Coronavirus SARS-CoV-2: Die aktuellen Informationen im Liveblog

ACHTUNG: Dieser Liveblog wird nicht mehr aktualisiert. Den aktuellen Liveblog finden Sie unter diesem Link.

Das Wichtigste in Kürze:

• Weltweit: Über 4,3 Millionen Infizierte (Todesfälle: über 298.000; genesen: über 1,5 Millionen) - Quelle für alle Zahlen in diesem Abschnitt: Johns Hopkins University

• Bestätigte Fälle in Deutschland: Über 174.000 (Todesfälle: über 7800; genesen: über 150.300)

• Am schwersten betroffen sind die USA mit über 1,39 Millionen Infizierten (Todesfälle: über 84.100; genesen: über 243.400)

• Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen für Millionen Bürger

• Prognose: Steuereinnahmen brechen 2020 um fast 100 Milliarden Euro ein

+++ Schweden verlängert Einreiseverbot aus Nicht-EU-Ländern bis 15. Juni +++

(14.05.2020, 17:49 Uhr)

Schweden hat sein in der Corona-Krise erlassenes vorübergehendes Einreiseverbot um einen weiteren Monat bis zum 15. Juni verlängert. Das Verbot, das die schwedische Regierung bereits am 19. März eingeführt hatte, gilt für alle Menschen, die von außerhalb der EU, Großbritanniens und der Länder der Europäischen Freihandelszone nach Schweden reisen wollen. Der Entschluss zur Verlängerung wurde auf Empfehlung der EU-Kommission getroffen und soll wie bereits zuvor die Ausbreitung des Coronavirus verringern, wie das schwedische Justizministerium am Donnerstag mitteilte.

Ausnahmen etwa für Diplomaten und Saisonarbeiter bleiben bestehen. Schwedische Staatsbürger und Menschen mit Wohnsitz in Schweden können weiter ins Land zurückkehren. (dpa)

+++ Zoll: Wegen Corona mehr Drogenschmuggel per Post +++

(14.05.2020, 17:20 Uhr)

Nach Einschätzung des Zolls hat sich der Drogenschmuggel wegen der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen zunehmend auf den Postweg verlagert. Deshalb arbeiten Zoll und Postdienstleister nach Angaben des Hauptzollamts im bayerischen Schweinfurt verstärkt zusammen. «Schmuggler reagieren schnell auf geänderte Situationen», sagte der Leiter des Sachgebiets Kontrollen, Wolfgang Pförtsch, laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Gefahr, dass Postsendungen mit Rauschmitteln ins Visier der Drogenfahnder gerieten, schätzten die Schmuggler offenbar geringer ein als das Risiko, auf den derzeit deutlich leereren Autobahnen erwischt zu werden. (dpa)

+++ Trump will im Moment nicht mit Xi sprechen +++

(14.05.2020, 16:10 Uhr)

Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China sorgen inzwischen auch für Kommunikationsprobleme auf höchster Ebene. US-Präsident Donald Trump sagte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox Business, er habe zwar eine gute Beziehung zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping, “aber im Moment will ich nicht mit ihm sprechen”. Trump beklagte sich generell über Peking: “Ich bin sehr enttäuscht von China.”

Erneut warf er den Chinesen vor, sie hätten die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie nicht gleich an der Quelle gestoppt und dadurch enormen Schaden angerichtet. “Es war entweder Dummheit, Inkompetenz oder es war absichtlich.”

Trump beklagte sich auch erneut über eine jahrelange Ungerechtigkeit beim Handel zwischen beiden Ländern. Erst Mitte Januar hatten die USA und China nach einer zähen und erbitterten Auseinandersetzung ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Der US-Präsident sagte am Donnerstag erneut, er sei hier nicht zu Nachverhandlungen bereit. (dpa)

+++ Coronavirus in Pflegeheimen: Kritik an britischer Regierung wächst +++

(14.05.2020, 15:57 Uhr)

Der Druck auf die Regierung in London wegen ihres Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie wächst weiter. Immer mehr in den Fokus rückt dabei die Situation in Pflegeheimen, wo knapp ein Viertel der bislang etwa 40.000 auf Covid-19 zurückgeführten Todesfälle registriert wurden. Kritisiert wird vor allem, dass bis Mitte April Patienten aus Krankenhäusern in Pflegeheime verlegt wurden, ohne vorher standardmäßig auf das Coronavirus getestet worden zu sein. Es sei offensichtlich, dass jeder hätte getestet werden müssen, sagte Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt von der konservativen Regierungspartei der BBC am Donnerstag.

Am Mittwoch hatte bereits Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei Premierminister Boris Johnson aufgefordert, Fehler einzugestehen. Befürchtet wird, dass die Zahl der Sterbefälle in Pflegeheimen weitaus höher ist als bislang bekannt, weil viele Infektionen möglicherweise nicht entdeckt wurden. Darauf weist eine im Vergleich zu den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Zahl an Todesfällen hin. Jüngsten Zahlen des Statistikamts ONS (Office for National Statistics) zufolge ereigneten sich in der letzten Aprilwoche sogar 40 Prozent aller Covid-19-Todesfälle in Pflegeheimen.

Die Zahl der täglich registrierten Sterbefälle in Pflegeheimen durch das Coronavirus ging in Großbritannien zuletzt zurück, wie Johnson am Mittwoch bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament betonte. Doch schon jetzt gibt es Rufe nach einem Untersuchungsausschuss. (dpa)

+++ Polizist bei Corona-Demo verletzt - weitere Ermittlungen möglich +++

(14.05.2020, 15:50 Uhr)

Nach einer nicht genehmigten Corona-Demonstration im sächsischen Pirna, bei der ein Polizist verletzt wurde, dauern die Ermittlungen an. Am Mittwochabend hatten sich nach Angaben der Polizei etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz versammelt. Dabei hätten 30 gewaltbereite Teilnehmer die Einsatzkräfte angegriffen, sagte ein Sprecher. Zu Art und Umständen der Verletzung machte er am Donnerstag keine weiteren Angaben.

Insgesamt wurden acht Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte. Nach Auswertung der Videoaufzeichnungen seien weitere Ermittlungsverfahren möglich.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht nach den Angriffen auf Polizisten eine neue Qualität erreicht. In Pirna sei “erstmals eine größere, geschlossene Gruppe von gewaltbereiten Hooligans tätlich geworden”, sagte er am Donnerstag beim Videobriefing der Regierung zur Lage im Freistaat. Das sei ein Indiz dafür, dass ganz gezielt “Verfassungsfeinde, Extremisten und Rechtsextremisten” legitime Proteste nutzten, um ihre Ziele zu erreichen: “Deswegen müssen wir genau hingucken.” (dpa)

+++ Steuereinnahmen 81 Milliarden Euro niedriger als 2019 +++

(14.05.2020, 15:38 Uhr)

Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant.

Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Bund trotz der massiven Steuerausfälle gewappnet, die schweren finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, dank einer sehr soliden Haushaltspolitik sei die Regierung in der Lage, mit einer solchen Situation umzugehen. Scholz bekräftigte, die Regierung werde Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen, das neuen Schwung und Wachstum bringen solle.

Scholz kündigte eine außerplanmäßige zusätzliche Steuerschätzung im September an, bevor der Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt werde. Dann könnten die Mindereinnahmen noch präziser vorhergesagt werden.

Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrs-Konjunkturprognose. Die Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung dürfte um 6,3 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer. (dpa)

+++ IWF-Chefin lobt deutsches Corona-Krisenmanagement +++

(14.05.2020, 15:26 Uhr)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandemie gelobt. Deutschland habe “sehr schnell agiert und seinen finanziellen Spielraum gut genutzt”, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem “Handelsblatt”. Dank weitreichender Tests und eines “ausgezeichneten öffentlichen Gesundheitswesens” habe es Deutschland geschafft, die Sterberate weit unter die in anderen großen europäischen Staaten zu drücken. Es sei “bewundernswert”, dass Deutschland in der Lage war, Corona-Patienten aus anderen Ländern aufzunehmen, so Georgiewa.

Die IWF-Chefin hob auch die deutsche Haushaltsdisziplin hervor. “In guten Zeiten gilt es, Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen”, betonte die bulgarische Ökonomin. “Genau wie das Virus Menschen mit Vorerkrankungen am härtesten trifft, trifft auch der ökonomische Schock Volkswirtschaften am härtesten, die vorher schon gebrechlich waren.” Je geringer indes der Schaden der deutschen Volkswirtschaft sei, desto besser sei das für Europa und den Rest der Welt.

Georgiewa äußerte aber auch Kritik: Deutschland habe schon wichtige Schritte zur Stabilisierung Europas und des Euro unternommen, könne aber “sicher” noch mehr tun. Dabei nannte sie auch Corona-Bonds, gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung des Wiederaufbaus, die die Bundesregierung ablehnt. “Unserer Ansicht nach ist es klug, alle Optionen in Betracht zu ziehen, die helfen können, die Folgen des Schocks zu mindern”, sagte Georgiewa dem “Handelsblatt”. (dpa)

+++ Weiterer Negativrekord in Brasilien: 11.385 Coronafälle in 24 Stunden +++

(14.05.2020, 15:08 Uhr)

Die Zahl der Coronafälle nimmt in Brasilien immer weiter zu. Nach den jüngsten Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília vom Mittwochabend (Ortszeit) wurden erstmals mehr als 11.385 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden registriert. Das ist ein weiterer Negativrekord in dem südamerikanischen Land für diesen 24-stündigen Zeitraum. Zwischen Montag und Dienstag waren erstmals mehr als 800 Todesopfer in dem Zeitraum registriert worden.

Insgesamt sind in Brasilien nach offiziellen Angaben bislang 13.149 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 188.974 Infizierte wurden inzwischen gemeldet. Nach den Daten der in den USA beheimateten Johns-Hopkins-Universität liegt das mit mehr als 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land in Lateinamerika damit sowohl bei der Zahl der Todesopfer als auch der Zahl der Infizierten nun auf Platz sechs der am schwersten betroffenen Länder.

Immer mehr Krankenhäuser haben keine freien Intensivbetten mehr, provisorische Kliniken öffnen. Auf Friedhöfen werden die Leichen in Massengräbern begraben. Der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro, der durch ein Verfahren wegen politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei geschwächt ist, drängt dennoch auf eine rasche Rückkehr zur Normalität. (dpa)

+++ Immobilienverband: Corona-Krise verzögert Bauprojekte um Monate +++

(14.05.2020, 15:05 Uhr)

Die Corona-Krise verzögert nach Einschätzung des Immobilienverbands BFW die Genehmigung und Fertigstellung von Bauprojekten stark. Die Pandemie stelle die mittelständische Immobilienwirtschaft vor immer größere Probleme, erklärte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, in Berlin. Die Immobilienunternehmen spielten eine Schlüsselrolle, um die Wirtschaft nach dem Herunterfahren wieder anzukurbeln. “Auch das Problem der Wohnungsknappheit wird sich weiter verschärfen, wenn wir hier nicht gegensteuern”, warnte Ibel.

Konkret gaben in der am Donnerstag veröffentlichten Verbandsumfrage 75 Prozent der befragten Immobilienfirmen an, dass ihr Geschäftsbetrieb durch die Corona-Krise beeinträchtigt werde. Bei Bestandshaltern berichteten fast zwei Drittel (65 Prozent) von Problemen, bei Bauträgern und Projektentwicklern waren es 79 Prozent. So monierten vier Fünftel der Bauträger, dass Baugenehmigungen, die Schaffung von Planungsrecht und die Bauleitplanung bei Kommunen noch länger dauere als ohnehin üblich. Beim Betrieb und der Organisation von Baustellen kommt es demnach bei gut einem Fünftel (21 Prozent) zu Schwierigkeiten, etwa da Subunternehmen fernbleiben oder die Sicherheitsmaßnahmen die Arbeit behindern. Zudem beklagten 38 Prozent der Bauträger verzögerte oder unterbrochene Lieferketten.

Entsprechend pessimistisch bewerteten die Bauträger die Aussichten: Gut 60 Prozent gehen davon aus, dass die Zahl der beantragten Baugenehmigungen dieses Jahr sinkt. Fast drei Viertel rechnen damit, dass sich der Baubeginn bei Projekten um mehrere Monate verschiebt. Für 63 Prozent zeichnet sich ab, dass es auch bei der Fertigstellung zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt. Ibel mahnte mehr Tempo bei den Kommunen an: Verfahren müssten weiter vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden, um einen Einbruch beim Neubau abzuwenden. (dpa)

+++ Corona-Maßnahmen im Bundestag +++

(14.05.2020, 14:55 Uhr)

Der Bundestag hat die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen über den Eurorettungsfonds ESM gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Kreditlinie am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. Damit kann der formale Beschluss auf EU-Ebene am Freitag getroffen werden und das Geld dann sofort bereitstehen.

Um die vorsorglichen Kreditlinien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro hatten die EU-Finanzminister lange gerungen. Einzige Bedingung soll sein, dass das Geld - bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung - für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet wird.

Gedacht sind die Hilfen vor allem für Länder wie Italien oder Spanien, die hoch verschuldet und zugleich von der Pandemie besonders hart getroffen sind. Bislang hat allerdings noch kein Land einen Antrag gestellt. Nach Angaben des Finanzministeriums könnten die einzelnen Anträge nur mit nochmaliger Zustimmung des Bundestags genehmigt werden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte für die Kredite geworben. “Es muss überall in Europa die Möglichkeit bestehen, das Notwendige zu tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen”, sagte er im Bundestag. Das sei auch eine Frage der gemeinsamen Verantwortung. “Wir hängen als Menschen dieses Planeten alle voneinander ab”, betonte der Vizekanzler.

Auch die Opposition mit Ausnahme der AfD befürwortet europäische Hilfen grundsätzlich. Linke und Grüne betonten aber, die geplanten Kredite reichten nicht aus. Nötig sei ein massives Konjunkturprogramm. Auch Scholz betonte, er halte ein solches Programm für nötig. Dann müsse man nicht nur über Kredite, sondern auch über direkte Hilfen als Beitrag europäischer Solidarität sprechen. (dpa)

+++ EU-Kommission: Corona-Impfstoff muss öffentliches Gut sein +++

(14.05.2020, 14:50 Uhr)

Die EU-Kommission hat betont, dass es beim Zugang zu einem Coronavirus-Impfstoff keine Unterschiede zwischen einzelnen Ländern geben dürfe. Der Impfstoff gegen Covid-19 sollte ein weltweit öffentliches Gut sein, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. Der Zugang müsse “gerecht und allgemein” sein. Solidarität und eine enge Koordination seien die effektivste und sicherste Antwort auf die Krankheit, betonte der Sprecher.

Dem Statement waren Aussagen vonseiten des Generaldirektors des französischen Pharmagiganten Sanofi, Paul Hudson, vorausgegangen, dass die USA in Zukunft einen Vorrang beim Zugriff auf einen Impfstoff bekommen könnten. Der Frankreich-Chef von Sanofi, Olivier Bogillot, bestätigte das in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFMTV am Donnerstag nicht. Es stimme, dass der Pharmakonzern eine Zusammenarbeit mit der US-Regierung begonnen habe. Die EU müsse ebenso “wirksam” dabei helfen, den Impfstoff verfügbar zu machen, betonte Bogillot.

Sobald ein Impfstoff entwickelt sei, werde die EU-Kommission darauf hinarbeiten, dass er so schnell wie möglich zugelassen werde. Dann sollte der Zugang gesichert und eine Ausweitung der Produktion in Europa in Betracht gezogen werden, erklärte der Kommissionssprecher. (dpa)

+++ Innenminister Reul: Eklat in Supermarkt “ganz bewusst provoziert” +++

(14.05.2020, 14:36 Uhr)

Nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der eskalierter Streit zwischen Maskengegnern und zwei Polizisten in einem Supermarkt in Troisdorf “ganz bewusst provoziert worden”. Reul sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags, die Aktion “sollte Stimmung machen, mehr nicht”. Die Polizisten hätten einen Nasenbeinbruch und einen Rippenbruch erlitten. Einer der beiden Verdächtigen sei den Ermittlungsbehörden inzwischen “ganz klar” als Reichsbürger bekannt.

Die beiden Männer (35/37) hatten sich am Samstag zunächst geweigert, in dem Supermarkt Mund-Nasen-Masken zu tragen. Als die beiden Polizeibeamten eintrafen, weigerte sich einer der beiden Männer, seinen Ausweis zu zeigen - während er alles mit einer Kamera am Körper filmte. Die Situation eskalierte, wobei die Beamten schwer verletzt wurden. Die Aufnahme des Mannes landete sofort im Internet. Bei den Ermittlern kam schnell der Verdacht auf, dass es sich um eine Falle für die Beamten gehandelt haben könnte. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Am Mittwoch gab es Razzien bei den Verdächtigen.

Auch Proteste gegen Corona-Auflagen in Nordrhein-Westfalen drohen nach Einschätzung Reuls von Extremisten und Verschwörungstheoretikern unterwandert zu werden. Manche Menschen demonstrierten in Zeiten der Pandemie und coronabedingten Einschränkungen wegen “nachvollziehbarer Sorgen”, sagte Reul. Aber auch Rechts- und Linksextremisten versuchten, hier Fuß zu fassen und verunsicherte Bürger für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Politik und Medien sollten diskreditiert werden, warnte Reul. “Das macht uns richtig Sorgen.”

Bisher habe es in NRW rund 50 Demos mit Corona-Bezug gegeben, mit zusammen etwa 1700 Teilnehmern. Allein in Köln hätten am vergangenen Wochenende unter rund 800 Teilnehmern viele massiv gegen Auflagen des Infektionsschutzes verstoßen - und auch dort seien Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker unter den Demonstranten gewesen. Gesundheitsgefahren auch für andere würden in Kauf genommen, oft gehe es um “pure Provokation”. (dpa)

+++ Politiker und Experten fordern Corona-Arznei und Impfstoff kostenlos +++

(14.05.2020, 14:36 Uhr)

Mehr als 140 Präsidenten, Ex-Politiker und frühere hohe UN-Vertreter fordern die kostenlose Verteilung von Medikamenten oder Impfstoffen gegen das neue Coronavirus, wenn sie entwickelt sind. Wirkstoffe dürften keinen Patentschutz haben, müssten in großen Mengen produziert und allen Menschen weltweit zur Verfügung gestellt werden, heißt es am Donnerstag in einem offenen Brief auf Initiative der Hilfsorganisation Oxfam und von UNAIDS.

Zu den Unterzeichnern gehören nach ihren Angaben der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, der Premierminister Pakistans, Imran Khan, der frühere britische Premierminister Gordon Brown, die frühere Regierungschefin Neuseelands und Chefin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Helen Clark, sowie die ehemalige irische Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson. Montag und Dienstag findet die Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt, dieses Mal wegen der Corona-Beschränkungen virtuell.

“Niemand sollte bei Impfungen wegen seines Wohnorts oder Einkommens ans Ende der Schlange geschickt werden”, forderte Ramaphosa. “Kein Politiker kann sich zurücklehnen, bis jeder einzelne Mensch in jedem Land der Welt schnell kostenlos geimpft wird”, meinte Khan. An einem Impfstoff wird unter Hochdruck geforscht, ebenso an Medikamenten gegen Covid-19. Die Krankheit kann durch das neue Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöst werden. (dpa)

+++ Kühnert geht auf Distanz zu SPD-Mann im Bundesinnenministerium +++

(14.05.2020, 14:27 Uhr)

Juso-Chef Kevin Kühnert ist öffentlich auf Distanz zu einem SPD-Mann im Bundesinnenministerium gegangen, der mit Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Schlagzeilen gemacht hat. “Habt ihr von dem SPD-Mitglied gelesen, das im Innenministerium arbeitet und dort die ~große Verschwörung~ rund um Corona zu Tage befördert hat? Und der 2018 SPD-Parteivorsitzender werden wollte?”, schrieb Kühnert im Kurznachrichtendienst Twitter bereits am Mittwochabend. Er sei dessen Vorsitzender im SPD-Ortsverein Lichtenrade-Marienfelde.

“Ich werde mich in der Öffentlichkeit nicht wertend über die Mitglieder äußern, denen ich vorsitzen darf. Aber ich möchte, dass sich alle ein eigenes Bild machen können”, schrieb der SPD-Vize weiter und verlinkte dazu ein Youtube-Video aus dem Jahr 2019. “PS: Der ‘Kandidat der Parteibasis’ hat von seinem eigenen Ortsverein seinerzeit eine Stimme bekommen: seine eigene.” Allerdings bekommt Kühnert auch Gegenrede. Er führe den Mann vor, lautet ein Vorwurf. Und: Der Film sei ein “normales, vertretbares Video eines Mitglieds zum Erneuerungsprozesses” der SPD.

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums war mit einem Dienstverbot belegt worden, weil er in seiner offiziellen Funktion die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung massiv kritisiert hat - auch gegenüber Beamten in den Ländern. Er hatte eine E-Mail an führende Mitarbeiter des Innenministeriums, darunter einen Staatssekretär verschickt. Darin heißt es, eine interne Analyse seines Referats ergebe “gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements”, “Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien” und: “Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm”. (dpa)

+++ Burundi verweist WHO-Vertreter des Landes +++

(14.05.2020, 14:25 Uhr)

Die autoritäre Regierung von Burundi hat inmitten der Corona-Krise und kurz vor der Präsidentenwahl vier Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) des Landes verwiesen. Der WHO-Landesdirektor in dem ostafrikanischen Land und die anderen drei Experten seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Demnach haben die vier bis Freitag Zeit, das Land zu verlassen. Ein Grund wurde nicht genannt.

Außenminister Ezechiel Nibigira wollte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keine Angaben dazu machen. Die WHO sei mit der Regierung im Gespräch, um die Gründe für die Entscheidung zu verstehen, sagte die Afrika-Leiterin der WHO, Matshidiso Moeti.

Burundi wird seit Jahren von Präsident Pierre Nkurunziza autoritär geführt. Er löste 2015 eine Krise aus, als er sich entgegen der Verfassung für eine weitere Amtszeit bewarb. Am Mittwoch sollen die Bürger einen neuen Präsidenten wählen. In der Vergangenheit kam die Regierung immer wieder mit internationalen Organisationen in Konflikt: So trat Burundi 2017 aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus, 2019 ordnete zudem die Regierung die Schließung des örtlichen UN-Menschenrechtsbüros an. (dpa)

+++ Bundestagsvizepräsidentin fordert AfD zum Abstand halten auf +++

(14.05.2020, 14:25 Uhr)

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat die Abgeordneten im Bundestag aufgefordert, sich an die Corona-Abstandsregeln zu halten. Sie habe wahrnehmen müssen, dass die Regeln nach mehrmaliger Aufforderung in der AfD-Fraktion demonstrativ nicht eingehalten worden seien, sagte sie als Sitzungsleiterin in der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Pau verwies auf Vereinbarungen im Ältestenrat und zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen, wonach nur gekennzeichnete Plätze im Plenarsaal eingenommen werden dürften und Zugänge zum Saal freigehalten werden müssten.

Während eines Redebeitrags hätten bis zu 15 Abgeordnete der AfD «dicht an dicht» hinter den Reihen der Fraktion gestanden und zum Teil auch im Weg des Zugangs zum Plenarsaal, kritisierte Pau. Sie bitte darum, die Verabredungen umzusetzen. (dpa)

+++ Studie: Vor allem Frauen übernehmen in Krise zusätzliche Betreuung +++

(14.05.2020, 14:15 Uhr)

Die in der Corona-Krise zusätzlich anfallende Betreuung von Kindern wird hauptsächlich von Frauen geleistet. Das ist das zentrale, am Donnerstag veröffentlichte Ergebnis einer Studie, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

«Die Pandemie legt nicht nur problematische Ungleichheiten in den wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten offen, sie verschärft sie oft noch», warnt WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch. Die ungleiche Aufgabenverteilung könne die Lohnungleichheit langfristig verstärken. Die Forscherinnen ließen für die Auswertung im April mehr als 7600 Erwerbstätige online befragen.

Weil Kitas und Schulen wochenlang geschlossen waren und der Regelbetrieb noch in weiter Ferne liegt, müssen etliche Kinder zuhause betreut und unterrichtet werden. Es sind der Studie zufolge vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um dieser Aufgabe nachzukommen - nämlich 27 Prozent der befragten Mütter mit Kindern unter 14 Jahren, aber nur 16 Prozent der Väter. Bei Haushalten mit kleinen oder mittleren Einkommen ist dieser Effekte den Forscherinnen zufolge besonders stark ausgeprägt.

Die Schlussfolgerung der Studie lautet: Familien mit wenig Geld könnten es sich häufig nicht leisten, auf das – meist höhere – Gehalt des Mannes zu verzichten. «Paare, die sich so verhalten, handeln individuell unter dem Druck der Krisensituation kurzfristig oft rational. Sie sehen ja derzeit keine Alternative», so Kohlrausch. Dies könnte sich auch langfristig auswirken, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise noch länger spürbar bleiben und Frauen möglicherweise nicht wieder zur vorherigen Arbeitssituation zurückkehren können.

Auch die Gleichberechtigung bei der Kinderbetreuung hat durch Corona der Studie zufolge spürbar gelitten: Von Paaren, die vor der Krise die Betreuung fair geteilt hatten, gaben nun nur noch rund 60 Prozent an, das weiterhin zu tun. Bei 30 Prozent übernahmen hingegen die Frauen mehr Sorgearbeit und nur bei 10 Prozent die Männer. Auch hier ist die Ungleichheit bei Haushalten, die netto weniger als 2000 Euro zur Verfügung haben, noch stärker ausgeprägt. (dpa)

+++ Bisher Obduktionsergebnisse von elf Covid-19-Toten in Berlin +++

(14.05.2020, 14:12 Uhr)

In Berlin sind bislang mindestens elf Covid-19-Tote obduziert worden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Wolfgang Albers hervor. Als Todesursachen wurden demnach am häufigsten Blutvergiftung bei Lungenentzündungen (vier Fälle), Lungenversagen (drei Fälle) und Herzversagen (zwei Fälle) festgestellt. In allen elf Fällen habe das Pathologie-Institut der Charité festgestellt, dass die Todesursachen «kausal durch Covid-19 bedingt» gewesen seien, hieß es. (dpa)

+++ Hamburger Gericht hält pauschale Quarantänepflicht für rechtswidrig +++

(14.05.2020, 14:11 Uhr)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hält die pauschale Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer nach vorläufiger Prüfung für rechtswidrig. Einem Eilantrag einer Privatperson gegen die Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt sei deshalb stattgegeben worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Bei dem Antragsteller handele es sich um einen Hamburger, der nach einem mehrwöchigen Aufenthalt aus Schweden zurückgekehrt sei. Seinen Antrag, von der Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne entbunden zu werden, hatte die Stadt abgelehnt.

Laut Eindämmungsverordnung sind alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen verpflichtet, sich unverzüglich für zwei Wochen in häusliche Isolation zu begeben. Ausnahmen sind nur für besondere Berufsgruppen vorgesehen. Der Antragsteller hatte geltend gemacht, dass er sich in einer abgelegenen Region mit nur wenigen Infektionsfällen aufgehalten habe und somit keinem besonderen Ansteckungsrisiko ausgesetzt gewesen sei.

«Es kann nach Auffassung der zuständigen Kammer mittlerweile nicht mehr pauschal davon ausgegangen werden, dass alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen ansteckungsverdächtig sind», sagte der Sprecher. Für nicht ansteckungsverdächtige Personen sei deshalb eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Erst am Montag hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hatte dem Eilantrag eines Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden stattgegeben. (dpa)

+++ Berliner Innensenator: Komplette Versammlungsfreiheit im Juni möglich +++

(14.05.2020, 13:59 Uhr)

In Berlin können Demonstrationen womöglich im Juni wieder uneingeschränkt stattfinden. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Zwar seien Prognosen in der Corona-Pandemie schwierig. «Aber wenn ich trotzdem eine Prognose wage, würde ich sagen, dass, wenn die Infektionszahlen so niedrig bleiben wie sie gegenwärtig sind, wir im Laufe des Juni zur vollständigen Versammlungsfreiheit zurückkehren können.»

Die coronabedingten Beschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Religionsfreiheit seien ein gravierender Eingriff, sagte Geisel. Daher gehörten diese vor dem Hintergrund der Entwicklung der Pandemie immer wieder auf den Prüfstand. Die Lage sei weiter fragil.

Klar sei, dass mit großen Menschenansammlungen ein steigendes Infektionsrisiko verbunden sei. «Und wir haben in den letzten Wochen gelernt, dass eine Vermeidung von Menschenansammlungen dazu führt, dass die Zahl der Infektionen zurückgeht.» Daher müsse immer abgewogen werden zwischen dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Ab 18. Mai sind in Berlin Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder erlaubt. Ab 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 Menschen teilnehmen. (dpa)

+++ Studie: Coronavirus befällt auch Nieren und andere Organe +++

(14.05.2020, 13:40 Uhr)

Das neue Coronavirus befällt laut einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) neben der Lunge auch zahlreiche andere Organe. «Sars-CoV-2, das neuartige Corona-Virus, ist nicht nur ein Lungenvirus, sondern ein Multiorganvirus», sagte der Leiter der Studie, Tobias Huber, am Donnerstag in Hamburg. Das hätten Untersuchungen von 27 an Covid-19 gestorbenen Patienten gezeigt. Das am zweithäufigsten betroffene Organ seien in dieser Untersuchung die Nieren gewesen, «nicht selten bis hin zum totalen Organausfall». Außerdem habe man den Erreger in Herz, Leber, Gehirn und Blut nachweisen können. Die höchsten Konzentrationen hätten sich aber in den Zellen der Atemwege gefunden.

Der Befall der Nieren sei vermutlich die Ursache dafür, dass Covid-19-Erkrankte häufig Auffälligkeiten im Urin aufwiesen, sagte Huber. «Zudem könnte dies die extrem hohe Rate von bis zu 50 Prozent an akuten Nierenversagen bei Covid-19-Patienten erklären.»

Der mögliche Befall weiterer Organe müsse bei der Behandlung von Corona-Patienten berücksichtigt werden. In weiteren Studien solle geklärt werden, ob Urinveränderungen als Frühwarnsystem für schwere Covid-19-Verläufe dienen könnten, sagte Huber. (dpa)

+++ Studie: Pandemie verschärft Geschlechter-Ungleichgewicht in Familien +++

(14.05.2020, 13:37 Uhr)

Berufstätige Mütter in Deutschland haben einer Studie zufolge in der Corona-Krise deutlich häufiger ihre Arbeitszeit für die zusätzliche Kinderbetreuung reduziert als Väter. Weil Frauen darüber hinaus im Zuge von Kurzarbeit häufiger von Einkommenseinbußen betroffen seien als Männer, seien sie in durch die Auswirkungen der Pandemie doppelt getroffen, warnen die Forscherinnen in einer am Donnerstag vorgestellten Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Sie fürchten, Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen einkommensstarken und -schwachen Familien könnten in der derzeitigen Lage verschärft werden.

Grundlage für den Befund ist eine Befragung von mehr als 7500 im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Bildung und Bundesland repräsentativ ausgewählte Personen in der ersten April-Hälfte. Demnach haben in Haushalten mit Nachwuchs unter 14 Jahren 27 Prozent der Frauen, aber nur 16 Prozent der Männer ihre Zeit im Job reduziert, um Kinder zu versorgen, die zeitweilig nicht in Kita oder Schule können.

Dahinter stecke ein altbekanntes Ungleichgewicht: Da Paare versuchten, ihre wirtschaftlichen Einbußen so gering wie möglich zu halten, verzichte das Elternteil mit geringerem Lohn auf Arbeitsstunden - meist eben die Frau. Je niedriger dabei das Haushaltseinkommen, desto deutlicher sei die Kluft.

Zudem schleiche sich in vielen Familien unter dem gegenwärtigen Belastungsdruck von Kurzarbeit und einem mehr als Kinderbetreuung wieder eine Rückkehr zu klassischen Rollenmodellen ein, in denen die Mutter die Hauptlast schultert: Nur rund 60 Prozent von den Paaren mit Kindern, die vor der Corona-Krise angaben, Sorgearbeit für die Familie fair geteilt zu haben, tun dies auch während der Krise. (dpa)

+++ Bundestag beschließt Corona-Prämie und Ausweitung von Tests +++

(14.05.2020, 13:35 Uhr)

Beschäftigte in der Altenpflege sollen wie versprochen in diesem Jahr eine Corona-Prämie bekommen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Die Prämie ist Teil des sogenannten zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes der großen Koalition, das zahlreiche weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorsieht. So sollen die örtlichen Gesundheitsämter stärker unterstützt werden. Zudem ist eine Ausweitung von Tests und Meldepflichten geplant, damit die Behörden ein besseres Bild vom Verlauf der Pandemie bekommen. Das Gesetz sieht zahlreiche weitere Änderungen vor und muss abschließend noch durch den Bundesrat.

Die Corona-Prämie sollen Beschäftigte in der ambulanten und stationären Altenpflege bekommen. Die Höhe von bis zu 1000 Euro richtet sich unter anderem nach der Arbeitszeit. Länder oder Arbeitgeber können die steuerfreie Extrazahlung auf bis zu 1500 Euro aufstocken. Einige haben das bereits angekündigt. Veranschlagt werden Kosten von rund einer Milliarde Euro. Begründet wird die Prämie damit, dass das Personal in Pflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie einem erhöhten Risiko, selbst an Covid-19 zu erkranken, ausgesetzt sei, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Um ein besseres Lagebild zu bekommen, müssen Labore und Ärzte den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle melden - sondern auch negative Testergebnisse und genesene Fälle. Die Krankenkassen sollen außerdem künftig auch Corona-Tests bezahlen, wenn jemand keine Symptome hat. Vor allem im Umfeld gefährdeter Menschen wie in Pflegeheimen soll mehr getestet werden. (dpa)

+++ Krankschreibungen per Telefon nur noch bis Ende Mai +++

(14.05.2020, 13:05 Uhr)

Arbeitnehmer können sich noch bis Ende Mai auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt krankschreiben lassen. Ab 1. Juni soll dann aber wieder ein Praxisbesuch dafür nötig sein, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am Donnerstag einstimmig beschloss. Das Ende der Sonderregelung wegen der Corona-Krise stehe im Einklang mit der aktuellen Einschätzung der Gefährdungslage, die zu Lockerungen in vielen Bereichen geführt habe, machte der Vorsitzende des Gremiums, Josef Hecken, deutlich.

Noch bis 31. Mai gilt nun, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen für bis zu sieben Kalendertage auch telefonisch zu bekommen sind. Dies kann ebenfalls per Telefon um weitere sieben Tage verlängert werden. Der Bundesausschuss hatte die befristete Ausnahmeregelung in den vergangenen Monaten mehrmals verlängert. Hintergrund war, Ansteckungsmöglichkeiten zu verringern und Praxen zu entlasten. Der Deutsche Hausärzteverband hatte gefordert, die Sonderregelung mindestens bis Ende Juni zu verlängern.

Hecken sagte, die Praxen erhielten mit der letztmaligen Verlängerung von etwa zwei Wochen einen zeitlichen Rahmen, um sich organisatorisch auf die Wiederherstellung des Regelbetriebs einzustellen. Er verwies darauf, dass die Ausstattung mit Masken und anderer Schutzausrüstung mittlerweile weitestgehend gewährleistet sei. In vielen Praxen gebe es Hygienekonzepte. Patienten könnten so eine ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, ohne sich erhöhten Infektionsrisiken auszusetzen. Dies sei wichtig, um ernsthafte Erkrankungen rechtzeitig erkennen und behandeln zu können. Im Fall einer wieder höheren Infektionsdynamik könne auch kurzfristig eine neue Sonderregelung beschlossen werden. (dpa)

+++ Föhr und Amrum wollen ebenfalls spätere Öffnung für Tagestouristen +++

(14.05.2020, 13:05 Uhr)

Föhr und Amrum unterstützen das Sylter Anliegen nach einer späteren Öffnung der Inseln für Tagestouristen. Gemeinsam mit dem Amt Föhr-Amrum sowie der Amrum Touristik gebe es auch ein entsprechendes Schreiben, sagte eine Sprecherin der Föhr Touristik GmbH am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Wir freuen uns seit jeher auf und über unsere Gäste. Wir haben während des Zutrittsverbots für die Inseln und Halligen viel an unsere Gäste gedacht.” Föhr sei sehr gut gebucht. “Der Boom im Deutschlandtourismus war zu erwarten und freut uns natürlich, nach wochenlanger Durststrecke mit ausgefallener Ostersaison, sehr.” Oberstes Ziel sei jedoch, dass alle einen erholsamen, entspannten und vor allem sicheren Aufenthalt hätten und gesund blieben.

“Die medizinische Inselversorgung ist grundsätzlich gut – jedoch nicht auf Ausnahmesituationen ausgelegt. Eine solche Ausnahmesituation haben wir mit der Corona-Pandemie jedoch.” Man habe auf den angekündigten Dreifstufenplan gehofft. “Jetzt alles von 0 auf 100 Prozent hochzufahren, würde unsere Infrastruktur völlig überfordern.” Man hoffe daher, “dass der Kreis Nordfriesland der Bitte nachkommt und eine entsprechende Sonderregelung ausspricht”.

Bereits Anfang der Woche hatten alle Sylter Gemeinden, Unternehmer und Sylt Marketing Sylt in einem Schreiben an Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen (CDU) die Bitte geäußert, das Betretungsverbot für Tagestouristen auf den Inseln zu verlängern. Von Montag an soll das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke nach Schleswig-Holstein ebenso wie das Betretungsverbot für Inseln und Halligen entfallen. Die Kreise sollen aber die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf eigene Regelungen umzusetzen, um den Tagestourismus zu begrenzen. (dpa)

+++ Paris gibt Milliarden für Tourismus - Urlaub im Land ab Juli möglich +++

(13.05.2020, 12:58 Uhr)

Frankreichs Regierung greift der durch die Corona-Krise gebeutelten Tourismusindustrie mit einem Milliardenplan unter die Arme. Zähle man alle Unterstützungen zusammen, komme man auf 18 Milliarden Euro, sagte Premierminister Édouard Philippe am Donnerstag. Es sei ein “beispielloser Plan”, der Tourismus stehe vor der schlimmsten Prüfung der modernen Geschichte. Der Solidaritätsfonds werde bis Ende 2020 für den Tourismus offen bleiben, der Premier kündigte außerdem ein Investitionsprogramm von 1,3 Milliarden an.

Philippe erklärte außerdem, dass die Französinnen und Franzosen im Juli und August in Frankreich Urlaub machen können. Es dürfte dabei regionale Unterschiede geben, außerdem müsse man die Entwicklung der Epidemie im Land im Blick behalten. Reisen für diese Zeit sollen gebucht werden können. Der Staat stellte Entschädigungen in Aussicht, falls die Entwicklung der Epidemie Urlaub unmöglich macht. Eine Wiedereröffnung von Cafés und Restaurants sei ab dem 2. Juni in den als grün eingestuften Départements möglich - endgültig soll darüber in der Woche vom 25. Mai entschieden werden.

In Frankreich gibt es grüne und rote Zonen - in den roten ist das Virus besonder stark verbreitet. Dazu zählen der Großraum Paris und die an Deutschland grenzende Region Grand Est. Die derzeitige Situation sei ein Drama für alle, die im Tourismusbereich arbeiten, so der Premier. Die Rettung der Branche habe “nationale Priorität”. Frankreich ist von der Coronavirus-Epidemie besonders schwer getroffen, mehr als 27.000 Menschen sind bisher gestorben. Am Montag hat das Land die strengen Ausgangsbeschränkungen erstmals gelockert - Restaurants und Cafés sind aber weiterhin geschlossen. (dpa)

+++ Steinmeier: Debatte über Corona-Maßnahmen mit Vernunft führen +++

(14.05.2020, 12:51 Uhr)

Angesichts zunehmender Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Vernunft in der politischen Debatte aufgerufen. Den kritischen Austausch müsse es geben, sagte er am Donnerstag bei einer Besichtigung des neuen Corona-Reservekrankenhauses auf dem Berliner Messegelände. Er hoffe aber, “dass wir diesen weiterhin so führen, dass Tatsachen und Fakten nicht ignoriert werden, und dass wir uns mit Vernunft aus der gegenwärtigen Situation befreien”.

Steinmeier betonte, die Demokratie zeichne sich durch das Vorhandensein einer kritischen Öffentlichkeit aus. “Ja, solche Kritik, nachfragende Kritik muss es immer geben”, betonte er. “Politik muss sich rechtfertigen, das tut sie auch. Wir diskutieren immer wieder neu, welche Maßnahmen noch aufrechtzuerhalten sind, wo gelockert werden darf.” Die zunehmenden Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erwähnte Steinmeier nicht ausdrücklich.

Der Bundespräsident ließ sich das Corona-Krankenhaus zeigen, das innerhalb eines Monats in einer Messehalle errichtet worden war. Hier gibt es zunächst 486 Betten, von denen 20 Prozent für Intensivpatienten vorgesehen sind. Bei Bedarf kann die Kapazität verdoppelt werden. Das Reservekrankenhaus soll Covid-19-Patienten aufnehmen, wenn in anderen Kliniken der Hauptstadt kein Platz mehr für sie ist.

+++ EU-Kommissar: Einsatz von Corona-Warn-Apps zeitlich beschränken +++

(14.05.2020, 12:44 Uhr)

Der Einsatz sogenannter Corona-Tracing-Apps muss nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz und Verbraucherschutz, Didier Reynders, zeitlich beschränkt sein. Die Apps zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten dürften nur während der Gesundheitskrise verwendet werden, sagte Reynders am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel. Die Anwendungen müssten komplett deaktiviert werden, wenn die Pandemie vorbei sei. Dass sich die Nutzer dann lediglich abmelden, sei nicht ausreichend, betonte Reynders.

Die EU müsse sich bei der App um einen gemeinsamen Ansatz bemühen, sagte Reynders. Derzeit arbeiten mehrere Mitgliedstaaten an individuellen Lösungen. Die unterschiedlichen Ansätze bei der Speicherung von Daten, zentralisiert oder dezentralisiert, müssten beide den höchsten Datenschutz garantieren, betonte Reynders. Wichtig sei, dass alle Apps der einzelnen Länder aufeinander abgestimmt funktionierten.

Die Corona-Warn-Apps sollen mit Hilfe von Bluetooth-Signalen erfassen, welche Smartphone-Nutzer einander nahegekommen sind - und diese warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben einer mit dem Coronavirus infizierten Person aufhielten. Die Verwendung soll freiwillig sein. Die Apps könnten die Eindämmung der Virus-Pandemie nur unterstützen, sagte Reynders. Grundlegende Schutzmaßnahmen wie Abstand halten und Händewaschen müssten weiterhin eingehalten werden. (dpa)

+++ Spahn stellt höhere Bundeszuschüsse für Sozialkassen in Aussicht +++

(14.05.2020, 12:34 Uhr)

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut höhere Bundeszuschüsse für die Sozialkassen wegen der Mehrausgaben in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. “Wir sind uns im Corona-Kabinett einig, dass gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Daraus folgt logisch, dass es zusätzliche Zuschüsse des Bundes braucht, um die Beiträge in 2021 zu stabilisieren.”

Im Fernsehsender Phoenix erläuterte Spahn: “Das heißt aus heutiger Sicht, dass es für die Krankenversicherung, auch möglicherweise für die Pflege, im nächsten Jahr höhere Bundeszuschüsse braucht, um die Beitragssätze zu stabilisieren.” Zahlen zum zweiten Quartal lägen im Herbst vor. Dann werde mit den Sozialkassen über Maßnahmen beraten. (dpa)

+++ Tschechisches Polizeimuseum sammelt Corona-Stoffmasken +++

(14.05.2020, 12:33 Uhr)

Die selbst genähte Stoffmaske ist für viele zum Symbol für die Corona-Krise geworden. Als eines der ersten Länder in Europa hatte Tschechien am 19. März eine generelle Maskenpflicht in der Öffentlichkeit eingeführt. Das Polizeimuseum in Prag hat am Donnerstag einen Sammelaufruf unter dem Motto “Der Mundschutz schreibt Geschichte” gestartet, um diese Zeit zu dokumentieren.

Wer eine besonders interessant gestaltete Mund- und Nasenbedeckung hat, solle diese an das Museum schicken, heißt es darin. “Lasst uns die Stoffmaske als Symbol für künftige Generationen erhalten”, sagte der Direktor der Einrichtung, Radek Galas. Teilweise handele es fast um “künstlerische Werke”. Geplant sei eine eigene Ausstellung zu dem Thema. Das Polizeimuseum befindet sich in einem früheren Kloster und späteren Spital im Prager Stadtteil Karlov. (dpa)

+++ Miss Germany setzt in Corona-Zeiten auf Instagram statt Termine +++

(14.05.2020, 12:26 Uhr)

Die amtierende Miss Germany, die Kielerin Leonie von Hase, hat wegen der Corona-Pandemie bislang deutlich weniger Termine als sonst üblich wahrgenommen. “Ich mache die Miss-Germany-Aufgaben zurzeit vor allem auf Instagram”, sagte die 35-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Da bin ich viel aktiver als vor der Wahl und finde es spannend, diverse Menschen ansprechen zu können.” Sie halte ohnehin nicht viel von unzähligen Fototerminen auf zahlreichen Veranstaltungen: “Ich muss mich nicht auf jedem Event fotografieren lassen. Ich habe schon als Model gearbeitet. Das ist nicht nachhaltig”, sagte die Kielerin.

Von Hase ist die erste Miss Germany, die bei ihrem Sieg älter als 30 Jahre und Mutter ist. Sie ist in Namibia aufgewachsen, hat einen drei Jahre alten Sohn und ist verlobt. Wegen der Corona-Pandemie hatte das Paar seine eigentlich für dieses Jahr geplante Hochzeit verschoben. (dpa)

+++ Lage der Metall- und Elektrobranche verschärft sich +++

(14.05.2020, 12:26 Uhr)

Wegen der angespannten Lage in der Metall-, Elektro- und Autobranche hat sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unter anderem für eine Auto-Kaufprämie ausgesprochen. Damit würde der Staat den Kauf eines Neuwagens finanziell fördern. “Man kann jetzt aus vielerlei Gründen sagen, die haben das nicht verdient”, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Donnerstag. “Aber wir haben da das größte Loch und wir könnten erwarten, dass das einen positiven Effekt auf die Nachfrageseite und damit die Konjunktur hätte.”

Die Metall- und Elektroindustrie leidet demnach zunehmend unter den Folgen der Corona-Krise. In einer aktuellen Umfrage unter mehr als 1400 Mitgliedsfirmen des Verbands haben fast die Hälfte starke bis sehr starke Einschränkungen in der Produktion angegebenen. Bei einer ähnlichen Umfrage einen Monat zuvor waren es noch etwa ein Drittel. Der Automobilbau ist demnach am stärksten von den Rückgängen betroffen. Rund 88 Prozent der dort befragten Unternehmen meldeten dort, ihre Produktion zurückgefahren zu haben. Damit hat sich der Wert im Vergleich zum Vormonat mehr als verdoppelt.

Waren im April unter anderem fehlende Arbeitskräfte aufgrund von Krankheit oder der Kinderbetreuung ein großes Problem, hat sich der Umfrage zufolge inzwischen die fehlende Nachfrage zum größten Produktionshemmnis entwickelt. Auch fehlendes Material und etwa Hygiene-Vorschriften machen es den Betrieben schwer. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Zahl der Betriebe, die derzeit komplett geschlossen haben, ist von ohnehin schon niedrigen 7 Prozent im Vormonat auf 2 Prozent gesunken. Kurzarbeit verhinderte zudem bislang große Entlassungswellen. “Bisher mussten nur 4 Prozent der Betriebe Kündigungen aussprechen”, sagte Zander. (dpa)

+++ WHO Europa mahnt zu Wachsamkeit im Kampf gegen Corona +++

(14.05.2020, 11:52 Uhr)

Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Europäer zu weiterer Wachsamkeit im Kampf gegen die Corona-Krise aufgerufen. Es gebe keinen Raum für Selbstgefälligkeit, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Donnerstag in Kopenhagen. Die Regierungen und Behörden müssten ein offenes Ohr für ihre Bevölkerungen behalten, die Bürger weiter verantwortungsvoll handeln und sich an die Maßnahmen halten. “Jeder von uns prägt die Geschichte dieser Pandemie”, sagte Kluge. Jeder einzelne habe Anteil daran, Covid-19 in Schach zu halten. “Es liegt jetzt an uns.”

Wenn man die europäische Region als Ganzes betrachte, lasse sich insgesamt eine Verlangsamung der Ausbruchswelle verzeichnen, berichtete Kluge. Dennoch bleibe es für viele Menschen eine Zeit der Trauer. Bis Donnerstag habe es 1,78 Millionen bestätigte Infektionen sowie rund 160.000 Covid-19-Tote in der Region gegeben, was 43 Prozent aller Infektionen und 56 Prozent aller Todesfälle weltweit entspreche. Russland, Großbritannien und Spanien blieben unter den zehn Ländern der Erde, die in den vergangenen 24 Stunden die meisten Fälle gemeldet hätten. (dpa)

+++ Bulgarien erklärt “epidemische Ausnahmesituation” +++

(14.05.2020, 11:48 Uhr)

In Bulgarien gilt wegen des neuartigen Coronavirus nun bis zum 14. Juni eine “epidemische Ausnahmesituation”. Die neue Regelung löste am Donnerstag den vor zwei Monaten verhängten Ausnahmezustand ab. “Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, alle Maßnahmen gelten aber weiter”, sagte Gesundheitsminister Kiril Ananiew. Einkaufszentren, Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen.

Zuvor hatte es verschiedene Lockerungen gegeben. Seit 6. Mai dürfen Freiluftlokale sowie Terrassen von Restaurants und Cafés wieder öffnen. Sport im Freien ist seit zehn Tagen wieder erlaubt. Auch Besuche von Parkanlagen, Museen, Galerien, Bibliotheken sowie Kinos sind wieder gestattet. Am Donnerstag öffnete der Zoo der Hauptstadt Sofia. Bis Donnerstag wurden im ärmsten Land der EU 2100 Coronavirus-Fälle registriert. 100 Menschen starben daran. (dpa)

+++ UN: Menschenrechte von Senioren in Corona-Krise vielleicht verletzt +++

(14.05.2020, 11:47 Uhr)

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte ist entsetzt über die hohen Infektionszahlen und Todesfälle durch das neue Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen. “Die Vernachlässigung der älteren Mitbürger in Heimen in einigen Ländern ... ist erschreckend”, sagte Michelle Bachelet am Donnerstag in Genf. Möglicherweise seien deren Menschenrechte verletzt worden, wenn auch nicht mit Absicht, sagte sie im Gespräch mit der Journalistenvereinigung ACANU in Genf.

Sie rief alle Länder auf, die Umstände genau zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen. Womöglich hätten einige Heime nicht genügend Auflagen, wie die Bewohnerinnen und Bewohner zu versorgen sind. Oder es fehlten gesetzliche Bestimmungen. Generell seien ältere Menschen oft nicht adäquat versorgt. Viele lebten teils krank zu Hause allein und würden vernachlässigt, sagte Bachelet. Das UN-Menschenrechtsbüro werde jetzt mit noch mehr Nachdruck an einer Konvention über die Rechte älterer Menschen arbeiten.

Es zeige sich, dass einige der reichsten und mächtigsten Länder völlig unvorbereitet auf so eine Pandemie waren, obwohl Mediziner immer vor einem solchen Szenario gewarnt hätten, sagte Bachelet. Besonders betroffen seien überall die Ärmsten und die sozial Schwächsten. (dpa)

+++ Südkorea sieht Kampf gegen Virusausbreitung an kritischem Punkt +++

(14.05.2020, 11:43 Uhr)

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen unter Clubgängern in Seoul sehen die südkoreanischen Gesundheitsbehörden den Kampf gegen eine neue Ansteckungswelle an einem kritischen Punkt. Behördenvertreter warnten am Donnerstag erneut vor dem Risiko, dass die Situation außer Kontrolle geraten und zu einem ähnlichen sprunghaften Anstieg der Fallzahlen wie im Februar führen könnte. “Es ist für uns jetzt ein sehr kritischer Moment”, sagte Kwon Joon Wook von der Zentrale für das Katastrophen-Management.

Die Zahl der Infektionsfälle, die in Verbindung mit Besuchern in Nachtclubs und Bars im beliebten Seouler Vergnügungsviertel Itaewon stehen, stieg den Angaben zufolge auf 136. Insgesamt seien am Mittwoch 29 Neuansteckungen im ganzen Land erfasst worden. Davon stünden 20 mit dem Nachtleben in Itaewon im Zusammenhang. Es handele sich um Clubgäste und Kontaktpersonen. In der Millionenmetropole wurden zunächst mehrere Infektionen auf einen infizierten Mann zurückgeführt, der in der Nacht zum 2. Mai fünf Clubs in Itaewon besucht hatte.

Die Behörden befürchten, dass sich das Virus schnell auf Gemeindeebene im ganzen Land verbreiten kann, weil die Clubgäste nicht nur aus Seoul kamen. Um die Infektionsketten zu durchbrechen, setzen sie auf intensives Testen. Bisher wurden in Verbindung mit dem Itaewon-Ausbruch etwa 35.000 Menschen auf Sars-Cov-2 getestet. So wurden alle Menschen, die sich zwischen dem 24. April und dem 6. Mai in der Gegend um die Clubs aufhielten, dringend aufgerufen, sich testen zu lassen. (dpa)

+++ Frankfurter Forscher: mögliche Ansatzpunkte für Corona-Medikamente +++

(14.05.2020, 11:37 Uhr)

Frankfurter Forscher haben mögliche Ansatzpunkte für Medikamente gegen Covid-19 identifiziert. Die Erkenntnisse wurden am Donnerstag im Fachmagazin “Nature” publiziert. Basis waren Abstriche zweier infizierter Rückkehrer aus Wuhan, die im Februar am Frankfurter Flughafen gelandet waren. Biochemiker und Virologen der Goethe-Universität und des Universitätsklinikums hatten damit ein Zellkultur-Modell geschaffen und daran eine Reihe von Wirkstoffen getestet. Einige hatten nach Angaben der Forscher die Vermehrung des Virus im Labor verlangsamt oder gestoppt.

Besonders im Auge hatten die Wissenschaftler Wirkstoffe, die Bestandteile von bereits zugelassenen Medikamenten sind. “Im Wettlauf mit der Zeit kann unsere Arbeit einen wichtigen Beitrag dazu liefern, in welche Richtungen diese Suche die schnellsten Erfolge verspricht”, sagte einer der beteiligten Wissenschaftler. Zu den Wirkstoffen, die in der Frankfurter Zellkultur die Virusvermehrung bremsten, zählten unter anderem 2-Deoxy-D-Glukose und Ribavirin, das gegen Hepatitis C eingesetzt wird. Es gebe aber auch “weitere potenziell interessante Kandidaten”. Ob die Mittel tatsächlich helfen können, werden aber erst klinische Studien zeigen.

Mit einem der in Frage kommenden Wirkstoffe bereite ein US-amerikanisches Unternehmen klinische Studien vor, hieß es in der Mitteilung. Einen anderen teste ein kanadisches Unternehmen bereits an Probanden. (dpa)

+++ Ärzte ohne Grenzen warnt vor Corona-Ausbreitung in Vertriebenenlagern im Südsudan +++

(14.05.2020, 11:32 Uhr)

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat vor der Ausbreitung von Covid-19 in Lagern für Vertriebene im Krisenland Südsudan gewarnt. Fälle der Lungenkrankheit seien im zweitgrößten Lager für Binnenflüchtlinge in Bentiu im Norden des Landes mit mehr als 118.000 Bewohnern sowie in einem weiteren Lager in der Hauptstadt Juba festgestellt worden, teilte die Organisation am Donnerstag mit.

Dies sowie der Anstieg an Fällen im ganzen Land sei “extrem besorgniserregend”, sagte der MSF-Landesdirektor Claudio Miglietta. Die Menschen “kämpfen ohnehin schon mit gefährlichen Bedingungen in einem überfüllten Camp”. Es gebe in den Lagern wenig Wasser und Seife; Abstand halten und Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen seien praktisch unmöglich. Die Binnenflüchtlingslager, sogenannte Protection-of-Civilians-Lager, sind in der Obhut der UN-Friedensmission.

Im Südsudan wurden bislang der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC zufolge 194 Fälle von Covid-19 bestätigt. In dem Land herrschen seit Jahrzehnten immer wieder Konflikte und das Gesundheitssystem ist extrem schwach. In dem 2013 begonnenen Bürgerkrieg wurde 2018 ein Friedensabkommen unterschrieben, die erst im Februar gebildete Übergangsregierung von Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar ist aber sehr fragil. Mehr als vier Millionen der rund elf Millionen Einwohner Südsudans sind im Inland oder in Nachbarländern auf der Flucht. (dpa)

+++ In Frankreich öffnen einige Strände wieder - aber Sonnen ist verboten +++

(14.05.2020, 12:24 Uhr)

Mit den Lockerungen in Frankreich öffnen auch einige Strände wieder - allerdings gelten dort strenge Regeln. Sonnen oder Picknicken sind in der Regel nicht gestattet. An den geöffneten Stränden im Département Loire-Atlantique an der Atlantikküste sind nur “dynamische Aktivitäten” erlaubt, wie es in der Verordnung der zuständigen Präfektur heißt. Dazu zählen individuelle Sportarten wie Laufen, Baden oder Wassersport. Jede “statische Präsenz” - also sich hinlegen oder hinsetzen - ist verboten. Ähnlich sieht es an einigen Stränden in der Bretagne aus. Außerdem herrscht Alkoholverbot und die Abstandsregeln müssen strikt eingehalten werden.

Frankreich hat am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen erstmals gelockert. Während dieser Zeit waren die Strände im Land geschlossen. Welche Strände nun am Mittelmeer, am Atlantik und an der Nordsee wieder öffnen können, ist derzeit eine Entscheidung regionaler Behörden. Die Rathäuser müssen sich die Öffnung von der zuständigen Präfektur genehmigen lassen.

Für einige Strände gab es bereits grünes Licht, bei anderen steht eine Genehmigung noch aus. Die Strände im Süden bei Marseille etwa sollen Berichten nach nicht vor dem 25. Mai öffnen. Die Präfekturen entscheiden auch, an welche Regeln sich die Menschen an den Stränden halten müssen. Viele Strände werden auch nur tagsüber geöffnet sein. (dpa)

+++ Bundestag beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergelds +++

(14.05.2020, 11:13 Uhr)

In der Corona-Krise sollen Arbeitnehmer stärker vor Lohneinbußen bei Kurzarbeit bewahrt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die große Koalition stimmte dafür, die Opposition enthielt sich. Generell gibt es als Kurzarbeitergeld bereits jetzt 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern. Nun soll es ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent erhöht werden. Ab dem siebten Bezugsmonat sollen es künftig 80 Prozent oder 87 Prozent sein. Dies soll bis längstens 31. Dezember 2020 gelten.

Das Gesetz, mit dem sich der Bundesrat noch befassen muss, sieht unter anderem auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor. (dpa)

+++ Japan hebt Notstand in weiten Landesteilen vorzeitig auf +++

(14.05.2020, 11:13 Uhr)

Japan hebt den Corona-Notstand in den meisten Landesteilen vorzeitig auf. Regierungschef Shinzo Abe gab diese Entscheidung am Donnerstag nach Beratungen mit Experten bekannt. Ausgenommen sind städtische Großräume wie Tokio und Osaka.

Der Notstand galt eigentlich noch bis zum 31. Mai. In 39 der 47 Provinzen des Landes wird er jetzt aufgehoben, da die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus dort inzwischen eingedämmt werden konnte. Notstand bedeutet in Japan keine harte Ausgangsbeschränkungen wie in Europa. Die Bürger sind nur gebeten, möglichst zu Hause zu bleiben. (dpa)

+++ Vehemente Kritik der Kultur-Szene in Österreich an Regierung +++

(14.05.2020, 11:13 Uhr)

Wien (dpa) - Führende Vertreter der österreichischen Kultur-Szene haben die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen wegen ausbleibender klarer Perspektiven in der Corona-Krise massiv angegriffen. «Diese Bundesregierung ist eine Zumutung», sagte der Direktor des Theaters in der Josefstadt, Herbert Föttinger, am Donnerstag. Viele Künstler seien besorgt, verzweifelt und wütend. Die Szene erwarte endlich klare Ansagen, ob in akzeptabler Form Theater gespielt werden könne. In einem Beitrag für die Pressekonferenz sagte der Schriftsteller Peter Turrini: «Wenn es unbedingt sein muss, dann lasst die Theater zugesperrt, und öffnet sie stante pede, wenn es nicht mehr unbedingt sein muss.» Die Regierung solle aber aufhören, von Abstandsregeln und Mundschutz bei Proben und Aufführung zu reden.

Der deutsch-österreichische Schriftsteller Daniel Kehlmann schloss sich dem Protest gegen die Regierung ebenfalls an. Zwar berufe sich die Politik gern auf die Leistungen der Kulturnation, «aber wenn all das von einer weltweiten Katastrophe überrollt wird, ist in der Politik, die sich sehr für Möbelhäuser und Baumärkte interessiert, niemand erreichbar.»

Es fehle in der Koalition offenkundig an einem tieferen Verständnis für die Rolle der Theater, sagte Föttinger, der an der Spitze des größten Privattheaters Österreichs mit mehr als 400 Mitarbeitern steht. Er verlangte von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein persönliches Bekenntnis zur Kulturnation und einen Rettungsschirm, der den Künstlern in der Krise eine wirtschaftliche Perspektive biete.

Die Regierung will nach eigenen Angaben in Kürze ein Konzept zum Risiko-Management angesichts der Corona-Gefahr zumindest für kleine und mittlere Veranstaltungen im Kulturbereich vorlegen.

+++ Bayern fordert bundesweites Corona-Konzept für Kinos +++

(14.05.2020, 11:03 Uhr)

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) fordert für die Wiedereröffnung von Kinos in der Corona-Krise ein bundesweites Konzept. “Wir brauchen einheitliche Starts”, sagte sie am Donnerstag in München. “Kinos brauchen attraktive Filme. Die Filme starten aber nur, wenn sie bundesweit gezeigt werden können.” Sie halte darum ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer “für absolut sinnvoll”. (dpa)

+++ Schulen in Finnland wieder geöffnet +++

(14.05.2020, 10:57 Uhr)

Die Schüler in Finnland sind zurück im Klassenzimmer. Die bis zur neunten Klasse gehenden Grundschulen in dem nördlichen EU-Land nahmen am Donnerstag unter speziellen Abstands- und Hygieneregelungen wieder ihren Unterricht vor Ort auf; auch Vorschulen wurden wieder gänzlich geöffnet.

Seit gut zwei Monaten waren die Bildungseinrichtungen wegen der Corona-Krise geschlossen gewesen und hatten auf Fernunterricht umgestellt, nur ein Notbetrieb vor Ort für Kinder bis zur dritten Klasse war aufrechterhalten geblieben. Die Vorschulen waren zwar offen geblieben, die Regierung hatte jedoch empfohlen, die Kinder ebenso wie die Erst- bis Drittklässler wenn möglich zu Hause zu behalten.

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 hat sich in Finnland in den vergangenen Wochen deutlich verlangsamt. Bis Donnerstag sind rund 6000 Infektionen und knapp 290 Covid-19-Todesfälle in dem Land gemeldet worden. (dpa)

+++ Corona-Maßnahmen im Bundestag +++

(14.05.2020, 10:40 Uhr)

Die Opposition im Bundestag hat die umfangreichen Corona-Gesetze der Regierung kritisiert, die an diesem Donnerstag zur Abstimmung stehen. Die Linke bemängelte, dass die geplante Corona-Prämie nur für Beschäftigte in der Altenpflege gezahlt werden soll. Die AfD warf der großen Koalition vor, mit ihrer Krisenpolitik Angst, Hysterie und Depression zu erzeugen. FDP und Grüne kritisierten, dass die Pläne dem Gesundheitsministerium zu weitreichende Befugnisse gäben.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die Maßnahmen. “Ein Virus wie dieses bekämpft man doch nicht, indem man es leugnet”, sagte der CDU-Politiker. Man habe gemeinsam viel erreicht. Es sei gelungen, die Infektionsdynamik zu brechen. “Das macht uns demütig, nicht übermütig, aber es macht uns auch ein Stück stolz als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als Nation.”

Das Parlament stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzespakete zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Epidemie ab. Das sogenannte zweite Bevölkerungsschutzgesetz unter anderem den geplanten Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege und sieht eine weitere Ausweitung von Corona-Tests vor. Ein weiteres Gesetz sieht eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergelds vor. (dpa)

+++ Düsseldorfs OB: Kinder in Corona-Krise “instrumentalisiert” +++

(14.05.2020, 10:27 Uhr)

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat die bisherigen Bemühungen zum Schutz verschiedener Altersgruppen vor dem Coronavirus kritisiert. Man hätte sich lieber darauf konzentrieren sollen, “Risikogruppen gezielt und effektiv zu schützen, statt Kinder und Jugendliche hierfür gewissermaßen zu ‘instrumentalisieren’”, schrieb der SPD-Politiker im “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Mit dem Argument ‘Altersdiskriminierung’ wurde eine gesellschaftliche Diskussion über den Schutz der Senioren bislang verhindert. Es wird Zeit, dass wir uns dieser Frage endlich stellen.”

Geisel kritisierte zudem, dass sich andere Politiker “je nachdem, was die Meinungsumfragen gerade favorisieren, mal als Hardliner, mal als ‘Lockerer’ gegenseitig überbieten”. Namen nannte er keine. (dpa)

+++ Nur 40 Badende pro 1000 Quadratmeter in Griechenland +++

(14.05.2020, 10:26 Uhr)

Vor einer erwarteten Hitzewelle in den kommenden Tagen hat der griechische Corona-Krisenstab die Öffnung aller 515 organisierten Badeanstalten des Landes ab Samstag erlaubt. Es wurden jedoch strenge Auflagen für die Badenden erlassen. So sollen nur 40 Menschen pro 1000 Quadratmeter zugelassen werden. Der Abstand zwischen den Sonnenschirmen muss mindestens vier Meter betragen. Und unter den Schirmen dürfen höchstens zwei Liegen stehen. Die Strandbars dürfen außerdem nur verpacktes Essen verkaufen und keinen Alkohol ausschenken, wie das Staatsfernsehen (ERT) am Donnerstag berichtete.

Bislang war das Baden im Meer in Griechenland wegen der Corona-Epidemie nur an nicht organisierten Küstenabschnitten erlaubt. Die organisierten Badeküstenabschnitte sollten eigentlich erst im Juni öffnen. Dies führte aber dazu, dass die Menschen in den nicht organisierten Stränden die Abstände nicht einhielten, wie griechische Medien berichteten. (dpa)

+++ Ungarn: Brüssel fordert Rücknahme von Grundrechts-Einschnitten +++

(14.05.2020, 10:21)

In der Corona-Krise ist es aus Sicht der EU-Kommission an der Zeit, die Einschränkung von Grundrechten zurückzufahren. Vor allem im Falle Ungarns werde man darauf strikt achten, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag im Europaparlament. “In der EU beginnen wir jetzt eine neue Phase, wo bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schrittweise gelockert oder durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können”, sagte Jourova. Dies sei umso wichtiger für Ungarn, da dort eine Befristung fehle. Sie gehe davon aus, dass die Ungarn und das ungarische Parlament ihre Rechte wieder ausüben wollten.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich in der Corona-Krise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, war aber zunächst nicht eingeschritten. Jourova bekräftigte jedoch: “Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen.” Die Maßnahmen seien weitreichender und nicht befristet. Zudem gebe es Warnungen wegen gesetzlicher Vorschriften, die die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe stellten. “Diese besonderen Sorgen kommen in einem wohlbekannten Kontext”, sagte Jourova. Seit Jahren würden die Arbeitsbedingungen für Medien in Ungarn schlechter.

Gerade in der Corona-Krise sei eine freie Debatte aber umso wichtiger. “Journalisten sollten frei arbeiten können”, sagte Jourova. “Es ist ihr Job, uns Politiker zur Verantwortung zu ziehen.” (dpa)

+++ Kein Mundschutz, kaum Abstand - Österreichs Kanzler Kurz in Kritik +++

(14.05.2020, 10:19 Uhr)

Der erste offizielle Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Corona-Krise hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz heftige Kritik eingebracht. Der konservative Politiker war am Mittwoch im Kleinwalsertal ohne Mundschutz unterwegs. Außerdem wurde der Sicherheitsabstand von einem Meter vielfach nicht eingehalten. Von dem Besuch kursierten am Donnerstag Aufnahmen im Internet, unter anderem von den “Vorarlberger Nachrichten”. Zu sehen ist, wie Besucher und Politiker ohne Maske eng beieinander sind.

Ein Abgeordneter der liberalen Partei Neos kündigte an, Anzeige zu stellen. “Ich gehe davon aus, dass die Verordnung im Kleinwalsertal genauso gilt wie in Wien”, sagte Sepp Schellhorn dem TV-Sender OE24. In Wien würden Menschen wegen kleiner Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen hart bestraft. Der Kanzler reise aber ohne Schutzvorkehrungen nach Vorarlberg.

Twitter-Nutzer stellten den Bildern ein Video von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber, der mit Blick auf die Abstandsregel die Bevölkerung in “Lebensretter” und “Lebensgefährder” unterteilt hatte. Der Chefredakteur des Magazins «Falter», Florian Klenk, schrieb: “In Wien strafen Sie Leute die alleine im Park einen Klimmzug machen, die Wirten haben zu, wir tragen Masken und bleiben im Home-Office. Und dann so ein Gedränge um Kurz?”

Das Kanzleramt antwortete auf die Kritik, obwohl man sich bemüht habe, sei von Bewohnern und Medienvertretern “teilweise der Mindestabstand leider nicht eingehalten” worden. Kurz habe auf der Straße mehrmals darum gebeten, die Abstandsregeln zu beachten, sagte ein Sprecher nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA. (dpa)

+++ Bayern stockt Hilfsprogramm für Kunst und Kultur deutlich auf +++

(14.05.2020, 10:19 Uhr)

Bayern stockt sein Hilfsprogramm für die krisengeschüttelte Kulturbranche deutlich auf: 200 Millionen Euro statt wie bisher geplant 90 Millionen Euro sollen nun für Künstler und Kulturschaffende im Freistaat bereitgestellt werden. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder, Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach (alle CSU) am Donnerstag in München an. Profitieren sollen nun auch Künstler, die nicht in der Künstlersozialkasse organisiert sind. Und es gibt weitere Millionenhilfen für Spielstätten wie Theater und Kinos, für Musikschulen, Laienmusikgruppen und den Ausfall von Filmproduktionen.

“Wir leben mit und von der Kultur in Bayern”, sagte Söder. Das Engagement der Künstler sei wertvoll und zugleich dringend notwendig. Filmschaffende, Musiker, Künstler, Schauspieler, Veranstalter und viele andere Kulturschaffende stecken wegen der coronabedingten Schließungen in großen finanziellen Schwierigkeiten oder sehen gar ihre Existenz bedroht. Sie forderten deshalb wiederholt eine bessere finanzielle Unterstützung und endlich eine Perspektive, wann Theater, Kinos, Konzertsäle und andere Einrichtungen wieder öffnen können.

Konkrete Daten sind allerdings bisher nicht in Sicht. Erst vergangene Woche hatte Sibler die Hoffnungen gedämpft und schon von einem schweren Sommer für Theater- und Konzertveranstalter gesprochen. Die Kulturminister der Länder arbeiten momentan allerdings an einem Konzept für mögliche Öffnungen im Kunst- und Kulturbereich. Das soll dann der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden. (dpa)

+++ Polizist bei Corona-Demo verletzt - weitere Ermittlungen möglich +++

(14.05.2020, 09:18 Uhr)

Nach einer nicht genehmigten Corona-Demonstration im sächsischen Pirna, bei der ein Polizist verletzt wurde, dauern die Ermittlungen an. Am Mittwochabend hatten sich nach Angaben der Polizei etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz versammelt. Dabei hätten 30 gewaltbereite Teilnehmer die Einsatzkräfte angegriffen, sagte ein Sprecher. Zu Art und Umständen der Verletzung machte er am Donnerstag keine weiteren Angaben.

Insgesamt wurden acht Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte. Nach Auswertung der Videoaufzeichnungen seien weitere Ermittlungsverfahren möglich. (dpa)

+++ Pharmariese Sanofi will Corona-Impfstoff allen zur Verfügung stellen +++

(14.05.2020, 09:17 Uhr)

Der französische Pharmagigant Sanofi hat versichert, einen künftigen Impfstoff gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 allen anzubieten. Es sei klar, dass der Impfstoff für alle zugänglich sein werde, betonte der Frankreich-Chef von Sanofi, Olivier Bogillot, am Donnerstag im Fernsehsender BFMTV. Dass die USA nach einer Entwicklung eines Impfstoffes Vorrang bei der Lieferung bekommen könnten, bestätigte er nicht. Zuvor hatten Aussagen des Sanofi-Generaldirektors Paul Hudson für Aufsehen gesorgt.

In einem Interview habe Hudson deutlich gemacht, dass die USA bei dem Impfstoff Vorrang hätten, berichtete die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Die USA hätten als erste die Forschung unterstützt. Die US-Regierung habe “das Recht für die größte Vorausbestellung”, zitierte die Agentur den Sanofi-Chef.

Es stimme, dass der Pharmakonzern eine Zusammenarbeit mit der US-Regierung begonnen habe, sagte Bogillot. Die EU müsse ebenso “wirksam” dabei helfen, den Impfstoff verfügbar zu machen, betonte er. Die Aussagen Hudsons sorgten in Frankreich für Kritik an dem Pharmariesen. Es wäre inakzeptabel, wenn ein Land einen privilegierten Zugang zu einem Impfstoff erhalten würde, sagte die Staatssekretärin im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, Agnès Pannier-Runacher, im Radiosender Sud Radio. (dpa)

+++ Israels neue Regierung will “Notstandskabinett” gegen Corona-Krise +++

(14.05.2020, 09:05 Uhr)

Vor ihrer offiziellen Vereidigung hat Israels neue Regierung ihre Leitlinien veröffentlicht. Im Fokus steht der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Mit diesem Ziel will die Regierung, die am Donnerstagabend vereidigt werden soll, ein “Notstandskabinett” bilden. Dieses solle das Land unter anderem aus der schweren Wirtschaftskrise führen, hieß es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Dokument.

Die Regierung werde außerdem “den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten”. Gleichzeitig werde man in Einklang mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1948 die anderen Religionen und Traditionen respektieren. Die Regierung werde Israels Sicherheit stärken und nach Frieden streben, hieß es außerdem.

Die Leitlinien betonen “das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat”. Annexionspläne im besetzten Westjordanland werden nicht explizit erwähnt.

Die neue Regierung sollte am Donnerstagabend im Parlament vereidigt werden. Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Zunächst wird demnach Netanjahu (70) für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der 60-jährige Ex-Militärchef wird zunächst Israels Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister. (dpa)

+++ Kretschmer gegen Pauschalkritik an Corona-Demonstranten +++

(14.05.2020, 09:00 Uhr)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat davor gewarnt, alle Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen über einen Kamm zu scheren. “Ich respektiere, dass Menschen demonstrieren und warne davor, alle Proteste in einen Topf zu werfen”, sagte der CDU-Politiker der “Sächsischen Zeitung” (Freitag). Zugleich mahnte er eine mögliche “Unterwanderungen von Leuten” an, “die alles nutzen, um Stimmung zu machen und auch falsche Informationen streuen”.

Im sächsischen Pirna hatten am Mittwoch etwa 200 Menschen gegen Corona-Beschränkungen demonstriert. 30 von ihnen griffen die Polizei an, ein Beamter wurde verletzt. Das Interview war bereits zuvor geführt worden. Kretschmer wandte sich darin gegen den Vorwurf vieler Demonstranten, die Bevölkerung solle bewusst in Angst und Schrecken versetzt werden. Es gebe viele juristische Mittel, um sich gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr zu setzen, und vielerlei Möglichkeiten, seine Meinung zu artikulieren. “Deshalb halte ich es schlichtweg für unbegründet, was da gesagt wird.”

Zugleich räumte Kretschmer Fehler bei der Lockerung der Schutz-Maßnahmen ein. “Keine Frage, das hat oft zu lang gedauert”, sagte er etwa im Hinblick auf das Zustandekommen konkreter Lösungen für Gaststätten- und Hotel-Betreiber. (dpa)

+++ Berlinale-Gewinnerin Ildiko Enyedi überstand Corona-Erkrankung +++

(14.05.2020, 08:46 Uhr)

Die ungarische Filmregisseurin Ildiko Enyedi, die 2017 mit dem Liebesfilm “Körper und Seele” (“Teströl es lelekröl”) den Goldenen Bären der Berlinale gewann, hat eine Corona-Erkrankung überstanden. “Rein physisch verlief die Sache milde, aber ich bin dennoch sehr erschrocken”, sagte die 64-Jährige der Wochenzeitung “HVG”. Wie Enyedi in dem Interview weiter ausführte, hat sie in der coronabedingten Selbstisolierung im Auftrag des Filmfestivals von Thessaloniki einen kurzen “Quarantänefilm” gedreht.

Als von Ungewissheit überschattet bezeichnete sie den Kinostart für ihren jüngsten Film “Die Geschichte meiner Frau” mit der Französin Léa Seydoux in der Hauptrolle. Die Dreharbeiten seien abgeschlossen, derzeit laufe die Nachbearbeitung. Wegen der Absage der großen Filmfestivals sei nicht klar, wie der Film präsentiert werden könne. Enyedi ist mit dem deutschen Germanisten und Publizisten Wilhelm Droste (67) verheiratet, mit dem sie in Budapest zusammenlebt. Einer Ansteckung mit dem Coronavirus entging er, weil er vorübergehend in eine andere Wohnung ziehen konnte, wie Enyedi sagte. Hingegen seien auch ihre Tochter und deren Freund erkrankt. (dpa)

+++ Montenegro: Proteste und Zusammenstöße nach Festnahme von Klerikern +++

(14.05.2020, 08:30 Uhr)

In etlichen Städten Montenegros haben am Mittwochabend Sympathisanten der Serbisch-Orthodoxen Kirche gegen die Festnahme eines Bischofs und mehrerer Priester demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein, diese warfen Steine gegen die Polizisten, wie montenegrinische Medien berichteten. Mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Eine nicht näher genannte Anzahl Personen wurde festgenommen; das meldete das staatliche Fernsehen RTCG am Donnerstagmorgen.

Die Staatsanwaltschaft in der nördlichen Stadt Niksic hatte in der Nacht zum Mittwoch Bischof Joanikije von Budva und Niksic und sieben weitere Geistliche für 72 Stunden festgenommen. Die Behörde wirft ihnen Verstöße gegen das wegen der Corona-Pandemie verhängte Versammlungsverbot vor. Eine große Anzahl Gläubiger hatte am Dienstag im Kloster Ostrog bei Niksic an einem Gottesdienst für einen orthodoxen Heiligen teilgenommen.

In dem seit 2006 unabhängigen Montenegro bestehen starke Spannungen zwischen der prowestlichen Regierung und der aus Belgrad gesteuerten serbisch-orthodoxen Kirche. Präsident Milo Djukanovic hatte den Konflikt Ende des Vorjahres mit einem neuen Kirchengesetz zusätzlich angeheizt. Dieses droht der serbisch-orthodoxen Kirche mit der Enteignung ihrer Kultstätten und Güter. Damals hatten Hunderttausende dagegen protestiert. (dpa)

+++ Neuseeland will mit Milliarden-Haushalt Corona-Krise überwinden +++

(14.05.2020, 08:28 Uhr)

Neuseeland will mit Milliarden-Investitionen die Wirtschaft angesichts der Corona-Krise ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung von Premierministerin Jacinda Ardern verabschiedete am Donnerstag ihren “Rebuilding Together” genannten Haushalt im Volumen von 50 Milliarden Neuseeland-Dollar (27 Mrd. Euro).

Der Fokus liege auf Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und Ausbildung. Nur sechs Monate zuvor habe sich niemand eine Welt im Griff einer Pandemie vorstellen können, sagte Ardern vor dem Parlament. Finanzminister Grant Robertson sprach von einer Jahrhundert-Bedrohung. Man wolle mit dem Etat die Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren auf das Niveau vor der Pandemie bringen. Die Wirtschaft des Landes könne bereits nächstes Jahr wieder wachsen. (dpa)

+++ Studie: Coronavirus könnte vor allem beim Sprechen übertragen werden +++

(14.05.2020, 08:20 Uhr)

Das Coronavirus könnte einer neuen Studie zufolge möglicherweise vor allem beim Sprechen übertragen werden. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung im Fachblatt "Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America" (PNAS) zeigt, können beim Sprechen ausgestoßene Mikrotröpfchen in einem geschlossenen Raum mehr als zehn Minuten lang in der Luft bleiben.

Die Forscher des National Institute of Diabetes and Digestive and Kidney Diseases (NIDDK) ließen für die Studie eine Testperson in einem umschlossenen Raum 25 Sekunden lang laut den Satz "Stay healthy" (bleib gesund) wiederholen. Ein in den Raum projizierter Laser beleuchtete die Tröpfchen, wodurch sie sichtbar gemacht und gezählt werden konnten. Im Durchschnitt blieben die Tröpfchen zwölf Minuten lang in der Luft.

Mehr dazu lesen Sie hier

+++ Weniger Stromverbrauch durch Corona - Energiekonzerne stabil +++

(14.05.2020, 06:35 Uhr)

Die deutschen Energiekonzerne sind bislang weitgehend unbeschadet durch die Corona-Pandemie gekommen. Das gilt sowohl für ihre Geschäftsentwicklung als auch für den Betrieb ihrer Kraftwerke und Leitungsnetze. Da die Stromversorgung zur kritischen Infrastruktur gehört, waren sie gut auf die Krise vorbereitet, wie die Bundesnetzagentur bestätigt hat.

Am Donnerstag legt der größte deutsche Stromerzeuger RWE Geschäftszahlen für das erste Quartal vor. Konzernchef Rolf Martin Schmitz hat bereits betont, die Pandemie habe sein Unternehmen bisher kaum getroffen. Ähnlich hatten sich zuvor auch der Energiekonzern Eon und der Kraftwerksbetreiber Uniper geäußert. Allerdings waren lediglich die letzten drei Wochen des Quartals von ersten Lockdown-Maßnahmen betroffen.

Stromerzeugung und Stromverbrauch in Deutschland sind vor allem im April coronabedingt deutlich gesunken. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur lag der Stromverbrauch um mehr als 8 Prozent unter dem im April 2019.

+++ Die Folgen der Pandemie - Steuerschätzer legen Prognose vor +++

(14.05.2020, 06:34 Uhr)

Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Corona-Pandemie mit deutlich weniger Steuergeld auskommen. Wie schlimm es wird, sagen am Donnerstag die Steuerschätzer voraus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt die Ergebnisse (15.00 Uhr) in Berlin vor. Erwartet wird, dass die Einnahmen des Staates zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 wieder deutlich sinken - möglicherweise sogar noch drastischer als damals. Berichten zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr etwa 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als bei der vorhergehenden Schätzung im November vorhergesagt.

Mehr dazu lesen Sie hier

+++ Unionspolitiker machen Druck für weitere Lockerungen an den Grenzen +++

(14.05.2020, 05:50 Uhr)

Die angekündigten Lockerungen an den Grenzen in der Corona-Krise gehen einigen Politikern der Union nicht weit genug. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte rasche weitere Schritte hin zu einer Normalisierung des Grenzverkehrs. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans verlangte ebenfalls mehr Tempo. Dagegen mahnte Bayerns Regierungschef Markus Söder zur Besonnenheit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte, bei einem starken Anstieg der Infektionszahlen könnten Lockerungen von Grenzkontrollen auch wieder rückgängig gemacht werden.

Seehofer hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum Samstag beendet werden. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, "sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat" hieß es. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen die Kontrollen dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

Mehr dazu lesen Sie hier

———————————————————-

Die Meldungen des Vortages finden Sie hier:

+++ Alle aktuellen Meldungen und Entwicklungen zu Covid-19 ab sofort hier +++

+++ Erneute Corona-Demo in Pirna - 30 Personen greifen Polizei an +++

(13.05.2020, 23:42 Uhr)

Erneut haben sich Dutzende Menschen zu einer unerlaubten Demonstration gegen Corona-Restriktionen im sächsischen Pirna getroffen und diesmal auch Polizisten angegriffen. Im Vorfeld der Ansammlung sei im Internet zu einem “Spaziergang” aufgerufen worden, teilte die Polizei mit. Rund 200 Menschen kamen am Mittwochabend auf dem Markt in Pirna zusammen.

Mit etwa 190 Beamten versuchte die Polizei, die Versammlung zu stoppen. Dabei griffen den Angaben zufolge 30 “Gewaltbereite” die Einsatzkräfte an, wobei ein Beamter verletzt wurde. Acht Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch und tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte wurden eingeleitet. Etwa eine Stunde nach Beginn löste sich die Versammlung wieder auf.

Bereits vor einer Woche trafen sich etwa 250 Menschen an derselben Stelle, um gegen die Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Die damals 15 Minuten dauernde Versammlung verlief friedlich. (dpa)

+++ USA: Gesundheitsbeamter warnt vor “dunkelstem Winter” +++

(13.05.2020, 23:21 Uhr)

Den USA könnte wegen eines gleichzeitigen Ausbruchs der Grippe und des Coronavirus nach Ansicht eines ranghohen Gesundheitsbeamten der “dunkelste Winter der jüngeren Geschichte” bevorstehen. Die Zeit für die Regierung, noch rechtzeitig eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Strategie zu planen und umzusetzen, laufe jetzt rasch ab, warnte Rick Bright in einer vorab verbreiteten Aussage für einen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Ohne koordinierte Strategie würde die Pandemie zu Erkrankungen und Todesfällen in noch nie da gewesenem Ausmaß führen, warnte er am Mittwoch. Er sollte am Donnerstag im Parlament angehört werden.

Bright wurde im April nach eigenen Angaben als Direktor einer dem Gesundheitsministerium untergeordneten Behörde geschasst, weil er sich weigerte, von US-Präsident Donald Trump angepriesene Behandlungsmethoden für die Lungenerkrankung Covid-19 zu unterstützen, die nicht wissenschaftlich belegt waren. Bright wurde auf einen Posten im Nationalen Gesundheitsinstitut (NIH) versetzt. Trump wiederum erklärte damals, er kenne den Beamten gar nicht. (dpa)

+++ Seehofer: Bei zu vielen Neuinfektionen müssen Grenzen wieder geschlossen werden +++

(13.05.2020, 23:06 Uhr)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat davor gewarnt, dass bei einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen die gerade beschlossenen Grenzöffnungen wieder zurückgenommen werden müssten. "Wenn das Infektionsgeschehen so günstig bleibt oder noch günstiger wird, dann beenden wir am 15. Juni die Grenzkontrollen", sagte Seehofer am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger. die woche". Wenn die Infektionen aber deutlich steigen würden, müssten die Lockerungen wieder zurückgenommen werden.

"Wenn das Infektionsgeschehen uns entgleitet, wenn es mehr als 50 Infektionen auf 100.000 in sieben Tagen gibt, wenn so etwas auftreten sollte, im grenznahen Raum, dann müssen wir mit unseren Nachbarn reden", sagte Seehofer. Deutschland sei keine Insel und in diesem Fall müssten die Lockerungen bei den Grenzkontrollen wieder zurückgenommen werden. Dies würde "in vollkommener Übereinstimmung mit unseren Nachbarn" erfolgen, betonte Seehofer. (AFP)

Mehr dazu lesen Sie hier

+++ Fiat Chrysler und PSA: Keine Dividende für 2019 +++

(13.05.2020, 22:53 Uhr)

Die vor der Fusion stehenden Autoriesen Fiat Chrysler und PSA wollen vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf eine Dividendenzahlung für 2019 verzichten. Dies hätten die Aufsichtsgremien beider Unternehmen entschieden, hieß es in einer am Mittwochabend verbreiteten Mitteilung der Konzerne. Die Vorbereitungen für die im Dezember angekündigte Fusion schritten aber voran. Mit einem Abschluss der Transaktion werde weiter vor dem Ende des ersten Quartals 2021 gerechnet. (dpa)

+++ Volkswagen will US-Produktion wieder anlaufen lassen +++

(13.05.2020, 22:30 Uhr)

Volkswagen will die wegen der Corona-Krise angehaltene Produktion in seinem US-Werk im Bundesstaat Tennessee in wenigen Tagen wieder aufnehmen. Ab dem 17. Mai solle die Fahrzeugherstellung schrittweise wieder aufgenommen werden, teilte der deutsche Autoriese am Mittwoch mit.

Ende April hatte VW den Plan für ein Wiederanfahren des Werks am 3. Mai noch fallengelassen. Der Autobauer hatte die Bänder wegen der Pandemie am 21. März angehalten. In dem Werk in Chattanooga sind insgesamt rund 3800 Mitarbeiter beschäftigt.

Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehören nun Temperatur-Checks bei allen, die die Fabrik betreten, teilte VW mit. Niemand mit einer Temperatur ab 38 Grad dürfe rein. Jeden Tag soll es eine neue Schutzmaske für jeden Mitarbeiter geben. Handschuhe sind auch für alle verfügbar, müssen aber nicht getragen werden. Türen sollen offen bleiben, damit man sie nicht anfassen muss. (dpa)

+++ Wall Street: Dow fällt auf Drei-Wochen-Tief +++

(13.05.2020, 22:21 Uhr)

Die US-Aktienmärkte haben ihre steile Talfahrt vom Vortag am Mittwoch fortgesetzt. Belastet wurden die Börsen von fallenden Ölpreisen, wieder zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China in der Corona-Krise sowie Äußerungen vom US-Notenbankchef Jerome Powell. Der Fed-Vorsitzende warnte vor ungewissen wirtschaftlichen Aussichten und hohen Risiken wegen der Pandemie.

Der Dow Jones Industrial fiel im Verlauf auf den tiefsten Stand seit drei Wochen und schloss mit einem Minus von 2,17 Prozent bei 23 247,97 Punkten. Bereits am Vortag hatte der Leitindex fast 2 Prozent eingebüßt. Der marktbreite S&P 500 verlor am Mittwoch 1,75 Prozent auf 2820,00 Zähler. Der technologielastige Nasdaq 100 konnte sich mit Ach und Krach über der Marke von 9000 Punkten halten und fiel letztlich um 1,23 Prozent auf 9000,08 Punkte. (dpa)

+++ Bulgarien erklärt “epidemische Ausnahmesituation” bis 14. Juni +++

(13.05.2020, 22:07 Uhr)

In Bulgarien wird ein zweimonatiger Ausnahmezustand zum Kampf gegen das neue Coronavirus von diesem Donnerstag an durch eine «epidemische Ausnahmesituation» ersetzt. Die neue Regelung soll bis 14. Juni gelten. Das entschied die Regierung in Sofia auf einer Sondersitzung per Video, wie Gesundheitsminister Kiril Ananiew am Mittwochabend vor der Presse mitteilte. Der Beschluss basiere auf die Begründung, dass “die Covid-19-Pandemie eine schwere Ausnahmesituation darstellt”. In Bulgarien sollen jetzt Änderungen des Gesundheitsgesetzes in Kraft treten, die vom Parlament am Dienstag verabschiedet wurden.

“Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, alle (Schutz)maßnahmen gelten aber weiter”, erläuterte der Minister. Dazu gehörten das obligatorische Tragen einer Mund-Nasen-Maske in geschlossenen öffentlichen Räumen, physischer Abstand sowie eine 14-tägige Quarantäne für alle Einreisenden - sowohl Bulgaren als auch Ausländer. (dpa)

+++ Litauen: Flugverkehr mit Lufthansa-Flug wiederaufgenommen +++

(13.05.2020, 21:55 Uhr)

In Litauen ist nach mehr als anderthalb Monaten Pause wieder das erste Passagierflugzeug gelandet und gestartet. Eine Maschine der Lufthansa kam am Mittwochnachmittag aus Frankfurt mit mehr 150 Reisenden an Bord am Flughafen der Hauptstadt Vilnius an. Eine ähnliche große Anzahl an Passagieren flog litauischen Medienberichten am Abend auch wieder in die Mainmetropole zurück.

Nach ihrer Ankunft in Vilnius mussten sich die Fluggäste einem medizinischen Check unterziehen, ehe sie einem Rundfunkbericht zufolge nach etwa 40 Minuten den Flughafen verlassen konnten. Sie müssen sich nun in eine zweiwöchige Quarantäne begeben. Umgekehrt durften nur Passagiere mit Ticket das Abflugterminal betreten, und strenge Hygienevorschriften und Abstandsregeln einhalten.

Die Lufthansa ist die erste Fluggesellschaft, die wieder reguläre Flüge in das baltische EU-Land aufnimmt - sie bietet künftig drei wöchentliche Flüge zwischen Vilnius und Frankfurt an. (dpa)

+++ Südafrika: Präsident kündigt Lockerung der Restriktionen an +++

(13.05.2020, 21:41 Uhr)

Wegen der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Lockerungen der seit sieben Wochen bestehenden Restriktionen angekündigt. Ende Mai sollen sie von der bestehenden Stufe vier auf das Niveau drei zurückgestuft werden, sagte Ramaphosa am Dienstagabend in einer Ansprache an die Nation. Nur in Hotspot-Gegenden mit hohen Infektionszahlen bleibt die strikte Ausgangssperre wie bisher bestehen. In Südafrika sind laut Ramaphosa bislang 12 074 Covid-19-Fälle bestätigt worden und 219 Menschen daran gestorben.

Die Regierung hatte Ende März eine strenge landesweite Ausgangssperre verhängt, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Ohne sie hätte die Fallzahl beim Achtfachen gelegen, sagte Ramaphosa. Die Restriktionen hätten dem Land wertvolle Zeit beim Aufbau der Gesundheitsinfrastruktur gegeben. Bisher habe es 375 000 Corona-Tests gegeben, für Quarantäne-Maßnahmen seien 25 000 neue Betten bereitgestellt worden. Die Ausgangssperre habe aber auch eine beunruhigend hohe Zahl von Fällen häuslicher Gewalt mit sich gebracht: “Die Männer unseres Landes haben Frauen den Krieg erklärt.” (dpa)

+++ Maas setzt sich für Aufhebung von EU-Quarantänebestimmungen ein +++

(13.05.2020, 21:30 Uhr)

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich für eine teilweise Aufhebung von Quarantänebestimmungen in der Europäischen Union einsetzen. Selbst wenn Grenzen geöffnet werden, müsse man sich nach dem Überschreiten der Grenze in vielen Ländern in Quarantäne begeben, sagte Maas am Mittwoch im ARD-«Extra». Er sei zusammen mit Frankreich der Auffassung, dass solche Quarantänebestimmungen innerhalb der EU gegenüber Ländern mit einer positiven Pandemientwicklung aufgehoben werden sollten. «Es gibt ein ganzes Paket von Fragen, die entschieden werden müssen», sagte Maas. Die Zurückführung von Grenzkontrollen sei nur der erste Schritt. Alle anderen Schritte müssten mit den europäischen Partnern besprochen werden.

Derzeit gelten in vielen Ländern Bestimmungen, wonach Menschen nach der Einreise für 14 Tage in Quarantäne müssen. In Deutschland könnte diese Regelung zumindest für Einreisende aus einem europäischen Nachbarland in einigen Tagen aufgehoben werden. Für Deutsche und Ausländer, die aus Drittstaaten einreisen, soll die Quarantäne-Regel aber weiterhin gelten. (dpa)

+++ Testreihe: Etwa fünf Prozent der Spanier haben Covid-19-Antikörper +++

(13.05.2020, 21:21 Uhr)

In Spanien haben sich einer Studie zufolge bisher wahrscheinlich fünf Prozent der Bevölkerung oder 2,3 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Dies ergab die erste Runde einer Ende April gestarteten Testreihe auf Antikörper in 36 000 Haushalten mit rund 90 000 Bewohnern, wie das Gesundheitsministerium in Madrid am Mittwochabend mitteilte. Die Tests sollen helfen, das wahre Ausmaß des Corona-Ausbruchs im Land einzuschätzen.

Offiziell lag die Zahl der mit dem Virus infizierten Spanier am Mittwoch bei knapp 229 000. Jedoch gilt die Zahl nicht als repräsentativ, weil die Tests größtenteils bei Erkrankten mit starken Symptomen oder Mitarbeitern des Gesundheitssektors durchgeführt wurden.

Die Studie geht weiter, um genauere Ergebnisse zu erzielen: Alle Teilnehmer werden zwei verschiedenen Tests unterzogen, die insgesamt drei Mal im Abstand von drei Wochen durchgeführt werden. (dpa)

+++ Nach Lockerung der Grenzkontrollen: Urlaub wohl ab Mitte Juni +++

(13.05.2020, 21:13 Uhr)

Reisen in europäische Nachbarländer sollen von Mitte Juni an trotz der Corona-Pandemie wieder möglich sein - vorausgesetzt die Infektionszahlen bleiben unter Kontrolle.

Die Überprüfungen an der deutschen Grenze werden schrittweise gelockert, Österreich macht zum 15. Juni die Grenze nach Deutschland auf. Auch die EU-Kommission plädiert dafür, die stark eingeschränkte Reisefreiheit in Europa schrittweise wiederherzustellen. Außenminister Heiko Maas stellte zugleich eine Lockerung der weltweiten Reisewarnung für deutsche Touristen in Aussicht. Damit dürften Urlaubsreisen zumindest zu ausgewählten Auslandszielen im Sommer wieder realistisch sein - zunächst wohl aber nicht auf das spanische Festland und nach Italien. (dpa)

Mehr dazu lesen Sie hier

+++ Italiens Regierung will das Land mit 55-Milliarden-Paket anschieben +++

(13.05.2020, 21:02 Uhr)

Mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von rund 55 Milliarden Euro will Italiens Regierung der notleidenden Wirtschaft und den Bürgern aus der Corona-Krise helfen. Das entsprechende Programm stellte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch in Rom vor. “Wir haben Tag und Nacht daran gearbeitet”, sagte er. Geplant sind Stützungsmaßnahmen für Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft, Bau und Kultur. Dazu kommt Geld für Arbeitslose und Familien. So soll es Zuschüsse für Babysitter gebe, da Schulen und Kitas weiter geschlossen sind.

Auch das Gesundheitssystem und die Schulen sollen mit Milliardenspritzen gestärkt werden. Außerdem will die Regierung Programme für mittlere und kleine Unternehmen auflegen.

Das umfangreiche Paket war im April angekündigt worden und hatte sich mehrfach verzögert. Es ist unter dem Namen Dekret zur Wiederbelebung (“Decreto Rilancio”) bekannt. (dpa)

+++ Mehr als 27 000 Todesfälle in Frankreich +++

(13.05.2020, 20:48 Uhr)

In Frankreich sind mehr als 27 000 Menschen in Folge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Seit Beginn der Pandemie seien 27 074 Todesfälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. Die Zahl der Toten stieg damit im Vergleich zum Vortag um 83. Nach Angaben des Ministeriums wurden 9973 der Todesfälle in Alten- und sozialen Pflegeeinrichtungen registriert. Rund 27 000 Menschen wurden noch in Kliniken wegen einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 behandelt.

Die Zahl der Patientinnen und Patienten in Intensivstationen sank demnach jedoch weiter. Erstmals seit Ende März seien knapp weniger als 2500 Menschen in intensiver Behandlung im Krankenhaus. Fast drei Viertel der in einer Klinik behandelten Fälle, 72 Prozent, teilten sich dem Ministerium zufolge auf vier besonders betroffene Regionen auf: die Pariser Hauptstadt-Region Île-de-France, die ostfranzösischen Regionen Grand Est und Auvergne-Rhône-Alpes und Hauts-de-France im Norden Frankreichs.

+++ UN: Weltwirtschaft könnte 2020 um 3,2 Prozent schrumpfen +++

(13.05.2020, 20:35 Uhr)

Die Vereinten Nationen dämpfen ihre Wirtschaftsprognose wegen der Corona-Pandemie deutlich. Die Weltwirtschaft könnte in diesem Jahr um 3,2 Prozent schrumpfen, hieß es in einer Mitteilung zum UN-Halbjahresbericht zur wirtschaftlichen Situation weltweit. Schlimmstenfalls sei sogar ein Rückgang von 4,9 Prozent denkbar. Mit einer schrittweisen Erholung werde erst von 2021 an gerechnet, hieß es in dem Ausblick.

Vor der Krise waren die UN noch von einem Wachstum um 2,5 Prozent ausgegangen. Bereits Anfang April trübte sich die Einschätzung deutlich ein, damals ging die Organisation von minus 0,9 Prozent aus. (dpa)

+++ Slowakisches Verfassungsgericht stoppt Handy-Überwachung +++

(13.05.2020, 20:27 Uhr)

Die slowakischen Gesundheitsbehörden dürfen vorerst nicht mehr die Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen überwachen. Das entschied das Verfassungsgericht in Kosice (Kaschau) am Mittwoch. Die höchste juristische Instanz der Slowakei gab damit einer Beschwerde der oppositionellen Sozialdemokraten gegen eine erst Ende März von der Parlamentsmehrheit beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes teilweise Recht.

Oppositionspolitiker begrüßten die Entscheidung der Höchstrichter. Die Gesetzesnovelle sei mit dem Ausmaß ihres Eingriffs in Datenschutz und Bürgerrechte «beispiellos in Europa» gewesen, erklärte der sozialdemokratische Vizeparteichef und ehemalige Gesundheitsminister Richard Rasi dem TV-Nachrichtensender TA3. (dpa)

+++ Frankreich geht härter gegen Hasskommentare im Internet vor +++

(13.05.2020, 20:16 Uhr)

Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien hat Frankreich seine nationale Gesetzgebung verschärft. Große Online-Plattformen werden verpflichtet, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzer-Meldung zu entfernen. Bei Nichtbeachtung der Regeln drohen Strafgelder von bis zu 1,25 Millionen Euro. Die Nationalversammlung - dies ist das Unterhaus des Parlaments - beschloss nach eigenen Angaben vom Mittwoch mehrheitlich ein entsprechendes Gesetz.

Die Anti-Diskriminierungsorganisation SOS-Racisme und zwei weitere französische Organisationen hatten erst am Dienstag mitgeteilt, rechtlich gegen den Internetkonzern Twitter vorzugehen. Hasskommentare in dem sozialen Netzwerk seien während der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen im Land um 43 Prozent angestiegen, man habe Anzeige erstattet, hatte SOS-Racisme erklärt. (dpa)

+++ Söder mahnt bei Grenzöffnungen zu Besonnenheit +++

(13.05.2020, 20:05 Uhr)

Angesichts der Lockerungen der Grenzkontrollen mahnt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Besonnenheit. “Besonnenheit und Vorsicht ist sozusagen die oberste Stellschraube”, sagte Söder im ZDF-”Spezial”. Trotzdem sei es gut, dass es nun schrittweise Erleichterungen gebe, vor allem im unmittelbaren Grenzverkehr. Er warnte jedoch auch: Sollten sich die Infektionszahlen bis Mitte Juni deutlich erhöhen, könnten die Maßnahmen zur Beschränkung noch einmal verlängert werden. Es brauche einen Mix aus Beschlüssen der Länder und der Regionen.

Zwischen Österreich und Deutschland werden immer mehr Grenzübergänge wieder geöffnet. Am Mittwoch hat die Bundespolizei zunächst fünf der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Übergänge wieder geöffnet. Sofern beide Länder die Corona-Krise weiter im Griff haben, sollen die Grenzen ab dem 15. Juni wieder komplett offen sein. Darauf hatten sich Österreich und Deutschland geeinigt. Bis dahin ist das Einreisen in die Nachbarländer allerdings weiterhin nur für Berufspendler oder aus “triftigen Gründen” erlaubt. (dpa)

+++ Behörde bleibt hart: Tesla-Werk soll erst kommende Woche loslegen +++

(13.05.2020, 19:46 Uhr)

Tesla-Chef Elon Musk beißt mit seinen Forderungen nach einer sofortigen Öffnung des E-Auto-Stammwerks in Kalifornien trotz Corona-Krise auf Granit bei den örtlichen Behörden. Das Gesundheitsamt im Bezirk Alameda County will ein Hochfahren der Produktion erst von kommender Woche an erlauben. Diese Woche seien vorbereitende Maßnahmen dafür erlaubt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. In Zusammenarbeit mit der Polizei werde man sicherstellen, dass die Mitarbeiter von Tesla dabei den Sicherheitsabstand und andere Vorgaben einhalten, hieß es.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte dem US-Sender CNBC, seine Behörde werde “wenn nötig” die Erfüllung von Vorschriften durchsetzen.

Das Alameda County hatte Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise bis Ende Mai verlängert, der Bundesstaat Kalifornien insgesamt erlaubt aber eine Öffnung von Betrieben mit Vorsichtsmaßnahmen. Tesla hatte am Wochenende Klage gegen die Bestimmungen des Countys eingereicht, und Musk kündigte an, die Fabrik den örtlichen Bestimmungen zum Trotz aufzumachen - auch auf die Gefahr hin, dafür festgenommen zu werden. Musk bekam dabei Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der twitterte, das Werk solle “jetzt” öffnen dürfen.

Bisher blieb unklar, wie viele der rund 10 000 Mitarbeiter bereits in das Werk zurückgekehrt sind. Lokale Medien berichteten von einem bereits wieder vollen Parkplatz in der Fabrik, das Technologieblog “The Verge” schrieb unter Berufung auf Tesla-Arbeiter, am Wochenende seien bereits rund 200 Fahrzeuge gebaut worden. Die Behörden des County teilten mit, nach diesen Berichten zu urteilen verletze Tesla ihre Vorgaben - sie hätten aber keine weiteren Informationen.

Für Tesla ist die Fabrik in Fremont von größter Bedeutung: Dort werden die mit Abstand meisten Fahrzeuge gebaut, während die Produktion in dem neuen zweiten Werk in China noch am Anfang steht. Der Hersteller schaffte es erst vor kurzem, nach einer langen Serie hoher Verluste stabil in die schwarzen Zahlen zu kommen und wollte in diesem Jahr die Zahl von 500 000 Auslieferungen übertreffen.

Musk hatte die Coronavirus-Gefahr von Anfang an heruntergespielt und vergangene Woche die Ausgehbeschränkungen im Alameda County als “faschistisch” beschimpft. (dpa)

+++ Geplanter Eklat am Gemüseregal? Razzien nach Gewalt gegen Polizisten +++

(13.05.2020, 19:36 Uhr)

Einsätze wegen Verstößen gegen den Corona-Schutz gibt es für die Polizei immer wieder. Auch renitente Maskengegner gehören dazu. Daher sind die beiden Beamten der Polizei in Troisdorf bei Bonn zunächst geduldig, als sie in einem Supermarkt vor einem Gemüseregal von einem Mann (38) ohne Mund-Nasen-Maske angeblafft werden - obwohl er sie gleichzeitig filmt und keinen Ausweise zeigen will. Plötzlich eskaliert die Situation: Ein anderer Mann (35), der sich die ganze Zeit eingemischt hatte, gerät mit den Beamten aneinander. Schläge, Tritte, Schreie - am Ende sind beide Polizisten schwer verletzt. Schnell vermuten die Ermittlern: Die Provokation der beiden Männer war geplant. Die Beamten liefen wohl in eine Falle.

Am Mittwoch, vier Tage nach dem Eklat im Supermarkt, durchsucht die Polizei - unterstützt von vermummten und bewaffneten Beamten - die Wohnungen der beiden Männer in Troisdorf und Bonn. Sie suchen nach Beweisen, um die offensichtlich geplante Aktion rekonstruieren zu können. In Troisdorf finden die Polizisten nach Informationen der dpa eine Bodycam und Schlagwaffen.

Einiges deutet darauf hin, dass mindestens einer der beiden Männer Bezüge zur Reichsbürgerszene hatte oder hat. Das Video des Vorfalls tauchte unmittelbar nach der Aktion im Internet und im Messenger-Dienst Telegram auf, in dem sich zurzeit auch viele Corona-Skeptiker tummeln. In einem mehr als fünfminütigen Video, aus einer Körperkamera des Maskenverweigerers gedreht, hört man Sätze wie “Ich bin ein Mensch, ich brauche keinen Personalausweis (...) Ich bin Mensch und Souverän.”

Der zweite Mann, der zunächst auch keine Maske trug und sich dann mit Tuch vor dem Mund als Übersetzer ausgab, drohte sogar: Der Andere sei ein “souveräner Mensch” und werde sich mit allen Mitteln verteidigen, falls die Beamten ihm Schaden zufügten. Auch die Wortwahl ähnelt der sogenannter Reichsbürger, die den Staat als Instanz ablehnen. Die Ermittlungen zu dem Fall wechselten inzwischen zum Staatsschutz in Bonn.

Am Mittwoch dann die Razzien. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden mutmaßliche Beweismittel gesichert, über die man aber noch nichts Genaueres sagen könne. Ob die beschlagnahmte Kamera die aus dem Supermarkt ist, blieb zunächst offen. Die Bilder aus ihr erschienen schon online, als die Verdächtigen noch im Verhör waren. Mutmaßlich hatten sie Komplizen. Zudem wurde die Szenerie noch aus anderen Perspektiven gefilmt.

Wie “bild.de” und WDR am Mittwoch berichten, tauchte einer der Männer während der Razzia an seiner Wohnung in Troisdorf auf. Der Bonner sei nicht daheim gewesen. Einer der Männer ist laut Staatsanwaltschaft Osteuropäer - woher genau er stammt, blieb unklar. Der andere habe eine doppelte Staatsbürgerschaft: deutsch-osteuropäisch. In dem Video wechselt der Mann ohne Maske zwischen Deutsch und Russisch.

Die beiden verletzten Polizisten - einer mit mehreren Brüchen im Gesicht - waren am Mittwoch noch immer dienstunfähig. Die Tatverdächtigen blieben zunächst auf freiem Fuß. Gegen sie wird wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ermittelt. Für Untersuchungshaft fehlen laut Polizei jedoch die Gründe. Der Verdächtige, der in Troisdorf angetroffen wurde, durfte nach der erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Polizei am Mittwochnachmittag wieder gehen.

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Maatz, sagte der dpa über den Eklat im Supermarkt: “Dieser Vorfall ist ein Skandal. Dass die beiden Polizeibeamten offensichtlich in eine Falle gelockt und schwer verletzt wurden von Menschen, die die Corona-Krise politisch ausschlachten wollen, ist nicht tolerierbar.” (dpa)

+++ Trumps Ex-Wahlkampfmanager darf restliche Haftzeit zu Hause verbüßen +++

(13.05.2020, 19:35 Uhr)

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, kann seine restliche Haftstrafe wegen der Corona-Pandemie nach Medienberichten zu Hause absitzen. Mehrere US-Medien, darunter die “Washington Post” und der Fernsehsender CNN, berichteten am Mittwoch unter Berufung auf Manaforts Anwälte, dieser habe wegen Befürchtungen einer Corona-Infektion aufgrund von Vorerkrankungen die Erlaubnis bekommen, seine weitere Haftstrafe statt im Gefängnis unter Hausarrest zu verbüßen.

Gerichte in der US-Hauptstadt Washington und dem Bundesstaat Virginia hatten Manafort im März 2019 zu Haftstrafen von insgesamt siebeneinhalb Jahren verurteilt. Manafort war unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden.

Manafort hat jahrzehntelang als Lobbyist und Politikberater gearbeitet und sich dabei einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika. Mehrere Jahre lang machte er Lobbyarbeit für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Trump hatte Manafort im März 2016 in sein Wahlkampfteam geholt und ihn im Juni zum Leiter gemacht. Schon im August jenes Jahres musste er allerdings wieder gehen. Hintergrund waren seine finanziellen Verstrickungen in der Ukraine. (dpa)

+++ Uber kauft Masken und Desinfektion für 50 Millionen Dollar +++

(13.05.2020, 19:30 Uhr)

Der Fahrdienst-Vermittler Uber gibt 50 Millionen US-Dollar (46 Mio. Euro) für Gesichtsmasken für Fahrer sowie für Desinfektionsmittel zur Reinigung der Fahrzeuge aus. Als weitere Maßnahmen in der Corona-Krise sollen alle Fahrer und Passagiere in den USA, Kanada und vielen europäischen Ländern während der Fahrt einen Gesichtsschutz tragen, wie Uber am Mittwoch ankündigte. In Deutschland gilt die Maskenpflicht bei Uber bereits seit Ende April, als diese Vorgabe für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt wurde. Uber habe insgesamt 20 Millionen Masken erworben, davon seien bisher 5 Millionen verteilt worden, hieß es.

Fahrer werden außerdem von Montag an aufgefordert, bei der Anmeldung in der App ein Foto zu machen, nachdem sie eine Maske angelegt haben. Die Software erkennt dabei automatisch, ob eine Person tatsächlich den Mund-Nase-Schutz trägt. Passagiere müssen bisher kein Foto mit Maske machen, man denke aber über eine solche Anforderung nach, sagte Uber-Manager Sachin Kansal. Für Fahrer musste Uber die Funktion zur Masken-Kontrolle nur in dem bestehenden Verfahren zur Identifikation per Gesichtserkennung ergänzen.

Zudem müssen die Fahrer in einer Checkliste ankreuzen, dass sie den Wagen gereinigt haben, keine Corona-Symptome haben und regelmäßig die Hände waschen. In den Fahrzeugen sind nur noch maximal drei statt bisher vier Passagiere erlaubt. Kansal bezeichnete die bis auf weiteres geltenden Maßnahmen als Teil einer “neuen Normalität”.

Bei Uber drückte die Corona-Krise deutlich auf das Kerngeschäft mit Fahrdiensten, während es ein deutliches Plus bei der Essenszustellung im Teildienst Uber Eats gibt. (dpa)

+++ Bulgarien: Keine Abiturienten-Bälle wegen Corona +++

(13.05.2020, 19:20 Uhr)

Für Bulgariens Abiturienten sind die Abschlussbälle ein großes Ereignis. Doch in diesem Jahr müssen sie wegen der Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus auf die üppigen Feste in Ballsälen großer Hotels oder in Restaurants verzichten. Nach einer Petition von Schülern der zwölften Klasse erlaubte Regierungschef Boiko Borissow am Mittwoch aber die traditionellen Versammlungen aller Klassen des Abiturientenjahrgangs auf dem Schulhof.

Nach einem Gespräch mit den Zwölfklässlern ordnete Regierungschef Borissow umgehend an, dass die Ministerien für Gesundheit und für Bildung nun Schutzregeln für das letzte Treffen der bulgarischen Abiturienten in ihrer Schule ausarbeiten. Bei diesem Ereignis zählen sie überall in Sprechchören lautstark von eins bis zwölf – jede Zahl steht für eines der zwölf Schuljahre. Damit nehmen die Abiturienten Abschied von ihrer Schule.

Die herausgeputzten Jugendlichen fahren dann mit teuren Autos oder Geländewagen, die oft gemietet werden, zum Ballsaal oder Restaurant. Das Abiturientenfest beginnt schon zuhause, wo Freunde und Verwandte zu Gast kommen. In dem ärmsten EU-Land nehmen nicht wenige Eltern einen Kredit auf, um ihren Kindern die gewünschte aufwendige Abiturientenfeier zu ermöglichen. (dpa)

+++ WHO warnt: trotz Lockerung von Corona-Maßnahmen noch weiter Weg +++

(13.05.2020, 19:04 Uhr)

Die Lockerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus signalisieren in keiner Weise das Ende der Krise. Das betonte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch. Die Rückkehr in eine Art Normalität sei ein langer Weg, sagte Nothilfekoordinator Michael Ryan am Mittwoch in Genf. Nur mit einem umfangreichen Programm zur Überwachung der Neuansteckungen seien die Lockerungen sinnvoll.

Die Maßnahmen zu lockern, bevor die Ansteckungen deutlich gesunken seien, berge das Risiko vieler neuer Ansteckungen, sagte Ryan. Die Maßnahmen zu lockern, ohne anschließend umfangreich zu testen und mögliche Infektionsketten zu überwachen, sei gefährlich. Zu warten, bis die Zahl der Infizierten in Krankenhäusern steige, sei ebenfalls gefährlich. Das könne Wochen dauern, und dann sei es zu spät, die Infektion unter Kontrolle zu halten. Dann könnten neue Einschränkungen nötig werden, sagte Ryan. (dpa)

+++ Scheuer will Busbranche mit Programm von 170 Millionen Euro helfen +++

(13.05.2020, 18:58 Uhr)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die in der Corona-Krise schwer gebeutelte Busbranche mit Hilfen von rund 170 Millionen Euro unterstützen. Scheuer sagte am Mittwoch, er habe ein entsprechendes Konzept an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt. Die Busbranche sei vom Lockdown besonders betroffen. Es gehe auch darum, nun die Schülerbeförderung hochzufahren.

Scheuer hatte bereits gesagt, er wolle sich für Nothilfen für die Busbranche einsetzen. Damit solle eine Pleitewelle verhindert werden. Die Lage der mittelständisch geprägten Branche wird wegen der einschneidenden Beschränkungen in der Corona-Krise als dramatisch eingeschätzt, Personenverkehr und Bustouristik waren komplett zum Erliegen gekommen.

Für viele Unternehmen ist dies nach Branchenangaben existenzbedrohend, weil Fixkosten blieben. So müssen etwa Kredite weiterhin getilgt werden. Viele Busunternehmen haben ihre Flotte in der vergangenen Zeit auf moderne und umweltfreundliche Fahrzeuge umgerüstet.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) begrüßte die angekündigten Hilfen und bezeichnete sie als “dringend notwendig”. Aufgrund eines Komplettstillstands im Bustourismus sowie weitreichender Fahrgastrückgänge im öffentlichen Nahverkehr stünden viele kerngesunde mittelständische Busunternehmen derzeit kurz vor dem Aus. «Damit sind Zehntausende Arbeitsplätze ganz direkt im Gewerbe sowie noch einmal um ein Vielfaches mehr in angrenzenden Branchen gefährdet», sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Scholz dürfe sich den Plänen Scheuers “nicht verweigern und sollte der Stabilisierung der Branche schnell zustimmen.” (dpa)

+++ Obdachlose mit Coronavirus: Berlin eröffnet Quarantäne-Station +++

(13.05.2020, 18:28 Uhr)

Hilfe für wohnungslose Menschen in der Corona-Pandemie: Berlin hat am Mittwoch eine Quarantäne-Station für Obdachlose eröffnet. Die Einrichtung auf dem Gelände der Stadtmission in Berlin-Mitte kann bis zu 16 Menschen aufnehmen, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind und daher in häuslicher Quarantäne bleiben müssten.

“Wir warten jetzt auf Patienten, von denen wir hoffen, dass sie nicht kommen”, sagte die Sprecherin der Berliner Stadtmission, Barbara Breuer. Die Einrichtung solle in den kommenden Wochen Menschen aufnehmen, die eine bestätigte Infizierung haben, aber keinen schweren Krankheitsverlauf. «Hier können sie beobachtet werden und sind nicht sich selbst überlassen.» Die Quarantäne-Zimmer befinden sich in den Räumen einer früheren Pflegestation. Für obdachlose Corona-Patienten stehen sechs Zwei- bis Vier-Bettzimmer zur Verfügung. Betreuer sollen sich rund um die Uhr um die Patienten kümmern, die frühestens nach 14 Tagen entlassen werden sollen.

Finanziert wird die Quarantäne-Station jeweils zu einem Drittel von der Sozialsenatsverwaltung, der Finanzsenatsverwaltung und dem Bezirk Berlin-Mitte. Die Senatsverwaltung für Soziales hatte die Einrichtung als «die nach unserem Wissen erste Quarantäne-Station Deutschlands speziell für obdachlose Menschen» angekündigt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) widersprach dieser Darstellung am Mittwoch auf Anfrage der dpa. Auch in anderen Kommunen gebe es Quarantäne-Einrichtungen für Wohnungslose, wenn auch nicht flächendeckend. Dazu würden unter anderem Hotels angemietet. «Aber vielerorts ist nicht geklärt, wie für wohnungslose Menschen Quarantänemaßnahmen sichergestellt werden können», sagte die Geschäftsführerin Werena Rosenke.

Die schon in Normalzeiten miserable Lebenslage wohnungsloser Menschen hat sich laut BAGW in der Corona-Krise weiter verschärft. Sie könnten etwa nur noch eingeschränkt Pfandflaschen sammeln oder Obdachlosenzeitungen verkaufen. Zudem gehörten viele von ihnen zu Risikogruppen, könnten aber nur schwer Abstandsregeln einhalten und Kontakte vermeiden. Die BAGW fordert daher unter anderem zusätzliche Notunterkünfte für Wohnungslose, damit in den einzelnen Einrichtungen weniger Menschen leben.

Auch Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat in den vergangenen Wochen auf die erschwerte Situation für die knapp 2000 Obdachlosen in der Stadt hingewiesen, die Ende Januar bei einer Zählung festgestellt wurden. Im März hatte der Berliner Senat beschlossen, dass für die Dauer der Pandemie Wohnheimplätze eingerichtet werden sollen. (dpa)

+++ US-Behörden warnen vor Spähversuchen Chinas in Corona-Forschung +++

(13.05.2020, 18:14 Uhr)

US-Behörden warnen davor, dass chinesische Hacker Forschungsarbeit im Kampf gegen das Coronavirus ausspähen. Die US-Bundespolizei FBI und die US-Behörde für Cybersicherheit CISA erklärten am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung, Organisationen, die zu Impfstoffen, Tests und Behandlungen mit Blick auf das Virus arbeiteten, seien vorrangige Ziele solcher Spähversuche Chinas und sollten ihre Systeme schützen.

Ausforschungsversuche dieser Art seien bereits beobachtet worden. Der potenzielle Diebstahl dieser Informationen gefährde die Bereitstellung sicherer und effizienter Behandlungsoptionen. “Chinas Bemühungen, diese Sektoren ins Visier zu nehmen, stellen eine signifikante Bedrohung für die Reaktion unserer Nation auf Covid-19 dar”, hieß es weiter.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind in der Corona-Krise generell angespannt. US-Präsident Donald Trump hat China für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich gemacht und dem Land Unfähigkeit im Umgang mit dem Virus vorgeworfen. Mehrfach behaupteten er und US-Außenminister Mike Pompeo auch, es gebe Hinweise, dass das Virus aus einem Forschungslabor in der chinesischen Stadt Wuhan stamme. Belege präsentierten sie nicht. China weist die Anschuldigungen zurück. (dpa)

+++ Ministerium will langsamere Lockerungen in Greiz und Sonneberg +++

(13.05.2020, 17:52 Uhr)

Das Thüringer Gesundheitsministerium dringt in den besonders coronabetroffenen Kreisen Greiz und Sonneberg auf Schutzkonzepte zur Eindämmung der Pandemie. Den beiden Landkreisen sei geraten worden, konkrete Maßnahmen im Bereich Kindergärten und Schulen, aber auch in der Gastronomie zu prüfen, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Erfurt. Der Kreis Sonneberg habe Vorschläge zu mehr Schutz in Gaststätten, Sport sowie Pflegeheimen und Kliniken vorgelegt; auch aus Greiz sei am Mittwochnachmittag ein Konzept eingegangen, das nun geprüft werde, hieß es.

In beiden Landkreisen lag die Infektionsrate zuletzt über der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Die Staatskanzlei bezifferte die Quote am Mittwoch auf 55,0 im Kreis Greiz und 58,7 im Kreis Sonneberg. Die Zahl 50 haben Bund und Länder als Obergrenze festgelegt. Wird sie überschritten, müssen Beschränkungskonzepte erlassen werden. (dpa)

+++ Corona-Krise: Babys von Leihmüttern stecken in Ukraine fest +++

(13.05.2020, 17:38 Uhr)

In der Ukraine können wegen der Corona-Einschränkungen Dutzende Leihmutterschaftskinder nicht von ihren ausländischen Eltern abgeholt werden. “In sozialen Netzwerken und auf der offiziellen Seite einer der Kiewer Kliniken wird ein Video verbreitet, in dem 46 Kinder gezeigt werden”, schrieb die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denissowa am Mittwoch im Internet. Die Babys befänden sich derzeit in einem Kiewer Hotel.

Dem Video zufolge sind die Eltern der Kinder aus europäischen Staaten wie Deutschland und Österreich, aber auch aus den USA, Mexiko und China. Seit Mitte März dürfen Ausländer ohne Aufenthaltstitel wegen der Coronavirus-Pandemie nicht mehr in die Ex-Sowjetrepublik einreisen. Zudem sind alle regulären internationalen Flugverbindungen gekappt.

In dem Video fordert die Leihmutterschaftsfirma die Eltern auf, über ihre Regierungen Druck auf die Ukraine auszuüben. Das Land solle Sondererlaubnisse zur Abholung der Kinder erteilen.

Die verarmte Ex-Sowjetrepublik gilt wegen ihrer liberalen Gesetze als eines der Zentren für künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft in Europa. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied jedoch 2019, dass eine Adoption des ausgetragenen Kindes durch die genetischen Eltern rechtmäßig sei.

Die Beauftragte Denissowa verlangte von Polizei und Ministerien, unverzüglich die Gesetze für Leihmutterschaften von Ausländern zu verschärfen. “Kinder sollten in der Ukraine kein Objekt für Menschenhandel sein”, sagte sie. (dpa)

+++ Corona-Regeln gelockert: Viele Engländer kehren in Firmen zurück +++

(13.05.2020, 17:37 Uhr)

Nach fast zwei Monaten strikter Ausgangsbeschränkungen sind am Mittwoch in England zahlreiche Menschen zu ihren Arbeitsstätten zurückgekehrt. Wer nicht von zu Hause aus seiner Beschäftigung nachgehen kann, soll der Regierung zufolge wieder in den Unternehmen arbeiten. Dies gilt vor allem für Angestellte in Industriebetrieben. Premierminister Boris Johnson hatte dazu aufgerufen, aber möglichst den öffentlichen Nahverkehr zu meiden.

Passagiere berichteten von teils überfüllten U-Bahnen und Bussen, wo der Sicherheitsabstand nicht einzuhalten sei. Längst nicht alle Fahrgäste trugen die empfohlenen Masken. Eine Frau berichtete, sie komme sich wie in einem «Corona-Party-Bus» vor. Auf anderen Strecken und Bahnhöfen ging es hingegen viel geruhsamer zu.

In London könnten die öffentlichen Verkehrsmittel nur ein Zehntel der üblichen Passagierzahlen aufnehmen, sagte Verkehrsminister Grant Shapps am Mittwoch in der BBC. Die Menschen müssten ausreichend Abstand zueinander halten. Auf die Frage, ob er in einen Bus oder eine U-Bahn einsteigen würde, antwortete der Minister ausweichend: «Die Menschen sollten versuchen, das zu vermeiden.»

Die Lockerung der Maßnahmen war auf starke Kritik in Großbritannien gestoßen. Das Vorgehen sei verfrüht und vieles unklar, hieß es. Die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland gehen einen strikteren Weg. Nach offiziellen Angaben hat Großbritannien die meisten Corona-Toten in Europa. Die Angaben in den unterschiedlich erhobenen Statistiken schwanken zwischen fast 33 200 und mehr als 50 000 Toten.

Auch mehr Freizeitaktivitäten sind seit Mittwoch in England erlaubt. Dazu gehören das Sonnenbad im Park, der Besuch im Gartencenter, Sportarten wie Golf, Tennis, Fischen und Reiten unter bestimmten Bedingungen sowie ein Tagesausflug mit dem Auto.

Anwohner insbesondere an den Küsten befürchten eine schnellere Virus-Verbreitung durch die Ausflügler und chaotische Verhältnisse: “Die öffentlichen Toiletten, Parkplätze und Cafés sind geschlossen - das kann nicht funktionieren”, sagte eine Anwohnerin nahe Christchurch der Deutschen Presse-Agentur.

+++ Von der Leyen will Corona-Wiederaufbau rasch starten +++

(13.05.2020, 17:01 Uhr)

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihr Programm zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise noch dieses Jahr starten. Die Investitionen sollten mit Hilfe von “erprobten Finanzierungsmodellen auf Grundlage nationaler Garantien” erfolgen, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Schwerpunkt des Programms sollen dann die ersten Jahre des nächsten EU-Haushaltsrahmens 2021 bis 2027 sein.

Die Kommissionspräsidentin erarbeitet im Auftrag der EU-Staaten gerade ein Modell für den Wiederaufbau nach dem beispiellosen Wirtschaftseinbruch wegen der Pandemie. Details sind aber noch umstritten, und von der Leyen ließ wichtige Punkte weiter offen, so den Umfang und die genaue Finanzierungsmethode. Sie sagte aber erstmals, wie das Geld ihrer Ansicht nach verwendet werden soll. Die gesamte zusätzliche Summe, die mit Hilfe von Garantien der Mitgliedstaaten im EU-Haushalt am Kapitalmarkt aufgenommen werden soll, soll demnach für EU-Programme ausgegeben und nach normalen Haushaltsregeln vom Europaparlament kontrolliert werden. (dpa)

+++ Vatikan erwartet Finanzlöcher wegen Covid-19-Krise +++

(13.05.2020, 17:00 Uhr)

Der Vatikan rechnet wegen der Corona-Krise mit sinkenden Einnahmen etwa durch die geschlossenen Museen und womöglich weniger Spenden. Trotzdem stünden die Finanzen des Kirchenstaates nicht auf der Kippe, sagte Juan Antonio Guerrero Alves, der Präfekt des Wirtschaftssekretariats von Papst Franziskus, der katholischen Medienplattform “Vatican News”. “Der Vatikan geht nicht pleite. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Krise nicht als das betrachten müssen, was sie ist. Wir haben definitiv einige harte Jahre vor uns”, sagte Alves in dem am Mittwoch in Rom veröffentlichten Interview.

Die Kirche sei kein Unternehmen und habe kein Profit-Ziel, betonte der Finanzchef des Vatikans. Der Heilige Stuhl habe vielmehr eine Mission zu erfüllen. Man werde sparen, aber nicht etwa bei den Hilfen für die Ärmsten.

Der Vatikan rechne für 2020 mit Umsatzrückgängen zwischen 25 Prozent und - “pessimistisch gedacht” - bis zu 45 Prozent, sagte der spanische Jesuit. Nach seinen Worten lassen sich mögliche Rückgänge bei Spenden noch nicht abschätzen. Eine große Einnahmequelle jedoch seien die Vatikanischen Museen, die wegen der Covid-19-Krise seit März geschlossen sind. Andere Quellen seien etwa Erträge aus kirchlichen Immobilien und Unternehmen. Die Einnahmen hätten zwischen 2016 und 2020 im Schnitt um 270 Millionen Euro gelegen, die Ausgaben im Schnitt um die 320 Millionen. (dpa)

+++ UN-Chef: Trauer und Angst werden auch nach Pandemie bleiben +++

(13.05.2020, 17:00 Uhr)

Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres noch lange die Psyche der Menschen beeinflussen. “Auch wenn die Pandemie unter Kontrolle gebracht ist: Trauer, Angst und Depression werden weiterhin Menschen und Gemeinschaften beeinflussen”, sagte Guterres am Mittwoch. Die Psychologische Hilfe müsse ausgeweitet und vollständig finanziert werden. Politische Richtlinien müssten auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen, die unter dem Tod von Angehörigen, dem Jobverlust, der sozialen Isolation oder unsicheren Zukunftsaussichten litten. (dpa)

+++ Manilas Polizeichef muss Geburtstagssause rechtfertigen +++

(13.05.2020, 16:57 Uhr)

Eine Geburtstagsfeier inmitten der Corona-Pandemie hat den Chef der philippinischen Hauptstadtpolizei in Erklärungsnot gebracht. Im Internet kursierende Fotos, die angeblich von der Party für Debold Sinas stammten, hatten Empörung ausgelöst: Sie zeigten ihn Medienberichten zufolge an einem Tisch sitzend mit Leuten ohne Mundschutz und mit Gästen, die dicht aneinander an einem Buffet anstanden.

Es sei eine von Kollegen organisierte Überraschung gewesen, erklärte Sinas in einer Stellungnahme am Mittwoch. Einige Fotos seien bearbeitet gewesen, andere stammten nicht von der Feier. “Dennoch entschuldige ich mich für das, was an meinem Geburtstag geschehen ist und was in der Öffentlichkeit Angst auslöste.” Es sei nie seine Absicht gewesen, gegen die Quarantäne-Protokolle zu verstoßen.

Der oberste Polizeichef der Philippinen, Archie Gamboa, leitete Ermittlungen ein. Zudem erinnerte er in einem Statement alle Mitarbeiter daran, die Gesundheitsanweisungen stets zu befolgen. “Die nationale Polizei bildet keine Ausnahme von den strengen Regeln.” (dpa)

+++ Schwedische Regierung rät bis Mitte Juli von Auslandsreisen ab +++

(13.05.2020, 16:47 Uhr)

Schwedens Regierung rät ihren Bürgern bis in den Hochsommer hinein von nicht zwingend notwendigen Reisen ins Ausland ab. Aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten im Zuge der Coronavirus-Pandemie verlängert das schwedische Außenministerium seine seit Mitte März geltende entsprechende Empfehlung vorläufig bis zum 15. Juli. Das teilten Ministerpräsident Stefan Löfven und Außenministerin Ann Linde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Stockholm mit.

Innerhalb Schwedens sei es dagegen von nun an unter bestimmten Voraussetzungen möglich, kürzere Reisen zu unternehmen, sagte Löfven. Die Ziele der Fahrten sollten aber maximal ein bis zwei Autostunden vom Wohnort entfernt liegen. Die Schweden sollten dabei besonders vorsichtig und vernünftig sein, betonte Löfven.

Schweden ist im Vergleich zu den anderen Ländern Europas mit freizügigeren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgegangen. Trotzdem geht es auch den Schweden darum, die Ausbreitung des Coronavirus abzubremsen, um Todesfälle zu vermeiden und das Gesundheitswesen nicht zu überlasten. Im Vergleich zu seinen skandinavischen Nachbarn hat das Land jedoch die meisten Infektions- und Todesfälle zu verkraften: Bis Mittwoch sind knapp 28.000 Infektionen gemeldet worden und 3460 Menschen mit Covid-19-Erkrankung gestorben. (dpa)

+++ EU-Ratschef Michel fordert schnelle Öffnung europäischer Grenzen +++

(13.05.2020, 16:41 Uhr)

EU-Ratschef Charles Michel hat sich für ein Ende der Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen. Er rufe dazu auf, die Grenzen so bald wie möglich wieder zu öffnen, sagte Michel am Mittwoch bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Es gehe um den freien Personenverkehr, der auch sozial gesehen wichtig sei, betonte Michel. Er hoffe, dass die EU-Staaten dazu stimmige Entscheidungen treffen werden, sagte der EU-Ratschef.

Die EU-Kommission hatte zuvor bereits ein Konzept für sichere Sommerurlaube in Zeiten von Corona vorgelegt. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Plan plädiert dafür, die derzeit stark eingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU zumindest schrittweise wiederherzustellen. So sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. (dpa)

+++ SPD und Grüne wollen für Bundestagswahl vorsorgen +++

(13.05.2020, 16:40 Uhr)

SPD und Grüne wollen die für das kommende Jahr geplante Bundestagswahl gegen die Corona-Krise absichern. Dafür regen sie eine Änderung des Wahlgesetzes an, die unter anderem die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien betrifft, wie am Mittwoch zuerst der “Spiegel” berichtete. Diese soll auch stattfinden können, wenn Versammlungen - etwa Parteitage - nicht erlaubt oder nur sehr schwer zu organisieren sind. Bisher sind Präsenzversammlungen vorgeschrieben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil regt als “befristete Sonderregelung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie” an, das Aufstellen von Delegierten und Kandidaten notfalls “durch die Kombination digitale Versammlung und Briefabstimmung” zu ermöglichen. “Die Wahl von Delegierten und Kandidierenden erfolgt durch Briefabstimmung im Anschluss an die digitale Versammlung bzw. durch Urnenabstimmung in einem vorgegebenen Zeitraum an einem Ort unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen”, heißt es in einem Papier.

Auch der Grünen-Generalsekretär Michael Kellner schlägt vor, dass Kandidaten sich auch digital vorstellen dürfen und anschließend per Briefwahl gewählt werden - allerdings “ausschließlich als Pandemieregelung”, wie er in einem eigenen Papier betont. Die Generalsekretäre der Parteien treffen sich an diesem Donnerstag. (dpa)

+++ Länder wollen Rettungsschirm für öffentlichen Nahverkehr einfordern +++

(13.05.2020, 16:34 Uhr)

Wegen coronabedingter Einnahmeverluste in Milliardenhöhe wollen die Länder für den öffentlichen Nahverkehr einen Rettungsschirm beim Bund einfordern. Dieser soll die durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Ausfälle ausgleichen, wie aus einer Beschlussvorlage der Verkehrsministerkonferenz hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Verkehrsminister rechneten für die Branche bundesweit 2020 mit Einnahmeausfällen von mindestens fünf Milliarden Euro.

Verkehrsunternehmen verzeichneten in den vergangenen Wochen einen “massiven Rückgang der Fahrgastzahlen von 70 bis 90 Prozent”. Auf Wunsch von Bund und Ländern erbringe der ÖPNV trotzdem weiterhin aktuell annähernd 100 Prozent seines regulären Angebots. Nach Ansicht der Verkehrsminister der Länder ist die Deckung des Defizits auf Schiene und Straße “eine gemeinschaftliche öffentliche Aufgabe”, für die es “zusätzlicher Finanzierungsmittel” bedarf. Die Minister schalten sich am (morgigen) Donnerstag (14 Uhr) zusammen. (dpa

+++ Bisher keine Corona-Nachweise beim Fleischverarbeiter Tönnies +++

(13.05.2020, 16:26 Uhr)

Die Corona-Tests bei Deutschlands größtem Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sind bislang alle negativ ausgefallen. Bis Mittwochmittag hätten 784 Laborbefunde vorgelegen. “Diese Befunde waren alle negativ”, teilte der Kreis Gütersloh mit. Am Montag und Dienstag seien knapp 2100 Beschäftigte getestet worden. Das Land hatte angeordnet, alle Beschäftigten der Schlachthöfe in NRW auf das Corona-Virus zu testen.

Die Zahl der bei Tönnies zu testenden Mitarbeiter sei höher als die ursprünglich angenommene Zahl von 6500, hieß es weiter. Auf den Personallisten seien rund 7700 Personen erfasst. Darunter befänden sich aber auch Menschen, die nach Unternehmensangaben dort nicht mehr arbeiteten, sich in Elternzeit oder Mutterschutz befänden, länger erkrankt oder nur sporadisch im Werk anwesend seien. (dpa)

+++ Arbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie “aufräumen” +++

(13.05.2020, 16:22 Uhr)

Nach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachtbetrieben hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesetzliche Konsequenzen in Aussicht gestellt. “Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen”, versicherte Heil am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Das Corona-Kabinett werde am kommenden Montag Maßnahmen beschließen, die über die bisherigen Vorschriften hinausgingen, sagte er und beklagte die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen von ausländischen Leiharbeitern in der Fleischwirtschaft. “Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden.”

Der Minister betonte, das derzeitige Subunternehmertum in der Branche sei die “Wurzel des Übels”. Deshalb warb er dafür, grundsätzlich über die derzeit weit verbreiteten Werksvertrags-Konstruktionen nachzudenken. Darüber hinaus machte sich Heil für bundesweit verbindliche Kontrollquoten stark. Viele Bundesländer hätten bei den zuständigen Behörden zu stark gespart, um die Einhaltung der bestehenden Arbeitsschutzregeln zu überprüfen. (dpa)

+++ Durchsuchungen bei Regierungskritikern in Ungarn +++

(13.05.2020, 16:10 Uhr)

Die Polizei in Ungarn geht während der Corona-Epidemie wegen der “Verbreitung von Gräuelnachrichten” verschärft gegen Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor. Wie die Webseiten “444.hu” und “magyarnarancs.hu” berichteten, gab es am Dienstag und Mittwoch bei zwei Kritikern wegen Facebook-Postings Hausdurchsuchungen am frühen Morgen. Laptops wurden beschlagnahmt. Die Männer wurden dem Bericht zufolge auf die Polizeiwache gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und zum Vorwurf der “Verbreitung von Gräuelnachrichten” verhört.

Im Fall eines 64-jährigen Mannes aus einem Dorf nahe der nordostungarischen Kleinstadt Szerencs stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren umgehend ein, wie sie dem Sender “444.hu” mitteilte. Am 28. April hatte der am Dienstag von der Polizei Vorgeführte unter Bezug auf den rechtsnationalen Orban gepostet: “Du bist ein gnadenloser Tyrann, aber merk dir, bis jetzt ist noch jeder Diktator gestürzt.” Die Polizei hat in einer Erklärung die Hausdurchsuchung und die Vorführung bestätigt und die Vorwürfe wiedergegeben.

Am Mittwoch verfuhr die Polizei den Berichten zufolgeauf ähnliche Weise mit einem Oppositionsaktivisten in der südostungarischen Kleinstadt Gyula. Janos Csoka-Szücs, der dem örtlichen oppositionellen Kossuth-Kreis vorsteht und der liberalen Partei Momentum angehört, hatte am 20. April gepostet: “Auch in Gyula wurden 1170 Betten freigemacht.” Der Satz bezog sich auf eine damalige Anordnung von Orbans Gesundheitsminister Miklos Kasler, in wenigen Tagen mehr als 30.000 Krankenhausbetten für Corona-Patienten freizumachen.

Die umstrittene Maßnahme hatte dazu geführt, dass die Krankenhäuser viele pflegebedürftige Patienten praktisch auf die Straße setzen mussten. Orban hatte sich im März mit einem eigenen Notstandsgesetz umfassende Vollmachten für das Regieren während der Corona-Krise geben lassen. Teil des Gesetzes sind auch verschärfte Strafen für das Verbreiten von Falschmeldungen, die die Bekämpfung der Pandemie behindern. (dpa)

+++ Thomanerchor tritt wieder vor Publikum auf +++

(13.05.2020, 16:03 Uhr)

Nach einer zweimonatigen coronabedingten Zwangspause tritt der Thomanerchor an diesem Wochenende erstmals wieder vor Publikum auf. Mit kleiner Besetzung werden am Samstag die Motette und am Sonntag der Gottesdienst in der Leipziger Thomaskirche musikalisch gestaltet, teilte der Chor am Mittwoch mit. Begleitet werden die Chormitglieder der 11. und 12. Klasse von der Solo-Cellistin Veronika Wilhelm vom Gewandhausorchester sowie Continuo-Organist Sebastian Heindl. Bei beiden Veranstaltungen gelten Zugangsbeschränkungen und Auflagen. (dpa)

+++ Bayern hält vorerst weiter an Quarantäneregeln bei Grenzgängern fest +++

(13.05.2020, 15:58 Uhr)

Der Freistaat Bayern will die Quarantäneregeln für Einreisende nach Deutschland vorerst noch nicht aufheben. “Es geht jetzt um die Perspektive 15. Juni. Das heißt, wir haben noch vier Wochen Zeit und hoffen, dass sich das Infektionsgeschehen noch weiter beruhigt”, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. Die derzeit noch bis zum 17. Mai geltende Quarantäneverordnung solle dann entsprechend der Dauer der Grenzkontrollen verlängert werden.

Offen ist aber noch, wie Bayern die Regelung konkret umsetzt oder anpasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten den Bundesländern empfohlen, die bislang geltende Quarantäne-Regeln zu lockern und nur noch auf Menschen anzuwenden, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder aus den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäneregeln liegt alleine bei den Ländern.

Herrmann betonte, dass sich die Quarantäne-Regelung für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, als “sinnvoll” erwiesen habe, um die Ansteckungen zu reduzieren. Aktuell zeigten zudem Corona-Nachweise bei Mitarbeitern von Schlachthöfen oder Erntehelfern, wie wichtig es sei, genau hinzuschauen. Gleichwohl, so Herrmann, sei es auch richtig, jetzt daran zu arbeiten, wie die Einreise für deutsche Staatsbürger erleichtert werden könnte. (dpa)

+++ Trauerfeier von Nachbarin - Ramelow verstieß gegen Corona-Verordnung +++

(13.05.2020, 15:44 Uhr)

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eingeräumt, gegen die Corona-Verordnung seiner eigenen Regierung verstoßen zu haben. Er habe unzulässigerweise an der Beerdigung seiner Nachbarin teilgenommen, sagte er in der Beilage “Christ & Welt” der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Eigentlich hätte ich nicht bei ihrer Beerdigung dabei sein dürfen.” Er habe aber das Gefühl gehabt, es zu müssen, wenn auch mit großem Abstand. “Alles andere wäre mir unmenschlich vorgekommen”, erklärte Ramelow. Heute frage er sich, ob die Verordnung “in allen Punkten richtig war oder ob es nicht möglicherweise noch andere Lösungen gegeben hätte”.

Nach bisheriger Regelung durften nur der engste Familien- und Freundeskreis und ein Trauerredner oder Geistlicher sowie Personal des Bestattungsunternehmens an Trauerfeiern teilnehmen. Mit der neuen, am Mittwoch in Kraft getretenen Verordnung wurde diese Beschränkung aufgehoben. (dpa)

+++ Umfrage: Jeder Dritte wechselte in Corona-Krise ins Homeoffice +++

(13.05.2020, 15:41 Uhr)

Jeder dritte Beschäftigte ist laut einer Umfrage in der Corona-Krise ins Homeoffice gewechselt. 35 Prozent gaben in der ersten Aprilhälfte an, teilweise oder vollständig von zu Hause aus zu arbeiten, wie das Deutsche Institut der Wirtschaftsforschung auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels ermittelte. Vor der Corona-Krise haben nur 12 Prozent gelegentlich oder immer den heimischen Schreibtisch genutzt. Vor allem Beschäftigte mit höheren Einkommen und höherer Bildung konnten demnach ins Homeoffice wechseln.

Aber sind sie dort auch produktiv? Jeder Zehnte meint, dass er zu Hause sogar mehr Arbeit erledigen kann als im Büro. 40 Prozent der Betroffenen machen die gegenteilige Erfahrung: Sie schaffen weniger. Die Forscher des DIW vermuten, dass dies daran liegt, dass Schulen und Kitas geschlossen wurden und Kinder zu Hause betreut werden mussten. Das Sozio-ökonomischen Panel ist eine repräsentative jährliche Wiederholungsbefragung privater Haushalte. (dpa)

+++ Fliegen in Coronazeiten womöglich ohne Drink und Essen +++

(13.05.2020, 15:41 Uhr)

Wenn Flugpassagiere in der Kabine künftig alle Masken tragen müssen, wird die Bewirtung schwierig. Ob und wie dann Getränke und Mahlzeiten serviert werden können, werde intensiv diskutiert, sagte der Generaldirektor des Dachverbands der Fluggesellschaften (IATA), Alexandre de Juniac, am Mittwoch in Genf. “Es werden Lösungen diskutiert, zum Beispiel, dass nichts serviert wird”, sagte de Juniac. Auf längeren Flügen sei das schwierig. Dort werde überlegt, nur vorher ganz verpackte Mahlzeiten auszugeben, um das Risiko von Ansteckungen bei der Essensausgabe zu reduzieren.

Der Dachverband drängt auf eine schnelle Einigung auf Sicherheitskonzepte, um den Flugbetrieb wieder starten zu können. Bis Ende des Monats dürften Lösungen auf dem Tisch liegen, sagte de Junaic. Der Verband befürwortet unter anderem eine Maskenpflicht an Bord, Gesundheitsformulare und Fiebermessen. Der Generaldirektor kritisierte Maßnahmen wie in Großbritannien, wo ankommende Passagiere für 14 Tage in die Quarantäne sollen: “Unter solchen Bedingungen ist die Rückkehr zu internationalen Reisen nicht möglich.” (dpa)

+++ Voßkuhle sieht Grundrechte in der Corona-Krise nicht in Gefahr +++

(13.05.2020, 15:33 Uhr)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in der Corona-Krise nicht dauerhaft die Grundrechte in Gefahr. Es gingen zwar viele Anträge wegen der Corona-Maßnahmen ein. “Aber uns droht nicht der Unrechtsstaat”, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung “Die Zeit” (Donnerstag). Die Gerichte arbeiteten trotz Homeoffice ganz normal. “Manche Einschränkungen werden von ihnen aufgehoben, andere nicht. So funktioniert das in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat.”

Im Kampf gegen die Pandemie unterliefen den Verantwortlichen sicher Fehler, und es gebe auch Fehleinschätzungen, sagte Voßkuhle. “Das lässt sich in einer Krise nicht vermeiden.” Er sehe aber nicht, was die Alternative sein könnte. Möglicherweise sei die Corona-Krise auch eine Chance, neues Selbstbewusstsein zu tanken. “Der Staat hat gezeigt, dass er eine Menge bewegen kann in kurzer Zeit, und die Menschen vertrauen ihm. Bislang jedenfalls.” (dpa

+++ Friseure, Zoos, Museen: Belgien kündigt weitere Corona-Lockerungen an +++

(13.05.2020, 15:32 Uhr)

Belgien will am Montag seine Corona-Auflagen weiter lockern, doch bleibt jede Art kultureller, sportlicher oder touristischer Veranstaltungen bis 30. Juni verboten. Dies teilte Regierungschefin Sophie Wilmès am Mittwoch nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mit.

So sollen Anfang nächster Woche die Schulen den Unterricht schrittweise wieder aufnehmen. Friseure, Nagel- und Tattoo-Studios dürfen unter Auflagen wieder arbeiten, Märkte mit bis zu 50 Ständen wieder öffnen. Auch Museen und Tierparks dürfen wieder Besucher empfangen, allerdings müssen Tickets telefonisch oder online bestellt und Menschenansammlungen vermieden werden.

Sportmannschaften dürfen mit bis zu 20 Personen wieder trainieren. Bei Hochzeiten und Begräbnissen werden bis zu 30 Personen zugelassen. Es handelt sich in Belgien um Phase zwei der Lockerung von Beschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie erlassen worden waren. Start der Phase drei ist für den 8. Juni vorgesehen. (dpa)

+++ Italien will Tausenden Migranten die Arbeit erlauben +++

(13.05.2020, 15:21 Uhr)

Italiens Regierung will in der Corona-Krise die Beschäftigung von Tausenden Migranten legalisieren, die aktuell schwarz im Land arbeiten. Die Vereinbarung sei “ein Sieg für die Würde und den Respekt vieler Menschen”, die in sehr schwierigen Umständen lebten, sagte Agrarministerin Teresa Bellanova am Mittwoch dem staatlichen Rundfunksender RAI. Die Vereinbarung solle für Erntehelfer, Hausangestellte und Pflegekräfte gelten und diese vor Ausbeutung schützen. Sie sei außerdem notwendig, weil dem Land wegen der Corona-Krise viele Saisonarbeiter etwa aus Rumänien oder Bulgarien fehlten.

Nach Medienberichten sollen Menschen, die schon 2019 im Einsatz in der Landwirtschaft waren, zunächst Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für sechs Monate bekommen können. Hausangestellte mit abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigungen sollten legalisiert werden, hieß es. Details wollte die Regierung im Laufe des Mittwochs oder später mitteilen. Die Ministerin, eine frühere Landarbeiter-Gewerkschafterin aus der Agrarregion Apulien, hatte sich für die Initiative stark gemacht, von der Hunderttausende Einwanderer in Italien profitieren könnten.

Schwarzarbeit ist in dem Sektor ein großes Problem. Im Süden arbeiten oft Migranten ohne Papiere bei der Ernte etwa von Zitrusfrüchten und Tomaten. Oft leben sie abgeschottet in primitiven Quartieren und werden schlecht bezahlt. Die Pläne hatten zu Spannungen in der Regierungskoalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten geführt. Erstere hatte sich dagegen ausgesprochen. In der Opposition lehnt etwa die rechte Lega, die bis September 2019 mit den Sternen regierte, die Legalisierung ab. (dpa)

+++ Ischgl ist wieder coronafrei +++

(13.05.2020, 15:15 Uhr)

Der in den vergangenen Wochen als Corona-Hotspot kritisierte Wintersportort Ischgl in Österreich ist wieder coronafrei. Wie aus einer Informationssammlung des Landes Tirol hervorgeht, gibt es in der kleinen Gemeinde derzeit keinen aktiven Fall der Lungenkrankheit Covid-19. Auch in den weiteren Gemeinden im Paznauntal gibt es kaum noch Erkrankte. Am Mittwoch hat der Tiroler Landtag eine Kommission eingesetzt, um das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung zu untersuchen. Auch Ischgl wird dabei im Fokus stehen. Von hier aus dürfte sich das Virus durch die vielen internationalen Gäste weit verbreitet haben.

Dem Land Tirol und der Tourismusbranche wird vorgeworfen, nicht schnell genug auf die Ausbreitung reagiert und zu spät den Skibetrieb gestoppt zu haben. Vor allem bei den vielen Après-Ski-Partys dürfte das Ansteckungsrisiko hoch gewesen sein. Einer der Vorwürfe lautet, dass dieses Risiko bei den Parties unterschätzt wurde. Der Skibetrieb in Tirol wurde erst einige Tag nach dem ersten positiven Corona-Test bei einem Barkeeper in Ischgl vorzeitig beendet. Als über Ischgl und das Paznauntal eine Quarantäne verhängt wurde, ließ man zudem viele Touristen ausreisen - was zeitweise zu chaotischen Zuständen auf den Zufahrtsstraßen führte.

Ein Misstrauensantrag gegen den Tiroler Gesundheitsminister Bernhard Tilg (ÖVP) fand keine Mehrheit im Landtag. Tilg wurde eine große Mitschuld am Krisenmanagement gegeben, das in die Kritik geraten ist. (dpa)

+++ Dax rutscht wegen Corona-Sorgen deutlich ins Minus +++

(13.05.2020, 15:13 Uhr)

Die Furcht vor den negativen Folgen zu schneller Lockerungen in der Corona-Krise hat den Dax am Mittwoch belastet. Der deutsche Leitindex fiel bis zum frühen Nachmittag um 1,30 Prozent auf 10.678,46 Punkte und entfernte sich damit weiter von der zuletzt erfolglos getesteten Marke von 11.000 Punkten.

Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es um 0,37 Prozent auf 23.731,58 Punkte nach unten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 büßte 1,3 Prozent ein.

Laut Marktanalyst Michael Hewson vom Handelshaus CMC Markts UK zeigen sich die Anleger zunehmend besorgt. Nach den kleinen Lockerungsschritten in vielen Ländern könnte eine zweite Infektionswelle die Politiker zwingen, auf die Bremse zu treten. (dpa)

+++ Erste Museen in Lettland wieder geöffnet +++

(13.05.2020, 15:08 Uhr)

Nach fast zweimonatiger Schließung wegen der Corona-Pandemie haben in Lettland die ersten Museen wieder geöffnet. Nach Angaben einer Vertreterin des Museumsverbands nahmen am Mittwoch zehn Ausstellungshäuser in dem baltischen EU-Land den Betrieb auf - mit Einschränkungen und unter Auflagen. Wegen Hygiene- und Abstandsregeln dürfen sie nur eine bestimmte Zahl von Menschen einlassen, Tickets müssen vorab im Internet gekauft werden.

Besucher empfingen zunächst Museen mit großen Außenbereichen wie etwa das auch als “lettisches Versailles” bekannte Schloss Rundale und kleinere Ausstellunghäuser. Die Vorbereitungen von Museen mit größeren Innenräumen wie etwa dem Lettischen Nationalen Kunstmuseum dagegen dauerten länger, sagte die Verbandsvertreterin im lettischen Fernsehen. Sie brauchten eine gewisse Vorlaufzeit, um dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte die Regierung in Riga Mitte März einen landesweiten Notstand ausgerufen - das öffentliche Kulturleben in Lettland war seitdem nahezu zum Erliegen gekommen. Im Zuge der Lockerungen der strengen Schutzvorschriften dürfen nun Museen, Bibliotheken und Archive wieder schrittweise in Betrieb genommen werden. (dpa)

+++ Wirtschafts- und Infektionsforscher für vorsichtige Lockerung +++

(13.05.2020, 15:06 Uhr)

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung und das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung haben sich für begrenzte, schrittweise Lockerungen der Corona-Auflagen ausgesprochen. Ein “umsichtiger, schrittweiser Öffnungsprozess” könne die wirtschaftlichen Kosten minimieren, ohne die medizinischen Ziele zu gefährden. Deutlichere Lockerungen dagegen seien weder gesundheitlich noch ökonomisch zu empfehlen, schrieben die Forscher in einer gemeinsamen Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

“Wenn die Politik kurzfristig mehr Wirtschaftstätigkeit erlaubt, verlängert sich die Phase der Beschränkungen nach unseren Simulationsanalysen so sehr, dass die Gesamtkosten steigen”, warnten Ifo-Präsident Clemens Fuest und Helmholtz-Immunologe Michael Meyer-Hermann. Besser sei, “die Lockerung vorsichtig vorzunehmen und sehr intensiv zu beobachten, wie sich die Infektionszahlen entwickeln”.

Die Politik müsste allerdings auch mehr testen, um ein Anwachsen der Infektionen zu begrenzen: Das sei “unentbehrlich, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie zu begrenzen”, mahnten die Institute. Würden die Test-Kapazitäten deutlich ausgeweitet und mehr Personal dafür eingestellt, könnte man Fälle früh erkennen und neue Infektionsketten verhindern. (dpa)

+++ Corona-Warn-App: Seehofer hält nichts von Anreizen +++

(13.05.2020, 14:48 Uhr)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält nichts davon, die Bürger mit Steuervorteilen oder anderen Vergünstigungen zur Nutzung der geplanten Corona-Warn-App zu bewegen. “Wenn der Bürger den Eindruck hat, da wird mit einem Speck gewedelt, dann werden nicht ausreichend viele mitmachen”, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Das habe er auch im Kreise seiner Kabinettskollegen betont. Besser sei es, den Bürgern ganz nüchtern zu erklären, dass ein Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für alle gelockert werden könnte, wenn eine große Anzahl von Menschen eine solche App nutzen würde.

Die Bundesregierung hat für die Entwicklung der Anwendung den Softwarehersteller SAP und die Deutsche Telekom mit ins Boot geholt. Es wird erwartet, dass eine entsprechende Anwendung im Juni zum Download zur Verfügung stehen wird. Die Nutzung der App müsse absolut freiwillig sein, betonte Seehofer. Er sagte: “Was ich nicht möchte, dass man von einer Freiwilligkeit spricht, aber so viele Anreize diskutiert, dass man nun von der Freiwilligkeit nicht mehr reden kann.”

Der EU-Politiker Axel Voss (CDU) hatte vorgeschlagen, Nutzer der Warn-App sollten mehr Freiheiten bekommen als diejenigen, die sie nicht herunterladen. App-Nutzer sollten etwa im grenznahen Bereich als erste wieder reisen dürfen. “Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen”, schlug er vor. Kritik an dieser Idee kam zuletzt auch von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. (dpa)

+++ Pussy Riot veröffentlicht Lied gegen häusliche Gewalt +++

(13.05.2020, 14:34 Uhr)

Die feministische Polit-Punkband Pussy Riot will mit einem neuen Lied über häusliche Gewalt auf eines der sozialpolitisch heikelsten Themen in Russland aufmerksam machen. In dem Lied “Nosch” (deutsch: Messer) beschreibt die Band den Leidensweg einer Frau, die sich gegen ihren Peiniger wehren will. Darin spiegelten sich eigene Erfahrungen mit einer “vergifteten Beziehung” wider, sagte die bekannte Sängerin Nadeschda Tolokonnikowa der Zeitung “Kommersant” am Mittwoch. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Lied soll auch ein Album erscheinen.

In Russland wird nur selten über häusliche Gewalt in der Öffentlichkeit gesprochen. International für Entsetzen sorgte 2017 ein neues russisches Gesetz, das Schläge in der Partnerschaft entkriminalisiert. Die ersten Prügelattacken, die schon tödlich enden können, werden demnach nur wie eine Ordnungswidrigkeit zum Beispiel mit Geldstrafen geahndet. Erst Wiederholungstäter müssen sich nach dem Strafrecht verantworten. Pro Jahr sterben in Russland nach offiziellen Statistiken etwa 12.000 Menschen an den Folgen häuslicher Gewalt. In der Corona-Krise ist es zu einem deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt gekommen.

“Ich habe selbst im vergangenen Jahr eine missbräuchliche Beziehung durchgemacht”, sagte die 30 Jahre alte Tolokonnikowa, die Mutter einer Tochter ist. “Wenn so etwas passiert, möchte ich einfach Alarm schlagen und laut schreien: ‘Wiederholt nicht meine Fehler’.” (dpa)

+++ Thomas Gottschalk ohne Corona-Angst: “Ich bin krisenfest” +++

(13.05.2020, 14:12 Uhr)

Thomas Gottschalk hat in der Corona-Krise keine große Angst um sich selbst. “Ich bin krisenfest”, sagte der 69 Jahre alte Entertainer der Zeitschrift “Bunte”. Mit 15 seien in seiner Heimatstadt Kulmbach die Pocken ausgebrochen. Er habe den sauren Regen, Tschernobyl und die Volkszählung überlebt. “Außerdem ein Dutzend Intendanten der ARD und des ZDF, fünf Päpste und gefühlte 100 SPD-Vorsitzende. Nichts davon hat mir meinen Humor und den Glauben an das Gute im Menschen genommen.” Am 18. Mai wird Gottschalk 70 Jahre alt. (dpa)

+++ Regierungsbefragung mit Kanzlerin Merkel: +++

(13.05.2020, 14:09 Uhr)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiterhin eine Gefahr durch die Corona-Pandemie, aber auch erhebliche Erfolge im Kampf gegen das Virus. Man werde noch länger mit der Pandemie leben müssen. Es gebe noch kein Medikament dagegen und auch keinen Impfstoff. Es sei aber schon einiges geschehen, was Mut mache, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungsbefragung, der sechsten mit der Kanzlerin insgesamt und der ersten in der Corona-Krise. Daher: “Lassen Sie uns mutig und wachsam sein.”

Sie habe großen Respekt vor der Leistung der Länder, ebenso vor der im Gesundheitsdienst und in den Gesundheitsämtern, sagte Merkel weiter. Dort seien die Orte, wo die Infektionsketten nachvollzogen werden könnten. Die Neuinfektionen lägen in einem Bereich, “mit dem unser Gesundheitssystem zurecht kommen kann”. Wenn ein schwerer Rückfall verhindert werden könne, sei der Schutz des Lebens und der Wiederaufbau der Wirtschaft möglich, machte die Kanzlerin deutlich. Dazu seien weiter die Einhaltung des Mindestabstandes nötig und die Hygienemaßnahmen. (dpa)

+++ Gloria von Thurn und Taxis kritisiert Verbot von Gottesdiensten +++

(13.05.2020, 13:59 Uhr)

Gloria von Thurn und Taxis hat das Verbot von Gottesdiensten während der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen scharf kritisiert. “Dass Gottesdienste nicht stattfinden durften, war reine Schikane”, sagte die 60-Jährige im “Welt”-Interview. “Die meisten Kirchen sind so groß, dass bei den wenigen Menschen, die zur Messe kommen, der Abstand auch schon vor der Corona-Krise leicht eingehalten wurde.”

Die Chefin des Regensburger Fürstenhauses ist strenge Katholikin und kritisierte auch die Deutsche Bischofskonferenz, die die Absage der Gottesdienste mitgetragen hat. “Da kann man tatsächlich den Eindruck bekommen, dass hier Staatsfunktionäre brav und gehorsam agieren, die an das Opfermahl gar nicht mehr zu glauben scheinen.” In ihren Augen ist die Bischofskonferenz “überflüssig, denn sie raubt den Herren viel Zeit und Kraft”. Jeder Oberhirte sei in seiner Diözese “ein souveräner Fürst”, der frei schalten und walten könne, sagte sie. “Der Vorsitzende der Bischofskonferenz ist mitnichten der Chef, sondern bestenfalls eine Art Moderator.”

In den vergangenen Tagen hatte es zu einer breiten Diskussion in der katholischen Kirche wegen eines umstrittenen Corona-Schreibens mehrerer hochrangiger Kirchenmänner gegeben. In dem Text, den der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, früherer Bischof von Regensburg und ehemalige Chef der vatikanischen Glaubenskongregation, unterschrieben hat, heißt es: “Es sind Tatsachen, dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt wurden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit.” Mehrere Bischöfe hatten diese Kritik an den Maßnahmen in der Corona-Krise zurückgewiesen. (dpa)

+++ Seehofer: In meinem Ministerium kann jeder seine Meinung sagen +++

(13.05.2020, 13:54 Uhr)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach eigenen Worten keinen direkten Kontakt zu einem Mitarbeiter seines Hauses gehabt, der auf eigene Faust eine kritische Analyse des Regierungshandelns in der Corona-Krise erstellt hatte. “Ich kenne den Mitarbeiter nicht näher”, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. In seinem Ministerium “da kann jeder seine Meinung haben, auf der Grundlage unserer Verfassung”, betonte Seehofer. Problematisch sei aber, dass in diesem Fall der Eindruck erweckt worden sei, die von dem Beamten mit anderen geteilte private Meinung stelle die Auffassung des Ministeriums dar.

Der Mitarbeiter war mit einem Dienstverbot belegt worden, weil er in seiner offiziellen Funktion die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung massiv kritisiert hatte - auch gegenüber Beamten in den Ländern. Bereits Mitte März hatte der Oberregierungsrat erste Zweifel bei Kollegen und Vorgesetzten angemeldet und begonnen zu recherchieren. Er verfasste schließlich ohne Auftrag eine Analyse, die mehrere Dutzend Seiten umfasst. Darin heißt es unter anderem, bei der Coronakrise handele es sich wohl um einen “Fehlalarm”. Für seine Korrespondenz in der Angelegenheit nutzte der Beamte, der im Bereich Schutz Kritischer Infrastruktur arbeitet, seine dienstliche Mail-Adresse. (dpa)

+++ Reise-Unternehmer ziehen vor das Kanzleramt +++

(13.05.2020, 13:51 Uhr)

Dieses Mal saßen die Reiseveranstalter selbst im Bus nach Berlin: Mit einem Korso aus rund 50 Bussen im Regierungsviertel haben Inhaber von Reisebüros und mittelständische Reiseunternehmer für mehr staatliche Hilfe demonstriert. Mit den Bussen fuhren sie am Mittwoch auch am Reichstag und dem Bundeskanzleramt vorbei. Vor der Regierungszentrale stellten Demonstranten Koffer ab. Es gab auch einen Autokorso mit etwa 50 Fahrzeugen. Auch in anderen Städten gab es Aktionen, unter anderem in Hannover, Dresden und Schwerin.

Aufgerufen dazu hatte die Allianz selbstständiger Reiseunternehmen. Mit anderen Verbänden fordert sie einen Sonderfonds des Bundes, um die Rückzahlungen für stornierte Reisen abzuwickeln. Damit sollen die Arbeitsplätze in den Reisebüros und bei den Veranstaltern gesichert werden. Weil Reisen durch den Kampf gegen die Corona-Krise stark eingeschränkt sind, haben viele Kunden ihre Urlaubsfahrten storniert.

Die großen Verbände der Tourismusbranche forderten am Mittwoch ein Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Über eine Million Arbeitsplätze sind unverschuldet in Gefahr geraten. Die Rücklagen sind aufgebraucht”, hieß es in einer Mitteilung im Namen von sieben Verbänden aus Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltern. (dpa)

+++ Kleinere Außenveranstaltungen in Rheinland-Pfalz ab Ende Mai möglich +++

(13.05.2020, 13:37 Uhr)

Außenveranstaltungen mit maximal 100 Menschen werden in Rheinland-Pfalz ab dem 27. Mai wieder möglich. Das teilte die Staatskanzlei in Mainz am Mittwoch mit. Vom 10. Juni an werde die Personenbegrenzung auf 250 angehoben. Etwas später werden Lockerungen für Innenveranstaltungen greifen. Diese sind den Angaben zufolge ab 10. Juni mit bis zu 75 Menschen wieder möglich, ab dem 24. Juni dürfen es dann drinnen bis zu 150 Menschen sein. Weiterhin untersagt sind währenddessen Volks- oder Weinfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern oder auch größere Konzerte. (dpa)

+++ Streit zwischen EU-Parlament und Budapest über Ungarn-Debatte +++

(13.05.2020, 13:37 Uhr)

Zwischen dem Europaparlament und der ungarischen Regierung ist ein Streit über eine Debatte zu den Corona-Notstandsgesetzen in Ungarn entbrannt. Parlamentspräsident David Sassoli hatte zu der Aussprache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeladen, wie eine Sprecherin Sassolis am Mittwoch bestätigte. Orban habe jedoch abgelehnt und Justizministerin Judit Varga als Ersatz vorgeschlagen - was das EU-Parlament nicht akzeptierte. Dort sei es die Regel, dass an den Debatten der jeweilige Staats- oder Regierungschef teilnehme, hieß es zur Erklärung. Orban sei gebeten worden, seinen Standpunkt vor dem Parlament darzulegen, auf der Grundlage der üblichen Praxis des Parlaments, sagte Roberto Cuillo, Sprecher Sassolis. “Seine Antwort ist klar. Für uns ist die Angelegenheit damit beendet.”

Die Aussprache zu den umstrittenen Notstandsgesetzen Ungarns stand zunächst für Mittwoch auf der Agenda, sie wurde nun auf Donnerstag verlegt. Orban hatte sich im Zuge der Maßnahmen der Coronavirus-Pandemie Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Ungarns Justizministerin Varga erklärte auf Twitter, Ungarn habe “immer darum bitten” müssen, seinen Standpunkt im Europaparlament vorzutragen. Das Parlament habe nie die Teilnahme Ungarns an einer Plenardebatte über Ungarn initiiert, so Varga. Zudem sei es das Vorrecht des Staats zu entscheiden, wer ihn repräsentieren solle. (dpa)

+++ Thüringer CDU distanziert sich von Demo in Gera +++

(13.05.2020, 13:33 Uhr)

Die Thüringer CDU hat sich von einem umstrittenen Auftritt eines Vorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrates bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen distanziert. “Wir als CDU stehen dafür nicht”, sagte der kommissarische CDU-Landeschef Christian Hirte am Mittwoch. Der Unternehmer Peter Schmidt hatte vergangenes Wochenende den Protest gegen Corona-Maßnahmen in Gera organisiert. Er ist nach eigenen Angaben parteilos, war aber Vorstandsmitglied im Thüringer CDU-Wirtschaftsrat - inzwischen hat er das Amt niedergelegt.

Zu dem Protest hatte Schmidt auch den früheren Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) eingeladen. Bilder dokumentieren, dass Kemmerich nicht immer genügend Mindestabstand zu den Teilnehmern hielt und teils keinen Mundschutz trug. Schmidt verteidigte Kemmerichs Auftritt. “Ich habe Thomas Kemmerich als persönlichen Freund, nicht als FDP-Landeschef eingeladen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass er Kemmerich mit den Worten “Für mich ist er unser einziger aktuell legitimer Ministerpräsident” begrüßt hatte und Kemmerich dem nicht widersprach.

Hirte kritisierte diese Aussage scharf. “Das ist natürlich Unsinn. Es ist unbestritten, dass nach dem Rücktritt Kemmerichs der jetzige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ganz korrekt und rechtsstaatlich ins Amt gewählt wurde”, sagte Hirte. Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle dem Wirtschaftsrat, den er sehr schätze, nicht schaden, aber weiterhin frei seine Meinung äußern. Den Rücktritt bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsrates. Schmidt plant aber keine Fortsetzung des Protests. (dpa)

+++ Pakistan beklagt Anstieg von Gewalt gegen Frauen +++

(13.05.2020, 13:32 Uhr)

Das Problem ist auch aus anderen Ländern bekannt, in Pakistan zeigt es sich sehr deutlich: Während der landesweiten Ausgangsbeschränkungen ist es zu einem rapiden Anstieg von Gewalt gegen Frauen gekommen. Dies geht aus Statistiken der Regierung und Hilfseinrichtungen hervor. “Die Zahl der Beschwerden über unsere Hilfenummern hat sich seit Beginn der Ausgangssperre verdoppelt”, sagte eine Beamtin des Frauenzentrums in Islamabad der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Auch Morde, sexuelle Übergriffe und Folter sollen zugenommen haben.

Das Zentrum in der pakistanischen Hauptstadtwird vom Ministerium für Menschenrechte geleitet und bietet Frauen Rechtsbeistand und Beratung. Im April erhielten sie rund 4000 Beschwerden von häuslicher Gewalt im Vergleich zu monatlich etwa 1700 Anrufen. Die Polizei in der konservativen Nordwestprovinz Khyber-Pakhtunkhwa verzeichnete im April 380 Verbrechen gegen Frauen, gegenüber 140 im März.

Durch die Corona-Maßnahmen Ende März seien Frauen mit ihren potenziellen Tätern - meist den Ehemännern - eingesperrt, sagte Qamar Naseem, Aktivist der Organisation Blue Veins, die den Opfern häuslicher Gewalt Rechtsbeistand gewährt. Die Ausgangsbeschränkungen im Land wurden inzwischen weitgehend aufgehoben. (dpa)

+++ Spätere Krebsdiagnosen und -therapien wegen Pandemie befürchtet +++

(13.05.2020, 13:27 Uhr)

Im Zuge der Corona-Pandemie kann es nach Einschätzung einer medizinischen Fachgesellschaft zu späteren Krebsdiagnosen und -therapien kommen. In deutschen Kliniken werde zum Beispiel beobachtet, dass Patienten erst in sehr fortgeschrittenen Tumorstadien kämen, teilte die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO) mit Sitz in Berlin am Mittwoch mit. Auch sei die Zahl der Patienten in frühen Stadien, die in Tumorkonferenzen vorgestellt werden, im April deutlich gesunken - “in einzelnen Institutionen um 30 bis 50 Prozent”, hieß es. Vollständige Auswertungen aus Kliniken und Praxen lägen noch nicht vor.

Zu den Ursachen zählten zum Beispiel nicht wahrgenommene Kontrollen aus Angst vor einer Corona-Infektion, aber auch fehlende Angebote: So sei etwa das Mammografie-Screening zeitweise ausgesetzt worden. Entsprechend sei mit einer Welle von Neudiagnosen im Sommer und Herbst dieses Jahres zu rechnen, erklärte die DGHO. Bei akut lebensbedrohlichen Krebserkrankungen wie Leukämien hätten sich Zahlen hingegen kaum geändert. Die Fachgesellschaft betonte, dass Vorsichts- und Schutzmaßnahmen getroffen worden seien, damit Patienten etwa Therapien sicher wahrnehmen können - und dass für die allermeisten Patienten der Krebs “eine weitaus größere Gefahr für ihr Leben” darstelle als Covid-19. (dpa)

+++ Pariser Bürgermeisterin kämpft für Öffnung der Parks und Gärten +++

(13.05.2020, 13:21 Uhr)

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat erneut eine Öffnung der Parks und Gärten in der französischen Hauptstadt gefordert. “Man kann die Metro nehmen, aber nicht in einem Park spazieren gehen”, sagte sie am Mittwoch dem Sender BFMTV. Paris sei eine sehr dicht besiedelte Stadt, die Menschen würden ohne Grünflächen auf die Fußgängerwege gedrängt, argumentierte sie. Es ginge nicht darum, in den Parks zu picknicken, sondern Sport zu machen und sich bewegen zu können. Das sei auch eine Frage der Gesundheit.

Paris liegt in Frankreich in der roten Zone. Das heißt, dort ist das Coronavirus besonders stark verbreitet. Während der Ausgangsbeschränkungen wurden im Land sämtliche Parks gesperrt. Mit den Lockerungen am Montag öffneten diese in den grünen Zonen des Landes wieder. In den roten Zonen müssen sie geschlossen bleiben. Hidalgo hatte schon zuvor gefordert, dass die Parks öffnen müssen - der Gesundheitsminister Olivier Véran hatte der Bitte eine Abfuhr erteilt. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye erklärte am Mittwoch, dass die Regierung an dieser Entscheidung festhalten wird. Die Öffnung der Parks sei angesichts der Situation unangemessen.

Zwar sind seit Montag die Seine-Ufer, das Champ de Mars am Eiffelturm und die Wälder vor den Toren der Stadt wieder geöffnet. Vielerorts ist es aber trotzdem einfach zu eng. Joggerinnen und Jogger drängeln sich auf engen Fußgängerwegen. Während der Ausgangsbeschränkungen konnten sie häufig noch auf die Straße ausweichen, weil wenig Verkehr war. Das ist nun nicht mehr möglich. Am Montagabend versammelten sich Dutzende Menschen in kleinen Gruppen an den Kanalufern der Stadt - prompt wurde für alle Ufer der Stadt ein Alkoholverbot verhängt. (dpa)

+++ Lesotho bestätigt als eins der letzten Länder Corona-Fall +++

(13.05.2020, 13:14 Uhr)

Als eins der letzten Länder der Welt hat das von Südafrika umgebene Gebirgskönigreich Lesotho am Mittwoch offiziell eine erste Coronavirus-Infektion bestätigt. Es handelt sich laut Gesundheitsminister Nkaku Kabi um eine Person ohne Symptome, deren Infektion über einen Test entdeckt worden sei. Sie stamme aus dem Nahen Osten und sei vor der Verhängung einer Ausgangssperre in Lesothos Hauptstadt Maseru eingetroffen. Kabi ließ zunächst offen, ob es sich bei der Person um einen Mann oder eine Frau handelt. Der kleine südafrikanische Staat galt offiziell als letztes Corona-freies Land in Afrika. (dpa)

+++ Österreich sieht keine baldige Chance auf Grenzöffnung zu Italien +++

(13.05.2020, 13:10 Uhr)

Österreich wird seine Grenze zu Italien zunächst geschlossen halten. «Derzeit gibt es keine Basis dafür, über eine Grenzöffnung zu Italien nachzudenken», sagte Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Er verwies auf die immer noch hohen Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus im südlichen Nachbarland.

Zuvor hatten Österreich und Deutschland die Öffnung der Grenzen zum 15. Juni vereinbart, sofern beide Länder die Corona-Krise weiter im Griff haben. Eine ähnliche Vereinbarung erwartet Kurz mit den östlichen Nachbarländern der Alpenrepublik in den nächsten Tagen. Grundsätzlich sei bei Reisen zu bedenken, mit welchen Gästen aus anderen Ländern die Urlauber zusammenträfen. Diese Frage sei auf europäischer Ebene zu klären und stehe zum Beispiel bei Kroatien und Griechenland im Mittelpunkt. (dpa)

+++ Seehofer für Verlängerung von Erntehelfer-Sonderregelung +++

(13.05.2020, 13:07 Uhr)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Verlängerung der Sonderregelung zur Einreise von Saisonarbeitern für die Landwirtschaft ausgesprochen. Er stehe einer Verlängerung «positiv gegenüber», sagte der Minister am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung hatte Anfang April wegen drohender Engpässe in der Landwirtschaft trotz der Corona-Beschränkungen an den Grenzen die Einreise von bis zu 80 000 ausländischen Saisonkräften in den Monaten April und Mai erlaubt. Wie es im Juni weitergehen soll, steht noch nicht fest.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte die Landesbauernverbände Ende April zum strikten Einhalten der Auflagen für Erntehelfer in der Landwirtschaft wegen der Corona-Epidemie gemahnt. Die strengen Regeln zum Infektionsschutz seien zwingend zu befolgen. Klöckner verwies auf Bilder von Saisonarbeitern, die offenkundig nicht die aktuell geltenden Arbeitsschutz- und Hygienestandards einhalten. (dpa)

+++ Coronavirus: China verhängt erneut Beschränkungen für Großstadt +++

(13.05.2020, 13:05 Uhr)

Im Kampf gegen das Coronavirus riegelt China erneut eine Millionenmetropole in Teilen ab. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, wurden nach einem lokalen Virus-Ausbruch Zug- und Busverbindungen aus der nordostchinesischen Stadt Jilin gestoppt. Auch dürfen nur noch Menschen die Stadt verlassen, die negativ auf das Virus getestet wurden. Auslöser für die strikten Maßnahmen waren etwa zwei Dutzend neue Infektionen, die in den vergangenen Tagen in der Stadt Jilin und der gleichnamigen Provinz nachgewiesen wurden. Die Behörden sprachen von einer «sehr ernsten» Lage. (dpa)

+++ Alle Wiener Haushalte bekommen Essens-Gutscheine für Lokale +++

(13.05.2020, 13:01 Uhr)

In der Corona-Krise spendiert die Stadt Wien allen 950 000 Haushalten einen Gutschein für Restaurantbesuche in Höhe von bis zu 50 Euro. Das kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch an. Ein-Personen-Haushalte erhalten einen Bon von 25 Euro, Mehr-Personen-Haushalte einen 50-Euro-Gutschein. Dieser könne in allen teilnehmenden Restaurants und Kaffeehäusern bis Ende September eingelöst werden. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Alkoholische Getränke können mit Steuergeld nicht bezahlt werden.

Die österreichische Hauptstadt, in der im Oktober gewählt wird, lässt sich die Aktion 40 Millionen Euro kosten. «Ja, wir können uns das leisten», sagte Ludwig. Immerhin gehe es um die Zukunft von 6500 Wirtshausbetrieben mit rund 60 000 Beschäftigten.

Bereits Mitte März hatte Wien angesichts des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus allen Senioren und Seniorinnen über 65 Jahre einen Taxi-Gutschein in Höhe von 50 Euro spendiert. (dpa)

+++ Kreise Sonneberg und Greiz stimmen Corona-Maßnahmen mit dem Land ab +++

(13.05.2020, 12:59 Uhr)

Die massiv von der Corona-Pandemie betroffenen Thüringer Landkreise Greiz und Sonneberg stimmen ihre vom Land geforderten Schutzkonzepte derzeit mit den Landesbehörden ab. Das Landratsamt habe seinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, sagte der Sprecher des Kreises Sonneberg, Michael Volk, am Mittwoch. «Der Ball liegt in Erfurt und wir warten auf den Rückpass.» Auch aus Greiz hieß es, dass die Details derzeit mit dem Land abgestimmt würden. Derweil gingen am Mittwoch in beiden Kreisen die Massentests weiter.

Das Gesundheitsministerium hatte die Landratsämter in Greiz und Sonneberg aufgefordert, bis diesen Mittwoch Konzepte zur Eindämmung der Infektionsgefahr vorzulegen. Auf deren Basis solle über das weitere Vorgehen entschieden werden. In beiden Regionen lag zuletzt die Infektionsrate über 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen und waren damit bundesweit mit die höchsten. (dpa)

+++ Niedersachsen testet alle Schlachthof-Mitarbeiter auf Coronavirus +++

(13.05.2020, 12:58 Uhr)

Niedersachsen will sämtliche Schlachthof-Mitarbeiter nach Infektionen in Fleischbetrieben anderer Bundesländer auf das Coronavirus testen. Dabei gehe es um 23 700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover an. Getestet werden zunächst alle Mitarbeiter, die Symptome zeigen, und dann alle, die als Werkvertragsarbeiter möglicherweise mit von dem Coronavirus betroffenen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein in Kontakt waren. Anschließend sollten sämtliche anderen Beschäftigten getestet werden. (dpa)

+++ Industrieproduktion der Eurozone bricht ein +++

(13.05.2020, 12:32 Uhr)

Die Industrieunternehmen der Eurozone haben ihre Produktion infolge der Corona-Krise massiv eingeschränkt. Wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte, lag die gesamte Herstellung im März 11,3 Prozent niedriger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat betrug der Einbruch in den 19 Euroländern 12,9 Prozent.

In den 27 Ländern der Europäischen Union brach die industrielle Fertigung ebenfalls ein. Im Monatsvergleich betrug der Rückgang 10,4 Prozent. Im Jahresvergleich sank die Herstellung um 11,8 Prozent.

Besonders stark ging sowohl in der Eurozone als auch der EU die Herstellung von Gebrauchs- und Investitionsgütern zurück. Der Energieausstoß fiel dagegen weniger stark.

Von den Mitgliedsländern brach die Produktion im Monatsvergleich besonders drastisch in Italien ein. Dort betrug der Rückgang 28,4 Prozent. Das Land ist mit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. Zuwächse wurden nur in wenigen Ländern erzielt, darunter Irland und Griechenland. (dpa)

+++ Theater, Bäder und Fitnessstudios in Rheinland-Pfalz öffnen wieder +++

(13.05.2020, 12:31 Uhr)

Fitnessstudios, Tanzschulen und Vereinssport in Hallen ist in Rheinland-Pfalz ab dem 27. Mai unter Auflagen wieder möglich. Auch Freibäder, Theater, Konzerthäuser und Kleinkunstbühnen öffnen dann wieder. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. (dpa)

+++ Sicher urlauben in Zeiten von Corona: EU-Kommission zeigt Wege auf +++

(13.05.2020, 12:24 Uhr)

Die EU-Kommission hat ein Konzept für sichere Sommerurlaube in Zeiten von Corona vorgelegt. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Plan plädiert dafür, die derzeit stark eingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU zumindest schrittweise wiederherzustellen. Gleichzeitig sollen Hotels und Ferienparks neue strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine Begrenzung der Gästezahl, damit Abstandsregeln eingehalten werden können.

Urlaube sollten nach Vorstellung der EU-Kommission zudem nur in Regionen ermöglicht werden, die gegebenenfalls auch für die medizinische Versorgung von Gästen ausreichend Kapazitäten haben.

Ob das Konzept eine Chance auf Umsetzung hat, hängt nun von den Mitgliedstaaten und der weiteren Entwicklung der Infizierten-Zahlen ab. Die Kommission geht davon aus, dass in einem ersten Schritt die Reisebeschränkungen zwischen Ländern mit einer ähnlich positiven Corona-Lage wegfallen könnten. Die endgültige Entscheidung darüber liegt aber bei den Regierungen in den Hauptstädten.

Um Urlaubern eine zuverlässige Orientierung zu ermöglichen, soll vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten eine Gebietskarte mit Informationen erstellt werden. (dpa)

+++ Maas will Reisewarnung schrittweise aufheben - Europa zuerst +++

(13.05.2020, 12:21 Uhr)

Bundesaußenminister Heiko Maas will die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er am Mittwoch aber nicht. «Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt», erklärte Maas.

Der Außenminister hatte am 17. März die Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen - ein beispielloser Schritt. Bisher gab es solche Warnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch eine ebenfalls schrittweise Lockerung der Grenzkontrollen zu den Nachbarländern angekündigt. Maas will in den nächsten Tagen Amtskollegen zu einem «Nachbarschaftsdialog» einladen. Dabei soll darüber gesprochen werden, wie der Reiseverkehr in Europa wieder ermöglicht werden kann. «Ziel muss es sein, das Vorgehen in Europa so gut wie möglich abzustimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land noch unterscheidet. Wir müssen nicht alle im selben Takt vorangehen, aber eben auch nicht im Wettlauf – und so, dass wir einander nicht auf die Füße treten.» (dpa)

+++ Seehofer: Verlängerung der Grenzkontrollen mit Nachbarn abgestimmt +++

(13.05.2020, 12:05 Uhr)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat betont, dass er die von ihm beschlossene Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz mit den Nachbarländern abgesprochen hat. «Wir verbinden dies mit der klaren Zielsetzung, dass wir dann ab Mitte Juni den freien Reiseverkehr wieder wollen», sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Dies setze allerdings voraus, dass es beim Corona-Infektionsgeschehen keine neue Dynamik gibt, fügte er hinzu.

Bis zum 14. Juni gilt ohnehin eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Das bedeutet, dass Deutsche keine Urlaubsreisen ins Ausland unternehmen sollen. Das gilt auch für das europäische Ausland.

Seehofer sagte, künftig dürften wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es dort nur noch «Stichprobenkontrollen» geben. Beides ist vor allem für Berufspendler wichtig, die in den vergangenen Wochen oftmals Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten. An der Grenze zu Luxemburg könne er verantworten, die Kontrollen am kommenden Wochenende ganz zu beenden, sagte Seehofer. Er sei zuversichtlich, dass man bei Dänemark auch zu ähnlichen gemeinsamen Lösungen kommen werde in den nächsten Tagen. (dpa)

+++ Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum 12. Juni +++

(13.05.2020, 11:41 Uhr)

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Polen seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 12. Juni beibehalten. Einen entsprechenden Erlass habe Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnet, teilte das Ministerium in Warschau am Mittwoch mit. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.

Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, die EU-Binnengrenzen für Ausländer zu schließen. Ausnahmen gelten für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten. Für den Warenverkehr gibt es keine Begrenzungen. Polen, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen für zwei Wochen in Quarantäne.

Von dieser Vorschrift ausgenommen sind seit dem 4. Mai polnische Bürger, die in Deutschland, der Slowakei, Tschechien oder Litauen arbeiten oder studieren. Laut einer Verordnung der Regierung in Warschau sind sie von der Quarantäne befreit. Dies gilt allerdings nicht für Menschen, die einen medizinischen Beruf ausüben oder in Pflegeeinrichtungen tätig sind.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Dienstag Polen aufgefordert, die Ausnahme von der Quarantäne-Regelung auch auf das medizinische Personal auszudehnen. Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie Hebammen in der Grenzregion müssten genauso behandelt werden wie andere Berufspendler, so Ziemiak.

Die polnische Regierung will an diesem Mittwoch weitere Schritte zur Lockerung der Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie bekanntgeben. (dpa)

+++ Bundespolizei öffnet fünf Grenzübergänge zu Österreich +++

(13.05.2020, 11:39 Uhr)

Die Bundespolizei hat am Mittwoch fünf wegen der Corona-Krise geschlossene Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern wieder geöffnet. «An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst», sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel. Elf Grenzübergänge seien zudem ab sofort für Land- und Forstwirte wieder passierbar.

Unabhängig davon sollen die Kontrollen an der deutschen Grenze von diesem Samstag an generell vorsichtig gelockert werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin erfuhr, strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an. (dpa)

+++ Mehrheit der Klinikärzte hat durch Corona-Krise weniger zu tun +++

(13.05.2020, 11:24 Uhr)

Die meisten angestellten Ärzte haben seit Beginn der Corona-Krise weniger Arbeit. Wie eine Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Mittwoch ergab, sank das Arbeitsaufkommen für 57 Prozent der Mediziner in den Kliniken im Lauf der Krise. Bei etwa einem Viertel sei es gleich geblieben, bei knapp 18 Prozent gestiegen.

Die Gewerkschaft erklärte dies damit, dass es seit Mitte März erheblich weniger planbare Operationen und auch weniger Notfälle gebe. «Gleichzeitig ist die Anzahl der Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, in den Kliniken niedriger geblieben als zunächst befürchtet.» Die Vorsitzende Susanne Johna verwies auf einen Arzt, der angegeben habe, nach 12 Jahren im Beruf plötzlich wieder jeden Tag pünktlich nach Hause zu kommen.

Mehr als zwei Drittel der angestellten Ärztinnen und Ärzte sprach sich dafür aus, in den Kliniken die Regelversorgung wieder aufzunehmen. Mit Blick auf den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie sind die Meinungen gespalten: 44 Prozent fürchten, dass es noch zu einer Überforderung des Gesundheitswesens kommen könnte. Knapp 42 Prozent sehen diese Gefahr nicht. 14 Prozent können es derzeit nicht einschätzen. (dpa)

+++ Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen +++

(13.05.2020, 11:10 Uhr)

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin erfuhr, strebt das Bundesinnenministerium aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an. (dpa)

+++ Coronavirus-Streit: Amazons Logistikzentren in Frankreich bleiben zu +++

(13.05.2020, 11:01 Uhr)

Die französischen Logistikzentren des Online-Versandhändlers Amazon bleiben nach Streitigkeiten vor Gericht bis einschließlich 18. Mai geschlossen. Das kündigte Amazon am Mittwoch an. Die Mitarbeiter sollen bis dahin zu Hause bleiben - erhielten aber volles Gehalt, so der Versandhändler. Man rechne allerdings mit einer weiteren Verlängerung der vorübergehenden Schließung, hieß es weiter. Hintergrund ist ein Rechtsstreit des Online-Händlers über Coronavirus-Schutzmaßnahmen für die Angestellten.

Ein Berufungsgericht hatte im April entschieden, dass Amazon weiterhin nur Bestellungen von bestimmten Artikeln entgegennehmen darf. Diese Auflage gelte solange, bis der Konzern seine Schutzmaßnahmen verbessert habe. Es bestätigte damit weitgehend eine vorangegangene Entscheidung eines Gerichts im Pariser Vorort Nanterre. Dem Konzern droht bei Nichteinhaltung der Vorgaben eine Geldstrafe. Amazon hatte bereits nach der ersten Gerichtsentscheidung seine Logistikzentren in Frankreich vorerst geschlossen.

Amazon rechtfertigt die Schließung der Logistikzentren damit, dass selbst wenn versehentlich nur eine niedrige Zahl der nicht erlaubten Artikel versandt würde, dem Konzern eine Milliardenstrafe drohe. Das Berufungsgericht hatte im Gegensatz zu dem Gericht in Nanterre exakt aufgeschlüsselt, welche Produkte versendet werden dürfen. Der Konzern hatte zuletzt angekündigt, vor das höchste Gericht Frankreichs, den Kassationsgerichtshof, zu ziehen und die Entscheidung anzufechten. «Unsere Logistikzentren sind sicher», betonte Amazon nun erneut. (dpa)

+++ Mangel an Corona-Daten in Tansania - US-Botschaft warnt vor Anstieg +++

(13.05.2020, 10:34 Uhr)

Die US-Botschaft in Tansania hat vor einem rasanten Anstieg von Corona-Fällen in dem ostafrikanischen Land gewarnt. «Die Regierung hat seit dem 29. April keine Daten über Covid in Tansania herausgegeben», teilte die Botschaft am Mittwoch mit. Daher gebe es keine aktuellen Informationen zur genauen Zahl der Fälle. Das Risiko einer Erkrankung an Covid-19 in der größten Stadt Daressalam sei «extrem hoch». Alles deute darauf hin, dass sich die Epidemie «exponentiell» in der Küstenmetropole und anderen Gebieten ausbreite.

Bislang steht die offizielle Zahl der Corona-Fälle in Tansania nach Angaben der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC bei 509. Präsident John Magufulis Umgang mit der Epidemie hat viel Kritik geerntet. Corona-Einschränkungen wurden spät eingeführt und sind im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern locker. Kirchen und Moscheen sind weiterhin geöffnet. Magufuli machte auch Schlagzeilen mit dem Vorschlag, gegen das Virus zu beten und Dampf einzuatmen. (dpa)

+++ Saar-Ministerpräsident Hans: Grenzen schnellstmöglich wieder öffnen +++

(13.05.2020, 10:33 Uhr)

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat mit Nachdruck die rasche Öffnung der deutschen Grenzen und den Verzicht auf permanente Grenzkontrollen gefordert. «Wir müssen nun schnellstmöglich wieder zu einer Schengen-Normalität der offenen Binnengrenzen zurückkehren», sagte Hans am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag. Dies bedeute nicht nur «die Wiederherstellung der Reisefreiheit ohne Quarantänisierungen», sondern auch ein besser abgestimmtes Vorgehen in der Nachverfolgung von Infektionsketten für künftige Wellen der Corona-Pandemie. «Ich bin sicher, dass es uns so gelingen wird, künftig dauerhafte Grenzkontrollen zu vermeiden.»

Die bisherigen Grenzkontrollen sind bis Freitag befristet. Das Bundeskabinett berät am Mittwochvormittag über das Thema. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant um 11.30 eine Pressekonferenz dazu. (dpa)

+++ Tote bei Protesten gegen Corona-Restriktionen in Guinea +++

(13.05.2020, 10:31 Uhr)

Bei Protesten gegen Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat es im westafrikanischen Guinea zahlreiche Tote gegeben. Mehrere Polizeistationen und Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Innenminister Brima Condé sprach im Fernsehen von einer «hohen Opferzahl», ohne konkrete Zahlen zu nennen. Er sicherte eine Bestrafung der Verantwortlichen zu.

Die Gewalt war in der Nacht zu Dienstag in der Präfektur Coyah ausgebrochen, wo an einem Kontrollposten der Stadt Friguiadi Fahrer von Motorradtaxis mit Sicherheitskräften aneinandergerieten. Der Protest, dem sich andere Bürger anschlossen, griff auch aufs Umland über. Guinea mit seinem unzureichenden Gesundheitssystem hat knapp 2300 Covid-19-Fälle gemeldet und gilt als eines der am stärksten betroffenen afrikanischen Länder.

In der einstigen französischen Kolonie hatte Mitte März eine Parlamentswahl stattgefunden, bei der zugleich über eine umstrittene Verfassungsänderung abgestimmt wurde. Sie soll dem seit 2010 amtierenden Präsidenten Alpha Condé (81) eine Bewerbung bei der anstehenden Präsidentenwahl für eine dritte Amtszeit ermöglichen. (dpa)

+++ Viele Engländer kehren zu Arbeitsstellen zurück +++

(13.05.2020, 10:29 Uhr)

Nach fast zwei Monaten strikter Ausgangsbeschränkungen sind am Mittwoch in England zahlreiche Menschen zu ihren Arbeitsstätten zurückgekehrt. Wer nicht von zu Hause aus seiner Beschäftigung nachgehen kann, soll der Regierung zufolge wieder in den Unternehmen arbeiten. Dies gilt vor allem für Angestellte in Industriebetrieben. Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag in einer Rede dazu aufgerufen, aber möglichst U-Bahn und Busse zu meiden.

In London könnten die öffentlichen Verkehrsmittel nur ein Zehntel der üblichen Passagierzahlen aufnehmen, sagte Verkehrsminister Grant Shapps am Mittwoch in der BBC. Die Menschen müssten ausreichend Abstand zueinander halten. Auf die Frage, ob er in einen Bus oder eine U-Bahn einsteigen würde, antwortete der Minister ausweichend: «Die Menschen sollten versuchen, das zu vermeiden.»

Die Lockerung der Maßnahmen war auf starke Kritik in Großbritannien gestoßen. Das Vorgehen sei verfrüht und vieles unklar, hieß es. Die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland gehen einen strikteren Weg. Nach offiziellen Angaben hat Großbritannien die meisten Corona-Toten in Europa. Die Angaben in den unterschiedlich erhobenen Statistiken schwanken zwischen etwa 33 000 und mehr als 50 000 Toten.

Auch mehr Freizeitaktivitäten sind seit Mittwoch in England erlaubt. Dazu gehören das Sonnenbad im Park, der Besuch im Gartencenter, Sportarten wie Golf oder Tennis und ein Tagesausflug mit dem Auto. Anwohner insbesondere an den Küsten befürchten eine schnellere Virus-Verbreitung durch die Ausflügler und wegen des schönen Wetters chaotische Verhältnisse: «Die öffentlichen Toiletten, Parkplätze und Cafés sind geschlossen - das kann nicht funktionieren», sagte eine Anwohnerin nahe Christchurch der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

+++ Corona-Test oder Quarantäne - Island will Reisenden die Wahl lassen +++

(13.05.2020, 10:14 Uhr)

Island-Touristen sollen bei der Einreise bald die Wahl zwischen einem Corona-Test und einer zweiwöchigen Quarantäne haben. Spätestens ab dem 15. Juni wolle man die Beschränkungen für internationale Reisende lockern, teilte die isländische Regierung am Dienstagabend mit.

Demnach will sie Touristen bei Ankunft auf der Nordatlantik-Insel aller Voraussicht nach entscheiden lassen, ob sie lieber für 14 Tage in Quarantäne gehen oder sich auf das neuartige Coronavirus testen lassen wollten. Auch auf andere Weise - etwa mit der Vorlage von Gesundheitsunterlagen - könnten sie nachweisen, coronafrei zu sein. Genaue Details solle eine Arbeitsgruppe der Regierung ausarbeiten, eine Entscheidung dazu komme Ende Mai.

Geplant sei zudem, dass Touristen eine sogenannte Tracing-App herunterladen und gebrauchen müssten, die bereits von 40 Prozent aller Isländer genutzt werde, erklärte die Regierung. Mit solch einer Corona-Warn-App können Infektionsketten besser verfolgt werden. (dpa)

+++ Lehrerverband: Schichtbetrieb bis weit ins nächste Schuljahr +++

(13.05.2020, 09:54 Uhr)

Der Deutsche Lehrerverband rechnet damit, dass in Deutschlands Schulen auch noch lange nach den Sommerferien nur Unterricht im Schichtbetrieb möglich sein wird. Zwar habe man die Ferien, um sich organisatorisch besser aufzustellen, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger am Dienstag im Sender n-tv. Den Schichtbetrieb zwischen Präsenzunterricht an der Schule und Lernen zu Hause werde man aber mit Sicherheit auch im nächsten Schuljahr noch haben - «so lange die Abstandsregeln gelten müssen, und die werden ja gelten müssen, bis ein Impfstoff da ist. Das kann sich noch weit ins nächste Schuljahr hineinziehen».

Seit Ende April läuft der Schulbetrieb unter strengen Hygienevorgaben wieder an. Meidinger sprach von einer «Riesenherausforderung», die noch größer werde, wenn alle Schüler wieder zurück seien. Der Verbandschef schätzt, dass ein Viertel der rund elf Millionen Schüler größere Probleme bekommen könnten. Dabei handele es sich um Kinder an Förderschulen oder solche, die schlecht Deutsch sprechen oder keine Unterstützung der Eltern haben. (dpa)

+++ Corona-Krise: Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen eingebrochen +++

(13.05.2020, 09:26 Uhr)

Die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen sind wegen der Corona-Krise eingebrochen. Da viele Verkehrsunternehmen Verbindungen einschränkten und Menschen aus Furcht vor Infektionen fern blieben, gingen die Zahlen im ersten Quartal um elf Prozent zurück, schätzte das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Die Wiesbadener Behörde hat dafür die Daten einiger großer Verkehrsfirmen ausgewertet.

Besonders stark fielen demnach die Fahrgastzahlen im Eisenbahnnahverkehr einschließlich S-Bahnen. Hier erwarten die Statistiker ein Minus von 15 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum. Im Straßenbahnverkehr, zu dem Stadtbahnen, Hoch- und U-Bahnen sowie Schwebebahnen zählen, sowie im Busverkehr sanken die Fahrgastzahlen um 9 Prozent. Im Eisenbahnfernverkehr errechneten die Statistiker einen Rückgang von 13 Prozent im Zeitraum Januar bis März.

Im gesamten Eisenbahnverkehr, wo die Behörde detaillierte Daten hat, ist der Corona-Einbruch deutlich sichtbar: Während die Fahrgastzahlen im Nah- und Fernzügen im Januar und Februar noch das übliche Niveau erreichten, brachen sie im März um rund 40 Prozent ein.

Die Deutsche Bahn hatte in der Krise Verbindungen ausgedünnt. Die Mobilität kam zudem zum Erliegen, da viele Arbeitnehmer von zu Hause arbeiten oder wegen der Kontaktbeschränkungen auf Reisen verzichteten. Die Eisenbahngewerkschaft EVG erwartet keine schnelle Erholung: Die Fahrgastzahlen im Fernverkehr dürften frühestens 2022 wieder das Niveau von 2019 erreichen, erklärte sie jüngst. (dpa)

+++ Österreich öffnet Grenze zu Deutschland am 15. Juni +++

(13.05.2020, 09:02 Uhr)

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das bestätigte das österreichische Kanzleramt der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA darüber berichtet. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, meldete die APA.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Die deutsche Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.

Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. In dem Interview sagte er, dass Österreich sowohl mit der deutschen als auch der Schweizer Regierung an Einigungen arbeite.

Deutschland hat die Grenze zu Österreich am 16. März geschlossen, Österreich setzte den Schritt seinerseits wenige Tage später um. Für Pendler und den Güterverkehr gibt es Ausnahmen. Darüber hinaus wird nur über die Grenze gelassen, wer einen nur wenige Tage alten, negativen Corona-Test vorlegen kann. Ohne ein solches Zeugnis lässt die österreichische Polizei fast ausschließlich Landsleute ins Land, die sich dann an ihrem Reiseziel für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen.

Mehr dazu lesen Sie hier

+++ Britische Wirtschaft schrumpft drastisch wegen Corona-Krise +++

(13.05.2020, 08:25 Uhr)

In Großbritannien hat die Corona-Krise in den ersten drei Monaten des Jahres die Wirtschaftsleistung einbrechen lassen. Allerdings war der Rückgang schwächer als erwartet und fiel auch geringer aus als in der Eurozone. Im ersten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Quartalsvergleich um 2,0 Prozent geschrumpft, teilte das nationale Statistikbüro ONS am Mittwoch nach einer ersten Schätzung mit. Analysten hatten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,6 Prozent erwartet.

Der Einbruch ist der stärkste Rückschlag für die britische Wirtschaft seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009. Der Rückgang fiel allerdings spürbar schwächer aus als in der Eurozone. Hier war die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal laut einer ersten Schätzung von Ende April im ersten Quartal um 3,8 Prozent gesunken.

+++ TUI streicht in Corona-Krise weltweit 8000 Stellen +++

(13.05.2020, 08:15 Uhr)

Der von der Corona-Krise schwer getroffene Reiseanbieter TUI hat den Abbau von weltweit 8000 Stellen angekündigt. Die Folgen der Pandemie machten "Einschnitte bei Investitionen, bei Kosten, unserer Größe und unserer Präsenz in aller Welt" nötig, erklärte TUI-Chef Fritz Joussen am Mittwoch. Die betroffenen Arbeitsplätze bei dem Konzern, der einen staatlichen Milliardenkredit erhalten hat, sollen gestrichen oder nicht mehr neu besetzt werden.

Ziel des Unternehmens sei es, die Verwaltungskosten "dauerhaft über den gesamten Konzern um 30 Prozent" zu reduzieren, erklärte Joussen. "Wir müssen schlanker sein als vorher, effizienter, schneller und digitaler."

+++ Hermes: Rund 40 Prozent mehr Sendungen in Deutschland im April +++

(13.05.2020, 07:50 Uhr)

Wie auch die Deutsche Post hat der Paket-Zusteller Hermes während der Hochphase der Corona-Pandemie deutlich mehr Pakete zugestellt als sonst. Nach anfänglichen Rückgängen seien die Sendungsmengen im April um rund 40 Prozent im Vergleich zur ursprünglichen Erwartung gestiegen, teilte das Unternehmen vor der Veröffentlichung seiner Geschäftszahlen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Trotz dieser rasanten Entwicklung würden bundesweit mehr als 90 Prozent aller Sendungen durchgängig am nächsten Tag zugestellt, hieß es.

"Die Corona-Pandemie ist eine nie da gewesene Belastungsprobe und fordert Gesellschaft, Politik und Unternehmen", sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats von Hermes Europe und Vorstand der Otto Group Services, Kay Schiebur.

+++ Grenzen zu Deutschland laut Medienberichten am 15. Juni geöffnet +++

(13.05.2020, 07:45 Uhr)

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA.

+++ Ölpreise geben nach - Sorgen wegen zu früher Corona-Lockerungen +++

(13.05.2020, 07:35 Uhr)

Die Ölpreise haben im asiatischen Handel am Mittwoch nachgegeben. Am Markt überwog die Sorge, dass zu frühe Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen eine neue Corona-Infektionswelle zur Folge haben könnten. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent lag am Morgen bei 29,51 US-Dollar. Das waren 47 Cent weniger als am Dienstag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI sank um 19 Cent auf 25,59 Dollar.

+++ Zukunftsforscher: In Corona-Krise strahlt der Staat soziale Wärme aus +++

(13.05.2020, 07:20 Uhr)

Die große Mehrheit der Deutschen weiß nach einer Umfrage des Hamburger Zukunftsforschers Horst Opaschowski die staatlichen Sozialleistungen in der Corona-Krise zu schätzen. In einer repräsentativen Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (O.I.Z) begrüßten 89 Prozent der Befragten, dass "auch für Menschen gesorgt wird, die aus verschiedenen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht in ausreichendem Maß selbst bestreiten können". Die Umfrage wurde zwischen dem 9. und 19. März durchgeführt, als erste Hilfszusagen für besonders betroffene Berufsgruppen und Branchen gemacht wurden und Kanzlerin Angela Merkel ihre Fernsehansprache zur Corona-Krise hielt.

Opaschowski hebt hervor, dass die hohe Wertschätzung für den Sozialstaat quer durch alle Bevölkerungsgruppen gehe und in Ost und West gleich groß sei.

+++ Wuhan will Millionen Einwohner auf Coronavirus testen +++

(13.05.2020, 06:45 Uhr)

Die zentralchinesische Stadt Wuhan will chinesischen Medienberichten zufolge sämtliche seiner elf Millionen Einwohner in Rekordzeit einem Coronavirus-Test unterziehen. Das berichteten mehrere chinesische Medien am Dienstag. Demnach entschieden sich die Behörden zu der Maßnahme, nachdem Anfang der Woche in einem Wuhaner Wohngebiet nach einer längeren Phase ohne Erkrankungen in der Stadt sechs neue Infektionen feststellt wurden. Wie das Wirtschaftsmagazin "Caixin" berichtete, sollen die Menschen in Wuhan innerhalb von zehn Tagen getestet werden.

Bis Ende April hatte Wuhan, wo das Virus möglicherweise schon im November ausgebrochen war, laut dem Bericht rund eine Millionen Menschen getestet.

+++ Weltwirtschaftsforum warnt: Corona kann Energiewende ausbremsen +++

(13.05.2020, 06:10 Uhr)

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der Corona-Pandemie eine ernste Gefahr für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Der "beispiellose Rückgang der Nachfrage", die Preisschwankungen und der Druck, Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft schnell abzufedern, "stellen die kurzfristigen Ziele der Wende in Frage", teilte die Stiftung zur Veröffentlichung ihres neuen Energiewende-Index' mit. Die Krise könnte zugleich aber auch eine Chance sein - wenn die Konjunkturpakete der Regierungen langfristige Strategien umsetzten.

"Die Coronavirus-Pandemie bietet eine Möglichkeit, unorthodoxe Eingriffe in die Energiemärkte und eine globale Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen, um eine Erholung zu unterstützen, die den Energiewandel beschleunigt, sobald die akute Krise abklingt", teilte WEF-Energieexpertin Roberto Bocca mit. Dieser "umfangreiche Neustart" ermögliche Strategien, die letztlich das Wachstum der Weltwirtschaft auf nachhaltige und gerechte Weise unterstützten.

+++ Corona-Resolution: Deutschland startet Rettungsversuch bei den UN +++

(13.05.2020, 05:50 Uhr)

Angesichts eines drohenden diplomatischen Debakels im zerstrittenen UN-Sicherheitsrat startet Deutschland einen möglicherweise letzten Versuch zur Rettung einer Corona-Resolution. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, machte Deutschland dem mächtigsten UN-Gremium am Dienstag zusammen mit Estland einen weiteren Kompromissvorschlag, der einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade ebnen soll. Estland hat im Mai den Vorsitz im Rat inne.

Ein politischer Machtkampf zwischen den USA und China hatte den Sicherheitsrat in den vergangenen Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die beiden Vetomächte hatten sich heftig um die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO gestritten. US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf. Ein Vorschlag mit einer indirekten Nennung der WHO wurde von den USA zuletzt blockiert.

Mehr dazu lesen Sie hier

+++ Regierungsbefragung mit Kanzlerin - Im Fokus: Corona +++

(13.05.2020, 05:55 Uhr)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch (13.00 Uhr) erneut den Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort stehen - Schwerpunkt ist voraussichtlich die Corona-Krise. In der sogenannten Regierungsbefragung, der sechsten mit der Kanzlerin insgesamt und der ersten in der Krise, dürften Fragen zu weiteren Lockerungen etwa an den Grenzen zu den Nachbarstaaten kommen. Merkel wurde zuletzt auch vorgehalten, sie habe sich gegen die Ministerpräsidenten bei den Lockerungen der Beschränkungen nicht durchsetzen können. Zudem hätten ihre Maßnahmen nicht immer im richtigen Verhältnis zu den persönlichen Freiheitsrechten gestanden.

Der Bundestag wird sich zudem mit den rasant zunehmenden Fällen von Corona-Infektionen in Fleischfabriken befassen. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beantragt. Inzwischen gibt es in mehreren Fabriken hunderte Infektionsfälle unter den zumeist aus Osteuropa kommenden Arbeitern.

+++ Bundeskabinett und EU-Kommission beraten über Grenzkontrollen +++

(13.05.2020, 05:55 Uhr)

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch darüber, wie es nach dem 15. Mai mit den Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern weitergehen soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag in einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen gemacht. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht "bis ultimo" fortgesetzt würden.

Die Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sind bis zum 15. Mai befristet. Einreisen darf nur, wer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will vor Freitag verkünden, wie es ab dem Wochenende weitergeht.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ebenfalls einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen.

+++ DGB: in Corona-Krise Kaufkraft sichern - Wirtschaft will neue Hilfen +++

(13.05.2020, 05:50 Uhr)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Corona-Krise die Kaufkraft der Menschen zu sichern. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Konsumnachfrage dürfe nicht weiter einbrechen, wenn die Wirtschaft am Laufen und die Arbeitslosigkeit gering gehalten werden solle.

Wirtschaftsverbände forderten zusätzliche Hilfen und weniger Bürokratie. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte, Leistungen des Staates und der Sozialsysteme dürften nicht eingeschränkt werden. "Ansonsten können nicht nur soziale und wirtschaftliche, sondern auch politische Verwerfungen drohen."

Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession in Deutschland erwartet.

Mehr dazu lesen Sie hier

—————————————————————