Homo-Ehe wird immer mehr zum Zankapfel von Schwarz-Gelb

Die Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe wird mehr und mehr zum Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. "Wir sind hier in Berlin und nicht in München", sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) mit Blick auf das Nein der CSU zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Bei den Konservativen in der CDU wuchs die Kritik an der FDP, die am Wochenende für die Gleichstellung plädiert hatte.

Die Liberalen hatten auf ihrem Berliner Parteitag gefordert, die Gleichstellung der schwulen und lesbischen Partnerschaften mit der Ehe solle noch in dieser Wahlperiode erfolgen. Demgegenüber hatte die CDU in der vergangenen Woche ihr Nein zur Gleichstellung bekräftigt.

Niebel sagte dem Sender N24 mit Blick auf die jüngste Äußerung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Union solle nicht einer "schrille Minderheit" die Stimme geben: "Wenn Menschen sich lieben, dann dürfen sie nicht ungleich behandelt werden. Die Gleichstellung sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "In München vereinbart man vielleicht einen Koalitionsvertrag und stimmt dann unterschiedlich ab", sagte Niebel. "In Berlin halten wir uns an Verträge."

Demgegenüber sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Parteiflügel zu "Handelsblatt Online", auch der Koalitionsvertrag ermächtige die FDP nicht zu einem voreiligen Handeln. Es gelte, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten. "Schnellschüsse gefährden nur den Koalitionsfrieden."

Das CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte der "Welt": "Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt." Trotzdem sei die Ehe zwischen Mann und Frau "eine ganz besondere Form des menschlichen Zusammenlebens". Eine christliche Partei muss überlegen, wie sie diese besondere Stellung moralisch und auch gesetzlich erhalten könne.

Die auch in der CDU angestellten Überlegungen zu einer parteiübergreifenden Initiative zur Gleichstellung im Bundestag stieß bei der CSU auf Ablehnung. Die Diskussion sei zwar auf der Tagesordnung, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem ARD-"Morgenmagazin" vom Montag. "Aber einen Gruppenantrag sehe ich derzeit nicht." Einen solcher hatte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann am Wochenende ins Gespräch gebracht.

Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag sei der richtige Weg, "um aus der Mitte des Parlamentes heraus ein Zeichen für eine tolerante Gesellschaft zu setzen", erklärte auch der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. "Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben", sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch der "Berliner Zeitung".

Die in CDU-Kreisen "Wilde 13" genannte Abgeordnetengruppe, die schon lange für eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kämpft, trifft sich nach Angaben der "Welt" am Donnerstag, um zu beraten, ob sie in dieser Frage weiter mit ihrer Fraktion stimmen will. Abgeordnete wie der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) wollten erreichen, dass die Fraktionsführung die Abstimmung frei gibt. Der Bundestag wird am Donnerstag über eine Initiative der Grünen zur Gleichstellung der Homo-Ehe beraten.