Corona-Gesetz: Vor der Abstimmung herrscht Aufruhr

·Lesedauer: 1 Min.

Was heute im Bundestag und Bundesrat geschieht, ist ein demokratischer Akt: Abgestimmt wird über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Von der Opposition kommt dazu Kritik. So weit, so normal. Unter Gegnern der Corona-Maßnahmen kursiert derweil die Mär von einem „Ermächtigungsgesetz“. Die Polizei warnt vor Gewalt. Vor der Abstimmung über die geplanten Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes bereitete sich die Polizei auf Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern vor. Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit tausenden kritischen Spam-E-Mails bombardiert. Rechte sprechen von Ermächtigungsgesetz Vertreter der Regierungsparteien wiesen Vergleiche des Infektionsschutzgesetzes mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz von 1933 scharf zurück. Damals hatte sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) twitterte gestern: „Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt.“ Infektionsschutzgesetz: Rechte des Parlaments stärken CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes ausgehebelt, sondern...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo