Corona-Bürgertests bis Ende Februar nur noch mit starken Einschränkungen

Die Corona-Bürgertests werden ab Ende dieser Woche stark eingeschränkt. Kostenlose Tests sollen nur noch vier statt bisher zehn Personengruppen erhalten, wie aus einem am Dienstag verbreiteten Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Dies gilt auch nur noch bis Ende Februar und nicht wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ursprünglich vorgeschlagen bis April. Die Drei-Euro-Tests für alle anderen Bürger werden zudem abgeschafft.

Der Schutz besonders vulnerabler Gruppen bleibe über die kostenlosen Tests im Vordergrund, heißt es in dem Verordnungsentwurf. Das präventive Testen soll künftig unter anderem auf die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen, Besucher von Krankenhäusern, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen und Mitarbeiter in ambulanten Pflegediensten beschränkt werden. Auch Menschen, die sich nach einer nachgewiesenen Corona-Infektion und Isolation freitesten müssen, sollen Anspruch auf den Bürgertest haben.

Für andere Bürger muss bisher für einen Schnelltest im Testzentrum eine Selbstbeteiligung von drei Euro gezahlt werden. Diese Regelung fällt nun weg. Damit wird der volle Preis fällig.

Zudem gibt es für Antigen-Tests eine geringere Vergütung. Damit sinken die Ausgaben für den Bund den Angaben zufolge für je eine Million Testungen um bis zu eine Million Euro. Für je eine Million Antigen-Schnelltests verringern sich die Ausgaben für Sachkosten für den Bund demnach um rund eine halbe Million Euro.

"Auch in diesem Winter müssen wir besonders Patienten und Pflegebedürftige vor einer Corona-Infektion schützen", erklärte Bundesgesundheitsminister Lauterbach. "Deshalb bleiben Antigen-Schnelltests für Personal in medizinischen Einrichtungen, für Besucher von Krankenhäusern, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen kostenlos."

Der überarbeitete Entwurf orientiere sich "an dem aktuellen Pandemiegeschehen und geht so sorgsam mit Steuergeldern um", erklärte Karsten Klein, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags. Im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage des Gesundheitsministeriums gebe es eine Ersparnis von "etwa 1,5 Milliarden Euro".

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte, die große Gruppe von zuhause alleine lebenden, alten Menschen müsse bei den Bürgertests weiter berücksichtigt werden. Die Tests schafften die Möglichkeit von Besuchen über Generationen hinweg, erklärte Vorstand Eugen Brysch. "Dieses Miteinander soll jetzt aber nicht mehr durch die Bürgertests gefördert werden."

Der Entwurf sieht eine Verlängerung der am Freitag auslaufenden Testverordnung bis zum 31. Dezember 2024 vor. Der Anspruch auf Bürgertests bleibt dabei aber nur bis einschließlich 28. Februar nächsten Jahres bestehen. Die Verlängerung der Testverordnung bis sogar Ende 2024 dient laut Bundesfinanzministerium nur "der Abwicklung der erbrachten Leistungen".

Ein ursprünglicher Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums hatte eine Finanzierung von Corona-Bürgertests bis April 2023 vorgesehen. Er war aber bei FDP sowie bei Unionspolitikern und dem Bund der Steuerzahler auf Kritik gestoßen.

mt/pw