Corona-Maßnahmen: Wie 3G in Bus und Bahn kontrolliert werden soll

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Ab diesem Mittwoch müssen Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr 3G-Nachweise dabeihaben. Wie wird das geprüft und wie hoch sind die Strafen?

Ohne 3G-Nachweis dürfen Reisende bald nicht mehr in öffentliche Verkehrsmittel wie ICEs steigen. © Michele Tantussi/​Reuters
Ohne 3G-Nachweis dürfen Reisende bald nicht mehr in öffentliche Verkehrsmittel wie ICEs steigen. © Michele Tantussi/​Reuters

Die vierte Corona-Welle brechen, aber ohne bundesweiten Lockdown und ohne allgemeine Impfpflicht – das versucht die angehende Ampel-Regierung mit ihrem Infektionsschutzgesetz. Dazu gehört, dass man künftig nur noch als Geimpfter, Genesener oder negativ Getesteter in Bus, Bahn oder Flugzeug steigen darf. Aber wie soll das kontrolliert werden? Und wie hoch ist das Ansteckungsrisiko dort überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

In welchen Verkehrsmitteln gilt 3G und ab wann?

3G gilt ab Mittwoch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr, in Flugzeugen ebenfalls. Betroffen sind neben der Deutschen Bahn also auch Busse und Bahnen von privaten Anbietern wie FlixBus und S- und U-Bahnen. Ausnahmen sind nur für Taxis und Schulbusse vorgesehen. Kinder unter sechs Jahren benötigen keinen Test. Ebenso Schülerinnen und Schüler, da diese in der Schule getestet werden.

Wer soll die Regelung kontrollieren?

Im neuen Gesetz steht, dass die Beförderer – also etwa die Deutsche Bahn oder das Nahverkehrsunternehmen – verpflichtet sind, "durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen", ob die Regelung eingehalten wird. Was sie darunter verstehen, ist den Beförderern überlassen. Denkbar wäre es, die 3G-Nachweise zusammen mit den Fahrausweisen zu kontrollieren, also je nach Verkehrsmitteln beim Einstieg oder während der Fahrt. Bei Fernbussen und in ICEs ist das einfach, hier wäre sogar eine recht lückenlose Kontrolle machbar – theoretisch.

Doch die Unternehmen schrecken davor zurück, flächendeckend zu kontrollieren. Zum einen wegen des Aufwands, zum anderen, um ihr Personal zu schützen. Es gibt Schöneres, als sich mit Fahrgästen anlegen zu müssen, die keinen Nachweis vorzeigen wollen oder können. FlixBus und FlixTrain kündigen etwa an, stichprobenartig zu überprüfen. Wie oft Kontrollen stattfinden, will der Mutterkonzern FlixMobility nicht bekannt geben. Somit ist nur klar, dass nicht bei jeder Fahrt kontrolliert wird.

Die Deutsche Bahn will 3G ebenfalls nur stichprobenartig kontrollieren. Im Fernverkehr seien in den ersten Tagen Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant. Diese soll der konzerneigene Sicherheitsdienst unterstützen. Die Bahn kontrolliert bisher schon teilweise 3G: In Zügen, die aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland fahren. Wenn ein Fahrgast den Nachweis weigert, wird die Bundespolizei gerufen. Die Gewerkschaften hatten zuletzt immer wieder betont, dass die 3G-Kontrolle nicht Aufgabe des Zugpersonals sei.

Im Nahverkehr sind flächendeckende Kontrollen schlicht nicht machbar. Hier dürften 3G-Nachweise ebenso sporadisch kontrolliert werden wie Fahrausweise. Verkehrsunternehmen stehen vor der Frage, ob sie Kontrolleurinnen und Kontrolleure mit dieser zusätzlichen Aufgabe belasten oder nur gemeinsam mit den Behörden Schwerpunktkontrollen durchführen, wie das schon zur Durchsetzung der Maskenpflicht geschehen ist.

Die Münchner MVG teilt auf Anfrage mit, ihre Fahrkartenprüfer würden nun auch den 3G-Nachweis kontrollieren. Außerdem soll es in München Schwerpunktkontrollen in Zusammenarbeit mit den Behörden geben. Im Hamburger Verkehrsverbund sollen ebenfalls bei den Fahrtkartenkontrollen stichprobenartig die 3G-Nachweise überprüft werden.

