Chip-Hersteller stoppt Fabrik - Mega-Pleite für Ampel: So feierten sich Habeck und Scholz für Intel-Fabrik

Der Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg wurde vorerst auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich enttäuscht über die unerwartete Wendung in diesem milliardenschweren Projekt. Noch vor wenigen Monaten herrschte große Euphorie, und das Projekt galt als bedeutende Chance für die deutsche Wirtschaft.

Intel verschiebt den Start für den Bau seines 30 Milliarden Euro teuren Chipwerks in Magdeburg. Konzernchef Pat Gelsinger stellte eine Verzögerung von rund zwei Jahren in Aussicht - machte aber deutlich, dass es nur eine Schätzung auf Basis der erwarteten Nachfrage sei.

Intel hatte in Sachsen-Anhalt den Bau von zunächst zwei Chip-Fabriken angekündigt. Dabei sollten rund 3000 Arbeitsplätze entstehen. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt.

Bau von Intel-Fabrik vorerst gestoppt: Kanzler Scholz äußert sich enttäuscht

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich enttäuscht über den erstmal gestoppten Start  des Milliarden Projektes: „Das ist ein Projekt, das wir gerne schnell realisiert hätten.“ Es bleibe wichtig, als Beweis von Souveränität und technologische Führungsfähigkeit, dass Halbleiterproduktion in Europa und ganz besonders in Deutschland stattfindet, so der Kanzler.

Der SPD-Politiker bremste Vorschläge von Ampel-Partnern, das für Intel vorgesehene Geld im Bundeshaushalt 2025 andersweitig zu nutzen. „Wir haben Gelder vorgesehen, die auch weiter benötigt werden für unsere Halbleiterprojekte, und jetzt gibt es keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit einzeln umgehen.“

Scholz schloss aber nicht aus, vorübergehend einen Teil der geplanten milliardenschweren Staatshilfen zur Schließung von Haushaltslücken zu nutzen.

Vor einigen Monaten war Politik noch euphorisch

Als das amerikanische Unternehmen Intel im März 2022 den Bau angekündigt hatte, zeigte sich die Politik euphorisch und sah in dem Projekt eine Chance für die deutsche Wirtschaft und die Beziehung zu den USA. Der Stopp ist vor allem für die Ampel ein unangenehmer Rückschlag, aber auch die CDU in Sachsen-Anhalt und sogar die EU-Kommissionspräsidentin hatte sich hier vorschnell gefreut.

So äußerten sich  einige Top-Politiker und -Politikerinnen in 2022:

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: „Ich freue mich, dass Intel bald hochmoderne Halbleiter bei uns produzieren wird. Das sind sehr gute Neuigkeiten für den Technologiestandort Deutschland! Glückwunsch nach Magdeburg - ein bedeutender Erfolg für die gesamte Region. Mit dieser Investition schließen wir technologisch zur Weltspitze auf und erweitern unsere eigenen Kapazitäten für die Ökosystementwicklung und Produktion von Mikrochips.“

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: „Ein Quantensprung für Sachsen Anhalt, ein Meilenstein für den ostdeutschen Wirtschaftsraum und ein guter Tag für ganz Deutschland. Mit der Mega-Fab entstehen nicht nur Tausende von hochqualifizierten Arbeitsplätzen, sie ist auch ein Megaschub für die Region. Europa wird zudem ein Stück unabhängiger von internationalen Lieferketten."

Und weiter: „Wir können nicht zulassen, dass strategische Technologien in Asien oder ausschließlich in Amerika realisiert werden, sondern wir müssen als Europa eine gewisse Autarkie haben und auch entscheidende Schlüsselprodukte selbst anbieten können. Das ist eine Entscheidung für den Standort Europa. Gerade in der aktuellen Situation ist sie auch ein Bekenntnis zur festen transatlantischen Freundschaft zwischen Deutschland und den USA.“

Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: „Zwei Halbleiterfabriken von Intel in Magdeburg sind ein wichtiger und starker Impuls für die Wirtschaft in schwieriger Zeit und ein zentraler Sprung für die digitale Souveränität Europas. Die Bundesregierung hat den Ansiedlungsprozess eng mit dem Land Sachsen-Anhalt begleitet und ich gratuliere Magdeburg und Sachsen-Anhalt für diesen Erfolg. Der deutsche Standort hat sich im europaweiten Auswahlprozess von Intel durchgesetzt. Das zeigt: Deutschland ist attraktiv für Innovationen und Investitionen.“

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission: “Der 80-Milliarden-Euro-Investitionsplan von Intel ist ein erster großer Erfolg im Rahmen des #EUChipsAct. Dies ist erst der Anfang. Das #EUChipsAct wird Europa zu einem Spitzenreiter in der weltweiten Halbleiterproduktion machen. Europa ist ein Kraftwerk der Innovation. Und wir sind offen für Geschäfte."