Corona-Krise in den USA: Gefährliche Blockade

Jörg Wimalasena
·Lesedauer: 2 Min.

164.000 Neuinfektionen am Tag, immer mehr Bedürftige – und die Einigung auf ein neues Corona-Hilfspaket steht seit Monaten aus. Den USA droht ein verheerender Winter.

Menschen stehen Schlange an einer Essensausgabe im New Yorker Stadtteil Bronx. © Spencer Platt/​Getty Images
Menschen stehen Schlange an einer Essensausgabe im New Yorker Stadtteil Bronx. © Spencer Platt/​Getty Images

Die "Seele Amerikas" (Joe Biden) mag mit der Wahlniederlage Donald Trumps zumindest vorübergehend gerettet sein – an der desaströsen sozialen Situation der US-amerikanischen Bevölkerung ändert das jedoch herzlich wenig. Erst am vergangenen Wochenende machten Bilder aus Dallas die Runde, wo mehr als 25.000 Menschen in ihren Autos lange Schlangen vor der Lebensmittelausgabe bildeten, um mit Essensspenden über die Runden zu kommen.

Die Szene führte noch einmal vor Augen, wie ernst die Lage im Land ist. 743.000 neue Erstanträge auf Arbeitslosengeld zählte das US-Arbeitsministerium allein in der vergangenen Woche. Laut aktuellen Daten des progressiven Thinktanks Center on Budget and Policy Priorities hatten 16 Prozent der Haushalte mit Kindern in den zurückliegenden sieben Tagen nicht genug zu essen. 18 Prozent haben Mietrückstände. Mehr als jeder Dritte hatte Probleme damit, die Ausgaben des täglichen Lebens zu finanzieren. Es sind erschreckende Zahlen, die zeigen: Die USA befinden sich in der größten sozialen Krise seit Jahrzehnten – und das alles, während eine Pandemie wütet, die nun schon mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Was tun, um das Leid der Menschen zu lindern? Im März verabschiedete der US-Kongress – auch entgegen der Bedenken der Sparpolitiker in den Reihen der Republikaner – ein knapp zwei Billionen Dollar teures Hilfspaket (Cares Act). Darin enthalten war ein 1.200-Dollar-Scheck für die meisten US-Amerikaner und ein vom Bund um 600 Dollar pro Woche aufgestocktes Arbeitslosengeld. Der Cares Act ermöglichte Millionen US-Amerikanerinnen, die erste große Corona-Welle finanziell zu überbrücken. Doch seitdem hat es der US-Kongress versäumt, ein dringend notwendiges weiteres Hilfspaket zu verabschieden – obwohl die Mittel des Cares Act aufgebraucht und viele Unterstützungsleistungen für Bürger bereits im Sommer ausgelaufen sind.

Gegenseitige Schuldzuweisungen, ergebnislose Treffen

Seit Monaten schon verhandeln Republikaner und Demokraten nun über ein neues Hilfspaket, ohne das es zu einer Einigung gekommen wäre, obwohl man kurz vor der Wahl vor einer Einigung auf ein weiteres knapp 1,8 Billionen Dollar schweres Stimulus-Paket stand. Im Weißen Haus schiebt man die Verantwortung für das Scheitern den Demokraten in die Schuhe, im Repräsentantenhaus der Trump-Regierung. Und im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, will man von Hilfsprogrammen in Billionenhöhe schon gar nichts wissen. Ein Treffen zwischen dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verlief am Donnerstag ergebnislos.

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