Corona in Berlin: Mitten in der Krise geht das Parlament in die Sommerpause

Berlin. Wenn die Corona-Krise auch noch die Stunde des Parlaments werden soll, muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus beeilen. Viele Gelegenheiten haben die Volksvertreter nämlich nicht mehr, um über eventuelle Lockerungen der Corona-Regeln, Schlussfolgerungen aus dem Pandemie-Verlauf oder die Verteilung von Hilfsgeldern an Unternehmen oder Familien zu beraten. „Wir müssen uns beeilen mit der Tagesordnung“, ermahnte denn auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der Linken-Politiker Wolfgang Albers, bei der letzten Zusammenkunft die Kollegen, „unsere nächste Sitzung ist erst am 10. August.“

Tatsächlich verabschiedet sich Berlins Parlament bereits in wenigen Tagen in die Sommerpause. Das Plenum kommt nächste Woche am Donnerstag letztmalig zusammen, in dieser Woche tagen noch Ausschüsse. Danach gilt erst mal Debatten-Pause. Die Parlaments­ferien ziehen sich damit deutlich länger hin als die Berliner Schulferien. Regulär endet die Unterrichtszeit am 25. Juni, Schulstart soll am 10. August sein, falls es die Corona-Pandemie zulässt.

Dass die Abgeordneten regulär so lange auf Treffen verzichten wollen, mutet merkwürdig an. Hatten doch alle Fraktionen erst vor wenigen Tagen eine ziemliche Empörung darüber aufgebaut, dass sie vom Senat nicht zeitnah mit den Verordnungen zur Corona-Eindämmung versorgt worden waren. Zahlreiche ­Stimmen mahnten eine parlamentarische Begleitung dieser wesentlichen Beschlüsse an.

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