Überwachung.

Solche Meldungen von Neu-Infektionen aus China sind selten geworden. Konnte die Verbreitung des Coronavirus Anfang des Jahres überhaupt nicht unter Kontrolle gebracht werden, hat das Land die Pandemie mittlerweile aufgrund strikter Maßnahmen und Einreisebeschränkungen weitestgehend im Griff. Während rund um die Welt die Coronavirus-Infektionen steigen, ist China eine Ausnahme: Das Land gilt als praktisch virusfrei.

Massive Maßnahmen und Eingriffe

Dabei half vor allem die Tatsache, dass China als Überwachungs- und Polizeistaat den relevanten Behörden große Macht einräumen konnte. Als Reaktion auf den Ausbruch in Kashgar etwa wurden am Wochenende sofort die Flüge vom örtlichen Flughafen gestrichen, damit keine infizierte Person die Region verlässt. Doch die Maßnahmen der Regierung gingen und gehen viel weiter.

Die massiven Eingriffe begannen im Frühjahr, als Präsident Xi Jinping den Kampf gegen des Coronavirus zur Chefsache erklärt hatte. Die ungefähr zur gleichen Zeit in Europa durchgeführten Lockdowns hatten dabei wenig mit den Maßnahmen Chinas gemein. In der Volksrepublik wurde ein System staatlicher und sozialer Kontrolle installiert: Wer Regeln ignoriert, wurde und wird von “Blockwarten” in der Nachbarschaft bloßgestellt.

Menschen wurden zudem am Beginn der Pandemie über Wochen in Wohnungen gesperrt. Weil damals Reiseverbote ohne Ankündigung von einem auf den nächsten Tag galten, konnten viele Menschen nicht zu ihren Familien und Partner*innen zurückkehren. Selbst in Gegenden, die wenige Infektionen aufwiesen, wurde die Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Auf jede Reise in eine andere Stadt folgte eine zweiwöchigen Quarantäne – in einem staatlich überwachten Zimmer. Durch all diese Maßnahmen konnte die Verbreitung des Coronavirus im ganzen Land nahezu gestoppt werden.

Lockerung der Maskenpflicht möglich

Mit dem harten Durchgreifen ermöglichte die Regierung den Bürgern dafür recht zügig eine Rückkehr zur Normalität. Beispielsweise erlaubte dies Peking im August, wie etwa Reuters berichtete, die Maskenpflicht im Freien aufzuheben. Was aber viele Chines*innen nicht davon abhielt, weiterhin Maske zu tragen, weil sie sich eigenen Aussagen zufolge damit sicherer fühlten oder weil der soziale Druck zum Maskentragen zu groß sei.

Aktuell gilt laut dem Auswärtigen Amt in allen Verkehrsmitteln Chinas Maskenpflicht, dazu in zahlreichen Gebäuden. Vor vielen Gebäudeeingängen würden außerdem Temperaturmessungen auf Fieber vorgenommen. Was daran liege, dass vor allem in den engen Millionenstädten die geltenden Abstandsregeln nicht einzuhalten seien.

Zwangstestungen und Nutzen von Bewegungsdaten

Die wenigen Ausbruchsgeschehen, die derzeit noch stattfinden, werden rigoros verfolgt und isoliert. Dabei geht die Regierung kompromisslos vor: So gab es etwa kürzlich von zwölf positiv getesteten Personen in der ostchinesischen Hafenstadt Qingdau, woraufhin innerhalb weniger Tage alle neun Millionen Einwohner*innen zwangsgetestet (die Kapazitäten dafür wurden seit Beginn der Pandemie massive ausgebeut) und betroffene Wohngebiete abgeriegelt wurden.

Bei der Verfolgung der Ausbrüche helfen laut Cicero auch die in den letzten Jahren “erheblich ausgeweiteten Kapazitäten zur Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft”. Daten aus der Mobilfunknutzung würden ausgelesen, um Kontakte und Infektionswege nachzuvollziehen. Ein entsprechender Einsatz der Daten wurde von der Regierung diskussionslos durchgesetzt. Der Staat kann seither im Grunde ungehindert auf persönliche Informationen zugreifen - und eben auch Infizierte zuverlässig aufspüren.

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