Höcke wirft AfD-Spitze Nötigung vor

Der „Flügel“ der AfD sollte seine Selbstauflösung beschließen. Wegen Corona fiel ein geplantes Treffen aus. Doch dann meldet sich Björn Höcke zu Wort.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat sich erstmals zur Aufforderung des Bundesvorstands seiner Partei geäußert, die von ihm gegründete Sammlungsbewegung „Der Flügel“ aufzulösen. In einem Interview mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, das am Samstag auf der Internetseite „Sezession“ veröffentlicht wurde, ließ er offen, wie er der Aufforderung nachkommen will.

Höcke erklärte zwar, dass er als Konservativer die Institution Bundesvorstand als höchstes Exekutivorgan „pflege“, auch wenn er wisse, „welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen können“. Gleichzeitig sei er von der Aufforderung „peinlich berührt“. „Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der „Flügel“ längst umsetzt: seine Historisierung.“ Alle, die ihn aufmerksam beobachteten, hätten das wahrgenommen.

Der AfD-Vorstand hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der auf eine Aufforderung zur Selbstauflösung an den „Flügel“ hinausläuft. Darin hieß es: „Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen „Flügel“-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss „Flügel“ bis zum 30.04.2020 auflöst.“

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Das ursprünglich für diesen Samstag geplante Treffen wurde jedoch abgesagt. Grund dafür sollen zahlreiche Absagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des neuartigen Coronavirus sein. Demnach soll es aber dennoch in den kommenden Tagen einen Meinungsaustausch geben. Zu den prominentesten „Flügel“-Vertretern gehören die Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Höcke spricht in dem Interview explizit nicht von einer Auflösung des „Flügel“, sondern deutet an, dass die Gruppierung knapp fünf Jahre nach Gründung ihren Zweck erfüllt habe. „Der „Flügel“ weiß, was er geleistet hat“, sagte Höcke. Er wisse aber auch, dass er ebenso wie die Partei „kein Selbstzweck“ sei. „Was die Partei nun braucht, weist über den „Flügel“ hinaus.“ Nötig sei ein „Impuls“, der die Einheit der Partei betone.

CDU-Politiker erwartet Beobachtung der gesamten AfD

Scharfe Kritik übte Höcke an der zeitlichen Vorgabe des Bundesvorstandes für die „Flügel"-Auflösung. Der Thüringer AfD-Chef sprach von Nötigung. Wörtlich sagte Höcke: Plötzlich sehe sich der „Flügel“ „genötigt, und so etwas kommt bei der Basis zurecht nicht gut an“. „Es ist einfach überflüssig, wenn ein Vorstand sich ohne wirkliche Not Zeitvorgaben aufdrängen lässt“, erklärte Höcke. Und er mahnte: „Was diese Partei vom Basismitglied bis zum Bundesvorstand braucht ist: Gelassenheit, vor allem dann, wenn Forderungen von außerhalb der Partei kommen.“

„Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller“, sagte Höcke weiter. Der brandenburgische AfD-Chef Kalbitz, er selbst und andere „politikfähige ‚Flügler‘“ würden „ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die Vereinigung ist nicht als Verein organisiert, gilt aber als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei. Aus der Parteispitze hieß es nach der Veröffentlichung von Höckes Interview, „den Worten müssen nun auch Taten folgen - dieses Netzwerk muss seine Tätigkeit beenden“.

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg erwartet, dass die gesamte AfD auch nach einer Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ um Höcke in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät. „Nicht die Bezeichnung als „Flügel“ ist das Problem, sondern die verfassungsfeindliche und undemokratische Gesinnung der Mitglieder des „Flügel““, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

„Wenn es die AfD ernst meint, muss sie die Mitglieder des „Flügel“ ganz aus der AfD ausschließen.“ Hierzu werde sie aber nicht die Kraft haben, weil der „Flügel“ die AfD inzwischen dominiere. „Damit wird auch die ganze AfD auf kurz oder lang in den Blick des Verfassungsschutzes und der Gerichte kommen.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume: Der Rechtsextremismus bleibe in der AfD, „nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel“, schrieb Blume auf Twitter „Wenn ‚Auflösung‘ des Flügels ‚Aufgehen‘ in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Blume.

Etliche Kritiker des „Flügels“ in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein begrüßte das Vorgehen des Vorstandes gegen den „Flügel“. „Spätestens seit der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum Beobachtungsfall erklärt hat, muss jedem in der AfD klar sein, in welch ernster Lage sich unsere Partei derzeit befindet - auch Björn Höcke“, sagte Jörg Nobis. Wenn Höcke in dieser Situation trotzdem weiterhin Äußerungen tätige, „die den vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfen Vorschub leisten, dann schadet er damit der AfD“.

Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“, den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.