Coronavirus SARS-CoV-2: Die aktuellen Informationen im Liveblog

ACHTUNG: Dieser Liveblog wird nicht mehr aktualisiert. Den aktuellen Liveblog finden Sie unter diesem Link.

Das Wichtigste in Kürze:

• Weltweit: Über 5,6 Millionen Infizierte (Todesfälle: über 350.700; genesen: über 2,3 Millionen) - Quelle für alle Zahlen in diesem Abschnitt: Johns Hopkins University

• Bestätigte Fälle in Deutschland: Über 181.200 (Todesfälle: über 8.300; genesen: über 162.600)

• Am schwersten betroffen sind die USA mit über 1,6 Millionen Infizierten (Todesfälle: über 98.900; genesen: über 384.900)

• EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

• Deutschland: Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert

+++ Unions-Arbeitnehmerflügel will Kurzarbeitergeld für Azubis +++

(27.05.2020, 16:18 Uhr)

Der Arbeitnehmerflügel der Union im Bundestag fordert eine Azubi-Prämie nach dem Modell des Kurzarbeitergelds, um den Lehrstellenmarkt in der Corona-Krise zu stützen. “Nach der Krise ist vor dem Aufschwung. Deshalb muss der Ausbildungsmarkt stabilisiert werden”, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, bei “Focus Online”. “Da ist eine Art Kurzarbeitergeld für Azubis genau die richtige Antwort.”

Die Prämie solle gezahlt werden, wenn eine Firma nachweisen könne, dass sie wegen der Corona-Krise echte Umsatzeinbrüche habe. So solle den angeschlagenen Betrieben ermöglicht werden, Auszubildende weiter zu qualifizieren oder neue junge Leute einzustellen. Wichtig sei, dass Auszubildende weiter ihr volles Gehalt bekämen, sagte Schummer. “Wenn wir die Betriebe entlasten, indem zunächst die 60 Prozent finanziert werden, erwarten wir umgekehrt, dass die Betriebe 40 Prozent weiterzahlen, damit die Azubis wie bisher 100 Prozent ihrer Ausbildungsvergütung bekommen.” Der Zuschuss müsse “wahrscheinlich aus Steuermitteln” gezahlt werden.

Am Dienstag waren in der sogenannten Allianz für Aus- und Weiterbildung, bestehend aus Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit verschiedene Maßnahmen vereinbart worden, um einen Einbruch auf dem Lehrstellenmarkt in der Corona-Krise zu verhindern. Unter anderem sollen Betriebe, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen, eine staatliche Prämie bekommen. (dpa)

+++ Erstmals größere Lockerungen in Moskau +++

(27.05.2020, 15:57 Uhr)

Nach zwei Monaten strenger Ausgangssperren lässt die russische Hauptstadt Moskau von Montag an erstmals größere Lockerungen zu. Demnach sollen am 1. Juni Läden, Reparaturbetriebe, Wäschereien und chemische Reinigungen wieder öffnen dürfen. Das sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Mittwoch bei einer Videoschalte mit Kremlchef Wladimir Putin. Damit könnten in Europas größter Stadt erstmals rund 300.000 Menschen wieder zur Arbeit - und Millionen Bürger Dienstleistungen nutzen. Testweise sollten zudem Spaziergänge in der Stadt erlaubt werden, allerdings nur zu bestimmten Zeiten, damit nicht alle auf einmal auf der Straße seien, sagte Sobjanin. Die Lage müsse von Woche zu Woche neu überprüft werden, sagte der Bürgermeister. “Ich denke, es wird gehen. Aber wir müssen uns absichern.”

Grundsätzlich sollten Dienstleistungen zugelassen werden, für die keine längeren Kontakte zwischen Menschen nötig seien, sagte Sobjanin. Schönheitssalons und Friseure bleiben demnach geschlossen. “Insgesamt sollte ich sagen, dass wir die Lage unter Kontrolle haben. Und ich bin überzeugt, dass sie sich in Moskau weiter bessert”, sagte er bei der live im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Putin. Der Bürgermeister betonte zudem, dass die Stadt vorbereitet sei auf die große Militärparade am 24. Juni zum 75. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Die traditionell am Tag des Sieges am 9. Mai organisierte Soldaten- und Waffenschau auf dem Roten Platz in Moskau war wegen der Corona-Krise verschoben worden.

Kremlchef Putin begrüßte die Lockerungen und sagte, dass sich die Lage um die Coronavirus-Pandemie in Russland insgesamt stabilisiert habe. Die Behörden weisen darauf hin, dass es täglich mehr Genesene als Kranke gebe. Demnach ist nicht zuletzt die Zahl der in Moskaus Krankenhäusern behandelten Corona-Fälle stark rückläufig. Landesweit steigen die Infektionszahlen jedoch weiter extrem stark - am Mittwoch um 8338 auf nun 370.680 Fälle. Russland nimmt damit in Europa den Spitzenplatz ein. 3968 Menschen starben offiziell an Covid-19. Die Zahl der Genesenen wurde mit 142.208 angeben. (dpa)

+++ Spanien begrüßt Vorschläge der EU: “Gute Verhandlungsbasis” +++

(27.05.2020, 15:56 Uhr)

Die spanische Regierung hat die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für den europäischen Wiederaufbauplan als “gute Verhandlungsbasis” begrüßt. Die Vorschläge hätten viele der Forderungen Spaniens aufgegriffen, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regierung in Madrid sei zuversichtlich, dass EU-Ratspräsident Charles Michel Konsultationen mit den EU-Mitgliedsländern aufnehme, um “so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen”. Spanien ist neben Italien eines der am heftigsten von der Corona-Krise getroffenen Länder. (dpa)

+++ Corona-Umfrage: Jeder fünfte Wähler glaubt an bewusste Übertreibung +++

(27.05.2020, 15:54 Uhr)

Einer Umfrage zufolge glaubt jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland, dass “Politik und Medien die Gefährlichkeit des Corona-Virus ganz bewusst übertreiben, um die Öffentlichkeit zu täuschen”. Das berichtete das NDR-Medienmagazin “Zapp” am Mittwoch als Auftraggeber der repräsentativen Studie von Infratest dimap. Dieser These stimmen demnach besonders viele Anhänger der AfD (54 Prozent) zu. Auch Menschen, die Social-Media-Plattformen aktiv nutzen (31 Prozent), antworteten besonders häufig in diesem Sinne.

Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Universität Mainz sagte laut Mitteilung: “Wir sehen eine ganz klare Kluft zwischen den Anhängern der AfD und dem Rest der Bevölkerung. Die Anhänger der AfD suchen Informationen eher in anderen Medien und vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich weniger.”

Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, in sozialen Medien wie Youtube, Facebook oder in Blogs, aber auch in Messenger-Diensten wie Telegram und WhatsApp Nachrichten und Kommentare über Corona in den letzten Wochen wahrgenommen zu haben. Jeder Zehnte hat diese Inhalte auch intensiv geteilt. Am aktivsten teilen AfD-Anhänger Social-Media-Posts beim Thema Corona (19 Prozent), selten aktiv sind Anhänger der Grünen (3 Prozent). Von Anhängern der Linkspartei (72 Prozent) und der AfD (67 Prozent) werden Nachrichten auf Social Media zum Thema Corona am stärksten wahrgenommen. (dpa)

+++ Täglicher Unterricht für Schleswig-Holsteins Grundschüler ab 8. Juni +++

(27.05.2020, 15:51 Uhr)

Alle Grundschüler in Schleswig-Holstein sollen vom 8. Juni an wieder eine tägliche Beschulung im Klassenverband erhalten. Das kündigten Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) am Mittwoch in Kiel an als weitere Lockerung in der Corona-Krise. Dabei werden die Abstandsregel nicht mehr gelten, wie Prien ankündigte.

In der letzten Woche vor den Sommerferien, die am 29. Juni in Schleswig-Holstein beginnen, sollen alle Schüler aller Schulen tageweise in ihrem Klassenverband zusammenkommen. Dies bedeute aber nicht, dass alle Schüler zur gleichen Zeit in der Schule sein werden, sagte Prien.

Der Regelbetrieb an allen Schulen soll nach den Sommerferien mit dem neuen Schuljahr am 10. August wieder starten, kündigten Prien und Günther an.

+++ Erneut niederländischer Schlachthof geschlossen +++

(27.05.2020, 15:51 Uhr)

Im niederländischen Apeldoorn hat die Polizei einen Schlachthof geschlossen, weil die Corona-Regeln missachtet wurden. Zu dem Betrieb waren Arbeitsmigranten in 18 Kleinbussen transportiert worden. Der vorgeschriebene Abstand von eineinhalb Metern zwischen Personen sei nicht eingehalten worden, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur ANP.

Der Schlachthof gehört zu der Vion-Gruppe, die bereits wegen eines Corona-Ausbruchs auch in Deutschland Schlagzeilen gemacht hatte. Zuletzt waren in dem Betrieb in Groenlo nahe der Grenze mit Nordrhein-Westfalen 147 Infizierte festgestellt worden. Davon wohnten Dutzende in Gruppenunterkünften in Deutschland. Bei Vion arbeiten viele Arbeitsmigranten, die in Deutschland untergebracht und von Leiharbeitsfirmen in Kleinbussen über die Grenze zu den jeweiligen Betrieben gefahren werden.

Landwirtschaftsministerin Carola Schouten hatte den Sektor ermahnt, die Corona-Maßnahmen für ihre Arbeitnehmer einzuhalten. Das gilt auch für Unterbringung und Transport.

+++ Vermutlich Tausende Tote mehr als bekannt in Spanien +++

(27.05.2020, 15:41 Uhr)

In Spanien sind vermutlich Tausende Menschen mehr mit Covid-19 gestorben als die offizielle Statistik bisher ausweist. Zwischen dem 1. März und dem 12. Mai seien landesweit insgesamt 43.295 Menschen mehr gestorben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, schrieb die Zeitung “El País” am Mittwoch in einer Auswertung offizieller Sterbedaten. Die sogenannte Übersterblichkeit habe damit bei 52 Prozent gelegen, in etwa so hoch wie im ebenfalls schwer getroffenen Italien. Zum Vergleich: In Deutschland lag sie Ende April bei rund 13 Prozent.

In der Gesamtzahl der Toten in Spanien seien die 27.302 Fälle enthalten, bei denen es einen positiven Test auf das Coronavirus Sars-CoV-2 gegeben habe. Die anderen zusätzlichen 15.993 Toten seien offiziell nicht als Covid-19-Fälle ausgewiesen. Ein großer Teil von ihnen sei aber vermutlich auf die Pandemie zurückzuführen, schrieb die Zeitung weiter.

Mit Abstand am höchsten ist die Übersterblichkeit in den beiden Regionen Spaniens, in denen die Corona-Pandemie am schlimmsten wütete: in Madrid (165 Prozent) und Katalonien (83 Prozent), wobei Barcelona in der Region das Epizentrum der Pandemie war und der Prozentsatz dort ähnlich hoch wie in Madrid sein dürfte.

Die erhöhte Sterblichkeit vor allem älterer Menschen lässt sich sogar an den monatlichen Rentenzahlungen in Spanien ablesen. Zum ersten Mal sanken die Zahlungen im Mai leicht gegenüber denen vom April. Die Zahl der Rentenempfänger ging nach Angaben des Sozialministeriums um 38.508 zurück. Als Grund nannte das Ministerium nicht nur eine langsamere Verwaltung, sondern auch “die Toten infolge des Coronavirus”. (dpa)

+++ Bundesregierung: Corona-Warn-App nützt auch bei wenig Teilnehmern +++

(27.05.2020, 15:36 Uhr)

Die geplante Corona-Warn-App wäre nach Einschätzung der Bundesregierung auch bei vergleichsweise wenig Nutzern sinnvoll. “Je mehr Menschen da mitmachen, desto nützlicher wird sie sein”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. “Das ist aber nicht so, dass sie gar nichts bringt, wenn nur wenige mitmachen. Sondern jeder, der zusätzlich mitmacht, ist eine Hilfe, um Kontaktketten nachzuverfolgen.”

Eine Corona-App für Smartphones wird seit März diskutiert. Mittlerweile entwickeln die Unternehmen Deutsche Telekom und SAP das technische Konzept für die Bundesregierung. Die Corona-App soll helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen, wenn die Ausgehbeschränkungen gelockert werden. Sie soll anonymisiert erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind - und Nutzer warnen, wenn sich herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten haben. Wenn ein Nutzer seine bestätigte Infektion in der App meldet, werden Personen benachrichtigt, die in den vergangenen Tagen seinen Schlüssel empfangen haben.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte im RTL-Mittagsjournal “Punkt 12”, die Einführung habe Zeit gebraucht, weil man auf die Bereitstellung der technischen Schnittstellen durch Apple und Google gewartet habe. “Die Schnittstellen sind jetzt da und deswegen können wir zügig fertig entwickeln. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das bis Mitte Juni schaffen.” An diesem Freitag will Braun bei einer Videokonferenz über die App berichten und dafür werben, wie Demmer sagte. (dpa)

+++ Kaffee erweist sich als krisenfest +++

(27.05.2020, 15:35 Uhr)

Trotz geschlossener Cafés und Restaurants während der Corona-Krise haben die Menschen in Deutschland mehr Kaffee getrunken als im Vorjahr. Im März und April dieses Jahres sei der Konsum um rund drei Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte der Deutsche Kaffeeverband am Mittwoch mit. Während in den Cafés und Restaurants 76 Prozent weniger Tassen Kaffee getrunken wurde, stieg der Konsum zu Hause um 20 Prozent.

“Der Konsument trinkt weiterhin Kaffee - zur Not einfach woanders”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Holger Preibisch. Man könne die Kategorie Kaffee daher als “krisenfest” bezeichnen. Kaffeevollautomaten waren in den beiden Monaten mit einer gestiegenen Nutzung um 10 Prozent am beliebtesten. Bei Filterkaffee, Pads und Kapseln sowie löslichem Kaffee ging es verglichen zu März und April 2019 im niedrigen einstelligen Bereich nach oben. (dpa)

+++ Unterstützung im EU-Parlament für von der Leyens Wiederaufbauplan +++

(27.05.2020, 15:33 Uhr)

Die großen Parteien im Europaparlament haben den Vorschlag für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro grundsätzlich begrüßt. “Die Solidarität ist zurück”, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Mittwoch im Europaparlament. Als Christdemokrat möge er die Idee gemeinsamer Schulden nicht. Aber: “Wir sehen keine Alternative, als jetzt zu investieren.”

Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, sprach von einem ambitionierten und großen Plan. Der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos sagte, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe mit dem Programm einen bemerkenswerten Weg gefunden, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und den Binnenmarkt zu schützen.

Der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen sprach von einem “kleinen Schritt in die richtige Richtung”, bezweifelte aber, ob das Volumen ausreiche. Ähnlich äußerte sich der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan: “Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht” gegen eine lange Depression.

Strikte Ablehnung kam vom AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen. Er nannte von der Leyens Vorschlag “komplett irre”, “erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik” und “Harakiri”. Meuthen appellierte an die kritischen EU-Staaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, das Wiederaufbauprogramm zu stoppen. (dpa)

+++ Erneute Protestfahrten von Busunternehmern in zahlreichen Städten +++

(27.05.2020, 15:14 Uhr)

Dutzende Reisebusunternehmen haben am Mittwoch in zahlreichen deutschen Städten mit Protestfahrten erneut auf die Not ihrer Branche in der Corona-Krise aufmerksam gemacht. Allein in Berlin waren am Vormittag 300 Busse auf verschiedenen Routen ins Regierungsviertel gefahren, teilte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer am Mittwoch mit. Dort trafen sich Vertreter mehrerer Verbände mit Bundestagsabgeordneten, um über die schwierige Situation zu diskutieren. Weitere Protestaktionen fanden zudem in Düsseldorf, Dresden, Mainz, Kiel, Stuttgart und Wiesbaden statt. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt etwa waren demnach rund 50 Reisebusse unterwegs.

Die Branche leidet massiv unter dem ausbleibenden Reiseverkehr in der Corona-Krise und fordert vom Staat finanzielle Soforthilfen, die nicht an Kredite geknüpft sind. “Der staatlich verordnete Stillstand der Reisebusse kostet täglich 2,3 Millionen Euro”, heißt es in den gemeinsamen Forderungen der Verbände. Sie verlangten zudem, den Busreiseverkehr wieder zuzulassen. “Es darf keinen Unterschied zu anderen Verkehrsmitteln geben.” Die Branche hofft nach eigenen Angaben darauf, dass im derzeit diskutierten Konjunkturprogramm der Bundesregierung entsprechende Hilfen vorgesehen sind.

Politiker äußerten sich am Mittwoch solidarisch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwa sprach sich am Rande der Proteste in Dresden für einen bundesweiten Neustart des Bundesreiseverkehrs aus. Durch die Corona-Krise seien Busunternehmer in großer Not, sagte er. (dpa)

+++ Rom hoch erfreut über Vorschläge der EU-Kommission +++

(27.05.2020, 15:12 Uhr)

Italiens Regierung hat sich hoch erfreut gezeigt über die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für den europäischen Wiederaufbauplan. Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach am Mittwoch auf Twitter von einem “hervorragenden Signal” aus Brüssel. “Europa ist jetzt da”, lobte auch Vincenzo Amendola, der Minister für Europa-Angelegenheiten in Rom. Der Vorschlag der Kommission sei eine “solide Basis für eine erfolgreiche Einigung im nächsten Europäischen Rat”, erläuterte er.

Außenminister Luigi Di Maio sagte, dass die EU-Gelder seine Regierung in die Lage versetzen würden, die Steuern zu senken. Zuvor hatte bereits Regierungschef Conte einen nationalen Plan zum Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise angekündigt, der eine Steuerreform enthalten soll. Die EU-Kommissionschefin hatte ein Konzept angekündigt, wonach die Union 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas mobilisieren will. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden als Kredite fließen. Mehr als 300 Milliarden Euro sind allein für die Krisenländer Italien und Spanien reserviert. Italien würde nach dem Plan der größte Empfänger. (dpa)

+++ Lufthansa verschiebt Entscheidung zu Rettungspaket +++

(27.05.2020, 15:08 Uhr)

Die Lufthansa hat die Entscheidung über das milliardenschwere Corona-Rettungspaket des Staates verschoben. Als Grund wurden am Mittwoch mögliche Auflagen der EU-Kommission genannt, welche die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München schwächen würden. Alternativszenarien müssten nun geprüft werden, hieß es in einer Pflichtmitteilung an die Börse. Eine außerordentliche Hauptversammlung wurde zunächst nicht einberufen. (dpa)

+++ 3049 Euro pro Einwohner: Bayern Spitzenreiter bei Corona-Schulden +++

(27.05.2020, 14:59 Uhr)

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nimmt Bayern Nettokredite in Höhe von 3049 Euro pro Einwohner auf. Dies geht aus einer aktuellen Auflistung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein hervor, die der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Christoph Hillenbrand, am Mittwoch im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags vorgestellt hat. Demnach ist der Freistaat im Vergleich mit Bund und Ländern Spitzenreiter bei der Neuverschuldung.

Dahinter folgen Bremen (1754 Euro), Sachsen (1473 Euro) und Nordrhein-Westfalen (1393 Euro), wobei in Sachsen in der Zahl schon konjunkturell bedingte Mindereinnahmen berücksichtigt sind. Zum Vergleich: Die Kreditaufnahme des Bundes liegt umgerechnet pro Einwohner bei 1876 Euro. Bei den meisten anderen Ländern belaufen sich die Mehrausgaben auf weniger als 500 Euro pro Einwohner. Thüringen und Berlin verzichten vollends auf eine Kreditaufnahme.

Insgesamt stellen Bund und Länder wegen der Krise zusätzliche Ausgaben von rund 342 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen rund 75 Prozent (255,8 Milliarden Euro) auf den Bund und 25 Prozent (85,8 Milliarden Euro) auf die Länder. Auch in absoluten Zahlen liegt Bayern hier mit 40 Milliarden Euro unter den Ländern an der Spitze. (dpa)

+++ Große Corona-Kita-Studie soll im Juni starten +++

(27.05.2020, 14:55 Uhr)

Über die Rolle von Kindern in der Corona-Pandemie wird viel diskutiert - das Bundesfamilienministerium hatte deshalb angekündigt, die Auswirkungen der Kita-Öffnungen mit einer Begleitstudie zu untersuchen. Wie die “Welt” unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, sind dabei unter anderem Befragungen von Kita-Leitungen, Personal und Eltern geplant. Zudem solle es ein Melderegister und “anlassbezogene” Corona-Tests von Eltern, Kindern oder Geschwistern geben, falls Infektionen auftreten, um die Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen untersuchen. Die Studie solle im Juni beginnen und bis Dezember 2021 laufen.

In einem bundesweiten Kita-Register sollen demnach alle Einrichtungen wochenweise ihre Kapazität melden, auch Gruppen- und Einrichtungsschließungen aufgrund von Infektionsfällen würden darin registriert. “Ziel der Studie ist zu klären, wie stark das bisherige und weitere Öffnungsgeschehen in der (erweiterten) Notbetreuung beziehungsweise im eingeschränkten Regelbetrieb mit gehäuften Infektionen von Kindern und Erwachsenen einhergeht”, heißt es in dem Papier. Nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wird die Begleitstudie vom Deutschen Jugendinstitut in Zusammenarbeit mit dem Robert Koch-Institut erstellt. (dpa)

+++ SAS nimmt internationalen Flugbetrieb wieder auf +++

(27.05.2020, 14:55 Uhr)

Die skandinavische Fluggesellschaft SAS will im Juni zahlreiche Flugrouten wieder aufnehmen. Die Anzahl der Flieger solle von 15 auf 30 verdoppelt werden, kündigte die Airline am Mittwoch an. Aufgenommen werden vor allem innerskandinavische Verbindungen wie zwischen Stockholm, Kopenhagen, Oslo und Helsinki. Am 10. Juni gehen die ersten Maschinen von Kopenhagen nach New York und Chicago.

