CSU geht in Flüchtlingspolitik auf Konfrontation zu Merkel— SPD plant eigenes Konzept

CSU-Chef Horst Seehofer (links) und Kanzlerin Angela Merkel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die für Dienstag geplante Vorstellung seines Konzepts abgesagt. Dies wurde am Montag sowohl vom Innenministerium als auch Entwicklungsministerium ohne Angaben von Gründen bestätigt. Laut „Bild“ steckt dahinter ein Streit zwischen Innenministerium und Kanzleramt. Schon am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass sie nationale Alleingänge wie etwa die von der CSU geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ablehne. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnte die CSU-Forderung ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte Merkel mit einem Aufstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seehofer wollte eigentlich am Dienstag sein Gesamtkonzept für den weiteren Umgang mit der Flüchtlingskrise vorstellen. Teil davon soll auch eine klarere Beschreibung der sogenannten Ankerzentren sein. Dort sollen Flüchtlinge und Migranten zunächst aufgenommen und ihre Anträge geprüft werden. Bei einem positiven Entscheid sollen sie von dort auf Kommunen verteilt, bei einem negativen Entscheid von dort abgeschoben werden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte „ganz scharf die Doppelstrategie der SPD“, diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Zentren in SPD-mitregierten Ländern nicht einzuführen. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die CDU-Spitze hinter die Forderung Merkels stelle, jetzt auf eine europäische und keine nationale Lösung zu setzen.

Die CSU wiederum pocht auf eine Zurückweisung an der Grenze und machte am Montag nach der Absage mobil. „Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er hatte schon zuvor gefordert, Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei erfasst seien. „Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“

Söder verspricht Seehofer „Rückendeckung aus Bayern“

Über eine Zurückweisung an der deutschen Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist die Zurückweisung an der Grenze die einzige schlüssige Option.“ Er halte dies rechtlich und politisch für mehr als vertretbar. Seehofer habe „volle Rückendeckung aus Bayern“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt, die CSU kämpft um ihre absolute Mehrheit. Die AfD liegt in der letzten Umfrage Mitte Mai bei 13 Prozent.

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