Yahoo Nachrichten Comeback in Israel: Bibi Netanjahu - jetzt mit Rechtsextremen
Kein Ministerpräsident in Israels Geschichte war länger im Amt als Benjamin Netanjahu. Nach gut einem Jahr Opposition gelingt dem umstrittenen 73-Jährigen nun ein Comeback. Nach Auszählung fast aller Stimmen geht seine Partei, der rechtskonservative Likud, als stärkste Kraft hervor.
Netanjahu und das Korruptionsproblem
Ein Bündnis aus rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien verhilft ihm zum Sieg. Das Bündnis könnte Netanjahu in seinem Korruptionsprozess in die Hände spielen. Der rechtsextreme Bündnispartner hatte bereits ein radikales Programm zum Umbau des Justizsystem angekündigt, inklusive Streichung der Delikte Untreue und Betrug aus dem Gesetz - was auch die Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken könnte.
Der Sieg des rechten Blocks über die Mitte-Links Regierung beendet die politischen Instabilität der letzten Jahre mit fünf Wahlen in vier Jahren – vorläufig.
Das Thema Sicherheit steht bei Wahlen in Israel immer an oberster Stelle, die Spannungen im besetzten Westjordanland hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen.
Verurteilter Rassist will Minister für Sicherheit werden
In die Regierung kommen jetzt ein Rechtsextremer, der als politischer Brandstifter gilt, und ein verurteilter Rassist, der das Ministerium für innere Sicherheit anstrebt. Das von Israel besetzte Westjordanland will er annektieren, die arabische Bevölkerung zum Auswandern animieren: Europa brauche "arbeitende Hände".