“Zusätzlich zu den Zielen und Routen, die wir jetzt zum Reiseprogramm hinzufügen, plant SAS, mehr Flüge und Ziele anzubieten, sobald die Empfehlungen verschiedener Länder gelockert werden und die Nachfrage nach Reisen in Skandinavien und weltweit steigt”, hieß es in einer Mitteilung. SAS hatte im Zuge der Corona-Pandemie 90 Prozent seiner Mitarbeiter freistellen müssen. (dpa)

+++ Eltern halten Kinder in Corona-Krise für zufriedener als sich selbst +++

(27.05.2020, 14:39 Uhr)

Eltern schätzen die Zufriedenheit ihrer Kinder in der Corona-Zeit deutlich höher ein als ihre eigene. Das geht aus ersten Ergebnissen der Studie “KiCo” zum Familienalltag während der Pandemie hervor. An der Online-Befragung zwischen dem 24. April und 3. Mai 2020 nahmen bundesweit mehr als 25.000 Mütter und Väter teil, wie die Universität Hildesheim und die Goethe-Universität Frankfurt am Mittwoch mitteilten.

Auf einer Skala von 0 (total unzufrieden) bis 10 (100 Prozent zufrieden) konnten Eltern für sich und ihre unter-15-jährigen Kinder Angaben machen. Ältere Jugendliche wurden in einer separaten Studie befragt. Für die Eltern - überwiegend antworteten erwerbstätige Mütter - ergab sich in der Corona-Zeit ein Zufriedenheitswert von 4,90. Für das erste Kind lag der Wert bei 6,05 und für das zweite Kind bei 5,41. Vor der Pandemie war der Zufriedenheitswert der Eltern bei 7,65, bei den Kindern lag er bei 8,21 beziehungsweise 8,26.

Viele Eltern fühlen sich demnach mit ihren Problemen allein gelassen. Der Aussage “Ich habe den Eindruck, dass meine Sorgen gehört werden” stimmten 31,9 Prozent gar nicht und 29 Prozent kaum zu. Gut ein Drittel der Mütter und Väter gab an, seit der Corona-Krise größere Geldsorgen zu haben. Sie beklagten zudem die Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung sowie fehlende Rückzugsmöglichkeiten zu Hause. Eine Gruppe habe allerdings die zurückliegenden Wochen als schöne Zeit bewertet und von Entschleunigung, weniger Freizeitstress und neuen Freiheiten der Kinder berichtet. Hinter der Studie steht der Forschungsverbund “Kindheit - Jugend - Familie in der Corona-Zeit”, der aus dem Hildesheimer Institut für Sozial- und Organisationspädagogik und dem Frankfurter Institut für Sozialpädagogik und Erwachsenenbildung in Kooperation mit der Universität Bielefeld besteht. (dpa)

+++ Gesundheitsministerium: Corona-Tests in Schule, Kita, Pflegeheim +++

(27.05.2020, 14:29 Uhr)

Schüler, Lehrer, Kitakinder und ihre Erzieherinnen könnten künftig verstärkt auf Corona getestet werden. Die geplante Ausweitung von Tests auch auf Menschen ohne Symptome soll sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums unter anderem auf diese Bereiche erstrecken. Wie aus einem Verordnungsentwurf des Ministeriums für erweiterte Tests hervorgeht, könnten demnach künftig “alle Personen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Lebensmittelfirmen (z.B. Schlachthöfen), gastronomischen Einrichtungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kitas und Schulen)” getestet werden, wenn dort Fälle mit Covid-19 aufgetreten sind.

Der Entwurf sei an diesem Mittwoch innerhalb der Bundesregierung in die Abstimmung gegeben worden, teilte ein Sprecher mit. Die Verordnung solle rückwirkend zum 14. Mai in Kraft treten. Tests sollen zudem möglich werden für alle, die Kontakt mit Infizierten hatten. Angeordnet werden müssen sie allerdings zuvor durch die örtlichen Gesundheitsämter. Bundestag und Bundesrat hatten Mitte Mai beschlossen, dass die Krankenkassen künftig auch die Kosten für Corona-Tests (ca. 50 Euro) bei Menschen ohne Symptome übernehmen müssen. Bisher wird in der Regel nur bei konkretem Infektionsverdacht getestet.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte laut Mitteilung: “Auch Menschen ohne Symptome können das Sars-CoV2-Virus übertragen. Deswegen ist es sinnvoll, möglichst das gesamte, enge Umfeld zu testen, wenn Infektionen festgestellt werden.” Besonders Patienten, Bewohner und Angestellte in Pflegeheimen und Krankenhäusern könne man so besser schützen.

+++ Niederlande erwarten lange Verhandlungen über EU-Corona-Hilfen +++

(27.05.2020, 14:26 Uhr)

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Corona-Konjunkturprogramm ist nach Einschätzung der Niederlande nicht konsensfähig. “Die Positionen liegen weit auseinander”, kommentierte ein niederländischer Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Es sei schwer vorstellbar, dass der Vorschlag am Ende der Verhandlungen so angenommen werde. Bei dem Thema brauche es eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. “Die Verhandlungen werden Zeit brauchen”, sagte er.

Ob die Niederlande den Kommissionsvorschlag kategorisch ablehnen werden, blieb zunächst unklar. Er müsse zunächst detailliert analysiert werden, erklärte der Diplomat. Zugleich verwies er allerdings darauf, dass die Niederlande bereits vor der Präsentation des Kommissionsvorschlags klargemacht hatten, dass sie es ablehnen, dass gemeinsam aufgenommene Gelder als nicht zurückzahlbare Zuschüsse vergeben werden. Diese Position vertraten bis zuletzt auch Österreich, Schweden und Dänemark.

Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entworfene Programm zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise soll insgesamt 750 Milliarden Euro umfassen, davon 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an die EU-Staaten.

+++ Nord-Finanzminister: Konjunkturprogramm für Tourismus und Klimaschutz +++

(27.05.2020, 14:17 Uhr)

Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben gemeinsame Forderungen mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm des Bundes angemeldet. Die Corona-Krise stelle Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch. “Ob Tourismus oder Gastgewerbe, Kultur oder maritime Wirtschaft - gerade in diesen Bereichen sind wir Nordländer erheblich betroffen.”

Investiert werden sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor allem in die Energiewende, einen nachhaltigen Tourismus und den Klimaschutz. Die Hilfen sollten zwingend an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein. “Was wir nicht brauchen, sind Programme, wo wir noch Geld mitbringen müssen”, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Beteiligung von Ländern und Kommunen. Die Grünen-Politikerin forderte, der Bund solle sich künftig an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger mit 75 Prozent statt wie bisher 50 Prozent beteiligen. Außerdem sollte den Kommunen bei den Altschulden geholfen werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) warnte vor “Strohfeuereffekten”. Zugleich forderte er weitere Soforthilfen für den Tourismus, wo es in vielen Bereichen einen Totalausfall gebe. Investieren will Meyer vor allem in den öffentlichen Bahn- und Busverkehr. (dpa)

+++ Bis Ende Juli keine Kreuzfahrten mit Aida Cruises +++

(27.05.2020, 14:07 Uhr)

Bis zum 31. Juli wird weiter keines der 14 Kreuzfahrtschiffe der Rostocker Reederei Aida Cruises unterwegs sein. In vielen von Aida angelaufenen Zielen seien die Regelungen für den internationalen Tourismus noch in Abstimmungsprozessen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Rostock mit. Die konkreten Bedingungen für einen Neustart nach der Corona-Krise seien noch nicht geklärt. Um den Gästen die notwendige Planungssicherheit für ihren Urlaub zu geben, müsse die seit Mitte März dauernde vollständige Unterbrechung nun bis Ende Juli ausgedehnt werden.

“Der Schutz der Gesundheit von Gästen und Besatzungsmitgliedern hat jederzeit höchste Priorität”, sagte ein Aida-Sprecher. Dazu stehe Aida in enger Abstimmung mit den nationalen und internationalen Behörden und Gesundheitsorganisationen. Für Gäste, die ihren Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt antreten wollten, werde der bereits gezahlte Reisepreis als Guthaben plus einen zehnprozentigen Bonus zurückgelegt. Dieses Guthaben könne bei Buchungen bis Ende 2021 eingesetzt werden. Gästen, die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen möchten, werde auf Wunsch der Reisepreis in Höhe der bereits geleisteten Zahlung erstattet.

Um den Reisebürovertrieb weiter zu unterstützen, werde Aida einen Liquiditätsvorschuss auszahlen. Dieser liege bei zehn Prozent des Guthabens und werde dem Vertriebspartner überwiesen, sobald Aida das Reiseguthaben für den gemeinsamen Kunden angelegt hat. (dpa)

+++ Verdi: Ryanair missbraucht Corona-Krise für Sozialdumping +++

(27.05.2020, 14:04 Uhr)

Die Gewerkschaft Verdi hat der Fluggesellschaft Ryanair vorgeworfen, die Corona-Krise gegen die eigenen Beschäftigten zu missbrauchen. Die in Deutschland aktive Ryanair-Tochter Malta Air wolle Tarifverträge unterlaufen und bis zu 1200 Kabinenbeschäftigte entlassen, um sie anschließend zu Dumping-Konditionen wiedereinzustellen, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin. Geplant seien Kürzungen um 10 Prozent bei den Flugbegleitern und 20 Prozent im Cockpit. Auch solle es keine unbefristeten Verträge mehr geben.

“Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen mit liquiden Mitteln von 4 Milliarden Euro von den Beschäftigten Einkommensverzicht fordert und diese damit Gefahr laufen, an die Armutsgrenze zu geraten”, sagte die Gewerkschaftssekretärin Susana Pereira-Ventura. Ryanair hatte zuletzt gegen Staatshilfen für Lufthansa und andere Airlines gewettert, nimmt aber selbst die Lohnsubventionen in mehreren europäischen Ländern in Anspruch.

Große Probleme gebe es auch bei der Tochter Lauda, die bislang an den Flughäfen Stuttgart und Düsseldorf aktiv war, berichtete Verdi. Die Basis in Wien soll nach einem heftigen Streit mit der dortigen Gewerkschaft Vida geschlossen werden. Die Lauda-Geschäftsleitung hat den Beschäftigten der deutschen Standorte mitgeteilt, dass im Mai keine Gehälter ausgezahlt werden könnten. Hintergrund ist die Entscheidung der Arbeitsagentur, für die mit österreichischen Arbeitsverträgen ausgestatteten Mitarbeiter kein Kurzarbeitergeld auszuzahlen. Lauda will dagegen juristisch vorgehen, wie aus einem Schreiben an die Mitarbeiter hervorgeht. Das Unternehmen äußerte sich zunächst nicht. (dpa)

+++ Von der Leyen: Wiederaufbau ist Generationenprojekt +++

(27.05.2020, 14:01 Uhr)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr 750-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm als Pakt der Generationen verteidigt. Die Corona-Krise erfordere heute Investitionen in beispiellosem Ausmaß, sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. “Aber wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert.” Sie sprach von einem “entscheidenden Moment” für ihre Generation. Von der Leyen will mit ihrem Programm 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise schleusen. Finanziert werden soll das über Schulden im Namen der Europäischen Union, die bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden müssen.

Von der Leyen betonte im EU-Parlament, dass das Programm zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden soll. Für den Haushaltsrahmen allein schlug sie einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor. Zusammen seien dies also 1,85 Billionen Euro. Die Kommissionschefin verwies zudem auf das bereits beschlossene Paket an Kredithilfen für Kurzarbeiter, Unternehmen und Gesundheitskosten der EU-Staaten im Umfang von 540 Milliarden Euro. “In der Summe würde das unsere Anstrengungen für die wirtschaftliche Erholung auf 2,4 Billionen Euro bringen”, rechnete von der Leyen vor.

Die Krisenhilfen müssten dazu beitragen, dass die Europäische Union klimaneutral, digital und sozial und ein starker globaler Spieler der Zukunft werde, betonte von der Leyen. Deshalb werde das Programm namens “Next Generation EU” seine massive Finanzkraft in die gemeinsamen Prioritäten der EU lenken. Es gehe darum, das soziale Gefüge der EU zu reparieren, den EU-Binnenmarkt zu schützen und die Bilanzen in ganz Europa wieder auszugleichen und dabei den “Fast-Forward”-Knopf hin zu einer grünen, digitalen und widerstandsfähigen Zukunft zu drücken. “Das ist die Zukunft der nächsten Generation Europas”, sagte die Kommissionschefin. (dpa)

+++ Musikwirtschaft fürchtet um kulturelle Vielfalt +++

(27.05.2020, 14:01 Uhr)

Die Musikwirtschaft fürchtet in der Corona-Krise um ihre Vielfalt. Die Kultur- und Kreativwirtschaft sei “nicht nur einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren, sondern auch ein beispielloser Treiber kreativer Prozesse mit Auswirkungen auf das gesamte Kultur- und Wirtschaftsleben”, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief von Verbänden und Verwertungsgesellschaften an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide CDU).

Der Deutsche Musikrat sei für das Engagement zur Linderung der Krisenfolgen dankbar, schreibt dessen Präsident Martin Maria Krüger. Gefordert sei darüber hinaus “eine für die Branche geeignete Soforthilfe sowie ein Konjunkturprogramm, welches das Überleben der heterogenen, historisch gewachsenen und vielfältig vernetzten Infrastruktur sichert”. Musikschaffende sowie Veranstalter, Agenturen, Labels, Verlage, Instrumentenhersteller und Handel würden “die Corona-Zeit nur überleben, wenn die Bundesregierung handelt”. Für den Musikbereich mit seiner strukturellen Heterogenität passe kein Einheitskonzept. “In dieser Situation, für die es keine Blaupause gibt, wird die Vielfalt als Stärke des Musiklebens zu ihrer Achillesferse”, heißt es in dem Schreiben. (dpa)

+++ Mehr als 62.000 Corona-Infizierte unter US-Ärzten und Schwestern +++

(27.05.2020, 13:51 Uhr)

Zehntausende Ärzte und Krankenpfleger in den USA haben sich nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC mit dem Coronavirus angesteckt. Von den 62.344 Mitarbeitern des Gesundheitssektors, die sich infiziert hätten, seien mindestens 291 gestorben, teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.

Zuletzt hatte die Behörde am 15. April Infektionszahlen zu medizinischem Personal veröffentlicht, berichtete der US-Sender CNN. Damals habe die Zahl der Infizierten nur bei 9282 gelegen. Ärzte und Krankenschwestern hatten in den USA vielerorts über eine unzureichende Ausstattung mit adäquater Schutzausrüstung geklagt. (dpa)

+++ Erste Auslandsreise: Ukrainischer Außenminister fährt mit dem Auto +++

(27.05.2020, 13:45 Uhr)

Weil wegen der Corona-Krise der Flugverkehr in der Ukraine noch ruht, steigt Außenminister Dmitri Kuleba bei seiner ersten Auslandsreise im Amt aufs Auto um. Bis Freitag wolle er die mehr als 1100 Kilometer in die ungarische Hauptstadt Budapest zurücklegen, teilte sein Ministerium am Mittwoch mit. Die Tour über den Karpatenkamm werde unter Beachtung aller Hygienevorschriften bezüglich des Coronavirus stattfinden. Kuleba ist erst seit Anfang März im Amt. Bislang hielt er nur Video-Konferenzen ab.

Der Auslandsbesuch ist für Kiew wichtig, da die Beziehungen zum Nachbarn seit Jahren durch Streitigkeiten um die ungarische Minderheit in der Westukraine belastet sind. Budapest wirft Kiew vor, dass in allen Schulen nur noch Ukrainisch unterrichtet werden solle. In der ukrainischen Region Transkarpatien leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Budapest blockiert seit Jahren die Zusammenarbeit von Ukraine und mit dem Militärbündnis Nato. (dpa)

+++ Bundesregierung: EU-Ratspräsidentschaft mit Fokus auf Corona +++

(27.05.2020, 13:34 Uhr)

Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr soll die Bewältigung der Corona-Krise sein. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschalte mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet Deutschland die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Corona-Krise wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant. Neben der Corona-Krise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem. In der Videoschalte ging es laut Seibert neben Corona um Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft, das mehrjährige EU-Budget, Klimaschutz, Digitalisierung und “Europas Rolle in der Welt”.

Das schriftliche Programm für den deutschen EU-Vorsitz soll nach Angaben Seiberts erst kurz vor dem dem 1. Juli beschlossen werden. Dabei sollten insbesondere auch die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate berücksichtigt werden. (dpa)

+++ EZB rechnet mit drastischem Konjunktureinbruch +++

(27.05.2020, 13:02 Uhr)

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet infolge der Corona-Pandemie mit einem drastischen Konjunktureinbruch. Dies machten die beiden ranghöchsten EZB-Vertreter, Präsidentin Christine Lagarde und ihr Stellvertreter Luis de Guindos, am Mittwoch deutlich. Lagarde sagte während einer Online-Diskussion mit Jugendlichen, die Wirtschaft der Eurozone dürfte in diesem Jahr um acht bis zwölf Prozent schrumpfen. Prognoseszenarien, die von einer geringeren Schrumpfung ausgingen, seien mittlerweile überholt. De Guindos bekräftigte Lagardes Äußerungen.

Anfang Juni werde man einen besseren Überblick haben, ergänzte Lagarde. Dann veröffentlicht die Notenbank im Rahmen ihrer Zinssitzung neue Prognosen zu Wachstum und Inflation. Analysten halten es für gut möglich, dass die Notenbank dann ihr Corona-Wertpapierkaufprogramm PEPP von derzeit 750 Milliarden Euro ausweitet. Andeutungen in diese Richtung hatten zuletzt Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau und EZB-Direktorin Isabel Schnabel gemacht.

Lagarde gab sich zuversichtlich, dass die Eurozone trotz stark steigender Staatsverschuldung nicht in eine neue Schuldenkrise wie in den Jahren ab 2010 gleiten werde. Als Begründung verwies sie auf die aktuell «extrem niedrigen» Zinskosten. Zur Bekämpfung der Corona-Krise sei der Einsatz von Schulden nicht nur zu empfehlen, es sei der richtige Weg. (dpa)

+++ Brandenburg belässt neue Corona-Regeln zunächst bis 15. Juni +++

(27.05.2020, 13:15 Uhr)

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung bleibt auch nach der Vereinbarung von Bund und Ländern zu längeren Corona-Kontaktbeschränkungen vorerst bei ihrem neuen Zeitplan. Die Verordnung mit den Kontakt- und Hygieneregeln solle zunächst bis zum 15. Juni gelten, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam mit. Das hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag angekündigt. Wenige Stunden später hatten sich dann Bund und Länder darauf verständigt, dass die Kontaktvorgaben bis zum 29. Juni verlängert werden. Ab 6. Juni können die Länder weitere Lockerungen gestatten.

Brandenburg lässt ab diesem Donnerstag (28. Mai) mehr Freiheiten zu. Dann können unter anderem nicht nur Menschen aus zwei Haushalten in der Öffentlichkeit zusammen unterwegs sein, wenn sie den Abstand von eineinhalb Metern einhalten, sondern auch bis zu zehn Menschen - ob drinnen oder draußen. (dpa)

+++ Pauschalreisende sollen frühere Gutscheine zurückgeben können +++

(27.05.2020, 13:13 Uhr)

Wer bereits einen Gutschein für eine in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreise akzeptiert hat, soll diesen nach dem Willen der Bundesregierung zurückgeben können. Das geht aus einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor, mit dem sich nun der Bundestag befassen wird.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett Eckpunkte der neuen Regelungen beschlossen, die das Justizministerium mittlerweile im Detail ausbuchstabiert hat. Demnach sollen Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn der Urlaub wegen der Coronavirus-Pandemie ausfällt. Eine ursprünglich geplante Gutscheinpflicht, die helfen sollte, Insolvenzen zu vermeiden, soll es nicht geben. Verbraucher können aber freiwillig einen Gutschein wählen, dessen Wert auch dann staatlich abgesichert ist, wenn Anbieter Pleite gehen.

Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Pauschalreisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht stattfanden, sollen Reiseveranstalter Kunden statt der Erstattung Gutscheine für spätere Reisen anbieten können. Diese sollen bis höchstens Ende kommenden Jahres gültig bleiben. Insgesamt seien nach Schätzungen der Reisewirtschaft von Ende April für alle Reisen, die vor dem 8. März gebucht wurden und bis Ende 2020 stattfinden sollten, Vorauszahlungen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro geleistet worden, heißt es in dem Entwurf. (dpa)

+++ Zypern öffnet Tourismus - keine Quarantänepflicht für Deutschland +++

(27.05.2020, 13:59 Uhr)

Touristen und Reisende aus 19 Staaten werden ab 20. Juni ohne Quarantänepflicht zur Touristeninsel Zypern fliegen können. “Wir starten unseren Tourismus neu”, sagte der für den Tourismus zuständige Vizeminister Savvas Perdios am Mittwoch im Staatsfernsehen (RIK). Urlauber aus 13 dieser Staaten können ohne Coronatests nach Zypern fliegen. Das sind Reisende aus Deutschland, Österreich, Malta, Griechenland, Israel, Bulgarien, Finnland, der Slowakei, Slowenien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Ungarn.

Urlauber aus der Schweiz, aus Tschechien, Polen, Rumänien sowie Kroatien und Estland müssen hingegen einen Corona-Virus Test vorlegen, um Urlaub auf Zypern zu machen. “Wir werden diese Liste immer wieder ändern, je nachdem wie die Lage in diesen und anderen Ländern ist”, fügte der Tourismus-Vizeminister hinzu. Dies betreffe auch die zwei wichtigsten Staaten aus denen Touristen nach Zypern reisen: Großbritannien und Russland. Reisen aus diesen Ländern sind zunächst nicht erlaubt, teilte Perdios weiter mit. (dpa)

+++ Keine Mundschutz-Pflicht mehr in Polen beim Spaziergang +++

(27.05.2020, 13:02 Uhr)

Polen will von diesem Samstag an die Pflicht zum Tragen von Mund- und Nasenschutz wegen der Corona-Epidemie teilweise aufheben. Dies gelte, wenn Menschen spazieren gehen und die Abstandsregeln eingehalten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau. In geschlossenen Räumen gilt demnach weiter eine Maskenpflicht. Außerdem sollen öffentliche Versammlungen von bis zu 150 Menschen wieder möglich sein.

Morawiecki zufolge können auch der Einzelhandel, Restaurants und Bars wieder arbeiten, ohne dass die Zahl der Kunden in den Räumen eingeschränkt werden muss. Außerdem sollen vom 6. Juni an Kinos, Opern und Theaterhäuser wieder öffnen. Im Publikum muss aber jeder zweite Platz frei bleiben. Schwimmbäder und Fitnessclubs dürfen ebenso wieder ihren Betrieb aufnehmen. Nachtclubs und Diskotheken müssen dagegen weiter geschlossen bleiben. (dpa)

+++ EU-Aufbauplan: Bis zu 173 Milliarden Euro allein für Italien +++

(27.05.2020, 12:57 Uhr)

Im geplanten Corona-Konjunkturprogramm der EU-Kommission sind nach Angaben aus EU-Kreisen allein knapp 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für das Krisenland Italien reserviert. Spanien könnte bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Zum Vergleich: Für Deutschland sind bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zahlen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus EU-Kreisen in Brüssel.

Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entworfene Programm zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise soll insgesamt 750 Milliarden Euro umfassen, davon 500 Milliarden als Zuwendungen und 250 Milliarden als Kredite an die EU-Staaten. Um das Geld müssen sich die EU-Staaten mit eigenen Anträgen und Projektvorschlägen bewerben.

Die für die einzelnen Staaten reservierten Anteile richten sich nach dem Ausmaß der wirtschaftlichen Krise. Italien und Spanien waren die von der Pandemie am schlimmsten getroffenen Länder. Für das ebenfalls stark belastete Frankreich sind im Plan der EU-Kommission rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.

+++ Frankreich verbietet Behandlung von Covid-19 mit Hydroxychloroquin +++

(27.05.2020, 12:56 Uhr)

In Frankreich dürfen Covid-19-Erkrankte nicht mehr mit der Malaria-Arznei Hydroxychloroquin behandelt werden. Einen entsprechenden Erlass veröffentlichte die Regierung am Mittwoch, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Zuvor hatten Frankreichs Hoher Rat für öffentliche Gesundheit und die Behörde für Arzneimittelsicherheit ANSM von der Behandlung mit dem Medikament abgeraten und die Aussetzung entsprechender klinischer Studien eingeleitet.

Seit Ende März durften in Frankreich Patientinnen und Patienten mit schweren Covid-19-Verläufen unter strenger ärztlicher Aufsicht mit der Malaria-Arznei behandelt werden. Diese Ausnahmeregelung wurde nun gekippt. «Ob beim Hausarzt oder im Krankenhaus, dieses Medikament darf Patienten, die an Covid-19 leiden, nicht verschrieben werden», so das Gesundheitsministerium.

Im Journal «The Lancet» hatten Forscher zuletzt auf Grundlage einer umfassenden Datenanalyse berichtet, dass sich die Malaria-Arzneien Hydroxychloroquin und das sehr ähnliche Chloroquin wahrscheinlich nicht zur Behandlung von Covid-19 eignen und die Wirkstoffe womöglich sogar die Todesrate erhöhen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzte Tests mit dem Medikament Hydroxychloroquin daraufhin vorerst aus. (dpa)

+++ Statt Gala: Grimme-Preisverleihung im August als Reportage auf 3sat +++

(27.05.2020, 12:28 Uhr)

Wegen des Coronavirus wird der Grimme-Preis für herausragendes Fernsehen in diesem Jahr nicht wie gewohnt bei einer Gala verliehen, sondern als Reportage ausgestrahlt. Die Sendung über 90 Minuten wird am 21. August (22.25 Uhr) auf 3sat gezeigt, wie das Grimme-Institut am Mittwoch in Marl mitteilte. Moderator Jo Schück («Aspekte») führt durch das Programm. Die ursprünglich für den 27. März im Theater Marl geplante Verleihung war wegen der Corona-Pandemie frühzeitig abgesagt worden.

Beim 56. Grimme-Preis werden insgesamt 16 Auszeichnungen vergeben. Stifter des Preises ist der Deutsche Volkshochschul-Verband. (dpa)

+++ «Regierung in die Zange nehmen»: Grüne legen Konjunkturplan vor +++

(27.05.2020, 12:26 Uhr)

Die Grünen haben ein Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Mit dem 600 Milliarden Euro schweren «Zukunftspakt» solle die Wirtschaft stabilisiert und verändert werden und der gesellschaftliche und europäische Zusammenhalt gestärkt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bei der Vorstellung des Papiers in Berlin am Mittwoch. Darin heißt es zudem, der Klimaschutz müsse eine zentrale Säule des Investitionsprogrammes sein.

Als akute Maßnahmen fordern die Grünen die Verlängerung und Anpassung von Direkthilfezahlungen. So wollen sie eigene Schutzschirme etwa für den Kulturbereich und für den Öffentlichen Personennahverkehr schaffen und ein Corona-Elterngeld einführen. In dem Pakt stellen die Grünen dazu klar: «Staatliche Hilfen an Unternehmen kann es nur geben, wenn ökologische, soziale und gleichstellungspolitische Kriterien erfüllt sind.»

Mit 500 Milliarden Euro soll der Großteil der Punkte jedoch unter ein Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre fallen. Dafür schlagen die Grünen unter anderem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Investitionen in den Bereichen Pflege, Bildung und Digitalisierung vor. Auto- und Luftfahrtbranche sollten nachhaltig gestaltet werden.

Das Paket sei ein Angebot, sagte Göring-Eckardt bei der Vorstellung. Und: «Ich glaube, dass wir die Bundesregierung sozusagen in die Zange nehmen werden und klarmachen, dass wir nicht mehr so weitermachen können, wie das im Moment zu sein scheint.» Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU plant, Anfang Juni ein Konjunkturprogramm zu beschließen. (dpa)

+++ Zehntägige Staatstrauer für Corona-Opfer in Spanien begonnen +++

(27.05.2020, 12:24 Uhr)

Im von der Corona-Pandemie schwer betroffenen Spanien hat eine zehntägige Staatstrauer für die gut 27 000 Todesopfer der Pandemie begonnen. Der Beginn der Ehrung wurde am Mittwoch um zwölf Uhr mittags von einer Schweigeminute im ganzen Land begleitet. Überall wurden die Landesfahnen auf Halbmast gesetzt. Im Madrider Regierungssitz Palacio de la Moncloa stand Ministerpräsident Pedro Sánchez der Zeremonie vor. Es handelt sich um die längste Staatstrauer in Spanien seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975).

Mit mehr als 235 000 Infektionsfällen und über 27 000 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder der Welt. Seit Mitte März gelten im Rahmen eines mehrfach vom Parlament verlängerten Alarmzustandes strenge Ausgehbeschränkungen und Regelungen, die erst seit kurzer Zeit schrittweise gelockert werden. Sánchez betonte mehrfach, diese Maßnahmen seien dafür verantwortlich, dass die Zahlen seit Wochen immer besser werden. (dpa)

+++ Südkorea meldet deutlichen Anstieg bei Corona-Infektionen +++

(27.05.2020, 12:10 Uhr)

Die Zahl der täglich erfassten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Südkorea ist wieder deutlich gestiegen. Wie die Gesundheitsbehörden am Mittwoch mitteilten, wurden am Dienstag 40 weitere Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet. Das war der höchste Anstieg seit sieben Wochen. Die Gesamtzahl kletterte demnach auf 11 265. Bisher wurden 269 Todesopfer in Verbindung mit dem Virus gebracht.

Neue Sorgen bereitet den Behörden eine Häufung von Infektionen in einem Logistikzentrum eines Online-Versandhändlers in der westlich von Seoul gelegenen Stadt Bucheon. Bis zum Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge 36 Fälle unter den mehr als 4000 Beschäftigten oder bei Kontaktpersonen bestätigt. Sämtliche Mitarbeiter sollten sich einem Virustest unterziehen.

Die Behörden vermuten, dass sich der erste Infektionsfall in dem Logistikzentrum auf einen Ausbruch unter Clubgästen in Seoul zurückführen lässt. Dort hatte der Nachweis bei einem 29-jährigen Besucher mehrerer Clubs und Bars in dem beliebten Ausgehviertel Itaewon Anfang des Monats Alarm ausgelöst. Mittlerweile werden mit dem Itaewon-Ausbruch mehr als 250 Infektionsfälle in Verbindung gebracht.

Der jüngste Anstieg der Fallzahlen erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt. In einer zweiten Phase der Schulöffnungen wurde am Mittwoch landesweit der Unterricht für weitere etwa 2,4 Millionen Schüler wieder aufgenommen.

Nach dem Höhepunkt des Ausbruchs Ende Februar mit über 900 Fällen innerhalb eines Tages hatte Südkorea im März die Lage weitgehend in den Griff bekommen. (dpa)

+++ Autofahrer fahren wegen Corona weniger, wollen aber auch keinen ÖPNV +++

(27.05.2020, 12:01 Uhr)

Im April haben Autofahrer in Deutschland rund 25 Prozent weniger Kilometer zurückgelegt als sonst im Monatsdurchschnitt. Allerdings stiegen sie auch nicht auf den öffentlichen Nahverkehr um, wie eine Untersuchung der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) ergab, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Stattdessen erwägen 12 Prozent aller Befragten, wegen Corona ein weiteres Fahrzeug anzuschaffen, damit möglichst viele Personen im Haushalt «kontaktlos mobil» sind.

Die geringere Fahrleistung hing laut DAT direkt mit der bundesweit stark gestiegenen Kurz- und Home-Office-Arbeit in Zeiten von Corona zusammen. Auch seien die Menschen seltener aus Freizeitgründen ins Auto gestiegen. Allerdings nutzten wegen Corona auch noch weniger Autofahrer den ÖPNV und wollen ihn auch in Zukunft nicht stärker nutzen - dieser Aussage stimmten 77 Prozent der Befragten zu.

Stattdessen erwägt vor allem die Gruppe der 30- bis 39-Jährigen, sich wegen der Ansteckungsgefahr durch Corona ein weiteres Auto zuzulegen. In dieser Altersgruppe lag die Zustimmung für diese Überlegung bei 29 Prozent, altersübergreifend bei 12 Prozent. (dpa)

+++ EU-Wiederaufbauplan: Italien verspricht Reformen +++

(27.05.2020, 11:59 Uhr)

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit Blick auf den geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbauplan Reformen in seinem Land versprochen. In einem Brief an mehrere Zeitungen kündigte er in sieben Punkten Reformprojekte an. Er nannte als Ziele weniger Bürokratie und eine Beschleunigung der Justiz. Außerdem schrieb er in den Mittwochausgaben: «Wir werden eine ernsthafte Steuerreform einleiten.»

Gelder aus Europa sollten auch dafür genutzt werden, «strategische Infrastrukturen» Italiens zu erneuern - etwa bei der Digitalisierung. Mehr Ökologie in der Wirtschaft wie auch im europäischen «Grüne Deal» vorgesehen sei ebenfalls wichtig, schrieb Conte im «Corriere della Sera» und «Il Fatto Quotidiano». Allerdings nannte er keine konkreten Daten oder Einzelheiten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollte ihre Pläne für den Aufbauplan von bis zu 750 Milliarden Euro für die Wirtschaft am Mittwochnachmittag im Europaparlament vorstellen. Es liegt schon ein Vorschlag für ein 500-Milliarden-Programm gegen die Corona-Krise aus Deutschland und Frankreich vor. Außerdem gibt es einen Gegenentwurf der sogenannten Sparsamen Vier unter anderem aus Österreich.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli betonte im Interview mit der Zeitung «La Stampa», dass es aktuell gar nicht um die Summe alleine gehe. «Der Punkt ist, wo man dieses Geld einsetzt und was man damit macht», sagte er. Er mahnte, dass die Staaten keine Zeit verlieren dürften. Allerdings drohte er auch mit einer Blockade, falls die Konzepte am Ende zu wenig ambitioniert ausfielen: «Wenn der Wiederaufbauplan den Ambitionen nicht gerecht wird, wird das Parlament ihn nicht unterstützen», zitierte ihn die Zeitung. Der Italiener Sassoli sagte, er hoffe, dass die Gruppe der Sparsamen Vier sich verantwortungsbewusst zeigen werde. (dpa)

+++ Niedersachsen will trotz Lockerungsdebatte an Stufenplan festhalten +++

(27.05.2020, 11:57 Uhr)

Entgegen der bundesweiten Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am eigenen Stufenplan festhalten. Das Land schaue nicht ständig, was die anderen Bundesländer machten, sondern werde bei seinem ruhigen und transparenten Vorgehen bleiben, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Auch wenn Fehler gemacht worden seien, sei das Feedback auf das etappenweise Lockern der Beschränkungen in Niedersachsen positiv gewesen.

Weil kündigte den baldigen Start der Initiative «Niedersachsen hält zusammen» an. Deren Ziel sei, einen Konsens in der Gesellschaft für das weitere Andauern der Pandemie sicherzustellen. Die Bevölkerung müsse sich darauf einstellen, noch ein Jahr lang Rücksicht zu nehmen und an Abstandsregeln und einer Maskenpflicht festzuhalten, um andere zu schützen.

Wegen der Coronavirus-Pandemie müssen sich alle Menschen in Deutschland bei Treffen im Freien mindestens bis zur Jahresmitte weiter stark zurückhalten. Die Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert, wie Bund und Länder am Dienstagabend vereinbart hatten. Schon ab dem 6. Juni können allerdings die Länder weitere Lockerungen gestatten - etwa, dass sich künftig maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Thüringen hatte sich einen Sonderweg für weitergehende Lockerungen offengehalten. Neben Niedersachsen will auch Hessen strenger verfahren. (dpa)

+++ RKI meldet 362 Neuinfektionen in Deutschland +++

(27.05.2020, 11:34 Uhr)

Die lokalen Behörden haben dem Robert Koch-Institut 362 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise mehr als 179 300 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am frühen Mittwochmorgen meldete (Datenstand 27.05, 0 Uhr). Unklar ist, wie hoch die Dunkelziffer in Deutschland ist. Das RKI weist darauf hin, dass zwischen Bekanntwerden eines Infektionsfalls vor Ort und der Veröffentlichung durch das RKI ein Zeitverzug entsteht, so dass es Abweichungen zu anderen Quellen geben kann.

Bislang starben dem RKI zufolge 8349 nachweislich mit dem Virus Infizierte, damit stieg die Zahl der gemeldeten Toten innerhalb von 24 Stunden um 47. 162 800 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden, das sind etwa 800 mehr als noch einen Tag zuvor.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach aktuellsten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag bei 0,70 (Datenstand 26.5. 0 Uhr; Montag 0,83). Das bedeutet, dass zehn Infizierte im Mittel sieben weitere Personen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Seit Mitte Mai gibt das RKI zudem ein sogenanntes 7-Tage-R an. Es bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert (Datenstand 26.5. 0.00 Uhr) bei 0,78. Er zeigt das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen. (dpa)

+++ Osten will besondere Berücksichtigung bei Corona-Konjunkturpaket +++

(27.05.2020, 11:27 Uhr)

Die ostdeutschen Länder fordern vom Bund eine besondere Berücksichtigung ihrer Belange bei dem geplanten Konjunkturpaket für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Der Bund sei aufgefordert, bei der Ausgestaltung des milliardenschweren Förderprogramms «den Besonderheiten der Wirtschafts- und Sozialstruktur der ostdeutschen Länder hinreichend Rechnung zu tragen», heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands sei geprägt von kleinen Unternehmen mit wenig Eigenkapital, so die sechs Regierungschefs. Viele Unternehmenseigner seien in einem Alter, in dem Liquiditätshilfen in Form von Darlehen kaum mehr möglich seien. Nicht zuletzt seien in Ostdeutschland Wirtschaftszweige stark verbreitet und strukturprägend, die von den Beschränkungen gegen die Pandemie besonders hart betroffen seien. Genannt werden etwa der Tourismus, die Werften oder die Kreativ- und Filmwirtschaft.

Der Bund solle dafür Sorge tragen, «dass große und einflussreiche Branchen nicht überproportional hohe Finanzhilfen erhalten», heißt es in dem Papier weiter. «Die vielfältigen kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu den sogenannten Solo-Selbstständigen verfügen oftmals über eine deutlich geringere Widerstandskraft gegen ökonomische Schocks und bedürfen im Verhältnis stärkerer Unterstützungsmaßnahmen.» Besonders in ländlichen Regionen im Osten werde das öffentliche und wirtschaftliche Leben oftmals von kleinen Firmen getragen, die über keine vergleichbaren Interessenvertretungen verfügten wie große Unternehmen. (dpa)

+++ Österreichs Kanzler will «Phase der Eigenverantwortung» einläuten +++

(27.05.2020, 11:24 Uhr)

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will in der Corona-Krise zeitnah in eine «Phase der Eigenverantwortung» eintreten. In dieser soll es dann weniger, aber dafür sehr klare Regeln im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus geben, sagte der 33-Jährige am Mittwoch in Wien. Details will der konservative Politiker am Freitag bekannt geben. Ziel sei es, dass «so viel Freiheit und Hausverstand wie nur irgendwie möglich» wieder in den Alltag einkehren können. Das Gesundheits- sowie das Innenministerium arbeiten laut Kurz derzeit an einem Konzept.

Österreich ist in den vergangenen Wochen bereits viele Schritte in Richtung des Alltags vor der Corona-Krise gegangen. Seit fast zwei Wochen dürfen Gastronomen ihre Betriebe wieder öffnen, am Freitag folgen Hotels und alle weiteren Beherbergungsbetriebe sowie Freizeiteinrichtungen. Kulturveranstaltungen sind dann mit bis zu 100 Besuchern wieder erlaubt.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist durch die Lockerungen bisher nicht gestiegen. In den vergangenen Tagen lag sie stets unter 50. Rund 700 Menschen sind laut Gesundheitsministerium aktuell in Österreich an Covid-19 erkrankt. (dpa)

+++ Grüne: Deutschland soll Rückhalt für Aufbauplan sichern +++

(27.05.2020, 11:23 Uhr)

Die Europa-Grünen drängen die Bundesregierung, während der deutschen Ratspräsidentschaft die übrigen EU-Staaten vom geplanten milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan zu überzeugen. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm gestellt habe, sei ein großer Schritt nach vorn gewesen, lobte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, am Mittwoch. «Jetzt geht es darum, eine Mehrheit dafür zu gewinnen bei den Treffen des Europäischen Rats.»

Merkel hatte vergangene Woche gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen, dass die EU-Kommission 500 Milliarden Euro als Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen und das Geld als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen verteilen soll. Von der EU-Kommission wird ein ähnlicher Vorschlag erwartet. Nötig wäre einstimmige Unterstützung der 27 EU-Staaten.

«Man sollte hoffen, dass der deutsche Enthusiasmus da nicht aufhört, sondern, dass das nur der Anfang ist für ein stärkeres europäisches Engagement, um die deutsche Präsidentschaft zum Erfolg zu machen», sagte Keller. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der 27 EU-Länder. Das bedeutet, dass deutsche Minister die Räte leiten und die Bundesregierung politische Schwerpunkte setzen kann. Dazu sollten aus Sicht der Grünen auch die Verschärfung und Umsetzung der Klimaziele gehören sowie ein neuer Anlauf einer europäischen Asylreform.

Bundeskanzlerin Merkel wollte am Mittwoch in einer Videokonferenz das EU-Parlament und in einer Rede auch die Öffentlichkeit von den Zielen der Ratspräsidentschaft informieren. (dpa)

+++ Experte rechnet mit starkem Anstieg der Schwarzarbeit wegen Corona +++

(27.05.2020, 11:22 Uhr)

Schwarzarbeit in Deutschland dürfte wegen der Corona-Pandemie nach Einschätzung von Experten bis Ende des Jahres deutlich zunehmen. Der Ökonom Friedrich Schneider, der mit dem Institut für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen regelmäßig eine Prognose abgibt, rechnet in diesem Jahr mit Schwarzarbeit im Umfang von rund 344 Milliarden Euro, wie die «Augsburger Allgemeine» (Mittwoch) berichtet. Im Februar seien die Experten noch von 322 Milliarden Euro ausgegangen.

Bricht das Wirtschaftswachstum dieses Jahr um sieben Prozent ein - wovon etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) ausgeht - steige Schwarzarbeit nach Schneiders Einschätzung im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent. Sie erreiche dann einen Anteil von knapp 10,5 Prozent an der Wirtschaftsleistung.

Seit 2003 sei Schattenwirtschaft in Deutschland jährlich zurückgegangen - außer 2009 während der Finanzkrise. Schneider erklärt dies so: Wenn die Lage am Arbeitsmarkt gut sei, Mitarbeiter händeringend gesucht würden und die Wirtschaft wachse, sinke die Schwarzarbeit. «Aktuell ist die Wirtschaft eingebrochen, und die Leute versuchen, sich neben der Kurzarbeit etwas dazuzuverdienen oder wenn sie arbeitslos sind, ihr Einkommen aufzubessern.»

Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, warnte dem Bericht zufolge vor dem Schaden für den Staat. «Die ökonomische Not erhöht vielleicht bei Manchem die Neigung, bei der Steuer nicht ehrlich zu sein», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». In den zuständigen Behörden seien Tausende Stellen unbesetzt: «Wenn die Kontrollen wegfallen, wird die Verlockung, nicht ganz ehrlich zu sein, vielleicht noch größer.» (dpa)

+++ EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm +++

(27.05.2020, 11:14 Uhr)

Die EU-Kommission will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen in Brüssel erfuhr. (dpa)

+++ Japan legt weiteren Rekord-Haushalt gegen Corona-Krise auf +++

(27.05.2020, 11:12 Uhr)

Japan stemmt sich ungeachtet steigender Schulden mit weiteren Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. Die Regierung beschloss zu diesem Zweck am Mittwoch einen zweiten Zusatzhaushalt in der Rekordhöhe von 31,9 Billionen Yen (271 Mrd Euro). Es dient zur Finanzierung eines gigantischen Konjunkturpakets, dessen Volumen Premier Shinzo Abe auf mehr als 230 Billionen Yen bezifferte. Das sei die größte Finanzspritze der Welt und entspreche 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Japans. Dies sei nötig, um die Wirtschaft vor einer Jahrhundertkrise zu schützen, wurde Abe zitiert.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist wie auch Deutschland in eine Rezession gestürzt. Im laufenden Quartal wird mit einem weiteren Einbruch gerechnet, bevor im 2. Halbjahr eine Erholung erwartet wird. Mit dem zweiten Nachtragsetat in weniger als einem Monat sollen vor allem kleinere Unternehmen, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden, unterstützt werden. Zudem sollen Mitarbeiter von medizinischen Einrichtungen an der vordersten Front im Kampf gegen die Pandemie jeweils rund 200 000 Yen als Anerkennung erhalten.

Der Nachtragsetat soll vollständig durch Staatsanleihen finanziert werden, wodurch Japans ohnehin schon gewaltige Verschuldung von rund dem doppeltem der Wirtschaftsleistung des Landes weiter steigt. Die Regierung will den Etat bis zum 12. Juni durch das Parlament bringen. (dpa)

+++ Gewerkschaft Ufo: EU-Auflagen würden Arbeitsplätze vernichten +++

(27.05.2020, 10:58 Uhr)

EU-Auflagen bei der Lufthansa-Rettung würden nach Auffassung der Kabinengewerkschaft Ufo Tausende tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Etablierte Airlines wie Lufthansa, Eurowings und Condor schrumpften unverschuldet aufgrund der Corona-Krise, erklärte der Ufo-Vorsitzende Daniel Flohr am Mittwoch in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt. «Sollten nun auch noch wichtige Start- und Landerechte wegen der existenzsichernden Staatshilfen entzogen werden, kann diese Lücke nur durch Dumping-Anbieter wie Ryanair und Co. gefüllt werden, die weder sozial fair noch nachhaltig arbeiten», kritisierte die Gewerkschaft.

Die EU-Kommission steht vor einer wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des geplanten milliardenschweren Staatseinstiegs bei der Lufthansa. Laut Medienberichten könnte sie zum Ausgleich wettbewerbsrechtlicher Nachteile die Start- und Landerechte des Kranich-Konzerns an seinen Hauptdrehkreuzen Frankfurt und München beschneiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dagegen bereits entschlossenen Widerstand angekündigt. (dpa)

+++ Auch in Corona-Zeiten: «Kunst schaffen» in der Werft +++

(27.05.2020, 10:31 Uhr)

Die Robbe & Berking Werft in Flensburg will «Kunst schaffen» auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen und hat dazu 60 Künstler aus Norddeutschland für knapp vier Wochen in die Werfthalle und das werfteigene Museum eingeladen. Einige der Grafiker, Bildhauer, Maler und Kunsthandwerker verlegten während dieser Zeit auch Atelier und Werkstatt in die Werft, wie der Werftgründer und Inhaber der Silberschmiede Robbe & Berking, Oliver Berking, sagte. Berking hat die Schau gemeinsam mit dem früheren Direktor des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte Schloss Gottorf, Thomas Gädeke, kuratiert.

Neben filigranen Keramiken und Holzarbeiten werden bis zum 21. Juni auf rund 1800 Quadratmetern großformatige Bilder und Skulpturen gezeigt. Die Schau «Kunst schaffen» will einen kleinen Überblick über das norddeutsche Kunstgeschehen «auch und gerade zu Corona-Zeiten» geben. Ziel sei es, Künstler wieder mit Kunstinteressierten zusammenzubringen, sagte Berking: Für Gespräche, um ihre Arbeiten zu präsentieren und auch, um verkaufen zu können. (dpa)

+++ Restaurantchef weist Vorwürfe wegen Corona-Infektionen zurück +++

(27.05.2020, 09:45 Uhr)

Nach mehreren Corona-Infektionen in einem Restaurant im Kreis Leer hat der Gaststättenbetreiber die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Bei der Wiedereröffnungsveranstaltung im Restaurant «Alte Scheue» in Moormerland habe es sich am 15. Mai nicht um eine private Party gehandelt. Es seien seitens des Betreibers alle Voraussetzungen erfüllt worden, die gemäß Paragraf 6 der niedersächsischen Corona-Verordnung vorgeschrieben seien, hieß es am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit Datum vom 26. Mai der Rechtsanwälte des Restaurantbetreibers.

So seien die Tische in einem Mindestabstand von zwei Metern angeordnet und nur mit Gästen aus zwei Haushalten besetzt worden. Der Abstand von mindestens eineinhalb Metern zwischen den Gästen sei jederzeit eingehalten worden. Auch habe es lückenlos geführte Listen mit den Daten der Gäste gegeben. Nach aktueller Kenntnis hätten offenbar bereits drei Gäste vor dem Abend Symptome gezeigt, die auf eine Covid-19-Infektion hindeuteten. Diese seien im Nachhinein auch positiv getestet worden. «Ohne das unverzügliche Einschreiten des Betreibers wären die Neuansteckungen nicht zeitnah aufgefallen beziehungsweise nachverfolgt worden», hieß es in der Erklärung. (dpa)

+++ Lockerungen in Israels Gastronomie - Hotels öffnen schrittweise +++

(27.05.2020, 09:27 Uhr)

Israel lockert in der Corona-Krise die Beschränkungen in der Gastronomie und für Hotels. Restaurants, Bars und Kneipen dürfen von Mittwoch an wieder Gäste empfangen. Die israelische Regierung billigte am Dienstagabend die Aufhebung mehrerer Einschränkungen, die wegen der Corona-Krise verhängt worden waren. Auch Schwimmbäder und Touristenattraktionen dürfen demnach wieder besucht werden. Hotels werden ebenfalls schrittweise geöffnet.

«Die Lockerungsschritte wurden dank des andauernden Rückgangs und einer Stabilisierung der Anzahl täglicher Neuinfektionen genehmigt», hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Es gelten jedoch weiter Hygieneregeln, und die Menschen sind angehalten, Abstand zu wahren und Schutzmasken zu tragen. Restaurantbesitzer sollen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Tischen gewährleisten. Dies wurde allerdings als unrealistisch kritisiert. Bei Nichteinhaltung der Regeln drohen Geldstrafen von bis zu umgerechnet 1300 Euro.

In Einkaufszentren soll die Beschränkung der Besucherzahlen ebenfalls gelockert werden. Es wird nun ein Besucher pro sieben Quadratmeter erlaubt - bisher war der vorgeschriebene Abstand doppelt so groß. Die Versammlungsbeschränkung auf bis zu 50 Menschen an einem Ort gilt weiter.

Am Dienstag wurde ebenfalls beschlossen, Kindergärten und Schulen auch in den Sommerferien geöffnet zu lassen, um den Eltern eine ungestörte Arbeit zu ermöglichen. Die Corona-Pandemie hat Israel in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf mehr als eine Million gestiegen, die Arbeitslosenquote lag in diesem Monat bei 25 Prozent. Im Februar hatte sie noch vier Prozent betragen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist der Erreger Sars-CoV-2 bisher bei 16 757 Menschen in Israel nachgewiesen worden, 14 457 sind wieder genesen. 281 Menschen sind den Angaben zufolge nach einer Coronavirus-Infektion gestorben. (dpa)

+++ Frankreichs Wirtschaft droht im zweiten Quartal Absturz um 20 Prozent +++

(27.05.2020, 08:40 Uhr)

Der französischen Volkswirtschaft steht im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise ein historischer Einbruch bevor: Das Statistikamt Insee rechnet nach eigenen Angaben vom Mittwoch für den Zeitraum zwischen April und Juni mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund 20 Prozent. In einem optimistischen Szenario werde das BIP im gesamten Jahr um rund acht Prozent fallen.

Im ersten Quartal war die Wirtschaftsleistung coronabedingt um 5,8 Prozent zurückgegangen. Seit den Lockerungen der massiven Corona-Beschränkungen Mitte des Monats sei die französische Wirtschaft "behutsam aber deutlich" wieder angesprungen, erklärte das Insee weiter. Derzeit laufe die Wirtschaft auf rund vier Fünftel des Vorkrisen-Niveaus.

+++ Ungarns Regierung leitet Aufhebung von Corona-Vollmachten ein +++

(27.05.2020, 08:15 Uhr)

Die ungarische Regierung hat die Aufhebung jener umstrittenen Sondervollmachten eingeleitet, die sie während der Corona-Pandemie erhalten hatte. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag reichte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen am Dienstag kurz vor Mitternacht im Parlament ein. Nach Behandlung der Vorlage im Parlament und ihrer Billigung würden Gefahrennotstand und Sondervollmachten voraussichtlich am 20. Juni enden, schrieb Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite.

Der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden, weil das zugrunde liegende Gesetz keine zeitliche Befristung vorsieht.

+++ Recycling in der Corona-Krise +++

(27.05.2020, 06:55 Uhr)

"Aufgrund der Corona-Krise sinkt die Nachfrage aus der Kunststoff verarbeitenden Industrie weiter mit dem Ergebnis fallender Preise sowohl für Neuware als auch Recyklate", sagt Herbert Snell, Vizepräsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung mit Sitz in Köln. "Dies führt beim Kunststoffrecycling zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen mit der Folge, dass einige Anlagen bereits abgestellt sind oder mit geringerer Leistung produzieren."

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+++ Leyen präsentiert Plan: Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau +++

(27.05.2020, 06:34 Uhr)

Mit einem milliardenschweren Wiederaufbauplan will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung bringen und modernisieren. Erstmals sollen dafür Hunderte Milliarden Euro als gemeinsame Schulden für den EU-Haushalt aufgenommen werden. Die Details stellt von der Leyen am Mittwochnachmittag (13.30 Uhr) in einer Rede im Europaparlament vor.

Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Pandemie wird die Wirtschaft in der Europäischen Union nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen. Die EU-Staaten haben bereits ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt. Der Wiederaufbauplan ist nun der nächste Schritt.

+++ Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie +++

(27.05.2020, 05:45 Uhr)

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und um die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Osten gehen. Thema dürften aber auch Bestrebungen einiger Länder sein, die Corona-Auflagen deutlich zu lockern und mehr mit Geboten als mit Verboten zu arbeiten.

Bundesweiter Vorreiter ist hier Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen.

Merkel mahnte die Länder am Montag, "mutig und wachsam" vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin halte bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Sie plädiere vielmehr dafür, dass es weiter "verbindliche Anordnungen" geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen.

+++ Trump: Ende von US-Einreisestopp aus Europa noch offen +++

(27.05.2020, 05:35 Uhr)

US-Präsident Donald Trump lässt weiter offen, wie lange er das Einreiseverbot aus dem Schengenraum in die Vereinigten Staaten aufrechterhalten will. Auf eine entsprechende Nachfrage sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington, seine Regierung werde bestimmte Ankündigungen mit Blick auf Länder in Europa zu gegebener Zeit machen. "Wenn sie Fortschritte machen, werden wir anfangen, es wieder zu öffnen - aber nur, wenn sie Fortschritte machen."

Trump hatte Mitte März wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in mehreren europäischen Staaten einen Einreisestopp für Ausländer aus Europa verhängt. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland bis auf Ausnahmen nicht in die USA einreisen. Bei der Ankündigung im März hatte Trump gesagt, dass die Regelung auf 30 Tage begrenzt sei. Mitte April machte er klar: Sie bleibt in Kraft, bis es den vom Coronavirus stark betroffenen Ländern in Europa besser gehe.

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, hatte in der vergangenen Woche klar gemacht, dass es noch keinen Zeitplan für eine Aufhebung des Einreisestopps aus Europa gebe.

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Die Meldungen des Vortages finden Sie hier:

+++ Kalifornien lockert Corona-Auflagen - Malls und Frisöre öffnen +++

(26.05.2020, 22:46 Uhr)

In Kalifornien werden die Corona-Auflagen schrittweise weiter gelockert. Gouverneur Gavin Newsom gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass nun in den meisten Bezirken des Westküstenstaates Friseursalons wieder öffnen dürfen, unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienevorschriften. Ein Handvoll Bezirke mit höheren Corona-Fallzahlen, darunter Los Angeles County, sind allerdings ausgenommen.

Im Rahmen der langsamen Öffnung des bevölkerungsreichsten US-Staates mit knapp 40 Millionen Einwohnern dürfen auch wieder Geschäfte, Shopping-Malls und Kirchen mit Beschränkungen wie Maskentragen den Betrieb aufnehmen. Kinos und andere Veranstaltungsorte bleiben in Kalifornien aber weiterhin zu. Er berate derzeit mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie über die nächsten Schritte, das Film- und Fernsehgeschäft in Hollywood wieder in Gang zu bringen, sagte Newsom. In Kürze wollen er für diesen Sektor Richtlinien verkünden. (dpa)

+++ Zahlreiche Corona-Infektionen in Mainzer Flüchtlingsunterkunft +++

(26.05.2020, 22:04 Uhr)

In einer Mainzer Flüchtlingsunterkunft, die seit einer Woche unter Quarantäne steht, sind zahlreiche Corona-Infektionen bekannt geworden. Insgesamt seien 35 weitere Bewohner positiv auf das Virus Sars-Cov-2 getestet worden, teilte die Kreisverwaltung Mainz-Bingen am Dienstagabend mit. Zur Gesamtzahl der positiven Tests in der Unterkunft machte die Kreisverwaltung in der Mitteilung keine Angaben und war zunächst nicht zu erreichen.

Die Flüchtlingsunterkunft mit 113 Bewohnern war am 19. Mai unter Quarantäne gestellt worden. Auf jedem Stockwerk sei mindestens ein Mensch positiv auf das Coronavirus getestet worden, hatte die Stadt Mainz mitgeteilt, ohne die genaue Zahl der bekannten Infektionen zu nennen. (dpa)

+++ USA sichern Schutz von Politikern vor Coronavirus bei G7-Gipfel zu +++

(26.05.2020, 21:39 Uhr)

Das Weiße Haus hat Schutzmaßnahmen für Staats- und Regierungschefs gegen das Coronavirus zugesichert, sollte der G7-Gipfel im kommenden Monat doch in Washington zusammenkommen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Dienstag, dafür aus dem Ausland anreisende Politiker würden genauso geschützt «wie die Menschen im Weißen Haus». In der US-Regierungszentrale hat es in der Pandemie mindestens zwei bestätigte Infektionen gegeben.

McEnany sagte, US-Präsident Donald Trump wolle, dass der Gipfel der führenden Industrienationen «im Zuge der Wiedereröffnung Amerikas» tage. Ausländische Staats- und Regierungschefs stimmten der Idee zu. Noch ist allerdings unklar, ob die Staats- und Regierungschefs der anderen G7-Staaten trotz der derzeit geltenden Reisebeschränkungen tatsächlich anreisen würden. Einen Termin gibt es noch nicht. Nach McEnanys Worten ist Ende Juni angepeilt, Tagungsort des Gipfels ist demnach das Weiße Haus.

Trump ist in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels. Ursprünglich war das Treffen der sieben führenden Wirtschaftsnationen für den 10. bis 12. Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant gewesen. Im März hatte die US-Regierung den Gipfel wegen der Pandemie jedoch abgesagt und stattdessen eine Videokonferenz angesetzt. (dpa)

+++ Gesundheitsbehörde warnt vor mangelhaften FFP2-Schutzmasken +++

(26.05.2020, 20:29 Uhr)

Hamburgs Gesundheitsbehörde hat vor der Nutzung bestimmter FFP2-Schutzmasken der Marke «LexusLance Modell LK-003» des Importeurs Brandsstock GmbH gewarnt. Sicherheitstechnische Untersuchungen hätten ergeben, dass bei ihnen die geforderte Schutzwirkung vor schädlichen Aerosol-Infektionen nicht erreicht werde, teilte die Behörde am Dienstag mit. Konkret handle es sich um die Charge LK-003-A004 mit Produktionsdatum 16. März 2020.

Die Brandsstock GmbH habe ihren Kunden bereits eine Warnung geschickt und gebeten, die Masken vorerst nicht zu verwenden, sagte Geschäftsführer Peng Lu der Deutschen Presse-Agentur. Über das weitere Vorgehen könne letztlich aber erst entschieden werden, wenn eine weitere bereits beauftragte Untersuchung abgeschlossen sei.

Die Gesundheitsbehörde geht nach eigenen Angaben davon aus, dass unzureichendes Filtermaterial Ursache für die mangelhafte Schutzwirkung ist. Sie rät vom Tragen dieser Masken insbesondere bei der Arbeit mit infizierten Menschen dringend ab. «Verwenderinnen und Verwender dieser Masken können sich im Vertrauen auf die Schutzwirkung dadurch unter anderem mit dem SARS-CoV2-Erreger infizieren und an Covid-19 erkranken.» Die Masken sollten daher allenfalls als einfache Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden. (dpa)

+++ Berliner R-Wert wieder gesunken +++

(26.05.2020, 20:27 Uhr)

Die Reproduktionszahl (R) in Berlin ist wieder gesunken. Der Wert für die Ansteckungsrate, der in den vergangenen drei Tagen deutlich über dem kritischen Wert von 1 gelegen hatte, sank auf 0,9, wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Dienstagabend mitteilte. Damit stecken statistisch gesehen 10 Infizierte in Berlin nur noch 9 Menschen an. Am Montag hatte der R-Wert noch bei 1,37 gelegen.

Der R-Wert bezieht sich auf Infektionen vor 8 bis 13 Tagen. Bleibt der Wert länger stabil über 1, besteht die Gefahr eines wieder exponentiellen Anstiegs der Fallzahlen. Bleibt er längere Zeit unter 1, dann sinkt dagegen die Zahl der Neuinfektionen. Bundesweit lag der am Dienstag vom Robert Koch-Institut gemeldete R-Wert bei unter 1. (dpa)

+++ Über 179 200 Corona-Nachweise in Deutschland - mindestens 8343 Tote +++

(26.05.2020, 20:23 Uhr)

Bundesweit sind bis zum Dienstagabend mehr als 179 200 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden. 24 Stunden zuvor lag die gemeldete Zahl bei mehr als 178 800 Fällen. Mindestens 8343 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben vom Dienstag zufolge bislang bundesweit gestorben (Stand Montagabend: 8281). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach aktuellsten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag bei 0,70 (Datenstand 26.5. 0 Uhr; Montag 0,83). Das bedeutet, dass zehn Infizierte im Mittel sieben weitere Personen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Seit Mitte Mai gibt das RKI zudem ein sogenanntes 7-Tage-R an. Es bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert (Datenstand 26.5. 0.00 Uhr) bei 0,78. Er zeigt das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen.

Nach weiteren Schätzungen des RKI haben in Deutschland rund 162 000 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. (dpa)

+++ Pence-Sprecherin kehrt nach Coronavirus-Infektion zur Arbeit zurück +++

(26.05.2020, 20:23 Uhr)

Die Pressesprecherin von US-Vizepräsident Mike Pence, Katie Miller, hat ihre Infektion mit dem Coronavirus nach eigenen Angaben wieder überwunden. Nach drei negativen Tests sei sie am Dienstag wieder zur Arbeit zurückgekehrt, teilte Miller auf Twitter mit. Sie bedankte sich bei ihren Ärzten und bei ihrem Ehemann, «der sich großartig um seine schwangere Ehefrau gekümmert hat». Miller ist mit Stephen Miller verheiratet, einem einflussreichen Berater von US-Präsident Donald Trump.

Millers Infektion war am 8. Mai bekannt geworden. Zuvor war bereits ein Mitarbeiter des Weißen Hauses positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach dem Bekanntwerden der beiden Corona-Infektionen hatte Trump das Tragen von Gesichtsmasken im Weißen Haus angeordnet. Trump - der regelmäßig auf das Virus getestet wird - erklärte aber, er selber werde keine Maske tragen. (dpa)

+++ Spahn: Wer krank ist, soll zum Arzt gehen +++

(26.05.2020, 20:12 Uhr)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Menschen mit Beschwerden aufgefordert, sich trotz Corona-Krise behandeln zu lassen. Er könne «alle Kranken, chronisch wie akut Kranke, nur auffordern, ermuntern, tatsächlich auch zum Arzt zu gehen, wenn es nötig ist», sagte Spahn in einem ARD-Interview am Dienstag. «Das ist wichtig für die Gesundheit.» Bei Unsicherheiten riet Spahn, den Arzt anzurufen und über die Situation zu sprechen. «Im Zweifel jedenfalls ist es immer besser, zum Arzt zu gehen, insbesondere wenn es eine Beschwerde gibt oder wenn es auch um eine Kontrolluntersuchung für einen chronisch Kranken geht.» (dpa)

+++ Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni +++

(26.05.2020, 19:43 Uhr)

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder. (dpa)

+++ Kolosseum in Rom ab 1. Juni wieder geöffnet - mit strengen Regeln +++

(26.05.2020, 19:35 Uhr)

Das Kolosseum in Rom, Wahrzeichen der italienischen Hauptstadt, öffnet nach rund drei Monaten Corona-Pause am 1. Juni wieder für Besucher. Das teilten die Museumsmacher am Dienstag mit. Der antike Bau im Zentrum Roms werde nur mit vorab gebuchten Tickets und unter strengen Gesundheitsvorschriften - etwa dem Fiebermessen am Eingang und mit Atemschutz - zugänglich sein. Ähnliche Regeln gelten auch für andere Museen in Italien, die seit 18. Mai wieder öffnen dürfen. Das Kolosseum war Anfang März wegen der Ausbreitung der Covid-19-Krankheit geschlossen worden.

Auch die Ausgrabungsstätten auf dem nahen Palatinhügel und die Tempelruinen auf dem Forum Romanum können wieder besichtigt werden. Italien ist mit rund 33 000 offiziellen Corona-Toten heftig von der Lungenkrankheit betroffen, doch seit Wochen sinken die Ansteckungszahlen beständig. Ab 3. Juni erlaubt das Land Urlaubern wieder die Einreise und hofft, dass der Tourismus anspringt. (dpa)

+++ Drosten: Explosive Übertragungsereignisse sind Treiber der Epidemie +++

(26.05.2020, 19:24 Uhr)

Zunächst auch ohne Impfung, aber mit gezielten Maßnahmen könnten laut dem Berliner Virologen Christian Drosten große Erfolge in der Corona-Pandemie erreicht werden. Es gelte, sich insbesondere auf massenhafte Übertragungsereignisse und die Virenübertragung über sogenannte Aerosole, also feinste Schwebeteilchen in der Luft, zu konzentrieren, schilderte der Charité-Wissenschaftler am Dienstag im NDR-Podcast.

Inzwischen gebe es die Erkenntnis, dass ganz wenige Leute ganz viele andere Menschen infizierten, während die meisten Infizierten niemanden oder nur wenige Menschen ansteckten, sagte der Experte. “Wir haben explosive Übertragungsereignisse, die diese ganze Epidemie eigentlich treiben.” Als Beispiele nannte er auch aktuelle Fälle wie die Infektionen, die nach einem Baptisten-Gottesdienst in Frankfurt und nach einer Veranstaltung in geschlossener Gesellschaft in einem Lokal in Niedersachsen bekannt wurden.

Bereits beim Sars-Ausbruch 2002/2003 habe man solche Vorkommnisse als “Superspreading-Events” bezeichnet, sagte Drosten. Neue Studien besagten, dass so ein Phänomen auch die Sars-CoV-2-Epidemie treibe.

Angesichts der Schnelligkeit der Infektion sei es beim Entdecken eines Erstfalls von einem “Superspreading-Ereignis” zum Beispiel geboten, sofort das ganze Cluster unter Quarantäne zu stellen, um weitere Ansteckungen zu vermeiden, so seine Schlussfolgerung aus einer Studie. Für Diagnostik sei dann keine Zeit. Über solche Maßnahmen könne man “das Gesamtschicksal der Epidemie” unter Kontrolle bringen, so Drosten. (dpa)

+++ Spanien gedenkt der Corona-Opfer mit zehntägiger Staatstrauer +++

(26.05.2020, 19:14 Uhr)

Mit einer ungewöhnlich langen, zehntägigen Staatstrauer wird Spanien der gut 27 000 Todesopfer der Pandemie im Corona-Hotspot gedenken. Die Trauer werde am Mittwoch um 12.00 Uhr mit einer Schweigeminute im ganzen Land beginnen, teilte die linke Regierung am Dienstag mit. Ministerpräsident Pedro Sánchez werde der Zeremonie im Regierungssitz Palacio de la Moncloa in Madrid vorstehen, sagte Regierungssprecherin María Jesús Montero.

Anschließend sollen die Landesfahnen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt werden. Es wird die längste Staatstrauer in Spanien seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) sein. Regierungssprecherin Montero wies darauf hin, dass acht von zehn Menschen, die in Spanien an Covid-19 starben, älter als 70 gewesen seien. Sie hätten dabei geholfen, das Land beim Übergang in die Demokratie in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre aufzubauen.

Mit mehr als 235 000 Infektionsfällen und über 27 000 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder der Welt. Seit Mitte März gelten im Rahmen eines mehrfach vom Parlament verlängerten Alarmzustandes strenge Ausgehbeschränkungen und Regelungen, die erst seit kurzer Zeit schrittweise gelockert werden. Sánchez betonte mehrfach, diese Maßnahmen seien dafür verantwortlich, dass die Zahlen seit Wochen immer besser werden. (dpa)

+++ Bus-Unternehmer protestieren für Staatshilfe und Verkehrsfreigabe +++

(26.05.2020, 19:00 Uhr)

Mit Fahrten durch mehrere deutsche Städte protestieren Busunternehmer an diesem Mittwoch wieder für mehr staatliche Unterstützung. Zu den Korsos sind 800 Fahrzeuge angemeldet, im Zentrum der Proteste steht Berlin. Dort sollen am Vormittag 300 Reisebusse auf drei Routen ins Regierungsviertel fahren, wie mehrere Branchenverbände ankündigten. Ein Großteil der Busunternehmen stehe in Folge der Corona-Pandemie vor dem Aus, hieß es. “Die Bustouristik liegt aufgrund des Verbots von Klassen- und Vereinsfahrten sowie von Reiseverkehren am Boden.”

Bisherige Hilfsprogramme von Bund und Ländern griffen nicht, beklagten der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, die Gütegemeinschaft Buskomfort und der Internationale Bustouristik Verband. Notwendig seien staatliche Zuschüsse und eine bundesweit einheitliche Freigabe des Reisebusverkehrs. Geplant sind am Mittwoch auch Aktionen in Düsseldorf, Dresden, Mainz, Kiel, Stuttgart und Wiesbaden. (dpa)

+++ Macron greift Autobranche mit Milliarden unter die Arme +++

(26.05.2020, 18:46 Uhr)

Frankreich will seine Autobranche mit einem Hilfspaket von mehr als acht Milliarden Euro stützen. Davon werde über eine Milliarde Euro fließen, um die wegen der Corona-Krise eingebrochene Nachfrage wieder in Schwung zu bringen. Das kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag nach einem Besuch des Zulieferers Valéo im nordfranzösischen Ort Étaples an.

“Die weltweite Automobilbranche ist in einer tiefen Krise”, resümierte der 42-Jährige. Im Gegenzug für die Unterstützung will er die Branche für eine ökologische Wende in die Pflicht nehmen. Frankreich solle innerhalb von fünf Jahren bei sauberen Fahrzeugen die “führende Herstellernation” in Europa werden, kündigte er mit Blick auf E-Autos und Hybridfahrzeuge an, die mit Strom und Benzin fahren.

Staatliche Anreize für den Kauf von Neuwagen werden erhöht. So solle die Hilfe für den Kauf eines E-Autos auf 7 000 Euro steigen - bisher sind es 6 000 Euro. Auch das Umsteigen von Alt- auf Neufahrzeuge soll belohnt werden. “Es gibt 400 000 unverkaufte Fahrzeuge”, sagte der Staatschef, der zuvor in Paris mit Branchen- und Gewerkschaftsvertretern zusammengekommen war. Auch in Deutschland wird über zusätzliche Kaufprämien für Autos debattiert.

Macron und die Regierung in Paris stehen unter erheblichem Handlungsdruck. Die Branche beschäftigt im Land rund 400 000 Menschen. Der französische Automarkt war im April wegen der Corona-Krise und der strengen Ausgangsbeschränkungen um knapp 90 Prozent eingebrochen. Es wird mit einer nur langsamen Erholung gerechnet.

Der Staatschef forderte einen nationalen Schulterschluss, um die nach seinen Worten beispiellose Krise zu meistern. Dazu müssten Hersteller, Zulieferer, Staat und Beschäftigte zusammenarbeiten. Es müsse hochwertige Produktion ins Land geholt werden. «Wir alle haben ein einziges Ziel: für Beschäftigung und Industrie im Automobilsektor zu kämpfen, überall in Frankreich.» Macron wies auch auf den geplanten EU-Wiederaufbauplan hin, der weitere milliardenschwere Hilfen für die kriselnde Branche bringen soll.

In Frankreich macht der Hersteller Renault erhebliche Sorgen - der Konzern braucht einen staatlich garantierten Kredit von fünf Milliarden Euro. Renault wird sich aber trotz der Probleme der deutsch-französischen Allianz für eine gemeinsame Batteriezellenfertigung anschließen, wie Macron ankündigte. Er hatte zu Jahresbeginn beim Startschuss für eine Pilotfertigung im südfranzösischen Nersac von einem “Airbus der Batterien” gesprochen.

Die Europäer wollen sich damit unabhängiger machen von Lieferanten aus Asien. Ein Gemeinschaftsunternehmen umfasst bisher den Peugeot-Hersteller PSA, dessen Tochter Opel und Saft - dies ist ein Tochterunternehmen des französischen Energiegiganten Total. Nach früheren Angaben von Opel-Chef Michael Lohscheller wird Deutschlands größtes Werk für Batteriezellen in Kaiserslautern entstehen. Es sollen dort 2000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Renault wird an diesem Freitag seinen milliardenschweren Sparplan präsentieren, der laut Medien auch Werksschließungen umfassen dürfte. Renault hat sich bisher noch nicht dazu geäußert. Macron verband das grüne Licht für den geplanten Milliardenkredit an den Hersteller mit Zusagen von Renault für zwei Werke in Nordfrankreich.

Am Mittwoch wollen sich Spitzenvertreter der Autoallianz, zu der außer Renault auch die japanischen Hersteller Nissan und Mitsubishi zählen, zur zukünftigen Zusammenarbeit äußern. Das Autobündnis war nach dem Fall von Topmanager Carlos Ghosn in eine schwere Krise geraten. Ghosn war Ende 2018 wegen Vorwürfen in Japan festgenommen worden und später unter dubiosen Umständen in den Libanon geflohen. Die Allianz lag nach früheren Angaben beim Absatz 2019 mit rund zehn Millionen Autos weltweit hinter den Branchenriesen VW und Toyota. (dpa)

+++ Lettlands Parlament tagt erstmals vollständig virtuell +++

(26.05.2020, 18:22 Uhr)

In Lettland hat das Parlament in Riga am Dienstag erstmals vollständig virtuell getagt. Um die Handlungsfähigkeit der Volksvertretung Saeima in Krisenzeiten zu erhalten, können die Sitzungen und Abstimmungen über eine digitale Plattform online abgehalten werden. Eine persönliche Anwesenheit der 100 Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Land im Plenarsaal oder anderen Räumen des Parlaments ist damit einer Mitteilung zufolge nicht mehr nötig. Um in der Corona-Pandemie genug Abstand voneinander halten zu können, hatten sich die Parlamentarier zuletzt bei Sitzungen über das gesamte Parlamentsgebäude und mehrere angrenzende Liegenschaften verteilt.

“Wir freuen uns sehr, dass es der Saeima in Zusammenarbeit mit IT-Spezialisten gelungen ist, eine moderne technologische Lösung zu schaffen”, erklärte Parlamentspräsidentin Inara Murniece. Demnach ist die lettische Volksvertretung weltweit eines der ersten Parlamente, das während der Corona-Pandemie vollständig aus der Ferne arbeiten kann. Die Abgeordneten können sich auf der Plattform mit einer digitalen Signatur einwählen. Die Sitzungen und Abstimmungen bleiben dabei weiter für die Öffentlichkeit zugänglich - sie können im Internet mitverfolgt werden.

Mehrere Dutzend Menschen protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Riga gegen die sogenannte “E-Saeima”, die nach Ansicht von Gegnern nicht mit der Verfassung und geltenden Gesetzen vereinbar sei. Neben ihnen demonstrierten Gegner der geplanten Gebietsverwaltungsreform - dem ersten vom Parlament online behandelten Gesetzesentwurf. (dpa)

+++ Bayern lässt ab 1. September wieder Messeveranstaltungen zu +++

(26.05.2020, 18:10 Uhr)

In Bayern soll es ab 1. September trotz der Corona-Pandemie auch wieder Messeveranstaltungen geben. Darauf haben sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verständigt. Das dafür notwendige Hygiene-Konzept werde nun mit dem Gesundheitsministerium und den Messeunternehmen ausgearbeitet, sagte ein Ministeriumssprecher.

“Jede Entscheidung über einen so langen Zeitraum steht natürlich jedoch verstärkt unter dem Vorbehalt, wie sich die Corona-Infektionszahlen entwickeln”, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem 1. September wolle die Staatsregierung “eine mögliche Perspektive aufzeigen. Bayern geht seinen Weg weiterhin mit Umsicht und Vorsicht.”

Wegen der Pandemie finden in Bayern seit März keine Messeveranstaltungen mehr statt. Bis Ende August gilt in ganz Deutschland noch ein Verbot für Großveranstaltungen - die Staatsregierung hatte bisher Lockerungspläne über so lange Zeiträume wegen der unsicheren Planungsmöglichkeit in der Krise abgelehnt. (dpa)

+++ Viele Ärzte sterben mit Coronavirus - Russland führt nun Statistik +++

(26.05.2020, 17:59 Uhr)

Nach massiver Kritik russischer Ärzte an den Arbeitsbedingungen in der Corona-Krise gibt es nun eine offizielle Statistik über die Todesfälle beim medizinischen Personal. Demnach starben bislang mindestens 101 Ärzte, Krankenschwester, Pfleger und Fahrer von Rettungswagen. Das sagte die zuständige Expertin im Gesundheitsministerium, Ljudmila Letnikowa, am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge. Inoffizielle Zählungen gehen aber von mindestens dreimal so vielen Todesfällen aus.

Aktivisten haben bei Google eine “Liste des Gedenkens” angelegt. Darauf standen am Dienstagnachmittag 305 Namen von infizierten Klinikmitarbeitern, die in der Corona-Pandemie gestorben sind. Ärzte beklagen immer wieder fehlende Schutzausrüstung, die Behörden widersprachen solchen Berichten. Viele Mediziner werden dennoch krank. Die Behörden in St. Petersburg sprachen von bislang mehr 3000 Infektionsfällen beim medizinischen Personal.

Am Dienstag wurden in Russland mit 174 Toten so viele Sterbefälle wie bisher noch nie an einem Tag gezählt. Nach offiziellen Angaben haben sich landesweit mehr als 362 000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. 3807 Menschen starben. Es gab Kritik, dass diese Zahl bewusst geschönt sei. Die Behörden wiesen das vehement zurück.

Medien berichteten zudem in den vergangenen Wochen von mehreren mysteriösen Todesfällen, bei denen sich Mediziner aus Fenstern gestürzt haben sollen und gestorben waren. Sie sollen zuvor Kritik an dem Arbeitsumständen geübt haben. (dpa)

+++ Neue Steuern könnten Corona-Hilfen der EU finanzieren +++

(26.05.2020, 17:30 Uhr)

Die EU-Kommission will die Milliardenhilfen für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten und Wirtschaftszweige durch neue Abgaben und Steuern finanzieren. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus EU-Kreisen bestätigt wurde, soll den Mitgliedstaaten an diesem Mittwoch unter anderem vorgeschlagen werden, Digitalkonzerne und Nutzer von Plastik stärker zur Kasse zu bitten. Zudem könnten künftig die Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten in die EU-Kassen fließen.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will an diesem Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll. Nach dpa-Informationen wird der neue Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen dabei etwas weniger umfangreich ausfallen als der erste. Dieser hatte vorgesehen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftshaushalts von 2021 an auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen.

Zusätzlich soll es nun aber das marktfinanzierte Instrument für den Wiederaufbau geben. Es soll “Next Generation EU” heißen und nach Vorstellung von Deutschland und Frankreich Corona-Hilfen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen. (dpa)

+++ Verdi fordert Staatshilfen für Karstadt-Kaufhof-Warenhäuser +++

(26.05.2020, 17:18 Uhr)

Im Ringen um die Rettung der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof fordert die Gewerkschaft Verdi ein Eingreifen des Staates. «Es ist jetzt Zeit für eine politische und finanzielle Unterstützung für die Beschäftigten durch die Politik in den Kommunen, Gemeinden sowie Landesregierungen und der Bundesregierung», sagte Verdi-Verhandlungsführer Orhan Akman am Dienstag nach einer Sitzung der Tarifkommission für den Warenhauskonzern am Dienstag in Essen. Unterstützung sei auch “in Form von Staatshilfen” erforderlich, betonte Akman.

Die Sanierer der Warenhauskette hatten am Tag zuvor den Gewerkschaftsvertretern ihr Konzept für den kränkelnden Handelsriesen vorgestellt. Interviewäußerungen von Galerie-Sachwalter Frank Kebekus zufolge steht mindestens ein Drittel der insgesamt 172 Warenhäusern von der Schließung. Es könnten aber noch mehr sein. Insgesamt stünden 80 Häuser “im Feuer” hatte Kebekus der “Wirtschaftswoche” gesagt. Eine Liste von geplanten Filialschließungen habe das Management nicht zu dem Treffen mit den Arbeitnehmervertretern mitgebracht, hieß es aus der Gewerkschaft.

Die bisher vorgelegten Überlegungen für eine Sanierung nannte Akman “ideenlos, unkreativ und eine Missachtung von 35 000 Beschäftigten und ihren Familien”. Es seien keinerlei neue Ideen für ein tragfähiges, nachhaltiges Zukunftskonzept präsentiert worden. Das Konzept spreche dieselbe Sprache wie die bisherigen Pläne des Managements mit Personalabbau und Lohnkürzungen.

Die Gewerkschaft wolle sich den verabredeten Gesprächen über die Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof dennoch nicht verschließen, hieß es weiter. “Vom Eigentümer und den Gesellschaftern erwarten wir Investitionen in die Zukunft der Warenhäuser sowie eine detaillierte Investitionsplanung. Weitere massive Eingriffe in die bestehenden Löhne und Gehälter sind keine Lösung”, erklärte die Tarifkommission.

Der Warenhauskonzern hatte zur Vorbereitung einer Sanierung in Eigenverwaltung ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Die Corona-Krise habe die Warenhauskette in eine äußerst schwierige Situation gebracht. “Wir gehen von einer Milliarde Umsatzverlust in diesem Jahr aus”, hatte der Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz. Der Konzern könne deshalb nur durch harte Einschnitte überleben. Bis Ende Juni soll feststehen, wer welche Beiträge zur Sanierung leistet und im Anschluss ein Insolvenzplan erstellt werden, über den die verschiedenen Gläubigergruppen im Juli abstimmen. (dpa)

+++ Günther: Auch weiterhin Kontaktbeschränkungen in Corona-Krise +++

(26.05.2020, 17:16 Uhr)

In Schleswig-Holstein wird es in der Corona-Krise laut Ministerpräsident Daniel Günther auch nach dem nächsten Öffnungsschritt am 8. Juni Kontaktbeschränkungen geben. Dies machte der CDU-Politiker am Dienstag deutlich. Mit dem Bund seien Richtgrößen vereinbart, die Details erarbeite die Landesregierung. Die bisherigen Regelungen gelten bis zum 7. Juni.

Der Bund hat die Länder vor zu weitgehenden Lockerungen gewarnt. Am Montag hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder beraten. Zu den Vorschlagen des Bundes gehört, dass sich wieder bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen dürfen und die Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verbindlich bleiben. Bürger sollen weiter einen Mindestabstand von 1,5 Metern halten und in bestimmten öffentlichen Bereichen soll die Maskenpflicht bestehen bleiben.

«Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Moment so viel nur öffnen können, weil diese Abstandsregelungen auch noch gelten», sagte Günther. Von daher werde das in Schleswig-Holstein weiterhin umgesetzt. Auch die Masken hätten dazu beigetragen, dass jetzt Öffnungen möglich seien. Über Details werde auch hier noch entschieden. Das gelte auch für Beschränkungen im privaten Kreis. Im Laufe der nächsten Tage werde entschieden.

Abstimmungen in großen Zügen mit dem Bund seien weiter sinnvoll, sagte Günther. Die Länder müssten aber ihre Verantwortung tragen. Das sei auch richtig, weil Infektionszahlen unterschiedlich seien. (dpa)

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Nach fünf Tagen wieder Corona-Neuinfektion +++

(26.05.2020, 16:49 Uhr)

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Rostock hat erstmals nach fünf Tagen wieder eine weitere nachgewiesene Corona-Neuinfektion in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. Damit habe sich die Zahl der landesweit registrierten Infektionsfälle auf 759 (Stand Dienstag, 15.00 Uhr) erhöht, teilte das Lagus am Dienstag mit. 708 von ihnen gelten - ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer - als genesen. Der weitere Corona-Fall sei im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte festgestellt worden.

Bereits am 18. Mai gab es einen einzelnen Tag ohne registrierte Neuinfektion. Die Zahl der im Nordosten bislang im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorbenen Menschen blieb bei 20. Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit mit Abstand die geringste Rate an Corona-Infektionen. (dpa)

+++ Startenor Andrea Bocelli hatte Corona-Infektion +++

(26.05.2020, 16:21 Uhr)

Der italienische Startenor Andrea Bocelli hatte eine Infektion mit dem Coronavirus. Er sei im März positiv getestet worden, habe aber kaum Symptome gehabt, sagte der 61-Jährige laut Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag in Pisa. Dort spendete er Blutplasma für die Forschung zur Behandlung von Covid-19-Patienten. Eine Sprecherin des Sängers bestätigte die Berichte.

Auch seine Frau und seine beiden Kinder hätten sich mit dem Virus angesteckt - keiner sei aber schwer erkrankt. «Nur ein bisschen Temperatur, 37,2, 37,3 vielleicht.» Er habe einen Abstrich gemacht und am 10. März erfahren, dass er positiv war. Die Sprecherin Bocellis sagte, der Sänger habe dann Ende März erneut einen Test gemacht, der dann negativ gewesen sei.

An Ostern im April hatte der Tenor im leeren Mailänder Dom ein Konzert gegeben, um den Menschen Hoffnung in der Krise zu spenden. (dpa)

+++ Südtirol bietet Touristen Gratis-Coronatest +++

(26.05.2020, 16:18 Uhr)

Beim Werben um Urlauber will Südtirol Touristen künftig Gratis-Tests auf das Coronavirus anbieten. Das Angebot sei nicht verpflichtend, sondern «ein Service», sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Radiosender Rai 1 am Dienstag. Dabei ginge es sowohl um Antikörper-Bluttests als auch um PCR-Tests. Erwogen wird, die Tests in Hotelangebote zu integrieren.

Südtirol wirbt derzeit verstärkt um Urlauber, vor allem aus Deutschland. Kompatscher betonte, dass die Durchreise für Deutsche durch Österreich möglich sei. Am 3. Juni will Italien die Grenzen für EU-Bürger öffnen. Bundesländer wie Bayern hätten auch die Quarantäneregel bei der Rückkehr beendet. Ab dem 15. Juni erwartet er dann insgesamt keinerlei Beschränkungen für deutsche Urlauber mehr. Südtirol hat in der Corona-Epidemie insgesamt rund 2600 Infektionen und 290 Tote gemeldet. (dpa)

+++ Corona: Thailand verlängert Notstand bis Ende Juni +++

(26.05.2020, 16:15 Uhr)

Die thailändische Regierung hat den Corona-Notstand bis Ende Juni verlängert. Damit verbunden sind ein öffentliches Versammlungsverbot, eine nächtliche Ausgangssperre und zeitweise die Schließung der meisten Geschäfte. Inzwischen sind aber etliche Geschäfte sowie Restaurants, Parks, Museen und Schwimmbäder sowie Tiersalons wieder offen. Am Dienstag stimmten die thailändischen Minister der Verlängerung des Notstands zu, der seit Ende März gilt.

Die Opposition warf der Militärregierung vor, ihre Macht zu missbrauchen. Dem widersprach eine Regierungssprecherin. Sie sagte, dass es lediglich um die Gesundheit der Bevölkerung gehe. In Thailand gibt es rund 3000 bestätigte Infektionen, 57 mit dem Erreger Sars-CoV-2 infizierte Menschen sind gestorben. (dpa)

+++ Dänemark gibt sich im Streit über EU-Corona-Hilfen kompromissbereit +++

(26.05.2020, 15:55 Uhr)

Im EU-Streit über Corona-Krisenhilfen signalisiert die dänische Regierung Kompromisswillen. Außenminister Jeppe Kofod sagte am Dienstag in einem Parlamentsausschuss: «Wir nehmen an der Debatte teil, und das ist meiner Meinung nach wichtig. Dass wir nicht nur eine Meinung haben, sondern auch etwas vorschlagen.» Die große Übung sei es dann, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle 27 EU-Länder leben könnten.

Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande hatten sich gemeinsam gegen einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gewandt, wonach die EU-Krisenhilfen nicht zurückgezahlt werden müssen. Die sogenannten sparsamen Vier wollen, dass die Hilfen als Kredite ausgegeben und vom Empfängerland zurückgezahlt werden. (dpa)

+++ Niedersachsen: Grüne und FDP verklagen Landesregierung +++

(26.05.2020, 15:37 Uhr)

Grüne und FDP haben wie angekündigt wegen mangelnder Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise eine Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Die Oppositionsfraktionen fordern, dass der Staatsgerichtshof in Bückeburg die Regierung bis zur Klärung der Sache per Anordnung dazu verpflichtet, den Landtag über weitere Corona-Verordnungen zu unterrichten. Mit den bisherigen Verordnungen habe die Regierung gegen diese Pflicht verstoßen, so der Vorwurf.

Auch die AfD-Fraktion hatte die Landesregierung vor einer Woche wegen mangelnder Einbindung des Landtags in der Corona-Krise verklagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten nach den Ankündigungen der Klagen vergangene Woche entgegnet, dass die Regierung stets in vollem Umfang über ihre Krisenpolitik informiert habe. (dpa)

+++ Brandenburg beschließt neue Lockerungen der Corona-Regeln +++

(26.05.2020, 15:35 Uhr)

Die Corona-Beschränkungen werden in Brandenburg weiter gelockert. Ab Donnerstag (28. Mai) sind Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag ankündigte. Außerdem dürfen sich draußen wieder bis zu zehn Menschen treffen.

Zudem dürfen die coronabedingt geschlossenen Theater, Kinos und Konzerthäuser in Brandenburg ab 6. Juni unter Auflagen wieder öffnen. Die Theater und Kinos hatten seit Mitte März geschlossen. (dpa)

+++ Bundesrechnungshof sieht geplante Finanzhilfen für Bahn kritisch +++

(26.05.2020, 15:27 Uhr)

Die geplanten Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn in der Corona-Krise stoßen im Bundesrechnungshof auf große Bedenken. Die Bundesregierung plant, das Eigenkapital der Bahn um 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Rechnungshof fordert dagegen, die bundeseigene Bahn zunächst wirtschaftlicher aufzustellen.

«Ein "Weiter so" darf es angesichts der sich in der Krise nochmals verstärkt offenbarenden wirtschaftlichen Defizite und Fehlentwicklungen des Konzerns nicht mehr geben», warnt die Kontrollbehörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darüber berichtete auch das Nachrichtenportal «ThePioneer».

Bei den Finanzen der Bahn habe es schon vor der Corona-Krise großen Handlungsdruck gegeben, heißt es in dem Bericht. Nachhaltige Verlustquellen etwa beim Güterverkehr müssten beseitigt werden, Investitionen nur noch der Eisenbahn in Deutschland dienen, Aktivitäten außerhalb des Kerngeschäfts verkauft werden. «Der Bund müsse sicher stellen, dass unternehmerische Fehlentwicklungen der letzten Jahre nicht fortgesetzt werden.» (dpa)

+++ Ryanair kritisiert Lufthansa-Hilfspaket - «rechtswidrige Beihilfen» +++

(26.05.2020, 15:14 Uhr)

Nach der Zusage von Staatshilfen für die Lufthansa sieht der Billigflieger Ryanair eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Luftverkehrsmarkt. Die Hilfen der Bundesregierung in Höhe von neun Milliarden Euro würden den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken, kritisierte die irische Fluggesellschaft am Dienstag.

«Es ist zutiefst ironisch, dass die deutsche Regierung, die alle anderen EU-Länder über die Einhaltung der EU-Vorschriften belehrt, keine Hemmung hat, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu brechen, wenn es um die Lufthansa geht», sagte Ryanair-CEO Michael O’Leary. Ryanair werde gegen dieses Beispiel «rechtswidriger staatlicher Beihilfen» für die Lufthansa vorgehen.

Am Montag hatten Bundesregierung und Lufthansa bekannt gegeben, dass das staatliche Hilfspaket für die deutsche Fluggesellschaft stehe. In einem nächsten Schritt muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Unternehmen war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Im Konzern sind rund 138 000 Menschen beschäftigt. Zehntausende Jobs stehen unter dem Eindruck der Corona-Krise auf der Kippe. (dpa)

+++ EZB: Corona-Pandemie verschärft Risiken für Finanzstabilität +++

(26.05.2020, 15:05 Uhr)

Die Corona-Pandemie verschärft nach Einschätzung von Europas Währungshütern die Risiken und Herausforderungen für die Finanzstabilität im Euroraum. Selbst wenn die Infektionsraten in vielen Ländern inzwischen wieder sinken, hätten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus die Schwachstellen noch deutlicher zutage gefördert, stellt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem halbjährlichen Finanzstabilitätsberichts fest.

«Die Pandemie hat einen der schärfsten wirtschaftlichen Abschwünge in der jüngeren Geschichte verursacht, aber weitreichende politische Maßnahmen haben einen finanziellen Kollaps verhindert», erklärte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos am Dienstag in Frankfurt. «Dennoch müssen die Auswirkungen der Pandemie auf die Rentabilitätsaussichten der Banken und die mittelfristigen öffentlichen Finanzen angegangen werden, damit unser Finanzsystem die wirtschaftliche Erholung weiterhin unterstützen kann.»

Etliche Staaten schieben seit Jahren gewaltige Schuldenberge vor sich her, Banken tun sich mit dem Geldverdienen schwer - auch weil die EZB die Zinsen auf Rekordtief hält und die Institute mit Negativzinsen belastet. Der Anstieg der Staatsverschuldung wegen der milliardenschweren Corona-Hilfen könnte nach Einschätzung der EZB den Druck gerade auf besonders hoch verschuldete Euroländer wieder erhöhen. Zudem müssten sich Geldhäuser auf härtere Zeiten einstellen: Die Eigenkapitalrenditen für Banken im Euro-Währungsgebiet werde im Jahr 2020 «voraussichtlich deutlich niedriger sein als vor der Pandemie», prognostiziert die Notenbank. (dpa)

+++ Sechs von zehn EU-Bürgern melden Finanzprobleme wegen Corona +++

(26.05.2020, 14:55 Uhr)

Wegen der Corona-Krise sehen sich sechs von zehn Bürgern in der Europäischen Union in finanziellen Schwierigkeiten. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervor. Befragt wurden mehr als 21 000 Menschen in 21 EU-Staaten.

30 Prozent von ihnen meldeten Einkommensverluste, 23 Prozent sind nach eigenen Angaben von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen, 14 Prozent haben Probleme, Miete, Rechnungen oder Kredite zu begleichen. Jeder zehnte Befragte gab an, Familie oder Freunde um Hilfe gebeten zu haben. Drei Prozent der Befragten sahen sich vor dem Bankrott.

Mit der Krisenreaktion der Europäischen Union zeigte sich die Mehrzahl der Befragten unzufrieden. So kannten zwar 74 Prozent der Teilnehmer EU-Maßnahmen gegen die Pandemie, aber nur 42 Prozent waren damit zufrieden. 69 Prozent der Teilnehmer sagten, die EU sollte mehr Kompetenzen für Krisen wie die Coronavirus-Pandemie haben.

57 Prozent der Teilnehmer forderten mehr Solidarität der EU-Staaten untereinander. Zu den unzufriedensten gehörten Befragte in Italien, Spanien und Griechenland, wie das EU-Parlament weiter mitteilte. (dpa)

+++ Ramelow stellt Regelbetrieb von Kindergärten und Schulen in Aussicht +++

(26.05.2020, 14:22 Uhr)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat einen Regelbetrieb an Schulen und Kindergärten nach den Sommerferien in Aussicht gestellt. Dafür müssten aber die Voraussetzungen stimmen, sagte Ramelow am Dienstag nach Beratungen des Kabinetts in Erfurt. Alle Menschen, die in Schulen oder Kindergärten arbeiten, sollten seiner Meinung nach ein Recht auf Corona-Tests haben. «Wir wollen über sogenannte Pool-Testungen in Kindergärten hineingehen oder in Schulen hineingehen - ohne, dass es dort einen Verdachtsfall gibt», sagte Ramelow.

Der Regierungschef betonte, dass es in aktuell 21 von 23 Landkreisen und kreisfreien Städten keine Neuinfektionen gebe. In den vergangenen sieben Tagen habe es in neun Kreisen keine Infektion gegeben. Man wolle aus dem «Krisenmodus in den Regelmodus übergehen». (dpa)

+++ Corona-Massentests an Schlachthöfen: Nur wenige Infizierte +++

(26.05.2020, 14:21 Uhr)

Bei Corona-Reihenuntersuchungen an allen 51 großen Schlachthöfen in Bayern sind bislang nur wenige Infektionen festgestellt worden. «Mittlerweile liegen Testergebnisse für mehr als 5100 Mitarbeiter an 46 großen bayerischen Schlachthöfen vor, darunter waren nur zehn weitere positiv», sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag in München. «Die restlichen Tests sollen im Laufe dieser Woche abgeschlossen und ausgewertet sein.»

Nachdem bei einer Firma im niederbayerischen Bogen mehrere Mitarbeiter mit Sars-CoV-2 infiziert waren, hatten die Behörden an diesem Betrieb - aber auch den 50 weiteren Schlachthöfen im Freistaat - Massentests angeordnet. In Bogen waren laut Ministerium bislang 92 Mitarbeiter positiv getestet worden. Bundesweit hatte es bei mehreren Firmen zahlreiche infizierte Mitarbeiter gegeben.

Huml erklärte: «Die bisher vorliegenden Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass kein erneuter Lockdown für die Allgemeinbevölkerung in einer der betroffenen Regionen notwendig ist, um diese zu schützen.» Denn die möglichen Kontaktpersonen ließen sich aufgrund der überschaubaren Anzahl an Infizierten gezielt ermitteln.

Nach der Häufung von Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und teils überfüllten Sammelunterkünften für Osteuropäer in der Kritik. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Woche Eckpunkte eines «Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft» beschlossen. Geplant sind etwa ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften. (dpa)

+++ Söder fordert mehr Macht des Bundes beim Infektionsschutz +++

(26.05.2020, 14:19 Uhr)

Angesichts des zunehmenden Auseinanderdriftens der Bundesländer bei den Anti-Corona-Schutzmaßnahmen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Macht für den Bund beim Infektionsschutz. «Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist», sagte Söder nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes «sehr hilfreich» - moralisch, aber auch rechtlich, betonte der CSU-Chef. Der aktuelle Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt.

Eine Ministerpräsidentenkonferenz hält Söder als derzeitiger Vorsitzender der Runde nicht für sinnvoll. Im Moment würde dies wenig bringen, sagte er - er habe sich darüber auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem Baden-Württemberger Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) ausgetauscht. Denn aktuell sei es nicht einmal gelungen, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen. Erst wenn es dort eine Einigung gebe, sollten die Ministerpräsidenten wieder zusammen tagen. (dpa)

+++ Hamburger Senat beschließt weitere Corona-Lockerungen +++

(26.05.2020, 14:12 Uhr)

Der Hamburger Senat hat weitere Lockerungen von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen. Die Regelungen betreffen vor allem die Bereiche Sport, Freibäder, Freizeit, Kultur und Seniorenarbeit. Voraussetzungen für alle Maßnahmen sind Hygienekonzepte, die von den jeweiligen Betreibern vorgelegt werden müssen, sowie das Einhalten der Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern und die Datenerfassung der Besucher für eine mögliche Kontaktnachverfolgung im Falle eines Infektionsgeschehens. «Unsere Strategie bleibt bestehen, dass wir sehr vorsichtig sind», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag in Hamburg nach der Senatssitzung. Im Moment sei das Infektionsgeschehen sehr niedrig. «Wir wollen diese erfolgreiche Linie fortsetzen.»

Kindertagesstätten werden weiter geöffnet. Etwa auch für das soziale Miteinander wichtige Einrichtungen wie die Seniorentreffs in den Bezirken dürfen ihre Türen wieder öffnen. Weitere Lockerungen gibt es auch für Obdachlose. Tageseinrichtungen und Treffs dürfen wieder tagsüber öffnen. Auch Angeboten der Jugendhilfe dürfen wieder öffnen.

Kinos dürfen von Mittwoch an wieder öffnen. Großveranstaltungen sind bis Ende August untersagt, doch schon bald dürfen Live-Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen wieder stattfinden. Von Mittwoch an darf unter besonderen Bedingungen und Hygienevorschriften in Fitness- und Sportstudios sowie Yogastudios wieder trainiert werden. Hier ist etwa ein Abstand von 2,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Am 2. Juni dürfen die Freibäder wieder öffnen. (dpa)

+++ Baden-Württemberg lockert Vorgaben für Veranstaltungen +++

(26.05.2020, 14:11 Uhr)

In Baden-Württemberg sind ab dem 1. Juni wieder öffentliche Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen für weniger als 100 Menschen erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass die Hygiene- und Abstandsvorgaben wegen des Coronavirus eingehalten werden. Das habe das grün-schwarze Kabinett beschlossen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Von der Lockerung profitierten vor allem Kinos und Theater.

Zudem werden auch die Corona-Vorgaben für private Feiern wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern gelockert. In geschlossenen Räumen dürfen daran ab dem 1. Juni bis zu zehn Menschen teilnehmen. Im Freien sind dazu maximal 20 Menschen erlaubt. Kneipen, Bars, Jugendhäuser und öffentliche Bolzplätze dürfen nach Kretschmanns Worten ab dem 2. Juni wieder öffnen. Großveranstaltungen mit mehr als 500 Menschen blieben aber auf jeden Fall bis zum 31. August verboten.

Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung hatte auch weitere Öffnungen ab dem 1. Juli und 1. August vorgeschlagen. Über diese weiteren Schritte gibt es aber laut Kretschmann noch keine Einigkeit. Noch in dieser Woche solle aber eine gemeinsame Linie gefunden werden. (dpa)

+++ Verbraucherschützer: Weiter keine Klarheit für Reisende +++

(26.05.2020, 14:04 Uhr)

Die geplante Aufhebung der Reisewarnung für 31 europäische Staaten bietet nach Einschätzung von Verbraucherschützern keine ausreichende Sicherheit und Klarheit für Urlauber. «Hygieneregeln sollten möglichst europäisch einheitlich sein», forderte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). «Personen, die zu Risikogruppen gehören, müssen weiterhin von der Reisewarnung umfasst sein, solange es keinen breitenwirksamen und zuverlässigen Impfstoff gibt.» Zudem sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Urlauber bei unklaren Reiseverhältnissen ihre Restzahlung erst kurz vor Antritt leisten müssten.

Unterschiedliche Quarantänebestimmungen, Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen machten Reisen derzeit kompliziert. «Um Überraschungen und Ärger zu vermeiden, müssen Reiseunternehmen Verbraucher gut und verbindlich beraten und sie ehrlich und transparent darüber aufklären, mit welchen konkreten Einschränkungen sie zu rechnen haben», forderte Müller.

Die geplante Aufhebung der Reisewarnung ab 15. Juni soll rechtzeitig vor der Ferienzeit das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa geben. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. (dpa)

+++ Söder warnt vor Paradigmenwechsel im Kampf gegen Corona +++

(26.05.2020, 13:51 Uhr)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. «Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv», sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. «Corona bleibt tödlich.»

Zum einen sprach sich Söder strikt gegen Lockerungen wie ein Aufheben der Maskenpflicht aus. Ein solches Vorgehen, wie es in Thüringen angedacht gewesen sei, wäre für Deutschland ein absoluter Rückschritt und gefährlich gewesen, sagte er. Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht seien «die Basis und das Fundament eines jeden Schutzkonzepts». Man müsse nicht nur die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen, sondern auch die Unvernünftigen vor sich selbst.

Zum anderen sagte Söder, er sei skeptisch, was große Urlaubsreisen angehe. In Italien und Frankreich gebe es noch ganz andere Infektionszahlen. Das müsse auf Bundesebene gut überlegt werden. Und das könne auch keine Einzelentscheidung eines Ministers sein, sondern das sei eine Grundsatzfrage der Koalition, betonte der CSU-Chef. (dpa)

+++ Ramelow will in der Corona-Krise Rückkehr in Regelmodus +++

(26.05.2020, 13:49 Uhr)

Thüringen will im Juni weitere Corona-Beschränkungen aufheben. Das Land wolle schrittweise aus dem «Krisenmodus in den Regelmodus übergehen», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Er wolle aus den «Allgemeinverordnungen raus». Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen in ihrer Wohnung lehne er ab - offensichtlich bezog sich Ramelow dabei auf die derzeit bundesweit diskutierten veränderten Kontaktbeschränkungen, die im öffentlichen und privaten Raum gelten sollen.

Auch in Thüringen solle weiterhin dort ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wo sich Menschen zu nahe kämen wie im öffentlichen Nahverkehr, machte Ramelow klar. Auch der Mindestabstand von 1,5 Metern solle weiter eingehalten werden. Die Schritte zu Lockerungen würden in der kommenden Woche beraten. Entscheidungen seien im Kabinett noch nicht getroffen worden. Ramelow hatte dort seine umstrittene Strategie vorgestellt - und für sein Agieren nach eigenen Angaben auch Kritik geerntet.

Der Linke-Politiker hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch Zustimmung gestoßen. (dpa)

+++ Sachsen kündigt weitere Corona-Lockerungen ab 6. Juni an +++

(26.05.2020, 13:46 Uhr)

Sachsen will die Einschränkungen in der Corona-Krise ab 6. Juni weiter lockern. Das teilte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden mit. Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot und Maskenpflicht bleiben aber. Köpping hatte bereits im Vorfeld einen Wechsel im Umgang mit Corona-Einschränkungen angekündigt. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben. Ministerin Köpping kündigte Erleichterungen für den Besuch von Alten- und Pflegeheimen an: «Wir wollen mit der neuen Verordnung eine Ermöglichungshaltung schaffen.» (dpa)

+++ Berliner Verfassungsgerichtshof kassiert mehrere Bußgeldregelungen +++

(26.05.2020, 13:45 Uhr)

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des höchsten Berliner Gerichts (VerfGH 81 A/20 vom 20. Mai). Bürger könnten so nicht klar erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt sei. Dies könne gerade rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

Bei Verstößen gegen die genannten zwei Gebote können nun zunächst keine Bußgelder mehr erhoben werden. Andere Bußgelder, beispielsweise bei Verstößen gegen Hygieneregeln oder Obergrenzen bei Versammlungen, gelten indes weiter.

Im Bußgeldkatalog zur Corona-Eindämmungsverordnung des Landes sind Sanktionen von bis zu 25 000 Euro bei Verstößen gegen unterschiedlichste Beschränkungen vorgesehen. Bei Verstößen gegen das Mindestabstandsgebot von 1,5 Metern zu haushaltsfremden Personen im öffentlichen Raum etwa wurden bislang bis zu 500 Euro fällig. (dpa)

+++ Bayern beschließt Corona-Reihentests für Sozialberufe +++

(26.05.2020, 13:19 Uhr)

Alle Mitarbeiter, Patienten und Bewohner in Bayerns Kliniken, Pflege- und Altenheimen werden künftig regelmäßig auf Corona-Infektionen getestet. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Es gebe jetzt hier eine klare Priorität, gleichzeitig bleibe es aber bei Tests auf freiwilliger Basis, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung. Auch das Personal in Kindergärten und Schulen soll künftig mehr Möglichkeiten für freiwillige Tests erhalten, dadurch werde sich die «Akzeptanz für Schulen und Kindergärten deutlich erhöhen». (dpa)

+++ Theater, Kino und Konzerte in Bayern ab 15. Juni wieder möglich +++

(26.05.2020, 13:15 Uhr)

Theater und Kinos in Bayern dürfen unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen ab dem 15. Juni wieder öffnen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen sollen dann wieder möglich sein, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. (dpa)

+++ Viele Restaurantbesucher brauchen Nachhilfe bei Corona-Regeln +++

(26.05.2020, 13:09 Uhr)

Viele Restaurant- und Café-Besucher wissen nach Angaben des Branchenverbandes Dehoga über Abstands- und Hygieneregeln noch nicht ausreichend Bescheid. Knapp 41 Prozent der Gastronomen gaben in einer Branchenumfrage an, die Gäste seien weniger oder gar nicht informiert, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Dienstag mitteilte.

Allerdings sind die Kunden demnach kooperativ: Mehr als 90 Prozent der Gastwirte berichteten, dass sie mit den Regeln bei ihren Kunden auf Verständnis stoßen. Der notwendige Abstand hat etwa zur Folge, dass es in den Restaurants und Cafés nur noch halb so viele Plätze gibt wie üblich.

Für die Gastwirte bleibt es damit schwierig, Geld zu verdienen. In den ersten Tagen nach der Wiedereröffnung machten gut drei Viertel von ihnen jeweils höchstens die Hälfte des üblichen Umsatzes. Durchschnittlich erwarten sie für dieses Jahr Umsatzeinbußen von mindestens 55 Prozent.

«Die aktuellen Zahlen beweisen die katastrophale Ausnahmesituation, in der sich die Branche nunmehr seit fast drei Monaten befindet», sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Zigtausende Arbeitsplätze seien bedroht. Der Verband fordert einen Rettungsfonds, aus dem Gastwirte Zuschüsse erhalten können. (dpa)

+++ Französische Behörden gegen Hydroxychloroquin bei Covid-19 +++

(26.05.2020, 12:59 Uhr)

Frankreichs Hoher Rat für öffentliche Gesundheit hat sich gegen eine Behandlung von Covid-19-Erkrankten mit dem Malaria-Arznei Hydroxychloroquin ausgesprochen. Eine Arbeitsgruppe sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine ausreichend robusten klinischen Studie gibt, die die Wirksamkeit von Hydroxychloroquin bei Covid-19 unabhängig von der Schwere der Infektion belegten, teilte der Rat am Dienstag mit. Bereits Ende März hatte Frankreichs Behörde für Arzneimittelsicherheit ANSM vor möglichen Nebenwirkungen gewarnt. Diese erklärte nun ebenfalls am Dienstag, dass als Vorsichtsmaßnahme klinische Studien mit Patienten vorerst ausgesetzt werden sollen. Entsprechende Verfahren seien eingeleitet worden.

Im Journal “The Lancet” hatten Forscher am Freitag auf Grundlage einer umfassenden Datenanalyse berichtet, dass sich die Malaria-Arzneien Hydroxychloroquin und das sehr ähnliche Chloroquin wahrscheinlich nicht zur Behandlung von Covid-19 eignen und die Wirkstoffe womöglich sogar die Todesrate erhöhen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzte Tests mit dem Medikament Hydroxychloroquin daraufhin vorerst aus. Entsprechende Chloroquin-Tests wurden in diesem WHO-Programm nicht gemacht. Die Arbeitsgruppe des französischen Gesundheitsrates habe vor ihrer Bewertung unter anderem die internationalen Empfehlungen für die Verschreibung von Hydroxychloroquin und Veröffentlichungen zu diesem Thema - einschließlich des Lancet-Artikels - überprüft, hieß es. (dpa)

+++ China holt seine Bürger aus Indien zurück +++

(26.05.2020, 12:44 Uhr)

China bietet seinen Bürgern in Indien erstmals während der Corona-Pandemie Rückholflüge in die Heimat an. Die ersten speziellen Charter-Flüge für gestrandete Studenten, Touristen und Geschäftsleute sollen ab Anfang Juni abheben, schrieb die chinesische Botschaft auf ihrer Internetseite.

In den vergangenen Tagen hat es in Indien, wo rund 1,3 Milliarden Menschen leben, immer wieder neue Rekordwerte an Tagesinfektionen gegeben, während eine zwei Monate dauernde Ausgangssperre zunehmend gelockert wird. Indien ist unter den Top 10 der Länder mit den meisten Corona-Fällen, wie Zahlen der John Hopkins Universität zeigen, und hat mittlerweile China überholt. Es gibt in Indien mehr als 145.000 bekannte Infektionen und mehr als 4100 mit dem Erreger Sars-CoV-2 infizierte Menschen sind gestorben. In China gibt es offiziell mehr als 84.000 Infektionen und mehr als 4600 Tote.

Die Entscheidung Pekings fällt auch in eine Zeit mit zunehmenden Streitigkeiten an der umstrittenen Grenze der beiden Nachbarländer. Hunderte Soldaten stehen sich gegenüber und während der vergangenen zwei Wochen haben indische Medien von mehreren Auseinandersetzungen berichtet. Die indische Zeitung “The Tribune” schrieb, dass die Rückholaktion laut der Botschaft keinen Zusammenhang zu diesen Grenzstreitigkeiten habe. Auf entsprechende Anfragen der Deutschen Presse-Agentur reagierte die chinesische Botschaft in Neu Delhi nicht. Noch im Februar hatte Indien 600 Bürger aus dem chinesischen Wuhan ausgeflogen, wo die Pandemie ihren Anfang nahm. (d

+++ Weltwetterorganisation warnt vor Hitzesommer +++

(26.05.2020, 12:41 Uhr)

Die Weltwetterorganisation (WMO) warnt vor einem Hitzesommer in der nördlichen Hemisphäre, der Rekorde brechen könnte. Schon in den Anfangsmonaten des Jahres deute alles darauf hin, dass 2020 eines der heißesten Jahre seit Beginn der Messungen werde, sagte WMO-Sprecherin Clare Nullis am Dienstag in Genf. Städte und Gemeinden müssten sich jetzt vorbereiten, um Menschen zu schützen - auch, wenn die Coronavirus-Pandemie dies komplizierter mache.

In anderen Jahren sei Menschen in überhitzten Wohnungen empfohlen worden, zum Beispiel gekühlte Einkaufszentren aufzusuchen. Nachbarn wurden aufgefordert, Alleinlebende und möglicherweise Gefährdete regelmäßig zu besuchen. Dagegen sprächen nun viele Corona-Ratschläge, etwa der, möglichst zu Hause zu bleiben. Zudem könnten sich Krankenhäuser weniger gut auf Patienten mit Hitzschlag einstellen, weil sie Corona-Patienten behandeln müssen.

Die WMO bietet zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen Partnern online ein Informationspaket mit Ideen an. Darin werden gute Beispiele aus vielen Ländern präsentiert. Unter anderem wird eine Broschüre des Umweltbundesamtes hervorgehoben, die bei Hitze unter anderem empfiehlt, draußen möglichst einen breitkrempigen Hut zu tragen, genügend zu trinken, kühles Wasser über die Handgelenke laufen zu lassen, feuchtkühle Kompressen auf Stirn oder Nacken zu legen, Füße und Rücken mit Franzbrandwein einzureiben und Elektrogeräte und künstliche Beleuchtung als Wärmequelle öfter auszuschalten.

+++ Bisher 112 Infizierte durch Corona-Ausbruch nach Gottesdienst +++

(26.05.2020, 12:32 Uhr)

Nach einem Covid-19-Ausbruch im Umfeld einer freien baptistischen Gemeinde in Frankfurt verfolgen Gesundheitsbehörden weiter mögliche Infektionsketten. Aktuell würden noch 150 Personen überprüft, die mit einem Corona-Infizierten Kontakt hatten, erklärte René Gottschalk, Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Dienstag. Es gebe aktuell 112 bestätigte Covid-19-Fälle.

Bei dem Gottesdienst selbst waren vor zwei Wochen laut Gottschalk 180 Personen anwesend. Viele Infektionen seien aber erst nach dem Gottesdienst geschehen. Die ersten Kontaktpersonen und Infizierten würden mittlerweile wieder aus der Quarantäne entlassen. Laut Sozialminister Kai Klose (Grüne) werden momentan der Ablauf des Gottesdienstes und die Infektionsketten rekonstruiert. Mehrere Gesundheitsämter seien beteiligt.

Der Frankfurter Verein “Evangeliums Christen Baptisten” hatte zunächst betont, alle Schutzregeln seien eingehalten worden. Ein am Montag auf der Webseite der Gemeinde veröffentlichtes Schreiben räumt allerdings Versäumnisse ein: “Im Nachhinein betrachtet wäre es für uns angebracht, beim Gottesdienst Mund-Nasen-Schutz-Bedeckungen zu tragen und auf den gemeinsamen Gesang zu verzichten”, hieß es in der Stellungnahme. (dpa)

+++ Globale Anti-Corona-Allianz sammelt 9,5 Milliarden Euro +++

(26.05.2020, 12:15 Uhr)

Die globale Allianz gegen das Coronavirus hat inzwischen 9,5 Milliarden Euro für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneien gesammelt. Dies teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter mit. Das sei ein großartiges Ergebnis, meinte von der Leyen.

Sie hatte am 4. Mai eine internationale Online-Geberkonferenz organisiert, bei der zunächst 7,4 Milliarden Euro zusammenkamen. Seither konnten Privatleute, Stiftungen und Regierungen weiter spenden. Ziel der Initiative ist, weltweit alle Kräfte für die Forschung an Impfstoffen und Arzneien zu bündeln. Sobald sie verfügbar sind, sollen die neuen Mittel allen Ländern zur Verfügung stehen, auch ärmeren. (dpa)

+++ Schäuble und Ferrand: Europa muss solidarischer und souveräner werden +++

(26.05.2020, 12:06 Uhr)

Als Konsequenz aus der Corona-Krise muss Europa nach Auffassung der Parlamentspräsidenten Deutschlands und Frankreichs “solidarischer, reaktionsschneller und souveräner” werden. Handlungsbedarf gebe es insbesondere auf den drei Feldern Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie internationale Lieferketten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten des Deutschen Bundestags und der Französischen Nationalversammlung, Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand.

Sie fordern in dem am Dienstag veröffentlichten Papier eine Art neuen Schuman-Plan. “Es muss nun darum gehen, dass wir entlang der Themen Öffentliches Gesundheitswesen, Nachhaltigkeit und Klima, sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents eine Dekade der Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz einläuten.”

Die Erklärung wurde für die Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung an diesem Donnerstag in Berlin verfasst. Beide Parlamentspräsidenten unterstützen darin ausdrücklich die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron für ein 500-Milliarden-Wiederaufbauprogramm der EU. (dpa)

+++ Britischer Staatssekretär tritt wegen Chefberater Cummings zurück +++

(26.05.2020, 11:45 Uhr)

Aus Protest gegen das Verhalten des britischen Regierungsberaters Dominic Cummings in der Corona-Krise ist Staatssekretär Douglas Ross zurückgetreten. Cummings Interpretation der Ausgangsbeschränkungen “können die meisten Menschen, die die Regeln der Regierung befolgen, nicht nachvollziehen”, schrieb Ross am Dienstag an Premierminister Boris Johnson. In Johnsons Konservativer Partei hatte es schon zuvor scharfe Kritik an Cummings gegeben. Britische Kommentatoren schließen weitere Rücktritte nicht aus.

“Ich habe Wähler, die sich nicht von ihren Liebsten verabschieden konnten, Familien die nicht zusammen trauern konnten, Menschen, die nicht ihre kranken Verwandten besuchten, weil sie die Regeln der Regierung befolgten”, so der Staatssekretär für Schottland. Er könne doch nicht allen sagen, sie lägen falsch und Cummings richtig. Cummings hatte am Montag in einer einstündigen Pressekonferenz Vorwürfe, er habe Ausgangsbeschränkungen mit einer Reise zu seinen Eltern ignoriert, strikt zurückgewiesen. Er bedaure sein Verhalten nicht und habe auch nie einen Rücktritt in Erwägung gezogen, so Cummings, der als hochintelligent und unberechenbar gilt.

Der Chefberater hatte als Grund für die Reise Ende März nach Durham im Nordosten Englands angegeben, dass er so die Betreuung seines kleinen Sohnes sicherstellen wollte: Seine Frau sei an Covid-19 erkrankt gewesen und er selbst habe mit einer Ansteckung gerechnet. Auf große Empörung stieß in Großbritannien, dass er von dort zu einem etwa 50 Kilometer entfernten Schloss gefahren war, um nach eigenen Angaben seine Sehkraft nach der überstandenen Infektion zu testen. Der Vorfall war durch eine Anzeige ans Licht gekommen. (dpa)

+++ Eurowings verkleinert Flotte - Ticketerstattung dauert +++

(26.05.20202, 11:41 Uhr)

Die Lufthansa-Tochter Eurowings rechnet mit einer längeren Flaute im Flugverkehr. Es könne bis 2023 dauern, ehe die Luftfahrtbranche wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen werde, sagte Eurowings-Chef Jens Bischof am Montagabend bei einer Online-Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf. Eurowings werde voraussichtlich statt der 139 Maschinen im kommenden Jahr “nur gut 90 Flugzeuge in der Luft haben”.

Das Unternehmen wolle 30 Prozent der Kosten sparen, sagte Bischof. In der Verwaltung sollten mindestens 300 der rund 1000 Stellen gestrichen werden. Insgesamt habe Eurowings etwa 4000 Mitarbeiter. Zu möglichen Stellenstreichungen in anderen Bereichen äußerte sich Bischof nicht. Im Flugbetrieb komme es auf Vereinbarungen mit den Sozialpartnern an, “gerade, was auch die mögliche Aufteilung der Kolleginnen und Kollegen der Germanwings auf die Lufthansa und die Eurowings betrifft”.

Bischof schließt nicht aus, dass es nach der Corona-Krise zu einem Preiskampf bei den Flugtickets kommt. Es sei “durchaus damit zu rechnen, dass es sehr preisaggressive Angebote gibt”. Eurowings sei aber in der Lage, darauf zu reagieren, bis durch eine Konsolidierung des Marktes “eine bessere Balance zwischen Angebot und Nachfrage entstanden ist”. Wünschenswert sei ein solcher Preiskampf aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen aber nicht.

Der Eurowings-Chef versicherte, man werde allen Kunden, die Gutscheine oder Umbuchungen ablehnten, das Geld für nicht erfolgte Flüge erstatten. Für Eurowings gehe es um einen dreistelligen Millionenbetrag, wenn alle Kunden Geld zurückforderten. “Aber wenn der Kunde es wünscht, sind wir selbstverständlich zur Erstattung bereit”, betonte Bischof. Aufgrund der Vielzahl der Ansprüche und der Kurzarbeit sei der Berg der abzuarbeitenden Rückforderungen enorm. “Aber wir kommen diesem nach, wo immer möglich.” Deshalb rechne er nicht mit einer Klagewelle gegen Eurowings. (dpa)

+++ Macron kündigt Unterstützung für heimische Autoindustrie an +++

(26.05.2020, 11:33 Uhr)

Vor dem Hintergrund der Krise beim Hersteller Renault will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die heimische Autobranche verstärkt unterstützen. “Sie ist ein Teil unserer Wirtschaft, das sind Tausende Arbeitsplätze”, teilte der Präsident via Twitter mit. Der 42-Jährige kam am Vormittag mit Branchenvertretern im Élyséepalast zusammen, wie Kreise des Präsidialamts am Dienstag bestätigten. Am Nachmittag ist ein Besuch beim Zulieferer Valéo im nordfranzösischen Étaples geplant. Macron will sich von dort aus zu seinem Branchenplan äußern. “Unsere Unterstützung wird massiv ausgeweitet werden”, kündigte der Staatschef an. Im Gespräch sind Medienberichten zufolge verstärkte staatliche Kaufanreize für neue Autos, darunter auch E-Autos.

Die Branche leidet wegen der Corona-Krise unter einem Absatzeinbruch. Renault braucht einen staatlich garantierten Kredit von fünf Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass der Autobauer noch in dieser Woche einen milliardenschweren Sparplan präsentiert, der laut Medien auch Werksschließungen umfassen dürfte. Renault hat sich bisher noch nicht dazu geäußert. Ein wichtiger Hersteller ist in Frankreich auch der PSA-Konzern, Mutter des deutschen Autobauers Opel. (dpa)

+++ Handel: Umsätze bleiben schwach - Hilfe gefordert +++

(26.05.2020, 11:31 Uhr)

Die Deutschen gehen in der Corona-Krise weiterhin nur einkaufen, wenn es wirklich nötig ist. “Es werden nur Bedarfskäufe getätigt, mehr nicht”, heißt es in einem Brief des Handelsverbands Deutschland (HDE) an das Bundesfinanzministerium. Spontankäufe bleiben demzufolge aus. Deshalb leide der Handel weiter erheblich, auch wenn alle Geschäfte wieder öffnen dürfen.

“Die Konsumstimmung liegt nach wie vor am Boden”, heißt es in dem Schreiben an Minister Olaf Scholz (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin fordert die Branche ein Konjunkturpaket unter anderem mit Überbrückungshilfen, einem Innenstadtfonds und Digitalisierungszuschüssen. In den Innenstädten seien nur halb so viele Kunden wie üblich unterwegs. Dazu tragen nach Handelsangaben auch die staatlichen Auflagen bei, etwa dass je nach Bundesland nur ein Kunde pro 10 oder 20 Quadratmeter in die Läden darf.

Für April - als die meisten Geschäfte wochenlang geschlossen waren - würden die schlechtesten Umsatzzahlen seit dem Zweiten Weltkrieg erwartet, hieß es. Ohne weitere Hilfe seien Tausende mittelständische Handelsunternehmen wie Modehäuser, Schuh- und Sportgeschäfte, Parfümerien und Buchläden in ihrer Existenz bedroht.

+++ Bundesregierung wirbt in Brüssel für 500-Milliarden-Euro-Plan +++

(26.05.2020, 11:25 Uhr)

In der Debatte über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise hat die Bundesregierung noch einmal für europäische Solidarität geworben. “Wir alle hängen voneinander ab, und wir alle brauchen einander”, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von Gesprächen mit EU-Amtskollegen. Gerade ein exportorientiertes Land wie Deutschland sei zwingend darauf angewiesen, dass sich die Nachbarn in der EU möglichst rasch erholten.

Es gehe deswegen auch nicht nur um eine generöse Geste der vermeintlich Starken gegenüber den vermeintlich Schwächeren. “Solidarität ist im Interesse aller”, sagte der SPD-Politiker. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will am Mittwoch einen Vorschlag für einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft vorlegen.

Bereits am 18. Mai hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Länder wie Österreich und die Niederlande lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden soll. Die Kritiker fordern, die Hilfsgelder nur in Form von Krediten zu vergeben. (dpa)

+++ CDU-Chefin an Parteikollegen: “Hände weg vom Mindestlohn” +++

(26.05.2020, 11:25 Uhr)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen. “In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn”, schrieb sie am Dienstag bei Twitter.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hatte sich dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Eine entsprechende Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem “Wachstumsprogramm für Deutschland” der Arbeitsgemeinschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (dpa)

+++ Slowenien öffnet seine Grenzen für Urlauber aus der EU +++

(26.05.2020, 10:57 Uhr)

Das EU- und Urlaubsland Slowenien öffnet seine Grenzen für Urlauber und Geschäftsreisende aus den anderen EU-Ländern. Eine entsprechende Verordnung, die am Dienstag in Kraft tritt, erließ die Regierung am Abend zuvor, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Die Regelung gilt auch für EU-Bürger, die eine Immobilie in Slowenien besitzen. Die betroffenen Personen können ohne Auflagen wie den Vorweis eines Corona-Tests oder Quarantänepflichten nach Slowenien einreisen und sich dort aufhalten.

Das zwischen Alpen und Adria gelegene Land hat eine 46 Kilometer lange Meeresküste mit gut ausgebauter touristischer Infrastruktur. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie erwies es sich bislang als erfolgreich. In den letzten zwei Wochen verzeichneten die Gesundheitsbehörden nur wenige Neuansteckungen. (dpa)

+++ Wettbewerbshüter ahnden unlautere Corona-Werbung +++

(26.05.2020, 10:54 Uhr)

“Vitalpilze” und Nahrungsergänzungsmittel als Schutz vor dem Coronavirus, “99,9 Prozent Keimreduktion” durch eine Mundspüllösung - gegen solche Werbung mit irreführendem Bezug zur Pandemie geht die Wettbewerbszentrale reihenweise vor. Seit Mitte Februar hat die Bad Homburger Einrichtung nach Angaben vom Dienstag 159 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb im Zusammenhang mit Corona erhalten. 51 Abmahnungen wegen unlauterer Werbung und 16 formlose Hinweise habe die Selbstkontrollinstitution dabei ausgesprochen, außerdem seien 4 einstweilige Verfügungen erwirkt worden. Einige der Gerichtsentscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

In einem Fall reichte die Wettbewerbszentrale Ende April Klage beim Landgericht München I ein (Az.: 17 HK O 5079/20). Dort geht es um ein Unternehmen, das für ein mit Vitamin C angereichertes Lebensmittel und der Abbildung einer Frau mit Mundschutz mit der Aussage warb, man könne sich mit dem Produkt vor “internationalen Viren” schützen. “In den uns vorliegenden Beschwerdefällen werden teilweise Aussagen über Produkte getroffen, die den Verbraucher in vermeintlicher Sicherheit wiegen”, erklärte Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. “Das ist nicht nur riskant für Verbraucher, sondern auch eine echte Wettbewerbsverzerrung zu Lasten derjenigen Unternehmen, die sich an die Spielregeln im Wettbewerb halten.”

Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben die größte Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb. Getragen wird die gemeinnützige Organisation von mehr als 1200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden der Wirtschaft. (dpa)

+++ Angst vor Covid-19 lässt nach - wirtschaftliche Sorgen nehmen zu +++

(26.05.2020, 10:30 Uhr)

Die Corona-Krise und ihre Folgen lassen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mit Skepsis und Pessimismus in die Zukunft schauen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach blicken aktuell nur 22 Prozent der Bevölkerung mit Hoffnungen auf das kommende Jahr. 44 Prozent der Befragten sehen den kommenden zwölf Monaten dagegen mit Befürchtungen entgegen. 27 Prozent äußerten Skepsis.

Die Angst, sich persönlich mit dem Coronavirus zu infizieren, ist in den vergangenen Wochen zwar gesunken - die Sorge um die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise treibt aber auch diejenigen um, die selbst noch keine Einkommenseinbußen erlitten haben. Waren es im April noch 44 Prozent, die fürchteten, sich mit dem Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 zu infizieren, so sind es derzeit nur noch 31 Prozent.

Dass sich die Konjunktur in den kommenden zwölf Monaten noch nicht erholen wird, erwarten 70 Prozent der Bevölkerung. 46 Prozent der mehr als 1000 Befragten gaben an, sie rechneten mit einer Verschlechterung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage durch die Pandemie.

Mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zeigten sich dennoch 74 Prozent der Teilnehmer der Studie, die vom Centrum für Strategie und Höhere Führung in Auftrag gegeben worden war, zufrieden. Eine Ausnahme bilden hier die AfD-Wähler. 62 Prozent der Anhänger der Rechtspopulisten erklärten, die Bundesregierung leiste hier keine gute Arbeit. (dpa)

+++ Verband begrüßt geplante Aufhebung der Reisewarnung für 31 Länder +++

(26.05.2020, 10:27 Uhr)

Die Tourismusbranche hat die Pläne der Bundesregierung für eine Aufhebung der weltweiten Reisewarnung ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten begrüßt. “Dies gibt nicht nur den Unternehmen der Reisewirtschaft eine Perspektive, sondern auch den vielen Deutschen, die sich auf ihren Urlaub zum Beispiel am Mittelmeer freuen”, sagte der Präsident des Reiseverbandes DRV, Norbert Fiebig, am Dienstag auf Anfrage. Der Branche mit etwa 2300 Veranstaltern und mehr als 11.000 Reisebüros in Deutschland ist von Corona-Krise schwer getroffen. Das Sommergeschäft ist normalerweise die umsatzstärkste Saison.

Die Aufhebung der Reisewarnung soll nun rechtzeitig vor der Ferienzeit das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa geben. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Dies ist kein Reiseverbot, erlaubt aber Stornierungen gebuchter Reisen. Die Reisewarnung soll - so der Plan - durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden, die für jedes einzelne Land Risiken zeigen. (dpa)

+++ Prämie für Übernahme von Azubis insolventer Unternehmen +++

(26.05.2020, 10:10 Uhr)

Betriebe, die Azubis von insolvent gegangenen Firmen übernehmen, sollen eine Prämie bekommen. Darauf haben sich Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Bundesagentur für Arbeit, Wirtschaft und Gewerkschaften in der sogenannten Allianz für Ausbildung geeinigt. Hintergrund sind Sorgen vor einem Einbruch auf dem Lehrstellenmarkt, weil Hunderttausende Firmen in der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Prämie soll befristet sein bis Ende des Jahres. Eine genaue Höhe ist noch nicht bekannt.

“Die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung sind sich einig, dass die Corona-Krise nicht zu einer Krise auf dem Ausbildungsmarkt führen darf, mit negativen Auswirkungen auf die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung”, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Dienstag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: “Die duale Ausbildung ist ein Markenkern unseres Landes und unser Ticket in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Deshalb müssen wir sie gerade in schwierigen Zeiten am Laufen halten.”

Anfang Mai hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) von einem Minus von acht Prozent bei den Ausbildungsplätzen im Vergleich zum Mai 2019 gesprochen. Auch schon vor Corona zeigte der Trend bei den angebotenen Lehrstellen nach unten, allerdings ging auch die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen zurück. Rechnerisch bestand damit zwar weiterhin ein Überangebot, aber sinkende Azubizahlen bedeuten auch sinkenden Fachkräftenachwuchs. (dpa)

+++ Corona-Lockerungen und Impfstoff-Hoffnung treiben Dax an +++

(25.06.2020, 10:00 Uhr)

Am deutschen Aktienmarkt hält die gute Laune an: Nach seinem starken Wochenstart ist der Dax am Dienstag in der ersten Handelsstunde über die Marke von 11.500 Punkten gestiegen. Zuletzt dämmte der deutsche Leitindex den Gewinn aber wieder etwas ein auf nur noch 0,39 Prozent beim Stand von 11.435,52 Punkten. Der MDax der mittelgroßen deutschen Werte rückte um 0,61 Prozent auf 25.238,07 Zähler vor. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone gewann ebenfalls 0,6 Prozent.

Die geopolitischen Spannungen blieben für den Moment im Hintergrund, die Anleger seien stattdessen ganz auf die Fortschritte im Kampf gegen das neuartige Coronavirus fokussiert, kommentierte Analyst Milan Cutkovic vom Handelshaus AxiTrader. “Immer mehr Länder befinden sich auf dem Weg zurück in die Normalität, und die Aussichten auf einen baldigen Impfstoff haben sich verbessert.”

So kamen hoffnungsvolle Nachrichten aus den USA. Der Impfstoffhersteller Novavax startet nun klinische Tests mit seinem Wirkstoffkandidaten gegen die vom Virus ausgelöste Erkrankung Covid-19. Erste Ergebnisse werden im Juli erwartet. “Die Anleger surfen gerade auf einer Welle der Euphorie”, sagte Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners. “Daran, dass diese Welle auch schnell vorbei sein könnte, denkt an der Börse aktuell niemand.” (dpa)

+++ Italienischer Außenminister: 15. Juni als Europas touristischer “D-Day” +++

(26.05.2020, 09:55 Uhr)

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat sich für einen gemeinsamen Neubeginn des europäischen Tourismus Mitte Juni stark gemacht. “Arbeiten wir darauf hin, dass wir am 15. Juni in Europa alle gemeinsam neu starten können: der 15 Juni ist für den Tourismus ein bisschen der europäische D-Day”, sagte Di Maio dem Fernsehsender Rai am Dienstag.

Di Maio bezog sich auf die im Entwurf eines Eckpunktepapiers der deutschen Regierung enthaltene Absicht, die weltweite Reisewarnung für deutsche Touristen vom 15. Juni an für 31 europäische Staaten aufzuheben. Der Begriff “D-Day” leitet sich von der Landung der Alliierten in der Normandie 1944 ab und steht sinnbildlich für einen bedeutungsschweren Tag. “Deutschland steuert darauf zu, am 15. Juni wieder zu öffnen”, sagte Di Maio, “mit Österreich werden wir arbeiten, und wir arbeiten mit anderen europäischen Ländern.”

Italien will seine Grenzen vom 3. Juni an für Touristen wieder öffnen. Ungewiss ist noch, ob Österreich auch gegenüber Italien öffnet. Der “Münchner Merkur” berichtete unter Berufung auf das Innenministerium in Wien, Touristen würden zur italienischen Grenze am Brennerpass durchgelassen, wenn sie das Bundesland Tirol “ohne Aufenthalt durchqueren und die Ausreise sichergestellt ist”. (dpa)

+++ Singapurs Wirtschaft schrumpft schwächer als befürchtet +++

(26.05.2020, 09:14 Uhr)

Die Wirtschaft des asiatischen Stadtstaats Singapur ist im ersten Quartal deutlich schwächer geschrumpft als befürchtet. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, sei die Wirtschaftsleistung von Januar bis März auf das Jahr hochgerechnet wegen der Corona-Krise um 4,7 Prozent zurückgegangen. Eine vorherige Schätzung hatte ein wesentlich höheres Minus von 10,6 Prozent ergeben. Die Zahlen könnten einen Hoffnungsschimmer für die gesamte asiatische Region darstellen, die stark von der Corona-Krise heimgesucht wird.

Singapur gilt aufgrund seiner wirtschaftlichen Offenheit und seiner regionalen Lage als Drehkreuz und Umschlagplatz für den Warenverkehr. Außerdem ist das Land ein bedeutender Finanzplatz. Einige Fachleute bezeichnen das Land wegen seines Wohlstands auch als “Schweiz Asiens”.

Die Regierung des Stadtstaats geht für dieses Jahr jedoch von einem scharfen Konjunktureinbruch aus. Für das Gesamtjahr rechnet sie mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um vier bis sieben Prozent. Vor allem die Aussichten für die Exportnachfrage hätten sich eingetrübt. Erst im zweiten Halbjahr wird mit einer wirtschaftlichen Erholung gerechnet. Die Regierung bereitet ein weiteres Konjunkturprogramm vor, das noch am Dienstag vorgestellt werden sollte. (dpa)

+++ Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch gegen Lockerungswettlauf +++

(26.05.2020, 08:52 Uhr)

In der Debatte um die geplanten Corona-Lockerungen in Thüringen hat der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, das Vorgehen der Ministerpräsidenten der Länder kritisiert. “Kein Lockerungswettlauf”, forderte Bartsch im ARD-”Morgenmagazin” am Dienstag. Dieser Dominoeffekt sei eingetreten, als die Ministerpräsidenten nicht mehr mit der Kanzlerin gemeinsam agiert hätten, und das seien andere als der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewesen, erklärte Bartsch weiter.

Bartsch verteidigte Ramelows Vorhaben in Thüringen. Dieser und auch Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen vom 6. Juni anstatt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben - abhängig von der Lage in den jeweiligen Kommunen. Man müsse sich immer wieder ansehen, was real passiert und dann Schlussfolgerungen ziehen, sagte Bartsch. “Es wird selbstverständlich nicht nur Gebote von der Landesebene, sondern auch klare Anweisungen in den einzelnen Kreisen geben, und das finde ich richtig so.” (dpa)

+++ Konsumklima nach historischem Corona-Tief leicht erholt +++

(26.05.2020, 08:32 Uhr)

Das Konsumklima in Deutschland hat sich nach dem Schock der Corona-Pandemie im Vormonat wieder ganz leicht erholt. Den Konsumklimaindex legte das Nürnberger Konsumforschungsinstitut GfK für Juni bei minus 18,9 Punkten fest - 4,2 Punkte mehr als noch in der Prognose für den Mai. Dies sei aber noch immer der zweitniedrigste Wert, der jemals für das Konsumklima in Deutschland gemessen wurde, teilten die Konsumforscher vom GfK am Dienstag mit.

Bei der Anschaffungsneigung ist der Indexwert im Vergleich zur Prognose von vor einem Monat um zehn Zähler nach oben geklettert, auf einen Wert von 5,5. Dennoch ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Minus von 45 Punkten zu verzeichnen. (dpa)

+++ Unionspolitiker: Mindestlohn absenken oder 2021 Erhöhung aussetzen +++

(26.05.2020, 08:25 Uhr)

Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem "Wachstumsprogramm für Deutschland" der AG Wirtschaft und Energie, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Auch das "Handelsblatt" berichtete über das sechsseitige Papier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.

Weiter schwebt den CDU/CSU-Politikern vor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. "Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt", heißt es in dem Papier. Die in der Corona-Krise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten "sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden".

Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, "verbindlich und langfristig" auf maximal 40 Prozent zu deckeln.

+++ Virologe: Bars und Clubs sind Corona-Hotspots +++

(26.05.2020, 07:35 Uhr)

Partygänger müssen vermutlich noch lange darauf warten, bis ihre Lieblingsdisco wieder öffnen darf. Denn in Clubs, Bars und Discos finde das Coronavirus perfekte Bedingungen für eine schnelle Verbreitung, sagte der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) der Deutschen Presse-Agentur. Es ist eng, man schwitzt, schreit einander mit geringem Abstand ins Ohr - "das ist genau dieses Szenario, bei denen es in anderen Ländern bereits zu massenhaften Ansteckungen gekommen ist. Das sind die Viren-Hotspots - gerade für das Coronavirus."

Dagegen seien Kindergärten und Schulen deutlich weniger risikobehaftet. Das sei "im Vergleich zu Bars und Diskotheken eine ganz andere Welt. Das muss man mal deutlich sagen. Bars und Discos sind ein Hochrisiko, wenn wir das mit Kindergärten vergleichen."

Die Risiken würden zudem durch die Alkoholisierung der Gäste steigen, denn meist nehme in angetrunkenem Zustand die Bereitschaft ab, sich an die wichtigen Corona-Regeln zu halten. Außerdem mache die meist schlechte Belüftung der Räume es dem Virus noch leichter.

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+++ SPD-Fraktionsvize: Bei Konjunkturprogramm nicht verzetteln +++

(26.05.2020, 07:00 Uhr)

Beim geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung müssen aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol Schwerpunkte gesetzt werden. Es seien gezielte Konjunkturinvestitionen sinnvoll, sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Ein Modernisierungsimpuls müsse Soziales, Klimaschutz und Innovation verbinden - zum Beispiel mit einem deutschlandweiten Programm für E-Busse und Wasserstoffbusse im Öffentlichen Personennahverkehr oder mit einem Sanierungsprogramm "Soziale Infrastruktur" für Schulen, Kitas und Krankenhäuser.

"Wir dürfen uns mit einem Konjunkturprogramm aber nicht verzetteln", sagte Bartol. Die Stabilisierung von Branchen, die besonders unter der Krise gelitten haben, stehe im Mittelpunkt.

Der SPD-Politiker sprach sich zudem angesichts massiver Steuerausfälle dafür aus, die Kommunen zu entlasten. "Ohne starke Kommunen drohte ein Konjunkturpaket zu verpuffen", sagte Bartol.

+++ Messebauer befürchten Massenentlassungen in Veranstaltungsbranche +++

(26.05.2020, 06:35 Uhr)

Angesichts des monatelangen Verbots für Messen und Großveranstaltungen rechnet die Branche mit einer großen Entlassungswelle. "Noch bevor Messen wieder durchgeführt werden können, werden weite Teile der Veranstaltungsbranche insolvent sein", befürchtet der Geschäftsführer des Fachverbands Messe- und Ausstellungsbau (Famab), Jan Kalbfleisch, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Nach rund vier Monaten ausgefallener Messen und Veranstaltungen drohe im Juni eine große Kündigungswelle, weil vielen Betrieben die Liquidität ausgehe. "Eine ganze Reihe von Unternehmen wird in großem Stil Personal abbauen." Nach Schätzungen des Verbandes könnten 250 000 Menschen betroffen sein.

Das Instrument der Kurzarbeit hält Kalbfleisch für die Messebauer nicht für geeignet, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Umsätze würden seit Monaten komplett ausblieben, während Fixkosten weiter gezahlt werden müssten. Im Durchschnitt mache ein Mitgliedsunternehmen des Verbandes - darunter viele mittelständische Messebauer - derzeit pro Monat einen Verlust in Höhe eines sonstigen Jahresgewinns.

+++ US-Regierung zieht Verbot für Einreisen aus Brasilien vor +++

(26.05.2020, 06:30 Uhr)

Die US-Regierung zieht die wegen der Corona-Pandemie getroffenen Einreisebeschränkungen für aus Brasilien kommende Menschen um zwei Tage vor. Die neue Regelung gelte nun ab Mittwoch, teilte das Weiße Haus mit.

Demnach dürfen Brasilianer und Ausländer, die sich in den zwei Wochen vor einer geplanten Einreise in dem Land aufgehalten haben, nicht mehr in die USA kommen. Ausgenommen davon sind unter anderem US-Bürger, deren Familienangehörige, Menschen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und Diplomaten. Die Regelung ist zeitlich nicht begrenzt. Zuvor hatte es geheißen, die Vorschrift solle ab Freitag gelten. Begründet wurde die Änderung nicht.

+++ Zwei Minister in Chile mit Coronavirus infiziert +++

(26.05.2020, 06:28 Uhr)

In Chile haben sich zwei Minister mit dem Coronavirus infiziert. Energieminister Juan Carlos Jobet und der Minister für öffentliche Arbeiten, Alfredo Moreno, teilten am Montag mit, positiv auf den Erreger getestet worden zu sein. Beide Kabinettsmitglieder hatten sich nach eigenen Angaben schon vor Vorliegen ihrer Testergebnisse in Quarantäne begeben.

Die Ausbreitung des Coronavirus nimmt in dem südamerikanischen Land stark zu. Innerhalb von 24 Stunden wurden 4895 neue Infektionsfälle verzeichnet, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Dies ist die bisher höchste Zahl von Neuinfektionen im Land. Ferner wurden 43 weitere Todesfälle registriert.

+++ Ramelow: Wir müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus +++

(26.05.2020, 05:44 Uhr)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt sein umstrittenes Vorpreschen bei der Lockerung der Corona-Alltagsbeschränkungen. Die geringe Zahl der Infektionen in seinem Bundesland müsse Konsequenzen haben, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen aus dem Krisenstatus raus." Menschen dürften nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten vor Gericht zu erstreiten, wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios.

Ramelow und auch Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben - abhängig von der Lage in den jeweiligen Kommunen. Der Bund mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze sowie das besonders stark betroffene Bayern setzen dagegen weiter auf möglichst verbindliche und überregional geltende Anordnungen.

Ramelow will seine neue Strategie an diesem Dienstag seinem rot-rot-grünen Kabinett vorlegen. Nicht infrage stehe der Infektionsschutz an sich, betonte Ramelow. "Das ist kein Aufruf zur Leichtfertigkeit." Weiterhin gelte, Abstand zu halten und dort einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo sich Menschen nahe kommen, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich habe niemandem gesagt: Reißt euch den Mundschutz runter."

+++ Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben +++

(26.05.2020, 05:44 Uhr)

Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus" hervor, der möglicherweise bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Bisher wurden Reisewarnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben vor allem in Kriegebieten wie Syrien oder Afghanistan verhängt. In den vergangenen Wochen wurden mehr als 240 000 wegen gekappter Flug- und Fährverbindungen gestrandete Touristen in einer beispiellosen Aktion nach Deutschland zurückgeholt.

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