Die größeren Verkehrsbetriebe verfügen über eigene Sicherheitsdienste, die unterstützen können. Die Berliner BVG etwa will gemeinsam mit den Behörden – aber auch unabhängig von diesen – mithilfe ihres Sicherheitsdiensts Kontrollen durchführen.

Welche Strafen drohen?

Wer gegen die 3G-Pflicht verstößt, begeht laut Infektionsschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Was das kostet, wird wie bisher in der Pandemie jedes Bundesland selbst festlegen. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht etwa kostet in Bayern 150 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern nur 25 Euro. Die Höhe der Bußgelder bei 3G-Verstößen ist noch nicht bekannt. "Wer ohne gültigen Nachweis angetroffen wird, muss mit einer Strafe von bis zu mehreren Tausend Euro Bußgeld rechnen", heißt es auf der Website der Bundesregierung. Und wenn ein Zug zwischen Bundesländern mit unterschiedlichen Bußgeldhöhen unterwegs ist? Dann gelten üblicherweise die Vorgaben des Bundeslands, in dem der Verstoß festgestellt wird.

Wenn Fahrgäste in Bus oder Bahn den 3G-Nachweis nicht vorzeigen wollen, können Kontrolleurinnen und Kontrolleure von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Person auffordern, an der nächsten Station auszusteigen. Denn Fahrgäste, die die Sicherheit gefährden, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, das steht üblicherweise in den Beförderungsbedingungen. Weigert sich ein Kunde, können Mitarbeiterinnen die Polizei rufen. Die kann dann auch gleich das Bußgeldverfahren einleiten. Das können die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen in der Regel nicht.

Verkehrsbetriebe hätten darüber hinaus die Option, 3G in ihre Beförderungsbedingungen aufzunehmen. Dann können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst Strafgelder anordnen wie fürs Fahren ohne Ticket. So haben es einige Unternehmen mit der Maskenpflicht gemacht, der Hamburger Verkehrsverbund etwa. Bei kommunalen Verkehrsbetrieben kann es aber eine Weile dauern, die Beförderungsbedingungen zu ändern. Der Hamburger Verkehrsverbund etwa prüft diese Option.

Die Idee, die Maskenpflicht bundesweit in die Beförderungsbedingungen aufzunehmen, lehnte die Landesverkehrsministerkonferenz im September 2020 ab. "Bußgelder sind Aufgabe von Polizei und Ordnungsamt", begründete das die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). "Natürlich können und sollen die Angestellten auf die Maskenpflicht im ÖPNV hinweisen. Bei renitenten Verweigerern muss aber die Polizei ran."

So werden das vermutlich auch bei 3G die meisten Verkehrsbetriebe sehen und es bei Stichprobenkontrollen gemeinsam mit den Behörden belassen. Das muss aber nicht bedeuten, dass die Vorschrift ihren Zweck verfehlt: Die meisten Gesetze werden schließlich nicht flächendeckend kontrolliert, etwa dass man beim Autofahren seinen Führerschein dabeihaben muss. Trotzdem halten sich die meisten daran.

Ist der ÖPNV überhaupt ein Infektionstreiber?

Das ist unklar. Die Verkehrsunternehmen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonen zwar stets, in Bus und Bahn komme es nicht zu besonders vielen Ansteckungen. Sicher weiß das aber keiner. Denn die Kontaktnachverfolgung ist in diesem Bereich kaum möglich. Es wird nicht dokumentiert, wann wer mit welcher S-Bahn gefahren und wo gesessen hat. Wenn jemand an Corona erkrankt, ist daher kaum festzustellen, ob derjenige sich womöglich in der vollen S-Bahn angesteckt hat oder doch im Supermarkt an der Kasse.

Klar ist, dass das Ansteckungsrisiko dort hoch ist, wo sich viele Menschen über längere Zeit in engen Räumen aufhalten – wie in einer vollen Bahn oder einem vollen Flugzeug. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Deutsche Bahn haben zwar jeweils Studien vorgelegt, die ein angeblich geringes Ansteckungsrisiko nachweisen sollen. Diese haben jedoch methodische Schwächen. Das Robert Koch-Institut jedenfalls stuft das Risiko im Nahverkehr als moderat, im Fernverkehr als niedrig ein, empfiehlt bei einem Infektionsgeschehen wie derzeit aber 3G im Fernverkehr – und eine Reservierungspflicht, damit es nicht zu überfüllten Zügen kommt.

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