CSU fordert aus Spargründen Halbierung der EU-Kommission

Deutsch soll in EU dem Englischen gleichgestellt werden

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert grundlegende institutionelle Reformen auf EU-Ebene. In einem Positionspapier für die Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth, das am Donnerstag in Berlin bekannt wurde, wird unter anderem aus Spargründen eine Halbierung der EU-Kommission gefordert. Deutsch soll demnach als Sprache im EU-Amtsverkehr dem Englischen und Französischen gleichgestellt werden.

"Die EU-Kommission sollte (...) zahlenmäßig verringert werden und künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen", heißt es in dem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das AFP vorliegt. Die Besetzung solle dabei nach einem Rotationsverfahren erfolgen, das jedoch auch die Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten berücksichtigen soll. Derzeit gibt es 27 EU-Kommissare, je einen pro Mitgliedsland. Nach der Aufnahme Kroatiens im kommenden Jahr würde die Zahl der Kommissare auf 28 steigen.

In dem Abschnitt mit der Überschrift "Für ein Europa, das effizient und sparsam handelt" fordert die CSU auch, die Verwaltungsausgaben der EU drastisch zu senken. Sparpotenziale gebe es etwa bei der Besoldung der EU-Beamten. Hier seien "die Maßstäbe verrutscht", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der "Süddeutschen Zeitung". Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene. Die CSU verlangt, die Ausgaben der EU auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union zu begrenzen.

Es gehe nicht an, dass die EU von den Mitgliedstaaten "teils drastische Sparmaßnahmen" in den öffentlichen Haushalten verlange, mit dem eigenen Etat aber "eher großzügig" umgehe, sagte Hasselfeldt. "Ganz Europa muss den Gürtel enger schnallen. Da ist es doch vollkommen klar, dass auch die EU-Institutionen mit dem Steuergeld sparsamer umgehen müssen", sagte auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber dem "Straubinger Tagblatt".

Der Umgang mit der deutschen Sprache in der EU soll nach dem Willen der CSU künftig besser "ihren tatsächlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln". Besonders Dokumente der EU-Kommission sollten künftig zeitgleich auch auf Deutsch vorliegen. "Es darf keine Verzögerungen zu Lasten deutscher Abgeordneter mehr geben", verlangte Hasselfeldt. Deutsche Regierungsvertreter sollten "wo immer möglich Deutsch sprechen", heißt es in dem CSU-Papier.

Um "einer zunehmenden Entfremdung" der Bürger von der EU entgegenzuwirken, verlangt die CSU, Volksabstimmungen über alle "grundlegenden Fragen der europäischen Integration" abzuhalten. Dazu zähle etwa der Beitritt neuer Staaten. Bei der Europawahl soll es in Deutschland künftig neben Parteilisten auch Direktwahlkreise geben. Über sie solle ein Drittel bis die Hälfte der 99 deutschen Sitze im EU-Parlament vergeben werden, sagte Hasselfeldt.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies den Vorstoß der CSU als "reinen Populismus" zurück. Die Vorschläge "haben mit den Notwendigkeiten einer weiteren Integration in Europa nichts zu tun und stellen keinen Lösungsbeitrag zur Reform der EU dar", kritisierte Poß in Berlin weiter. Er warf der CSU vor, sie wolle nur "vom europapolitischen Durcheinander der schwarz-gelben Koalition ablenken".

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