Corona-Notfallkredite: Rechnungshof warnt Senat vor falscher Verwendung

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Der Rechnungshof als oberster staatlicher Ausgaben-Kritiker lässt keinen Zweifel, dass die Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nötig und in ihrer Höhe gerechtfertigt sind. Bei der Verwendung der Mittel durch den Hamburger Senat hat er jedoch durchaus Fragen. Der Rechnungshof hat Hamburgs rot-grünen Senat vor einer nicht regelkonformen Nutzung der Corona-Notfallkredite gewarnt. „Wir sehen die Gefahr, dass an dieser Stelle das Geld zu weit eingesetzt wird für Dinge, die zwar allgemein wünschenswert sind, aber nicht aus Notfallkrediten finanziert werden dürfen", sagte Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner am Montag bei der Präsentation der „Beratenden Äußerung" seiner Behörde zur Haushaltslage 2020/21. Rechnungshof: Drei Milliarden Euro für Notfallkredite Bislang gebe darauf zwar keine Hinweise, da der Senat seine Planungen noch nicht konkretisiert und auch noch keine entsprechende Drucksachen in die Bürgerschaft eingebracht habe. Gleichwohl habe der Rechnungshof an dieser Stelle eine „intensiv blinkende gelbe Warnlampe" aufgestellt, betonte Häfner. Aktuell seien rund drei Milliarden Euro Notkredite für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie vorgesehen. Häfner erklärte: „Die Maßnahmen, die aus Kreditmitteln finanziert werden, müssen in einem konkret belegbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der Pandemie-Abwehr stehen." Außerdem müsse das Geld während der Notlage bis 2022 ausgegeben werden. Ausgaben für „Mobilitätswende" und „Digitale Polizei" Bei zwei geplanten Maßnahmen sei das aber zumindest...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo