Corona-Krise: Österreich hebt Versammlungsfreiheit auf
Die österreichische Regierung hat die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus noch einmal verschärft: Das Land müsse auf Notbetrieb heruntergefahren werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag. Es gebe nur noch drei Gründe, das Haus zu verlassen, betonte er.
Italien, Frankreich und Spanien haben es vorgemacht, Österreich zieht nun nach und schränkt die Bewegungsfreiheit seiner Bürger drastisch ein: Sport- und Spielplätze müssen geschlossen werden, Restaurants, die schon eingeschränkte Öffnungszeiten hatten, ab Dienstag ebenfalls. Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler sagte, er habe gehört, dass Sportvereine weiter Training für Kinder und Jugendliche anböten. Das dürfe nicht sein. Er drohte mit der Streichung von Subventionen auf Jahre hinaus.
Bundeskanzler Kurz erklärte, dass es nur noch drei Gründe gäbe, um das Haus zu verlassen: um zum Arbeitsplatz zu kommen, um notwendige Einkäufe zu machen und um anderen zu helfen. Von einer Ausgangssperre sprach Kurz aber nicht, twitterte aber: “Versammlungen werden auf Zeit gänzlich untersagt.” Basis für die Maßnahmen wird ein Sondergesetz, das das Parlament noch am Sonntag beschließen wollte.
Wir haben bereits angekündigt, dass #Österreich auf Notbetrieb herunterfahren muss. Zusätzlich werden wir noch weitere Maßnahmen setzen müssen: Versammlungen werden auf Zeit gänzlich untersagt. #COVID19
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) March 15, 2020
Ab Montag bleiben in Österreich Geschäfte in nicht alltagsnotwendigen Branchen geschlossen. Die Versorgung der Menschen über Supermärkte und Lieferdienste sei gesichert, sagte Kurz. Er kündigte weitere Reiseeinschränkungen oder Flugverbote an.
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Die Regionen Paznauntal mit den Touristenorten Ischgl und Galtür sowie St. Anton in Tirol und die Skiregion Heiligenblut in Kärnten standen wegen einer erhöhten Zahl von Fällen bereits unter Quarantäne. Die letzten ausländischen Gäste sollten am Sonntag aus St. Anton abreisen, berichtete Bürgermeister Helmut Mall der österreichischen Agentur APA. Österreichische Touristen durften wie die Einheimischen die Orte nicht verlassen. Bis Samstag waren in ganz Österreich 800 Menschen nachweislich mit dem Virus infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann.
Yahoo Nachrichten mit dpa
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